Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

2.5.3.1.1 Grundsätze Rz. 171 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Welche Gegenstände eines Unternehmens als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehen sind, richtet sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten und Verhältnissen im Zeitpunkt des Übergangs (BFH vom 25.11.1965, Az: V 173/63 U, BStBl III 1966, 333). Anhand der vertraglichen Vereinbarungen und des Anlagenverzeichnisses ist zu über...mehr

Rz. 6 Stand: 06/03 – 07/2025 § 25c UStG ist zum 01.01.2000 in Kraft getreten und gilt für Sachverhalte, die nach dem 31.12.1999 verwirklicht werden (Art. 28 Abs. 1 StBereinG 1999).mehr

Rz. 96 Stand: 06/03 – 07/2025 Die Nachweisführung nach § 17a UStDV ist nicht zwingend. Ein Unternehmer kann alternativ die Nachweise wie in der Vergangenheit nach den §§ 17b und 17c UStDV führen (vgl. Abschn. 6a.3a. Abs. 1 S. 4 UStAE). Anders als bei den Nachweisen nach § 17b UStDV gehört in Fällen des § 17a UStDV das Doppel der Rechnung nicht zwingend zu den Belegnachweisen....mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei der Frage, ob es sich um besonders eingerichtete Fahrzeug i. S. d. § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG handelt, sind vier Aspekte zu unterscheiden: 2.5.2.1 Fahrzeuge Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sowohl Landfahrzeuge als auch Wasserfahrzeuge sowie Luftfahrzeuge können als für den Transport kranker/verletzter Menschen besonders eingerichtet anzuseh...mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sachlich knüpft § 4 Nr. 16 UStG an die Betreuung und Pflege hilfsbedürftiger Personen an.mehr

3.4.4.1 Der Nachweis im "Normalfall" Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF weist darauf hin, dass § 3a Abs. 2 UStG selbst ungeregelt lässt, wie der leistende Unternehmer den Nachweis eines unternehmerischen Leistungsbezugs seines Kunden erbringen muss (vgl. Abschn. 3a.2. Abs. 9 S. 1 UStAE), und arbeitet hierzu mit einer Vereinfachung: "...Verwendet der Leistungsempfänger g...mehr

2.2.2.1 Allgemeines Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. Sie können auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen. Dem Unterlassen oder Dulden steht ein Verzicht gleich. Praxis-Beispiel Gibt der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Sonderabfalldeponie aufgrund eines Vert...mehr

Rz. 9 Stand: 06/03 – 07/2025 § 25b UStG gilt im Wesentlichen unverändert seit dem 01.01.1997 (vgl. Rn. 5). In der Folgezeit ergaben sich lediglich einzelne redaktionelle Anpassungen.mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gem. § 4 FzgLiefgMeldV liegt eine Ordnungswidrigkeit i. S. v. § 26a Abs. 1 Nr. 6 UStG vor, wenn vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 1 Abs. 1 S. 1 FzgLiefgMeldV eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht wurde.mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 18a UStG entspricht den Vorgaben des Art. 132 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL.mehr

3.10.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hier greift das Mehrwertsteuerpaket; die Ortbestimmung ist ausschließlich im B2C-Bereich (vgl. Rz. 18) anzuwenden – und dort ausschließlich auf Drittlandskunden (Abschn. 3a.8. Nr. 1 UStAE). Hier ergeben sich – soweit ersichtlich – materiell keinerlei Änderungen im Vergleich zu § 3a Abs. 4, Abs. 3 UStG a...mehr

Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 §§ 8–11 UStDV regeln den Ausfuhrnachweis. Die Vorschriften wurden durch Art. 1 Nr. 1, 2 und 3 der Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 02.12.2011 (BGBl I 2011, 2416) neu gefasst und enthalten nunmehr durchweg hinsichtlich der Nachweise Mussvorschriften. In besonders begründeten Ausnahmefällen lässt die Verwaltung abw...mehr

3.3.7.1 Überblick über § 3 Abs. 5a ff. UStG Rz. 106 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3 Abs. 5a ff. UStG regelt die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Lieferortes grundsätzlich abschließend und ist wie folgt aufgebaut: Abs. 5a = Einleitung. Die Vorschrift bestimmt zunächst, dass sich der Ort einer Lieferung nach den Abs. 6 ff. richtet. Gleichzeitig stellt sie – rein deklaratorisch – ...mehr

Rz. 134 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hinweis auf die Voraufl. zu diesem Buch, 3. Aufl. 2011, § 3a a. F. Kap. 3.8.mehr

2.5.4.1 Veräußerer Rz. 185 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der persönliche Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG bezieht sich nur auf Unternehmer i. S. d. § 2 UStG und damit auf jeden, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Unternehmen und Unternehmereigenschaft erlöschen erst, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem a...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3d regelt den Ort i. g. Erwerbe i. S. v. §§ 1a, 1b UStG und ist daher wesentliche Voraussetzung für deren Steuerbarkeit.mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 4b UStG ist zum 01.01.2004 in Kraft getreten und gilt für Sachverhalte, die nach dem 31.12.2003 verwirklicht werden (Art. 17 Abs. 4 StÄndG 2003).mehr

Rz. 217 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Tauschähnliche Umsätze mit Nutzerdaten vgl. Looks/Bergau, MwStR 2016, 864. Tauschähnliche Umsätze bei der Entsorgung werthaltiger Abfälle vgl. Backes, MwStR 2017, 222.mehr

Rz. 3 Stand: 06/03 – 07/2025 § 18g UStG regelt das Verfahren der Vergütung von Vorsteuerbeträgen für im Inland ansässige Unternehmer.mehr

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.).mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wegen des grundsätzlichen Nullsummeneffekts i. g. Erwerbe erwies sich die Doppelbesteuerung lange Zeit als wenig nachteilig (vgl. Vorauflage). Das änderte sich schlagartig mit der Rechtsprechungsänderung des EuGH.mehr

3.3.7.2.1 "Ruhende" Lieferungen (§ 3 Abs. 7 S. 1 UStG) Rz. 107 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Lieferungen, bei denen der Liefergegenstand weder befördert noch versendet wird, werden als ruhende Lieferungen bezeichnet. Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Lieferort ruhender Lieferungen ergibt sich aus § 3 Abs. 7 UStG: Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder versendet,...mehr

Rz. 98 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für die Steuerbefreiung sind die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend (s. Rz. 68 f.). Rz. 99–104 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Einstweilen frei.mehr

Rz. 188 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die nachfolgenden Ausführungen bauen auf FAQ des BZSt auf und ergänzen, erläutern oder kürzen sie, soweit dies erforderlich oder geboten erscheint. FAQ 1: Wie ist der umsatzsteuerrechtliche Status des Vereinigten Königreichs nach dem 31.12.2020? Seit dem 01.01.2021 gilt das Vereinigte Königreich, also Großbritannien und Nordirland nach dem Austri...mehr

2.2.7.1 Entschädigungen, Schadenersatz Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Im Fall von Entschädigungen oder Schadenersatzzahlungen ist danach zu unterscheiden, ob diesen ein Leistungsaustausch zugrunde liegt und die Zahlungen daher Entgeltcharakter haben (= "unechter" Schadenersatz) oder ob es an diesen Merkmalen mangelt (= "echter" Schadenersatz (Abschn. 1.3 Abs. 1 UStAE). Rz. ...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 26c UStG wurde durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 19.12.2001 (BGBl I 2001, 3922) mit Wirkung ab dem 01.01.2002 in das Gesetz aufgenommen.mehr

2.5.1.1 Unternehmerische Tätigkeit im Zusammenhang mit Wertpapierumsätzen Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei Umsätzen im Geschäft mit Wertpapieren oder Gesellschaftsanteilen i. S. v. § 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG ist zu prüfen, ob diese Umsätze auf eine wirtschaftliche Tätigkeit zurückzuführen sind und damit i. R. d. Unternehmens erfolgen. Denn u. a. bei der erstmaligen Be...mehr

Rz. 160 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Anders als von K vorgetragen, sind die Vorschriften weder weit noch eng – quasi also "normal" – auszulegen (BFH Urteil vom 01.06.2016, XI R 29/14, BStBl II 2016, 905, Rz. 27 ff.).mehr

2.6.5.1 Voraussetzungen Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ob der Unternehmer eine unteilbare Leistung, eine Teilleistung (als Teil einer einheitlichen Leistung) oder mehrere (voneinander unabhängige und damit selbstständige) Einzelleistungen erbringt, entscheidet sich nach allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen (vgl. insbes. Abschn. 3.10. UStAE). Eine einheitliche Leistung ist...mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 174 AO vermeidet den Fortbestand widerstreitender Steuerfestsetzungen. Die Vorschrift verhindert, dass für denselben Vorgang USt und Versicherungsteuer erhoben werden.mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 3d UStG gilt im Wesentlichen unverändert seit dem 01.01.1993 (vgl. Rz. 2).mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Abweichend von den Abs. 1, 2 und 3 kann das FA einen kürzeren Besteuerungszeitraum bestimmen, wenn der Eingang der Steuer gefährdet erscheint oder der Unternehmer damit einverstanden ist (§ 16 Abs. 4 UStG).mehr

3.5.1.1 "Insellösung" Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Eine sonstige Leistung i. Z. m. einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt (sog. Belegenheitsortprinzip, § 3a Abs. 3 Nr. 1 S. 1 UStG). Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dabei ist die Person des Leistungsempfängers ohne Bedeutung. Die Vorschrift gilt sowohl für Grundstücksleistungen an Nichtunternehmer al...mehr

Rz. 5 Stand: 06/03 – 07/2025 § 18g UStG gilt seit dem 01.01.2010. Die Regelungen sind erstmals auf Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die nach dem 31.12.2009 von einem im Inland ansässigen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat gestellt werden.mehr

2.2.4.1 Schein- oder Gefälligkeitsrechnungen Rz. 63 Stand: 06/03 – 07/2025 Schein- oder Gefälligkeitsrechnungen liegen nach der Rechtsprechung z. B. in folgenden Fällen vor: BFH vom 27.10.1993, Az: XI R 99/90, BStBl II 1994, 277 – Versicherungsbetrug durch eine Kfz-Werkstatt, die zu diesem Zweck gegenüber der Versicherung, zumindest teilweise, nicht erbrachte Reparaturleistunge...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Neben den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Erwerbern verwirklichen auch Erwerber, die nicht zu diesem Personenkreis gehören, den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs. Damit sind vorrangig Privatpersonen gemeint, die ein neues Fahrzeug aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet erwerben.mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Fiskalvertretung ist beendet, wenn dem Fiskalvertreter die Vollmacht durch den Vertretenen entzogen wird oder wenn die zuständige Finanzbehörde die Fiskalvertretung untersagt. Gleiches gilt, wenn der Vertretene entweder im Inland steuerpflichtige Umsätze ausführt oder ihm in Rechnung gestellte Vorsteuerbeträge abziehen kann. Rz. 8 Stand: 6....mehr

2.5.3.1 Allgemeines Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 I. R. v. Vermögensverwaltungsverträgen werden Banken von ihren Kunden beauftragt, das ihnen überlassene Vermögen i. R. v. vorher vereinbarten Anlage-Richtlinien oder -Strategien zu verwalten. Diese Verträge beinhalten eine Vielzahl von Dienstleistungen wie z. B. Managementleistungen: Recherche und Auswahl der Vermögensanlag...mehr

Tz. 232 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 Die in § 68 Nr 3 AO aufgeführten ZwB zählen gleichzeitig zu den Wohlfahrtspflegeeinrichtungen iSd § 66 AO (s AEAO Nr 3 zu § 66, Nr 1 zu § 68). Die Fin-Verw hat im AEAO Nr 6–9 zu § 68 Nr 3 ausführlich zu folgenden Punkten Stellung genommen: Nachw der Eigenschaft als Inklusionsbetriebe (Beschäftigungsquote von mind 40 vH der im Gesetz genannten...mehr

Rz. 71 Stand: 06/03 – 07/2025 Der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung muss in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung, d. h. der korrespondierenden Erwerbsbesteuerung, unterliegen (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG). Für den liefernden Unternehmer gilt dieses Merkmal als erfüllt, wenn der Erwerber unter Angabe einer gültigen USt-IdNr. eines anderen Mitg...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Personenbeförderungen unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der USt. Die Besteuerung dieser Leistungen ist durch die Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem – Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – vorgeschrieben. Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Personenbeförderungen mit Omnibussen unterliegen wie jede andere Leistu...mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die in § 27b Abs. 17 UStG angesprochene Gesetzesänderung bestimmt, dass erst ab dem Besteuerungszeitraum 2011 die USt-Jahreserklärung auf elektronischem Weg zu übermitteln ist.mehr

3.5.4.1 Fortbestand vieler "Alt"regelungen Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Grundstücksleistungen werden grundsätzlich unverändert dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt (sog. Belegenheitsortprinizip, § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG). Daher übernimmt Abschn. 3a.3. UStAE – wie schon das das Einführungsschreiben des BMF vom 04.09.2009 (Az: IV B 9 – S 7117/08/10001, 2009/0580334, BStBl...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 13 UStG regelt die Entstehung der Ansprüche aus dem USt-Schuldverhältnis.mehr

Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.).mehr

2.2.7.4.1 Allgemeine Bestimmungen Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wendet der Unternehmer (Arbeitgeber) seinen Arbeitnehmern als Vergütung für geleistete Dienste neben dem Barlohn auch einen Sachlohn zu, bewirkt der Unternehmer mit dieser Sachzuwendung eine entgeltliche Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG, für die der Arbeitnehmer einen Teil seiner Arbeitsleistung al...mehr

Rz. 95 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei der Abgabe von Mahlzeiten durch den Unternehmer (Arbeitgeber) an seine Arbeitnehmer liegen unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG sonstige Leistungen vor. Rz. 96 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei einer verbilligten Abgabe von Mahlzeiten eines Unternehmers an seine Arbeitnehmer wird nur bei einer unternehmenseigenen Kantine – nich...mehr

Rz. 199 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Wird fälschlicherweise statt einer Geschäftsveräußerung im Ganzen eine Veräußerung von Einzelwirtschaftsgütern fakturiert und daher Umsatzsteuer ausgewiesen, trägt der Erwerber die Vorsteuerrisiken. Zu den Möglichkeiten der Absicherung des Erwerbers vgl. Weimann, StB 2014 und UidP, beide a. a. O.mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 2 Abs. 1 S. 1 UStG enthält eine Legaldefinition der Unternehmereigenschaft: Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt, unabhängig davon, ob er nach anderen Vorschriften rechtsfähig ist. Dabei sind drei Tatbestandsmerkmale zu prüfen: 2.2.1 Unternehmerfähigkeit Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Unternehmerfähigke...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift wurde i. R. d. Einführung der Regelungen zum Binnenmarkt zum 01.01.1993 in das UStG eingefügt.mehr