Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Rn. 54 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Verwendet der Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, so ist gem § 15 Abs 4 UStG der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht abzi...mehr

Rn. 46 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die bis Ende 1992 ebenfalls von der Einfuhr-USt erfasste Einfuhr aus den Mitgliedstaaten der EG unterliegt seit 01.01.1993 der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 1 Abs 1 Nr 5 UStG). Die Ausgliederung der bis dahin der Einfuhr-USt unterliegenden Einfuhren aus den EG-Mitgliedstaaten aus dem Tatbestand der Einfuhr-USt war wegen ...mehr

Rn. 47 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug setzt voraus, dass die bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht zur Ausführung der in § 15 Abs 2 UStG genannten Umsätze verwendet werden. Hierbei handelt es sich in erster Linie um steuerfreie Umsätze iSd § 4 UStG . Gem § 15 Abs 3 UStG tritt der Ausschluss v Vorsteuerabzug nicht ein, wenn die Le...mehr

Rn. 48 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Mit der Einführung des § 15 Abs 1a UStG mit Wirkung ab 01.04.1999 durch das StEntlG 1999/2000/2002 v 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402) hatte der Gesetzgeber den Vorsteuerabzug versagt für Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs 4 S 1 Nr 1 bis 4, 7, Abs 7 oder des § 12 Nr 1 EStG gilt, Reisekosten des Unternehmers oder seines Personals, s...mehr

Rn. 55 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Regelung des § 9b Abs 2 EStG gewährleistet, dass die AK/HK im Fall der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG nicht nachträglich geändert werden müssen und die AfA entsprechend angepasst werden muss. Die Vorschrift dient somit der Vereinfachung (BT-Drs V/2185, 7; BFH v 26.03.1992, IV R 121/90, BStBl II 1992, 1038). Der Anwendungsbereich d...mehr

Rn. 24 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Gem § 15 Abs 1 Nr 1 UStG (idF bis 31.12.2027) kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Zitat "die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. 2Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine na...mehr

Rn. 23 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 9b Abs 1 EStG beinhaltet eine Regelung für den Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG, der bei der USt abgezogen werden kann. Ob ein Vorsteuerbetrag abgezogen werden kann, richtet sich allein nach USt-Recht (BFH v 20.09.2018, IV R 6/16, BStBl II 2019, 160; BFH v 12.04.2016, VIII R 60/14, BFH/NV 2016, 1455; BFH v 25.01.1994, IX R 97/90, IX R 98/90,...mehr

Rn. 50 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Von vornherein umstritten war auch die Einführung eines hälftigen Vorsteuerausschlusses für auch privat genutzte Pkw durch das StEntlG 1999/2000/2002 (BGBl I 1999, 402). Die Frage, ob die Einführung auf die Ermächtigung des Rates v 28.02.2000 (ABl EG 2000 Nr L 59, 12 ff) gestützt werden konnte, hat der EuGH C-17/01, UR 2004, 315 Sudholz dahi...mehr

Rn. 40 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt gem § 15 Abs 1 S 1 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Unionsrechtlich ergibt sich das Erfordernis einer Rechnung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Art 217 ff MwStSystRL (früher Art 18 Abs 1 Buchst a, 28h iVm Art 22 Abs 3 6. ...mehr

Tz. 10 Stand: EL 146 – ET: 12/2025 Umsätze, die aus Lotterien und Ausspielungen erzielt werden, die die Voraussetzungen des § 68 Nr. 6 AO (Anhang 1b) erfüllen oder im Rahmen von sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen erzielt werden und nicht der Lotteriesteuer unterliegen, sind dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG (Anhang 5 und s. Abschn. 12.9 Abs...mehr

Rn. 26 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 15 Abs 1 UStG eröffnet den Vorsteuerabzug nur dem Unternehmer iSd § 2 UStG . Folglich ist auch nur für diesen die in § 9b getroffene Regelung von Bedeutung. Darüber hinaus setzt die Berechtigung zum Vorsteuerabzug voraus, dass auch der Leistende Unternehmer ist. Der umsatzsteuerliche Unternehmerbegriff erschließt sich aus § 2 UStG (vgl iE K...mehr

Rn. 31 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist gem § 19 Abs 1 S 4 UStG in der bis 31.12.2024 geltenden Fassung der Kleinunternehmer, dessen Umsatz die Grenzen des § 19 Abs 1 S 1 UStG nicht überschreitet. Die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs eröffnet sich ihm allerdings, wenn er nach § 19 Abs 2 UStG auf die Sonderregelung für Kleinunternehmer verzich...mehr

Rn. 30 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die ebenfalls für die Unternehmereigenschaft kennzeichnende Selbstständigkeit wird durch § 2 Abs 2 UStG, für natürliche und juristische Personen getrennt, durch einen Negativkatalog definiert. Die Tätigkeit einer natürlichen Person wird danach nicht selbstständig ausgeübt, wenn sie einem Unternehmen so eingegliedert ist, dass sie den Weisung...mehr

Rn. 57 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 9b Abs 2 EStG behandelt nur die Berichtigung des Vorsteuerabzugs in den von § 15a UStG geregelten Fällen. Nicht umfasst wird von der Vorschrift die von Anfang an unzutreffende Behandlung der Vorsteuer. In diesem Fall ist umsatzsteuerlich die Vorsteuer im VZ der unzutreffenden Behandlung, also – anders als im Fall des § 15a UStG – mit Wirku...mehr

Rn. 28 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Unternehmereigenschaft beginnt bereits mit den ersten nach außen, auf die Ausführung entgeltlicher Leistungen gerichteten Handlungen. Hierzu gehören auch Vorbereitungshandlungen, wie der Wareneinkauf vor Geschäftseröffnung. Ob es tatsächlich zu Ausgangsumsätzen kommt, ist für die Unternehmereigenschaft ohne Bedeutung. Entscheidend ist di...mehr

Rn. 37 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Ein Mindestmaß unternehmerischer Verwendung gibt es nach der Rspr des EuGH grds nicht (EuGH v 11.07.1991, C-97/90, UR 1991, 291 Lennartz). Die frühere (bis Abschn 192 Abs 17 Nr 2 UStR 1988) deutsche Verwaltungspraxis, einen Mindestanteil von 10 % unternehmerischer Verwendung zu verlangen, ist ab UStR 1992 aufgegeben worden. Mit der durch das...mehr

Rn. 5 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die vom StPfl in Rechnung gestellte USt ist grundsätzlich BE, unabhängig davon, ob die Umsätze nach vereinbarten (§ 16 UStG) oder vereinnahmten Entgelten (vgl § 20 Abs 1 UStG) versteuert werden. Ob die erhaltenen Vorsteuerbeträge in späteren Veranlagungsjahren zurückzuzahlen sind, ist unerheblich (BFH v 12.11.2014 X R 39/13, BFH/NV 2015, 486)...mehr

Rn. 36 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Neben der unternehmerischen und der nichtunternehmerischen Sphäre hat der EuGH v 12.02.2009, C-515/07, DStR 2009, 369 VLNTO, durch einen Akt juristischer Hochseilakrobatik eine dritte Ebene geschaffen, deren Sinn sich nur in der Gesamtschau mit dem Recht der unentgeltlichen Wertabgaben erschließt (vgl hierzu Heidner in Bunjes, § 15 UStG Rz 1...mehr

Rn. 3 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der Kernbereich der Regelung des § 15 Abs 1 UStG, nämlich die Umstellung der alten Allphasen-Brutto-USt auf eine Netto-Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug, ist mit Wirkung ab 01.01.1968 durch § 33 vom 29.05.1967 (BGBl I 1967, 545) in das UStG aufgenommen worden. Seitdem hat die Bestimmung eine Vielzahl, teilweise grundlegender Änderungen erfahre...mehr

Stuhrmann, Zur einkommensteuerlichen Behandlung an das FA zurückerstatteter Vorsteuer wegen Wegfalls der USt-Pflicht von Vermietungsumsätzen, FR 1984, 171; Meyer, Zur Behandlung umsatzsteuerlicher Vorgänge iRd Einkünfte aus VuV unter besonderer Berücksichtigung des § 9b Abs 2 EStG, DStZ 1985,195; Prinz, Einkommensteuerliche Behandlung der USt bei den Einkünften aus VuV, StuSt ...mehr

Tz. 8 Stand: EL 146 – ET: 12/2025 Steuerbegünstigte Körperschaften werden – wenn sie nicht wegen umfangreicher steuerpflichtiger wirtschaftlicher Betätigungen partiell steuerpflichtig sind – im Allgemeinen nur in einem dreijährigen Turnus geprüft. D.h. wenn eine steuerbegünstigte Einrichtung keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 AO, Anhang 1b) unter...mehr

Rn. 12 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Ungeachtet der Erfolgsneutralität der abzugsfähigen USt kommt es in vielen Fällen zu einer zeitversetzten Auswirkung auf den Gewinn. So entsteht die Verpflichtung des StPfl zur Abführung der USt bei Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) bereits in dem VZ, in dem der Umsatz ausgeführt wird (§ 13 Abs 1 Nr 1 UStG). Führt der StPfl...mehr

Rn. 7 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 USt, die dem StPfl in Rechnung gestellt wird, ist ebenso wie die an das FA abzuführende USt BA (BFH v 26.06.1979, VIII R 145/78, BStBl II 1979, 625; R 9b EStR 2012). Rn. 8 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die ust-rechtlich nicht abziehbare Vorsteuer (zB weil der Leistungsempfänger Kleinunternehmer ist (§ 19 Abs 1 UStG) oder weil der Leistungsbezug z...mehr

Rn. 33 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug setzt nach § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG voraus, dass Lieferungen oder sonstige Leistungen "für sein Unternehmen ausgeführt worden sind". Damit korrespondiert die Regelung in Art 168 MwStSystRL, die den Vorsteuerabzug eröffnet, "soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner best...mehr

ba) Leistungsempfänger Rn. 32 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist nur der Leistungsempfänger. Er bestimmt sich – ebenso wie der Leistende – grundsätzlich aus dem der Lieferungen oder sonstigen Leistung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertragsverhältnis (BFH v 22.11.2018, V R 65/17, BFHE 263, 90; BFH v 28.08.2014 V R V R 49/13, BFHE 247, 283; EuGH...mehr

Rn. 35 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Mit dem Urt des EuGH v 08.05.2003, C-269/00, UR 2003, 288 Seeling (Nachfolgeentscheidung hierzu des BFH v 24.07.2003, V R 39/99, BStBl II 2004, 371) hat der EuGH verdeutlicht, dass die Möglichkeit vollumfänglicher Zuordnung zum Unternehmen auch besteht, wenn ein bebautes Grundstück teilweise unternehmerisch und teilweise zu privaten (Wohn-)Z...mehr

Rn. 39 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Durch § 15 Abs 1 S 1 idF StÄndG 2003 (BGBl I 2003, 2645) ist klargestellt, dass nur die für den Umsatz gesetzlich geschuldete Steuer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die gem § 14c UStG unzutreffend oder unberechtigt ausgestellte Steuer berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug (BFH v 29.08.2018, XI R 37/17, BStBl II 2029, 378; BFH v 14.03.2012, XI R...mehr

Tz. 6 Stand: EL 146 – ET: 12/2025 Nicht öffentliche und aus diesem Grund auch nicht von den zuständigen Behörden genehmigungsbedürftige Lotterien und Ausspielungen können bei steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften folgenden Zweckbetrieben zuzuordnen sein (s. das nachfolgende Schaubild): Tz. 7 Stand: EL 146 – ET: 12/2025 Einnahmen aus Lotterien und Tombolas, die im ...mehr

Rn. 27 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der Unternehmer iSd Umsatzsteuerrechts kann in unterschiedlichen Erscheinungsformen auftreten. Mit der Formulierung "Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt", legt sich § 2 Abs 1 S 1 UStG bewusst nicht auf bestimmte Rechtspersönlichkeiten fest. Neben natürlichen und juristischen Personen kommen da...mehr

Rn. 139 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g Abs 1 S 2 Nr 2 S 1 EStG sieht als Grundsatz vor, dass der IAB nur beansprucht werden kann ("IAB können nur in Anspruch genommen werden, wenn…"), wenn der StPfl Folgendes nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch DFÜ ans FA übermittelt (BMF v 15.06.2022, BStBl I 2022, 945 Tz 20; Meinert/Heeke, NWB 29/2021, 2139): Die Summen der Abzug...mehr

Rn. 29 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nachhaltig wird eine Tätigkeit ausgeübt, wenn sie – ohne Rücksicht auf ihr Motiv – auf Wiederholung angelegt ist und iS einer geschäftsmäßigen Tätigkeit auf den Erwerb von Einnahmen ausgerichtet ist (vgl BFH v 29.09.2022, V R 29/29, BStBl II 2023, 986; BFH v 31.01.2024 V R 20/21, BFH/NV 2024, 737; BFH v 02.02.2018, V R 21/16, BStBl II 2019, ...mehr

Rn. 38 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Damit der StPfl zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann, muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, bestehen ((EuGH v 04.10.2024, C-475/23, UR 2024, 860; EuGH v 08.09....mehr

Rn. 1 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Vorschrift ist durch das dritte StÄndG 1967 v 22.12.1967 mit Wirkung vom 01.01.1968 in das EStG eingefügt worden (BGBl I 1967, 1334). Änderungen mit im Wesentlichen redaktioneller Bedeutung sind durch das StÄndG 1973 v 26.06.1973 (BGBl I 1973, 676) sowie durch das Gesetz zur Neufassung des UStG und zur Änderung anderer Gesetz v 26.11.1979...mehr

Rn. 23 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Mit dem Dritten StÄndG wurden Vorschriften getroffen, die sich aufgrund des UStG 1967 über die Einführung der Mehrwertsteuer (MWSt) ergaben. So wurde in § 6 Abs 2 bestimmt, daß die dort vorgesehene 800-DM-Grenze sich nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag, bemißt. Zur Berücksichti...mehr

Rn. 43 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht gem Art 167 MwStSystRL in dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch des Fiskus auf die abziehbare Steuer entsteht. Das ist der Zeitpunkt, in dem die Lieferung erfolgt oder die Dienstleistung bewirkt wird (Art 63 MwStSystRL). Der Vorsteueranspruch entsteht somit im Zeitpunkt des Leistungsbezugs. Von der Entstehun...mehr

Rn. 32 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist nur der Leistungsempfänger. Er bestimmt sich – ebenso wie der Leistende – grundsätzlich aus dem der Lieferungen oder sonstigen Leistung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertragsverhältnis (BFH v 22.11.2018, V R 65/17, BFHE 263, 90; BFH v 28.08.2014 V R V R 49/13, BFHE 247, 283; EuGH v 20.06.2013, C-653/1...mehr

Rn. 142 Stand: EL 50 – ET: 02/2002 Das G ist zu sehen im Zusammenhang mit dem im Rahmen des StEntlG 1999/2000/2002 eingeführten u zwischenzeitlich wieder abgeschafften Steuerabzugsverfahren bei Vergütungen an ausl Werkvertragsunternehmer gem § 50a Abs 7 EStG aF, s Rn 133, zu ah) und s Rn 129, zu fc). Die nunmehrige Regelung versucht – beschränkt auf den Bereich des Baugewerbe...mehr

Rn. 158 Stand: EL 61 – ET: 05/2004 Das StraBEG ist am 30.12.2003 in Kraft getreten. Es hat folgenden Inhalt: § 1 StraBEG: Wer ESt, KSt, USt, VSt (!), GewSt, ErbSt oder Abzugssteuern nach dem ESt, verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat, wird nicht nach den §§ 370, 370a AO oder § 26c UStG bestraft, soweit er nach dem 31.12.2003 ...mehr

Rn. 210 Stand: EL 102 – ET: 11/2013 Vorab s Rn 206 wegen des als Vorläufer gescheiterten JStG 2013. Der Deutsche Bundestag hat am 06.06.2013 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks 17/13 722) angenommen (BR-Drucks 477/13). Zum vorhergehenden langwierigen u konfusen Gesetzgebungsverfahren im Einzelnen s Ortmann-Babel/Bolik/Griesfeller, DB 2013, 1319. Dami...mehr

Rn. 34 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), hat der StPfl (Unternehmer) ein Zuordnungswahlrecht (EuGH v 22.03.2012, C-153/11, DStR 2012, 653 Klub; EuGH v 16.02.2012, C-118/11, DStRE 2012, 1077 Eon Asert; EuGH v 11.07.1991, C-97/90, Slg 1991, I-3795 Lennartz; ...mehr

Tz. 16 Stand: EL 146 – ET: 12/2025 Sachzuwendungen, die für eine Lotterie nach § 68 Nr. 6 AO (Anhang 1b) zugewendet/gespendet werden, können vom Zuwendenden im Rahmen des § 10b EStG (Anhang 10), § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG (Anhang 3), § 9 Nr. 5 GewStG (Anhang 7) steuerlich zum Abzug gelangen. Tz. 17 Stand: EL 146 – ET: 12/2025 Beachte! Sind die Voraussetzungen für die Annahme eines Zw...mehr

Rn. 2 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Norm war durch die Umstellung der USt von einer kumulativen USt (Allphasen-Brutto-USt) zur Netto-Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug erforderlich geworden. Bis zum 01.01.1968 war die USt verdeckt in den Preisen für Lieferungen und Leistungen enthalten. Sie gehörte damit wegen ihres Kostencharakters zu den AK/HK von WG. Erst durch die Einführu...mehr

Tz. 11 Stand: EL 146 – ET: 12/2025 Von der Besteuerung sind nach § 28 RennwLottG (Anhang 12f) ausgenommen, d. h. insoweit tritt eine Befreiung von der Lotteriesteuer ein: von den zuständigen inländischen Behörden erlaubte öffentliche Lotterien und Ausspielungen 1. bei denen der Gesamtbetrag der geleisteten Teilnahmeentgelte den Wert von 1 000 EUR nicht übersteigt oder 2. bei den...mehr

Rn. 259 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30.11.2022 das JStG 2022 mit 39 Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf beschlossen. Diesem Beschluss hat der Bundestag in 2./3. Lesung am 02.12.2022 zugestimmt. Der Bundesrat hat am 16.12.2022 zugestimmt. Inhalt des JStG 2022 sind im Wesentlichen erforderliche Anpassungen an EU-Recht, EuGH-...mehr

Rn. 185 Stand: EL 83 – ET: 05/2009 Der Gesetzentwurf verfolgt insb die weitere Ersetzung papierbasierter Verfahrensabläufe durch elektronische Kommunikation. Zu den Neuregelungen gehören (davon betr das EStG s Art 1 u die EStDV s Art 2): § 5b, § 51 Abs 4 Nr 1b u 1c EStG, § 60 EStDV: Standardisierte und elektronische Übermittlung der Inhalte der StB und der GuV-Rechnung für Wj, ...mehr

Rn. 17 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Freigrenze für Geschenke nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG in Höhe von 50 EUR bemisst sich nach den AK/HK einschließlich nicht abziehbarer Vorsteuern (R 9b Abs 2 S 3 EStR 2012). Rn. 18 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Bei der Ermittlung der ab 01.01.2018 geltenden 800-EUR-Grenze des § 6 Abs 2 S 1 EStG (vgl hierzu § 52 Abs 12 S 10 EStG; vorher galt e...mehr

Rn. 20 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 9b EStG regelt die einkommensteuerliche Behandlung der dem StPfl in Rechnung gestellten USt (Vorsteuer) auf Lieferungen und Leistungen, deren Entgelt ganz oder teilweise zu den AK oder HK eines WG gehört. § 9b Abs 1 EStG besagt dabei ausdrücklich, dass die abziehbare Vorsteuer einkommensteuerlich bei allen Einkunftsarten nicht zu den AK/HK...mehr

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Rn. 147 Stand: EL 51 – ET: 05/2002 Das Gesetz dient iw der redaktionellen inhaltlichen Bereinigung, der Beseitigung nicht praktikabler Vorschriften sowie einer Anpassung an die Rspr des BFH und an das Recht der EU. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt im Bereich der USt (Einführung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG). Neben redaktionellen Änderunge...mehr

Rn. 215 Stand: EL 104 – ET: 04/2014 Schrifttum: Benz/Placke, Die neue gesetzliche Regelung durch das AIFM-Steuer-AnpassungsG zur "angeschafften Drohverlustrückstellung" in § 4f u § 5 Abs 7 EStG, DStR 2013, 2653. Der Deutsche Bundestag hat das AIFM-StAnpG mit, betr speziell das EStG,mehr