Fachbeiträge & Kommentare zu Unterweisung

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§ 1 Einleitung / III. Inhalt und Umfang des Anwaltsmandats

Rz. 20 Was Zustandekommen und Beendigung des Anwaltsvertrags und die Abgrenzung zu bloßen Gefälligkeiten angeht, so kann auf die allgemeinen Grundsätze verwiesen werden. Die Besonderheit ist aber, dass sich jenseits dieser zeitlichen Grenzen Gegenstand und Inhalt des Anwaltsvertrages kaum richtig bestimmen lassen und den Anwalt nach Ansicht der Rechtsprechung nicht nur im St...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / 4. Vergleiche in arbeitsrechtlichen Mandaten

Rz. 130 Bei Verhandlungen über Vergleiche in arbeitsrechtlichen Mandaten sollten Anwälte stets die Bestimmungen der §§ 157 ff. SGB III im Auge behalten und ihre Mandanten über die in diesen Vorschriften enthaltenen Rechtsfolgen aufklären. Namentlich sind dies u.a.mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / I. Allgemein

Rz. 783 Die steuerliche Beratung eines Mandanten kann auch ohne den steuerlichen Fachanwaltstitel übernommen werden gem. § 3 Abs. 1 BRAO. Danach ist der Rechtsanwalt der berufene und unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Nach § 3 Nr. 1 StBerG ist auch Rechtsanwälten die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen erlaubt. Die Normen des Steuerre...mehr

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§ 1 Einleitung / 1. Allgemeine Pflichten der Anwälte

Rz. 38 Die in § 1 Abs. 3 BORA zum Programmsatz freier Advokatur erhobene und schon im vorstehenden Abschnitt hervorgehobene Generalpflicht des Anwalts ist auch bestimmend für die Determination der Haupt- und Nebenpflichten aus dem Mandat. Rz. 39 Indem nämlich der Anwalt zur umfassenden und erschöpfenden Beratung und Belehrung seiner Mandanten unter Beachtung des Gebots des si...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / I. Allgemein

Rz. 680 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsanwalt kraft des Anwaltsvertrages verpflichtet, innerhalb der Grenzen des Mandats die Interessen seines Auftraggebers nach jeder Richtung und umfassend wahrzunehmen. Soweit der Mandant nicht eindeutig zu erkennen gibt, dass er des Rates nur in einer bestimmten Richtung bedarf, ist der Rechtsanwalt...mehr

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§ 1 Einleitung / 2. Überblick über die Pflichten für eine ordnungsgemäße Berufsausübung

Rz. 42 Größere Bedeutung für Fragen der Berufshaftung von Anwälten als die Vorschriften zu den allgemeinen Berufspflichten hat § 11 BORA. Danach ist der Rechtsanwalt verpflichtet, das Mandat in angemessener Zeit zu bearbeiten und den Mandanten über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Der Mandant ist insbesondere ü...mehr

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§ 1 Einleitung / 6. Kommunikation und Prozessförderpflichten

Rz. 80 Mandanten sind nach § 11 BORA über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten, dazu vor allem alle maßgeblichen Schriftstücke, seien sie beim Anwalt eingegangen, seien sie von ihm versandt worden, zur Kenntnisnahme zu übermitteln und Anfragen des Mandanten ohne Verzug zu beantworten. Rz. 81 Die in § 11 BORA erwähnte...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / J. Gewerblicher Rechtsschutz

Rz. 580 Die Fragen zum gewerblichen Rechtsschutz gehören einer Materie an, zu der sich vollkommen zu Recht ein Kreis hochspezialisierter Fachleute gebildet hat. Allein schon das Hantieren mit Eilrechtsbehelfen und Vollzugsfristen sowie Spezialzuständigkeiten von Gerichten geht über den Katalog üblicher Anwaltsarbeiten hinaus. Daher empfiehlt es sich nicht, ohne spezielles Kn...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / III. Syndikusanwaltshaftung

Rz. 229 Nach Urteilen des BSG zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten vom 3.4.2014 entstand eine hitzige Debatte um das Bild und den Stand von Unternehmensjuristen, weil man kein neues Berufsbild des Unternehmensjuristen wollte, sondern der Ansicht anhing, auch als Syndikus schlichtweg Anwalt zu sein, der unabhängig Rechtsrat erteile. Zwecks "Korrektur der Fehlen...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / b) Sorgfaltspflichten von Anwälten bei Kündigungen

Rz. 45 Spricht ein Anwalt die Kündigung für den Mandanten aus, ist eine Originalvollmacht vorzulegen, weil sonst eine unverzügliche Zurückweisung der Erklärung mit der Folge der Unwirksamkeit der Kündigung und entsprechenden finanziellen Nachteilen bis hin zum Ausschluss des Kündigungsrechts wegen Fristablaufs nach § 626 Abs. 2 BGB droht. Rz. 46 Wenn ein Anwalt mit der Abwehr...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / a) Einzahlungs- und Einlageverpflichtungen in der GmbH und AG

Rz. 497 Die Klärung und ggf. die Durchsetzung der Erfüllung der Einzahlungs- und Einlageverpflichtungen in der GmbH und der AG ist keineswegs nur für Gesellschaftsrechtler von Bedeutung. Vor allem, aber nicht nur, Anwälten, die im Bereich der Restrukturierungs- und Sanierungsberatung tätig sind, bieten sich eine Vielzahl von Möglichkeiten, mit deren Hilfe der notleidenden Ge...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / XIV. Versäumnisurteil

Rz. 772 Die Pflicht, einen Gerichtstermin wahrzunehmen und ein Versäumnisurteil zu verhindern, jedenfalls in diesem Zusammenhang Schaden von dem Mandanten abzuwenden, gehört zu den Grundrechten des Anwalts. Ein Rechtsanwalt verletzt seine Pflichten, wenn er einen Gerichtstermin versäumt, zu dem festgesetzten Termin mit erheblicher Verspätung erscheint und nicht für seine Ver...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / 4. Gemeinschaftliches Testament

Rz. 322 Auskünfte des Rechtsanwalts zu gemeinschaftlichen Testamenten stellen eine häufige Quelle anwaltlicher Haftung dar. Bestimmungen in einem gemeinschaftlichen Testament sind im Gegensatz zu den Bestimmungen eines Erbvertrages nicht in jedem Fall bindend und unwiderruflich. Rz. 323 Bindung besteht grds. nur bei wechselbezüglichen Verfügungen nach § 2270 BGB. Jedoch enthä...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / V. Klageerhebung

Rz. 696 Der Rechtsanwalt muss die für das Begehren seines Mandanten entsprechende Klageart erheben. Er muss die Erfolgsaussichten des Begehrens seines Mandanten – auf der Grundlage der bis zum Prüfungszeitpunkt ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung – umfassend prüfen und den Mandanten hierüber belehren. Die mit der Erhebung einer Klage verbundenen Risiken muss der Re...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 3.2.3 Belehrung über die einzuhaltende Frist

Rz. 15 In der Rechtsbehelfsbelehrung ist nach § 356 Abs. 1 AO "die einzuhaltende Frist" zu bezeichnen. Es ist daher zu belehren über den Beginn und die Länge der Frist. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Rechtsbehelfsbelehrung auf die Besonderheiten des konkreten Einzelfalls zugeschnitten ist. Vielmehr genügt eine abstrakte Belehrung über die vorgeschriebene Einspruchs...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 3.2.4 Belehrung über die Form der Einspruchseinlegung

Rz. 19 Die Rechtsbehelfsbelehrung soll so einfach und klar wie möglich gehalten werden. Im Interesse rechtsunkundiger Beteiligter ist eine inhaltliche Überfrachtung zu vermeiden, die statt Klarheit zu schaffen wegen ihres Umfangs und ihrer Kompliziertheit Verwirrung stiftet. Nach der Auffassung des BFH ist es aus diesem Grund ausreichend, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung den ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 3.2.1 Belehrung über die Statthaftigkeit des Einspruchs

Rz. 10 Nach § 356 Abs. 1 AO ist dem Beteiligten eine Belehrung "über den Einspruch" zu erteilen. Der Beteiligte ist somit über die Statthaftigkeit des Einspruchs nach § 347 AO zu belehren. Eine darüber hinausgehende Information über weitere Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere über informelle Rechtsbehelfe oder die nach § 45 FGO bestehende Möglichkeit der Sprungklage, ist...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 3.2.2 Belehrung über die Einlegungsbehörde

Rz. 13 Die Belehrung über den Rechtsbehelf muss nach § 356 Abs. 1 AO auch "die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist", sowie "deren Sitz" bezeichnen. Die zu benennende Finanzbehörde ist nach § 357 Abs. 2 S. 1 AO diejenige, deren Verwaltungsakt angefochten wird oder bei der ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts gestellt worden ist. Es ist nicht erforderlich, dass auch...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 4.1 Unterbleiben oder Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung

Rz. 29 Die Rechtsfolge des § 356 Abs. 2 AO wird ausgelöst, wenn "die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt" ist. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist unterblieben, wenn sie dem Verwaltungsakt nicht beigefügt ist und auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird (s. Rz. 27). Eine dem Verwaltungsakt vorhergehende Rechtsbehelfsbelehrung ist irrelevant und daher ebenfa...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 3.1 Betroffene Verwaltungsakte

Rz. 4 § 356 AO ist einschlägig, wenn "ein Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch" ergeht. Dabei ist es unerheblich, ob die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist oder von der Finanzbehörde gewählt wurde. Die Schriftform kann nach § 87a Abs. 4 S. 1 AO durch die elektronische Form ersetzt werden, soweit dies nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. Rz. 5 § 356 AO schreibt d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 1 Überblick und Zweck

Rz. 1 § 356 AO nennt die Mindestanforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung, wenn eine solche einem schriftlich oder elektronisch ergehendem Verwaltungsakt aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung hinzuzufügen ist und beschreibt die Konsequenzen ihres Unterbleibens oder ihrer Unrichtigkeit für die Einspruchsfrist. Rz. 2 § 356 AO ist damit eine Sonderregelung zu § 355 Abs. 1 AO...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 4.2 Rechtsfolgen, insb. Verlängerung der Einspruchsfrist

Rz. 34 Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, ist nach § 365 Abs. 2 AO die Einlegung des Einspruchs grds. "nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts zulässig". Die unterlassene oder fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung bewirkt bei schriftlichen Verwaltungsakten somit regelmäßig eine Verlängerung der Einspruchsfrist auf ein Jahr. S...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Verwaltungsakt / 4 Rechtsbehelfsbelehrung

Die Behörde, die einen schriftlichen Verwaltungsakt erlässt oder schriftlich bestätigt hat, hat den durch den Verwaltungsakt beschwerten Beteiligten über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren. Hat die Behörde einen Verwaltungsakt elektronisch erlas...mehr

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§ 20 Wiedereinsetzung in de... / X. Muster: Belehrung des Mandanten über Mitteilung von Veränderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse

Rz. 202 Muster 20.10: Belehrung des Mandanten über Mitteilung von Veränderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Muster 20.10: Belehrung des Mandanten über Mitteilung von Veränderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Frau/Herrn _________________________ Sache _________________________ ./. _________________________ Sehr geehrte/r Frau/Herr, in v...mehr

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§ 14 Das Verfahren vor den ... / a) Belehrungen nach § 499 ZPO

Rz. 22 Durch das EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz wurde mit Wirkung zum 21.10.2005 § 499 Abs. 1 ZPO eingefügt. Danach ist mit der Zustellung der Klage oder des Protokolls über die Klage der Beklagte darüber zu belehren, dass eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist. Bei der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens muss das Gericht den Bekla...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / aa) Die Belehrung und Vernehmung des Zeugen durch das Gericht

Rz. 281 Bevor der Zeuge im Sinne von § 394 ZPO einzeln und in Abwesenheit der später zu vernehmenden Zeugen anzuhören ist, ist der Zeuge nach § 395 Abs. 1 ZPO zur Wahrheit zu ermahnen. Rz. 282 Hinweis Der Rechtsanwalt sollte darauf achten, dass das Gericht den Zeugen nicht nur zur Wahrheit ermahnt, sondern ihm zugleich vor Augen führt, dass die falsche uneidliche Aussage gem....mehr

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§ 14 Das Verfahren vor den ... / b) Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts (§ 504 ZPO)

Rz. 24 Nach § 504 ZPO soll das Amtsgericht auf seine örtliche, sachliche und/oder funktionelle Unzuständigkeit vor der Verhandlung zur Hauptsache und die Folgen einer rügelosen Einlassung hinweisen. Rz. 25 Die Vorschrift soll verhindern, dass über § 39 ZPO eine amtsgerichtliche Zuständigkeit erschlichen wird. Sie ist insoweit auch Ausdruck der besonderen Fürsorgepflichten des...mehr

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§ 20 Wiedereinsetzung in de... / 4. Schuldhaftes Verhalten des Hilfspersonals des Vertreters und sonstiger Dritter

Rz. 52 Die Vertreterhaftung nach § 85 Abs. 2 ZPO bezieht sich nur auf den Vertreter selbst, nicht aber auf dessen Hilfspersonal. Aus diesem Grunde steht ein Verschulden des Büropersonals der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht entgegen. Rz. 53 Das Verschulden des Büropersonals kann sich jedoch als erhebliches Eigenverschulden des Rechtsanwalts in seiner ...mehr

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§ 22 Fristenrechtsprechung / K. Rechtsbehelfsbelehrungen – Einlegung in elektronischer Form

Rz. 82 Fraglich ist, ob Gerichte verpflichtet sind, eine Rechtsbehelfsbelehrung auch über die Möglichkeiten der "elektronischen Form" zu erteilen. 2013 hat das BSG die Auffassung vertreten, dass eine Belehrung über die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung per elektronischer Form unterbleiben könnte. Das LSG Darmstadt hatte diese Frage als Vorinstanz noch gänzlich anders dah...mehr

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§ 20 Wiedereinsetzung in de... / I. Folgen einer Fristversäumung

Rz. 3 Nach § 230 ZPO hat die Versäumung einer Prozesshandlung die allgemeine Folge, dass die Partei mit der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen ist, d.h. der Prozess kann trotz des begründeten materiellen Anspruchs verloren werden. § 230 ZPO findet auf gesetzliche wie richterliche Fristen Anwendung. Sie gilt allerdings aufgrund der Besonderheiten des Insolvenzverfa...mehr

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§ 20 Wiedereinsetzung in de... / VIII. Muster: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein bezüglich der Berufungsbegründungsfrist

Rz. 200 Muster 20.8: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein bezüglich der Berufungsbegründungsfrist Muster 20.8: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allein bezüglich der Berufungsbegründungsfrist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich namens...mehr

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§ 20 Wiedereinsetzung in de... / 1. Einleitung

Rz. 35 Nach § 233 ZPO kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Das Nichtverschulden der Fristversäumung ist damit die zentrale Wiedereinsetzungsvoraussetzung. Liegt demgegenüber ein Verschulden vor, so kann der Haftungsfall regelmäßig nur noch verhindert werden, wenn...mehr

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§ 20 Wiedereinsetzung in de... / 1. Verstöße bei der Fristenbearbeitung

Rz. 68 Besonders kritisch sind die Fälle, in denen die Fristversäumung auf eine fehlerhafte Eintragung der zu beachtenden Frist zurückgeht. Entscheidend ist hier regelmäßig, ob dem Rechtsanwalt ein schuldhafter Verstoß gegen seine Belehrungs-, Organisations- oder Überwachungspflichten zur Last fällt. Rz. 69 Als Ausgangspunkt ist zu beachten, dass der Rechtsanwalt die Fristen ...mehr

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§ 6 Die Klageerwiderung / 5. Die Verzögerung des Verfahrens

Rz. 74 Insbesondere wenn der Beklagte unter Liquiditätsschwierigkeiten leidet, kann sein wirtschaftliches Interesse allein dahin gehen, die Klageforderung nicht sofort ausgleichen zu müssen, um seine Liquidität zu erhalten. In der rechtlichen Beratung muss hier natürlich auch die Durchführung eines Insolvenzverfahrens, bei natürlichen Personen insbesondere das Verfahren zur ...mehr

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AGS 01/2019, Abrechnungspfl... / 2 Aus den Gründen

Der Antrag des Klägers ist nach § 112e S. 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch i.Ü. zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 112e S. 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfestst...mehr

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§ 20 Wiedereinsetzung in de... / VII. Muster: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist

Rz. 199 Muster 20.7: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist Muster 20.7: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _____________________...mehr

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§ 23 Die Kostenfestsetzung / i) Kostenfestsetzung nach § 11 RVG

Rz. 144 Nach § 11 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung in den dort genannten Fällen gegen seine eigene Partei festsetzen lassen. Die Regelung dient dem Ziel, einen Prozess wegen der dem Rechtsanwalt im Erkenntnisverfahren entstandenen und fälligen Anwaltsgebühren zu vermeiden und zugleich eine schnelle und kostengünstige Überprüfung und Festsetzung der im gerichtlichen ...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / I. Sicht des Berufungsklägers

Rz. 2 Den (erstinstanzlichen) Prozessbevollmächtigten treffen direkt nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils Pflichten im Zusammenhang mit einem denkbaren Berufungsverfahren. Das Mandat eines Prozessbevollmächtigten ist grundsätzlich nicht beendet, bevor er seinem Auftraggeber das Urteil übersandt, dessen Zustellung mitgeteilt und auf die Rechtsmittelmöglichkeiten hing...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / (2) Kenntnis des zuständigen Gerichts

Rz. 163 Der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers muss die gesetzlichen Vorgaben zur Zuständigkeit des Berufungsgerichts kennen. So wurde zur zum 1.1.2002 geschaffenen Zuständigkeit des Oberlandgerichts für Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile mit Auslandsberührung nach § 119 Abs. 1 GVG a.F. bei falscher Berufungseinlegung in Verkennung der gesetzlichen Bestimmung...mehr

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§ 4 Verschlüsselung / C. Verschwiegenheitspflicht im elektronischen Zeitalter

Rz. 30 Gerade im elektronischen Zeitalter sind die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts nach § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA sowie Ziff. 2.3 CCBE und die strafrechtliche Sanktionierung gem. § 203 StGB bei Verstoß hiergegen von großer Bedeutung. Das unverschlüsselte Versenden von Nachrichten z.B. via Outlook ist in Bezug auf diese Bestimmungen und die seit dem 25.5.2018 geltende ...mehr

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§ 18 Das Beschwerderecht / 1. Einleitung

Rz. 199 Die Beschwerde in familienrechtlichen Verfahren sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist mit dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) aus dem Geltungsbereich ausgegliedert worden. Welche Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegen, ist in § 23a Abs. 2 GVG ...mehr

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AGS 01/2019, Abrechnungspfl... / 1 Sachverhalt

Der Kläger war seit 2004 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er wurde am 16.3.2011 von einer Mandantin "in Sachen Schuldangelegenheiten" beauftragt. Am selben Tag unterzeichnete die Mandantin zum Zwecke der Schuldenbereinigung einen Dienstleistungsvertrag mit einem "H.-Institut", nach welchem sie monatliche Zahlungen von 70,00 EUR zu leisten hatte; 50,...mehr

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§ 13 Sondersituationen im P... / b) Die Fiktion der Zustimmung des Beklagten

Rz. 72 Besonderer Beachtung bedarf die Fiktion der Einwilligung in die Klagerücknahme. Rz. 73 Nach § 269 Abs. 2 S. 4 ZPO gilt die Einwilligung des Beklagten in die Klagerücknahme als erteilt, wenn:mehr

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§ 10 Projektplanung: das be... / II. Rund um die Büroorganisation

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§ 22 Fristenrechtsprechung / II. Übermittlung fristgebundener Schriftsätze durch Auszubildende

Rz. 12 Immer wieder muss der BGH darüber entscheiden, ob und wie Auszubildende in die Bearbeitung von Fristen eingebunden werden können. So hat er schon 2004 festgestellt, dass dann, wenn Auszubildende mit Botengängen (Nachtbriefkasten) betraut werden, sicherzustellen ist, dass sie eine umfassende Einweisung in die besondere Lage der Nachtbriefkästen erhalten haben. Rz. 13 Di...mehr

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§ 14 Das Verfahren vor den ... / a) Auswirkungen einer nachträglichen sachlichen Unzuständigkeit (§ 506 ZPO)

Rz. 34 Durch § 506 ZPO soll erreicht werden, dass eine einheitliche Entscheidung bei zusammenhängenden Verfahren ergeht. Die Vorschrift ergänzt und erweitert die Verweisungsmöglichkeiten nach § 281 ZPO. Rz. 35 Wenn nachträglich ein Anspruch erhoben wird, sei es durch eine Widerklage oder eine Klageerweiterung, der nicht zur sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts gehört, wä...mehr

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§ 6 Die Klageerwiderung / 1. Die Klärung der Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung

Rz. 13 Nicht anders als der Klägervertreter hat also auch der Beklagtenvertreter den Sachverhalt vollständig zu klären. Dabei sind: zu prüfen. Rz. 14 Aber auch die möglichen Einwendungen des Klägers über die bereits vorliegende Klageschrif...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / 4. Die Erhebung einer Teilklage zur Verminderung des Kostenrisikos

Rz. 70 Besteht aufgrund der Beweislage Unsicherheit darüber, ob die begehrten Ansprüche dem Grunde und/oder der Höhe nach in vollem Umfang durchgesetzt werden können, kann die Teilklage prozesstaktisch sinnvoll sein. Rz. 71 Die Teilklage bietet den Vorteil, dass der Streitwert auf den eingeklagten Teil beschränkt und so das Kostenrisiko der Klage begrenzt werden kann. Die Tei...mehr

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§ 10 Das Zustellungsrecht i... / 9. Die Zustellung im Ausland

Rz. 248 Wegen der verstärkten Mobilität und der internationalen Integration nehmen Zustellungen im Ausland immer mehr zu. Dies gilt für den gerichtlichen Geschäftsverkehr ebenso wie für Zustellungen im Parteibetrieb. Dabei hat sich in der Vergangenheit vor allem die Dauer von Zustellungen im Ausland nachteilig ausgewirkt. Hinzu kam und kommt für den Rechtsanwalt die Problema...mehr

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§ 18 Strafsachen und OWi-Sa... / F. Akteneinsicht

Rz. 25 Ausgehend davon, dass künftig vermehrt eine elektronische Aktenführung erfolgen wird, stellen sich viele Probleme, die sich bei einer Akteneinsicht in Papierakten ergeben, nicht bzw. nicht mehr im früheren Ausmaß. So ist bei elektronischen Akten die Manipulationsgefahr durch einen Beschuldigten oder Betroffenen nicht mehr gegeben, weshalb in den einzelnen Vorschriften...mehr