Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 5 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Regelung beinhaltet eine Pauschalierung für den Vorsteuerabzug aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Umsätze aus der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) und dem i. g. Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.6 Zeitpunkt der Lieferungen

Rz. 105 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 UStG enthält keine ausdrückliche Aussage zum Lieferzeitpunkt. Dieser bestimmt sich daher in entsprechender Anwendung der Lieferortsbestimmungen (BFH vom 06.12.2007, Az: V R 24/05, BStBl II 2009, 490; hierzu ausführlich vgl. § 13 Rz. 32 ff.; vgl. auch Abschn. 13.1. Abs. 2 S. 2 UStAE und vgl. Rz. 17 ff.). TIPP BFH, Urteil vom 24.08.2006, Az...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1.1 Bedeutung für Warenlieferungen

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ohne die USt-IdNr. wäre eine vereinbarungsgemäße Besteuerung des i. g. Handels nicht möglich. Derzeit gilt für die Umsatzbesteuerung grundsätzlich noch das Bestimmungslandprinzip. Die i. g. gelieferten Waren verbleiben im Ursprungsland umsatzsteuerfrei, sofern der Unternehmer nachweisen kann, dass diese Waren an einen Unternehmer in einem ande...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Im Drittland erhobene Abgaben

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dem eigentlichen Warenwert sind noch Einfuhrabgaben usw. aus Drittländern hinzuzurechnen (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 UStG). Praxis-Beispiel Der deutsche Großhändler G bezieht Bananen aus Tonga. Die Wirtschaftsgüter werden per Schiff von Tonga nach Rotterdam transportiert. Bei der Ausfuhr aus Tonga wird ein Ausfuhrzoll erhoben. Der Ausfuhrzoll ist von G...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.4 Territorialer Geltungsbereich

Rz. 10 Stand: 06/03 – 07/2025 Territorial ist § 25b UStG auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Gemeinschaftsgebiet (Abschn. 1.10 UStAE) beschränkt. Rz. 11 Stand: 06/03 – 07/2025 Zu beachten ist, dass der Kreis der Mitgliedstaaten ständig erweitert worden ist; im Beitrittsfall kommt § 25b UStG ab dem Beitrittsdatum zur Anwendung. Zur sog. EU-Osterweiterung zum 01.05.200...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.8.2.3.2 Übernahme der Verwaltungsvereinfachung durch den Gesetzgeber seit dem 01.01.2011

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Über § 3a Abs. 8 S. 1 UStG erhält die bisherige Verwaltungsregelung seit dem 01.01.2011 zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung (vgl. Rz. 26 ff.) eine gesetzliche Grundlage. Das JStG 2010 regelt in der neuen Vorschrift ausdrücklich, dass B2B-Leistungen abweichend von § 3a Abs. 2 UStG als im Drittlandsgebiet ausgeführt zu behandeln sind, wenn d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.3 Praktische Bedeutung der Vorschrift

Rz. 133 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nachdem der B2B-Bereich auf § 3a Abs. 2 UStG ausgelagert wurde, stellt sich allerdings bei einigen Katalogleistungen schon die Frage, ob es realistisch ist, dass ein "Privatmann" diese Leistungen bezieht. Hinzu kommt, dass der "Private" seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Gemeinschaftsgebiets haben muss (vgl. Rz. 130 f.). M. E. läuft die...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Verwaltungsanweisungen

BMF vom 19.09.2016, III C 3 – S 7171-b/15/10003, 2016/0792126, Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler; Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 29.07.2015, Az: XI R 35/13, BStBl I 2016, 1042 (formell aufgehoben, materiell weiter gültig lt. BMF vom 10.03.2023) BMF vom 24.03.2023, III C 3 – S 7171/19/10002 :001, 2023/0300307, Umsatzsteuerbefreiung na...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1.3 Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes oder Bauwerks

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach Art 13b Buchst. c MwStVO gilt als Grundstück auch "jede Sache, die einen wesentlichen Bestandteil eines Gebäudes oder eines Bauwerks bildet, ohne die das Gebäude oder das Bauwerk unvollständig ist, wie zum Beispiel Türen, Fenster, Dächer, Treppenhäuser und Aufzüge". Dies entspricht dem Regelungsgehalt des § 94 Abs. 2 BGB. Sachen, Ausstatt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2 Inkasso von Handelspapieren

Rz. 74 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Handelspapiere i. S. d. § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG sind Wechsel, Schecks, Quittungen oder ähnliche Dokumente i. S. d. "Einheitlichen Richtlinien für Inkassi – ERI 422" der Internationalen Handelskammer (vgl. Abschn. 4.8.6. UStAE).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.8.5 Ergänzende Vorgaben aus Europa

Rz. 155 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In der MwStVO ( EU-Verordnung 282/2011) finden sich folgende Durchführungsvorschriften, die bei der Auslegung des § 3a Abs. 5 UStG zu berücksichtigen sind: Art. 24a (Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronisch erbrachte Dienstleistungen an besonderen Orten – Vermutung des Ansässigkeitsorts des Leistungsempfängers), Art. 24b (Telekommunikat...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8 Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei stark schwankenden Umsätzen

Rz. 53 Stand: 06/02 – 07/2025 Grundsätzlich gilt die Steuerbefreiung nach § 19 Abs. 1 S. 1 UStG, wenn der Nettoumsatz im vorangegangenen Kj. 25.000 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kj. 100.000 EUR nicht übersteigt. Sofern kein Vorjahresumsatz vorhanden ist, weil beispielsweise ein Unternehmer seine Tätigkeit erst im laufenden Kj. aufgenommen hat, ist allein entschei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Erleichterung bei Aufzeichnungspflichten

Rz. 16 Stand: 06/03 – 07/2025 Gemeinnützige Vereine tätigen für gewöhnlich sowohl steuerbare (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Zweckbetrieb) als auch nicht steuerbare Leistungen (ideeller Bereich – nicht unternehmerisch). Den Vorsteuerabzug können solche Körperschaften in der Regelbesteuerung nur insoweit geltend machen, als vorsteuerunschädliche Umsätze vorliegen. Die Vors...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.5 Vorsteuererstattungsverfahren (VO BGBl 279/1995 i. d. F. BGBl II 16/2021; §§ 59ff. dUStDV)

Rz. 148 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ausländische Unternehmer, die keine Umsätze im Inland erzielen oder nur steuerfreie Güterbeförderungen oder nur steuerfreie Personenbeförderungen mit Eisenbahnen, Schiffen oder Luftfahrzeugen ausführen oder nur Umsätze ausführen, für die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (gem. § 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG), oder nur Um...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck

Rz. 1 Stand: 06/03 – 07/2025 Mit der Vorschrift, die am 01.01.1995 in Kraft trat, wurde die bis dahin nur für Gebraucht-Kfz geltende Differenzbesteuerung erheblich erweitert. Sie bezweckt, Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Denn Wiederverkäufer von Privat zu Privat sind nicht mit USt belastet, während der gewerbsmäßige Händler die Verkäufe voll versteuern musste, selbst wenn ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8.6.4 Abgrenzung der Gesellschafterleistungen von den Leistungen der Gesellschaft

Rz. 195 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein zwischen Gesellschafter und Gesellschaft vorliegender Leistungsaustausch hat keinen Einfluss auf die Beurteilung der Leistungen der Gesellschaft gegenüber Dritten. Rz. 196 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Insbesondere sind in der Person des Gesellschafters vorliegende oder an seine Person geknüpfte Tatbestandsmerkmale, wie z. B. die Zugehörigkei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Rechtsnorm wurde durch Art. 6 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsfördergesetz) eingefügt und ist zum 01.01.1990 in Kraft getreten. Zeitgleich wurde durch Art. 7 Vereinsfördergesetz § 66a in die UStDV aufgenommen (BStBl I 1989, 499). Durch diese Norm entfallen die Aufzeichnungspflichten hinsicht...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerbare Umsätze – also Umsätze, die grundsätzlich dem deutschen UStG unterliegen – führen faktisch nur dann zur Umsatzbesteuerung, wenn für sie keine Steuerbefreiung greift, wenn sie also auch umsatzsteuerpflichtig sind. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuerbefreiungen teilen sich auf in solche, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Balbinot/Berner, Holdingsgesellschaften im Umsatzsteuerrecht: Umfang der Berechtigung des Vorsteuerabzugs, DStR 2018, 648. Beck/Ackermann, Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen, Zwei Sportwagen –zwei Rechtsnormen – zwei Urteile – zwei Ergebnisse, NWB 2019, 788. Becker, Aufteilung von Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken, BMF-Sch...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.5 Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte: Die "bunte Vielfalt" der Leistungsortsbestimmung

Rz. 135 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Praxis-Beispiel Das FG Münster (Urteil vom 03.04.2014, Az: 5 K 2386/11 U, BFH/NV Datenbank, HI 6930673) hat zur Frage eines möglichen Leistungsaustauschs bei der Abmahnung von Wettbewerbern Folgendes erkannt: „1) Der Aufwendungsersatzanspruch, den der Stpfl. einem Wettbewerber im Zusammenhang mit einer Abmahnung in Rechnung stellt, stellt kei...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.1 Entstehungsgeschichte der Regelung

Tz. 25 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Nach § 10 Nr 2 KStG aF rechnete die "USt auf den Eigenverbrauch" zu den nabzb Aufwendungen. Aufgr entsprechender EG-rechtlicher Vorgaben (s Art 6 Abs 2 der 6. EG-RL) sowie diesbezgl höchstrichterlicher Rspr von EUGH und BFH wurde im StEntlG 1999/2000/2002 (BStBl I 1999, 304) mit Wirkung vom 01.04.1999 der frühere ustliche Eigenverbrauchstatb...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Verwaltungsanweisungen

BMF vom 10.11.2000, Az: IV D 1 – S 7171 – 2/00, Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 15a UStG, Umsetzung von Art. 1 Teil A Abs. 1 Buchst. f der 6. EG-Richtlinie, weiter gültig lt. BMF vom 11.03.2022, Nr. 1617. BMF vom 04.05.2000, Az: IV D 2 – S 7171a – 1/00, Sammel- und Verteilungsstelle für das Institutionskennzeichen (SVI), SIS 00 12 72, weiter gültig lt. BMF vom 11.03.2022, ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Unionsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 13 Stand: 6/01 – 02/2025 § 4 Nr. 3 UStG setzt die unionsrechtlichen Vorgaben der Art. 144 MwStSystRL, Art. 146 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL sowie Art. 142 MwStSystRL nicht vollständig zutreffend um. Zur Auslegung von Art. 146 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL äußerte sich der EuGH (vgl. Urteil vom 29.06.2017, Rs.: C-288/16, L.C., UR 2017, 744 und Urteil vom 08.11.2018 – C-495/17...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 27b UStG gilt m. W. v. 01.01.2002 (Art. 9 Abs. 2 StVBG). Die Vorschrift gilt für Prüfungsmaßnahmen, die nach dem 31.12.2001 erfolgen; diese können sich auch auf bereits vor dem 01.01.2002 abgeschlossene Besteuerungszeiträume beziehen. Auf den Zeitpunkt des zu prüfenden Umsatzes oder der Rechnungsstellung bzw. der Entstehung eines Vorsteueran...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.4 Kontinuitäts-/Bestandsprovisionen

Rz. 112 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die von einer Fondsgesellschaft an Kreditinstitute gezahlten Kontinuitäts- und Bestandsprovisionen können Entgelt für steuerfreie Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG darstellen. Eine steuerfreie Vermittlungsleistung kommt auch in den Fällen der von einem Wertpapieremittenten gezahlten Bestands- und Kontinuitätsprovision in B...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.7.5.2.1 Restaurationsleistung oder Lebensmittellieferung?

Rz. 102 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Abgrenzung zwischen Restauration (= sonstige Leistung) einerseits und der bloßen Lieferung von Lebensmitteln andererseits erfolgt nach den für die Anwendung der Steuerermäßigung bekannten Kriterien. Abschn. 3a.6. Abs. 9 UStAE verweist – wie schon das Einführungsschreiben des BMF vom 04.09.2009, BStBl I 2009, 1005, Rz. 47 –ausdrücklich auf d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.3 Inhalt der Bescheinigung

Rz. 68 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Bescheinigung der zuständigen Behörde muss dem Wortlaut des § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG entsprechen, also dass die Schule oder andere Einrichtung "Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Bildung erbringt". Nur insoweit ist ihr vom Gesetz die Prüfungskompetenz zugewiesen. Verwendet die ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.1 Ort des Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Bestimmungsmitgliedstaat

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Als Ort der Lieferung eines Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Bestimmungsmitgliedstaat gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 3 S. 1 UStG).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1 Begriff

Rz. 127 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG) und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sind juristische Personen des öffentlichen Rechts gewerblich oder beruflich, d. h. als Unternehmer, tätig (§ 2 Abs. 3 UStG). Daher gilt es zunächst festzuhalten, was juristische Personen des öffentlichen Rechts sind: G...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Begriff des Gewerbebetriebs

Rn. 3 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die einkommensteuerlichen Begriffe "Gewerbebetrieb" und "gewerbliches Unternehmen" in § 15 Abs 1 S 1 EStG und in § 15 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG sind Synonyme: BFH v 17.01.1973, BStBl II 1973, 260 zu 1. mit Hinweis auf § 2 Nr 1 S 2 GewStG aF (heute § 2 Abs 1 S 2 GewStG). Eine eigenständige einkommensteuerliche Definition erfuhr der Begriff des Gewer...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.14.2.1 Besondere Aufzeichnungspflichten des Händlers

Rz. 136 Stand: 06/03 – 07/2025 Der Kfz-Händler hat – neben den allgemeinen Aufzeichnungen (§ 22 UStG) – für die Differenzbesteuerung besondere Aufzeichnungen zu führen (§ 25a Abs. 6 UStG, Abschn. 25a.1. Abs. 17 UStAE), aus denen der Verkaufspreis, der Einkaufspreis, die Einzel- oder Gesamtmarge (netto ohne USt) ersichtlich sind. Rz. 137 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Aufzeichnungen müs...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.7.1 Entschädigungen, Schadenersatz

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Fall von Entschädigungen oder Schadenersatzzahlungen ist danach zu unterscheiden, ob diesen ein Leistungsaustausch zugrunde liegt und die Zahlungen daher Entgeltcharakter haben (= "unechter" Schadenersatz) oder ob es an diesen Merkmalen mangelt (= "echter" Schadenersatz (Abschn. 1.3 Abs. 1 UStAE). Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Fall ei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.5 Hilfsgeschäfte

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach dem Wortlaut der Vorschrift ("... aus der Tätigkeit als ...") sind die Hilfsgeschäfte der Berufsangehörigen von der Steuerbefreiung ausgeschlossen (Abschn. 4.11.1. Abs. 2 S. 10 UStAE unter Hinweis auf BFH vom 11.04.1957, Az: V 46/56 U, BStBl III 1957, 222). Hilfsgeschäfte sind Leistungen, die nicht Gegenstand des Unternehmens sind, die s...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.1 Regelung bis zum 14.02.2014

Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Werden Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger nur dann Steuerschuldner, wenn er Unternehmer ist und selbst Gebäudereinigungsleistungen erbringt (§ 13b Abs. 5 S. 2 UStG). Der Leistungsempfänger muss derartige Gebäudereinigungsleistungen nachhaltig erbringen oder erb...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3.3 Umsatzsteuer auf verdeckte Gewinnausschüttungen

Tz. 29 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die in § 10 Nr 2 KStG neben der USt auf Entnahmen ausdrücklich genannte nabzb USt auf vGA der Regelfall ist. Der die USt auslösenden vGA kann hierbei sowohl ein Tatbestand des § 3 Abs 1b Nr 1 UStG (ustliche Lieferung oder Entnahme eines Gegenstands für unternehmensfremde Zwecke), als auch ein Tat...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.4 Sondertätigkeiten

Rz. 141 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die in § 2 Abs. 3 S. 1 UStG – abschließend – aufgeführten Sondertätigkeiten erklären sich von selbst; hier wird eine unternehmerische Tätigkeit fingiert. Allerdings gelten hier die für die KSt maßgebenden Umsatzgrenzen (30.678 EUR bzw. 130.000 EUR) gem. § 2 Abs. 3 S. 2 UStG nicht.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2 Abgrenzung: (Steuerpflichtige) Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren

Rz. 99 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei der Abgrenzung der steuerfreien Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren von der steuerpflichtigen Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren gilt Folgendes: Die Leistung des Unternehmers (Kreditinstitut) ist grundsätzlich steuerfrei, wenn das Entgelt dem Emittenten in Rechnung gestellt wird, steuerpflichtig, wenn sie dem Depotkunden in Rechnun...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.1 Begriff der Teilleistungen

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile, einheitlicher langfristiger Leistungen (Dauerleistungen, Werklieferungen, Werkleistungen), für die das Entgelt gesondert vereinbart wird und die demnach statt der einheitlichen Gesamtleistung geschuldet werden (vgl. § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 3 UStG).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Geltungsbereich

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der territoriale Geltungsbereich des UStG 1994 erstreckt sich auf das Inland. Inland ist gem. § 1 Abs. 2 UStG das Bundesgebiet. Zum Bundesgebiet zählen neben den Gebieten der neun Bundesländer auch die Zollausschlussgebiete Mittelberg (Vorarlberg) und Jungholz (Tirol) sowie Zollfreizonen und Zolllager. Ungeklärt ist hingegen der Grenzverlauf a...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Fälle des ertragsteuerlichen Betriebsausgabenabzugsverbots

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Rechtsnorm befreit die Lieferungen von Gegenständen von der USt, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG ausgeschlossen ist. Dies sind Repräsentationsaufwendungen, die nach ertragsteuerlichen Grundsätzen nicht als Betriebsausgabenabzug den steuerlichen Gewinn mindern dürfen. Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hierbei handelt es sich...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 13c UStG ist gem. § 27 Abs. 7 S. 1 UStG ab 01.01.2004 auf Forderungen anzuwenden, die nach dem 07.11.2003 (Tag des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages zum StÄndG) abgetreten, verpfändet oder gepfändet worden sind (Abschn. 13c.1. Abs. 44 UStAE). Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Auch im Falle einer vor dem 08.11.2003 abgeschlossenen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4.2.2 Begünstigte Leistungsempfänger

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Begünstigte Leistungsempfänger sind Jugendliche, d. h. entsprechend der Legaldefinition des § 4 Nr. 23 S. 2 UStG alle Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres. Darüber hinaus befreit § 4 Nr. 23 S. 3 UStG auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen an das mit der Betreuung und Erziehung beteiligte Personal von der U...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2.3.3 Änderung der Bemessungsgrundlage

Rz. 88 Stand: 06/03 – 07/2025 Der Nennwert des ausgegebenen und vergüteten Gutscheins entspricht einem Bruttobetrag (vgl. Abschn. 17.2. Abs. 4 S. 3 i. V. m. Abschn. 10.3. Abs. 1 UStAE). Die Minderung der Bemessungsgrundlage ergibt sich daher durch Herausrechnen der Umsatzsteuer, die sich nach dem Umsatzsteuersatz berechnet, der auf den Umsatz Anwendung findet, für den der Gut...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.2.1 Transport aus dem Drittlandsgebiet ins Inland oder übrige Gemeinschaftsgebiet

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Ware muss i. R. d. Lieferung aus dem Drittlandsgebiet ins Inland oder das übrige Gemeinschaftsgebiet transportiert werden. Wie auch bei § 3c Abs. 1 UStG sind deshalb nur bewegte, nicht aber ruhende Lieferungen erfasst (vgl. Rz. 10 ff.).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.14.2 Rechtslage ab dem 01.01.2025

Rz. 125a Stand: 06/03 – 07/2025 Art. 25 Nr. 5 i. V. m. Art. 56 Nr. 7 Jahressteuergesetz 2024 vom 02.12.2024 (JStG 2024, BGBl I 2024, Nr. 387) haben mit Wirkung vom 01.01.2025 in Nr. 1 die Worte "mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände" gestrichen und die Nrn. 12 und 13 aufgehoben:mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3 Betrieb in privatrechtlicher Form

Rz. 140 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dient eine Tätigkeit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und wird sie nicht von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, sondern von dritten Unternehmern (z. B. in Form der KG oder OHG ausgeübt, ist sie steuerbar (Abschn. 2.11. Abs. 20 UStAE), dann handelt sich um sog. Eigenbetriebe. Hier gilt § 2 Abs. 3 UStG nicht. Es sind regelmä...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.5.3 Die Verwaltungsauffassung

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Auf Unionsebene haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf gemeinsame Auslegungen beim Anwendungsbereich der Ortsregelung für Leistungen i. Z. m. einem Grundstück nach Art. 47 MwStSystRL (= § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG) geeinigt. Diese hat das BMF "zur einheitlichen Auslegung der Regelung und zur Vermeidung der Gefahr von Doppelbesteuerung umgesetzt" (B...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Groß/Lamm, Datenzugriffsrecht auf freiwillig geführte Aufzeichnungen, StC 2010, 27. Krain, Elektronische Buchführung und Datenzugriff, StuB 2010, 98. Pump, Die offene Ladenkasse mit Kassenbericht im bargeldintensiven Betrieb und § 22 UStG – Unterschätzte Probleme der Einzelaufzeichnungen, StBp 2017, 150. Pump, Die Kassenführung im bargeldintensiven Betrieb am Beispiel des Frise...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Vorsteuerabzug

Rz. 14 Stand: 06/03 – 07/2025 Begünstigte Körperschaften können die abziehbaren Vorsteuerbeträge mit einem Durchschnittssatz von 7 % des steuerpflichtigen Umsatzes ermitteln (§ 23a Abs. 1 UStG). Dabei sind jedoch die Einfuhren und die i. g. Erwerbe ausgenommen. Hat die entsprechende Körperschaft lediglich Ausgangsumsätze, die dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8a, ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Huschens, in S/W/R, § 3e. Huschens, Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 15.09.2005, Rs. C-58/04, Antje Köhler, HI 1434869. Jorczyk, Bordverkauf auf Kreuzfahrtschiffen – Abgangsortprinzip und Zwischenaufenthalte, IStR 2004, 447. Langer, Neue Änderungen bei der befristeten umsatzsteuerlichen Übergangsregelung, DB 1993, 602. Nieskens, Die Richtlinie 92/111 vom 14.12.1992 (sog. Vere...mehr