Fachbeiträge & Kommentare zu Unfallversicherung

Rz. 2 § 95 regelt die jährliche Anpassung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Gleichklang mit der gesetzlichen Rentenversicherung und entspricht inhaltlich der Vorgängervorschrift des § 579 RVO a. F. Zum 1.7. eines jeden Jahres wird der der Leistung zugrunde liegende Jahresarbeitsverdienst (JAV) entsprechend einem Faktor, den die Bundesregierung mit derselb...mehr

Rz. 32 Abs. 4 soll als Härtefallregelung in ähnlicher Weise wie im Versorgungsrecht (vgl. § 48 Abs. 1 BVG) einen Ausgleich dafür schaffen, dass der Versicherte durch die langandauernde hochgradige Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit gehindert war, Vorsorge zu betreiben. Die Vorschrift lehnt sich an § 48 Abs. 1 BVG an. Anders als nach der bei der MdE-Bildung in der Unfallve...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz – UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) mit Wirkung zum 1.1.1997 in Kraft getreten (vgl. zu den Gesetzesmaterialien BR-Drs. 263/95 S. 70, 71, 266 = BT-Drs. 13/2204 S. 26, 27, 93). Die Vorschrift ist seitdem (Stand:...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält entgegen der Überschrift neben den Regelungen zur Fälligkeit und Zahlung von laufenden Geldleistungen und dem Verweis auf § 187 insbesondere Regelungen zur Rückforderung von zu Unrecht gezahlter Leistungen für Zeiten nach dem Tod des Versicherten. Sie ergänzt für das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung insoweit § 50 SGB X, ohne ihn zu verdr...mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG) v. 20.12.2022 (BGBl. I S. 2793) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 29.12.2022 eingefügt. Es wird die Übermittlung von Daten aus elektronischen Verordnungen von verschr...mehr

Rz. 34 Benz, Möglichkeiten der Korrektur einer im Rentenbescheid auf unbestimmte Zeit zu hoch festgesetzten Minderung der Erwerbsfähigkeit, NZS 2003, 77. Feddern, Zur Minderung der Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 56 SGB VII) an der Grenze rechtlicher und medizinischer Fragen, Weiterdenken – Recht an der Schnittstelle zur Medizin 2020, 101. Felix, Auf...mehr

Rz. 7 Soweit die Post AG beauftragt ist, die Geldleistungen auszuzahlen, übernimmt sie auch die notwendigen Anpassungen der regelmäßigen Zahlungen i. S. d. § 95. Die Anpassung geschieht zwar durch die Post AG, aber für und im Namen des Unfallversicherungsträgers. Die Anpassungsmitteilungen sind Verwaltungsakte i. S. d. § 31 SGB X, wenn sie voll automatisiert erstellt werden ...mehr

Rz. 2 Inhaltlich ist die Vorschrift mit den Regelungen in §§ 553, 554 RVO vergleichbar. Grundsätzlich schließt verbotswidriges Verhalten einen Versicherungsfall nicht aus (§ 7 Abs. 2). § 101 regelt die Sonderfälle, in denen der eigentlich Berechtigte gleichwohl keine Leistungen verlangen kann, weil er durch ein Verhalten, das die Rechtsordnung grob missbilligt, den Versicher...mehr

Rz. 2 Zu Abs. 1 und 3 gibt es keine direkten Vorläufervorschriften. Abs. 2 ersetzt § 627 RVO. § 98 gilt gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 auch für Versicherungsfälle vor seinem Inkrafttreten. Die Vorschrift soll Leistungskumulationen beim Zusammentreffen ausländischer und inländischer Leistungen mit solchen aus der gesetzlichen Unfallversicherung verhindern, sofern sie gleichartig si...mehr

Rz. 9 Abs. 4 stellt klar, dass die Verantwortung für die Leistungserbringung aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei den Unfallversicherungsträgern verbleibt. Nur zwischen den Trägern und den Versicherten besteht auch ein Sozialversicherungsverhältnis. Ggf. auszutragende Rechtsstreitigkeiten sind ausschließlich zwischen dem Versicherungsträger und dem Versicherten zu füh...mehr

Rz. 9 Der Rückforderungsanspruch gegen die Bank nach Abs. 3 ist vorrangig geltend zu machen. Er geht sowohl Rückforderungsansprüchen nach § 50 SGB X als auch Erstattungs- und Bereicherungsansprüchen gegen die Erben (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 29.11.1994, L 13 J 560/94; Lauterbach/Fröde, SGB VII, § 96 Rz. 16) als auch solchen nach Abs. 4 vor. Der Anspruch ist gegenständ...mehr

Rz. 6 Nur eine vorsätzliche Tötung führt zum Leistungsausschluss. Mit Vorsatz ist der strafrechtliche Begriff gemeint. Demnach liegt Vorsatz vor, wenn der Täter mit Wissen und Wollen bezogen auf den Taterfolg handelt. Dabei reicht es aus, wenn der Täter den Erfolg billigend in Kauf nimmt (dolus eventualis). Diese Fälle sind gegenüber der bloßen Fahrlässigkeit abzugrenzen. Au...mehr

Rz. 5 Die Teilnahmeberechtigung stärkt zum einen die Position des Berechtigten im Verwaltungsverfahren, zum anderen gibt sie Gelegenheit, spezielle Kenntnisse oder Erfahrungen des Versicherten mit in die Untersuchung einzubringen. Es besteht ein Recht zur Teilnahme, keine Pflicht. Rz. 6 Die Vorschrift bezieht sich entgegen der Überschrift im Gesetzestext auf jeden Versicherun...mehr

Rz. 37 Die Versorgung der Hinterbliebenen muss um mindestens 10 % gemindert sein. Maßgebend zur Beurteilung dieser Grenze ist die Gesamtversorgung der Hinterbliebenen; die Gesamtversorgung muss schädigungsbedingt um den erforderlichen Vomhundertsatz gemindert sein (so bereits BSG, Urteil v. 11.12.2008, B 9 V 3/07 R, Rz. 33 zu § 48 BVG; vgl. auch LSG Hamburg, Urteil v. 24.9.2...mehr

Rz. 12 Der Anspruch auf eine Rente, die auf unbestimmte Zeit geleistet wird, kann aufgrund einer Änderung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zuungunsten der Versicherten nur in Abständen von mindestens einem Jahr geändert werden. Daraus fließt, dass eine Änderung zugunsten des Versicherten grundsätzlich zulässig und nicht den Restriktionen des § 74 Abs. 1 unterworfen ist. Rz...mehr

Der gesamte Bereich der abwassertechnischen Anlagen wird in den geltenden Unfallverhütungsvorschriften als Ganzes betrachtet. Das ist sinnvoll, weil die Arbeitsbedingungen weitgehend ähnlich sind. Praktisch fallen die abwassertechnischen Anlagen z. B. einer Kommune oder eines Kommunalverbandes aber häufig in verschiedene Verantwortungsbereiche. Das kann u. U. Folgen in der g...mehr

Rz. 17 Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung und Rentenversicherung, einschließlich der Alterssicherung der Landwirte ein Recht auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und auf wirtschaftli...mehr

Rz. 36 Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung können nur dann (quasi entgegen dem Wortlaut der Bezeichnung) als Berufsausbildung interpretiert werden, wenn die Maßnahmen, z. B. ein Promotionsstudium (BSG, Urteil v. 14.2.1991, 10 RKg 2/90), zwingende Voraussetzung für die Berufsausübung sind. Unter dieser Voraussetzung ist auch die auf die Elementarstufe eines Berufs aufbauend...mehr

Rz. 40b Ab dem 1.1.2025 sind neben den nach Bundes- oder Landesrecht zur Durchführung des SGB XIV zuständigen Verwaltungsbehörden auch die nach Bundes- oder Landesrecht zur Durchführung des Soldatenentschädigungsgesetzes (SEG) zuständigen Verwaltungsbehörden begünstigte Einrichtungen. Der Kreis der begünstigten Einrichtungen hat sich damit nochmals erweitert. Das SEG gilt für...mehr

Rz. 57 Das SVI ist eine Organisation der Spitzenverbände der Krankenversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und der Versorgungsverwaltungen der Länder. Die Spitzenverbände (insoweit eine Arbeitsgemeinschaft) als Vergabestellen übernehmen für ihren Zuständigkeitsbereich die Vergabe der in § 293 SGB V geregelten Institutskennzeichen. ...mehr

Rz. 55 Bokeloh, Die Unfallversicherung im Europäischen Kontext, WzS 2020, 179. Busch/Bienentreu, Die Rechtsstellung des ausländischen Adoptivpflegekindes, JAmt 2002, 287. Giese, Anspruch auf Waisenrente nach Vollendung des 18. Lebensjahres auch zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten, SdL 2004, 264. Gruber, Die Weitergewährung von Waisenrenten, LVAMitt 2005, 344. Jung, Das Prob...mehr

Rz. 41 Gemäß Abs. 3 Nr. 2c wird Waisenrente während der Dauer eines freiwilligen Dienstes i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG weiter gezahlt. Während in den Fassungen der Regelungen - gültig bis 30.6.2015 - noch der jeweilige Dienst selbst angesprochen war, bedient sich der Gesetzgeber seit dem 1.7.2015 mit der Regelung in Nr. 2c i.d.F. des Fünften Gesetzes zur Än...mehr

Rz. 41 Die dem Grunde nach begünstigten Umsätze der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung ergeben sich aus § 4 Abs. 2 SGB I. Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat danach im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, einschließlich der Alterssicherung der Landwirte ein Recht auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltu...mehr

Die Unfallversicherungsträger (UVT) haben einen umfassenden Aufgabenbereich, der in den §§ 14 ff. SGB VII normiert ist. Nachrangig gegenüber staatlichen Arbeitsschutzvorschriften können die UVT kraft eigener Regelungskompetenz gemäß § 15 SGB VII Unfallverhütungsvorschriften (UVVen) erlassen. UVVen sind verbindliche autonome Rechtsnormen, die regelmäßig dann erlassen werden, w...mehr

Die Überwachung des Arbeitsschutzes ist staatliche Aufgabe. Die zuständigen Behörden haben die Einhaltung des ArbSchG und der aufgrund des ArbSchG erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten[1] Die Einrichtung entsprechender Behörden wird von den Bundesländern vorgenommen. Manche Bundesländer haben staatliche Äm...mehr

Rz. 337 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in OLGR Bremen 2007, 253 veröffentlicht ist, hielt etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten zu 2 für nach §§ 106 Abs. 3 Alt. 3, 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII ausgeschlossen, weil beide zum Unfallzeitpunkt vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet hätten. Die Ladetätigkei...mehr

Rz. 141 Das angegriffene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stand der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung von Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB zu. Die von den Parteien nicht angegriffenen Tatsachenfeststellungen rechtfertigten insoweit die Annahme der Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses ...mehr

Rz. 125 Das Berufungsgericht meinte, ein möglicher Schmerzensgeldanspruch der Klägerin sei ausgeschlossen, weil ihr Sohn einen Arbeitsunfall erlitten habe. Der Haftungsausschluss gemäß § 105 Abs. 1 SGB VII gelte auch gegenüber Angehörigen und Hinterbliebenen von Versicherten desselben Betriebes. Er erfasse nicht nur die Ansprüche aus §§ 844, 845 BGB, sondern auch Ersatzanspr...mehr

Rz. 7 Die zulässige Revision hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hatte den vom Kläger geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch im Ergebnis zu Recht als gemäß § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII ausgeschlossen erachtet. Rz. 8 Nach dieser Vorschrift sind Unternehmer den Versicherten, die für ihr Unternehmen tätig sind oder zu diesem in einer sonstigen die Versicherung begründenden ...mehr

Rz. 591 Die Revision hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht war zutreffend davon ausgegangen, dass die klagende Bundesagentur für Arbeit kein Sozialversicherungsträger i.S.d. § 110 Abs. 1 SGB VII und daher nicht anspruchsberechtigt ist. Rz. 592 Den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführende Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII besc...mehr

Rz. 496 Das Urteil hielt der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Revision wandte sich nicht dagegen, dass das Berufungsgericht die Anspruchsvoraussetzungen nach §§ 836 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB bejaht hatte. Dies war rechtlich auch nicht zu beanstanden. Rz. 497 Jedoch hatte das Berufungsgericht bei der Prüfung, ob die Beklagte gemäß § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII von dieser Haftu...mehr

Rz. 259 In diesem neueren Urt. v. 23.3.2004 – VI ZR 160/03 hatte sich der BGH mit dem Verhältnis der Haftungsprivilegien bei so genannten Helferfällen, in denen die Zuordnung von Tätigkeiten zu mehreren Unternehmen in Betracht kommt, zu befassen. Bei § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII ist der auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige Unternehmer nur dann privilegiert, wenn er selbs...mehr

Rz. 521 Die gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO, § 17a Abs. 4 S. 4 GVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde war unbegründet. Das Beschwerdegericht war zutreffend zum Ergebnis gelangt, dass im Streitfall nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet war und es sich insbesondere nicht um eine den ordentlichen Gerichten zugewiesene ...mehr

Rz. 206 Nach Auffassung des Berufungsgerichts konnte die Klägerin von den Beklagten gemäß § 823 BGB, § 116 SGB X Schadensersatz auf der Grundlage einer Haftungsquote von 60 % verlangen. Die Beklagten hätten es pflichtwidrig unterlassen, für eine ordnungsgemäße Absturzsicherung zu sorgen. Ein Verstoß gegen § 12 der einschlägigen Unfallverhütungsvorschrift Bauarbeiten BGV C 22...mehr

Rz. 243 Soweit das Berufungsgericht meinte, die Schädigung der Klägerin sei auf einer für die Klägerin und den Beklagten zu 1 gemeinsamen Betriebsstätte i.S.d. § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII erfolgt, trugen seine Feststellungen diese Beurteilung nicht. Rz. 244 Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung erfasst der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte über die Fälle der Arbeits...mehr

Rz. 512 Die Klägerin begehrte von der Beklagten, dem Haftpflichtversicherer des Geschädigten, aus einem zwischen den Parteien bestehenden Teilungsabkommen (TA) v. 29.3./22.4.1985 Ersatz der von ihr erbrachten unfallursächlichen Aufwendungen auf Basis einer Quote von 45 %. Rz. 513 Der Geschädigte – Mitglied der Klägerin – erlitt am 21.7.2001 einen Unfall. Er wollte auf dem Gar...mehr

Rz. 563 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis Stand. Mit der Revision war davon auszugehen, dass das Rechtsmittel unbeschränkt zugelassen worden war. Die Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthielt keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. Auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils erg...mehr

Rz. 23 Das Berufungsgericht hatte rechtsfehlerhaft wegen der Möglichkeit einer Leistungsklage die Feststellungsklage hinsichtlich der Sachschäden mangels eines rechtlichen Interesses an der Feststellung i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger nicht dargetan habe, dass ihm eine Bezifferung der unfallursächlichen Sachschäden nicht möglich sei. Dabei ...mehr

Rz. 488 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in r+s 2007, 260 veröffentlicht ist, folgte der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurt. BGHZ 168, 161, 163 ff.), wonach der Sozialversicherungsträger wegen der von ihm erbrachten Aufwendungen beim Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den nach den §§...mehr

Rz. 392 Das Berufungsurteil hielt einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Annahme des Berufungsgerichts, dem Beklagten komme das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII zugute, erwies sich als rechtsfehlerhaft. Rz. 393 Zwar war das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Haftungsprivilegierung des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII dem Untern...mehr

Rz. 532 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung der Revision war der Senat an einer Sachentscheidung allerdings nicht bereits deshalb gehindert, weil das Berufungsgericht die Berufungsanträge nicht wiedergegeben hat. Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wege...mehr

Rz. 141 Der Ausschluss der Haftung des Beklagten für die Folgen des vorliegenden Schulunfalls ergab sich aus den §§ 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB VII i.V.m. § 106 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII. Danach ist der Schüler einer allgemein bildenden Schule, der während des Schulbesuchs einen Schulunfall verursacht, indem er einen Mitschüler verletzt, zum Ersatz des Person...mehr

Rz. 461 Nach Auffassung des Berufungsgerichts schied eine Tierhalterhaftung nach §§ 833, 847 a.F. BGB aufgrund der Haftungsbefreiung nach § 104 SGB VII aus. Die Klägerin sei für die Beklagte wie eine Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII tätig gewesen, da sie eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ausgeübt habe. Die Handlungstendenz der Klägerin sei in erster Linie dahin ge...mehr

Rz. 516 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, das Verfahren müsse gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII ausgesetzt werden. Diese Vorschrift sei ihrem Wortlaut nach zwar nicht unmittelbar anwendbar, weil es nicht um unmittelbare Ersatzansprüche gehe, sondern darum, ob die Voraussetzungen für eine Anwendung des Teilungsabkommens erfüllt seien. Dies hänge gemäß § 1 (5) TA davon ab, ob es s...mehr

Der Kl. macht gegen die Versicherungsgesellschaft Ansprüche auf Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung geltend. Der Kl. unterhält bei der Bekl. für sich und seine mitversicherte Ehefrau, (im Folgenden: Versicherte), eine private Unfallversicherung. Vereinbart waren unter anderem eine Invaliditätsleistung von EUR 100.000,00 als Grundsumme bei einer Progress...mehr

Rz. 116 Das Berufungsgericht verneinte die Aktivlegitimation der Klägerinnen. Es könne offen bleiben, ob Schadensersatzansprüche des Geschädigten P. gegen die Beklagten entstanden seien, jedenfalls seien etwaige Ansprüche wegen der Haftungsprivilegierung gemäß §§ 105 Abs. 1 S. 3, 104 Abs. 1 S. 2 SGB VII nicht nach § 116 SGB X auf die Klägerinnen übergegangen. Es handle sich ...mehr

Rn. 92 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Der Grundsatz lt s Rn 91 hat jedoch 2 Ausnahmen:mehr

Rz. 179 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nahm den Beklagten als Inhaber eines Unternehmens für Elektroninstallation gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII auf Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall des Zeugen M. (im Folgenden: der Geschädigte) in Anspruch. Rz. 180 Am 9.6.2008 führten ein Mitarbeiter des Beklagten, der Zeuge S., sowie zwei vom Bekl...mehr

Rz. 100 BGH, Urt. v. 2.12.2008 – VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Zitat RVO § 1542; ZPO §§ 322, 325; BGB § 823 Abs. 1 (F); EFZG § 6mehr

Rz. 604 Die Klägerin nahm als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die Beklagten gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII auf Erstattung von Aufwendungen in Anspruch, die ihr durch einen Arbeitsunfall des Zeugen G. entstanden sind. Sie begehrt außerdem die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz der durch den Arbeitsunfall verursachten künftigen Aufwendungen. Rz. 6...mehr