Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.11 § 12 UStG (Steuersätze)

• 2019 Ermäßigter Steuersatz für Bahntickets/Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht/§ 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. a UStG Es stellt sich die Frage, ob die uneingeschränkte Ermäßigung des Steuersatzes für Bahntickets auf 7 % gegenüber anderen Verkehrsarten mit den unionsrechtlichen Regelungen vereinbar ist. Dies dürfte zu bejahen sein. Es liegt weder ein Verstoß gegen den unionsrechtli...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.4 § 3 UStG (Lieferung, sonstige Leistung)

• 2019 Konsignationslager / § 3 Abs. 1 UStG Die Übergangsregelung für die Anwendung der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Lieferung von Waren über Konsignationslager wurde für alle vor dem 1.1.2020 ausgeführten Umsätze verlängert (BMF v. 31.10.2018, BStBl I 2018, 1203). Insoweit besteht ein Wahlrecht, ob die bisherige oder die neue Verwaltungsauffassung angewendet werden s...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.2 § 2 UStG (Unternehmer, Unternehmen)

• 2019 Organschaft / Organisatorische Eingliederung / Matrixorganisation / § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Fraglich ist, ob eine Matrixorganisation z. B. bei einem GmbH-Konzern das Tatbestandsmerkmal der organisatorischen Eingliederung im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft erfüllt. Gekennzeichnet ist eine Matrixorganisation dadurch, dass Leitung und Geschäftsführung der Tochte...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.16 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2019 Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften / § 15 UStG Eine Finanzholding ist nicht als Unternehmerin anzusehen. Anders ist dies bei einer Führungsholding. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie gegenüber ihren Gesellschaften gegen Sonderentgelt tätig wird. Die Höhe des Enrgelts dürfte regelmäßig unerheblich sein. Von daher stellt die USt auf die Ausgangsumsätze keine Obe...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.5 § 3a UStG (Ort der sonstigen Leistung)

• 2021 Überlassung von Dienstwagen an Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung / § 3a Abs. 1 UStG Der EuGH hat mit Urteil v. 20.1.2021 - C-288/19 entschieden, dass die Überlassung von Dienstwagen an Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung, sofern keine anderweitige Vereinbarung vorliegt, einen unentgeltlichen Vorgang darstellt. Es dürfte weitgehend unzweifelhaft sein, dass in diesen F...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.24 § 25 UStG (Besteuerung von Reiseleistungen)

• 2023 Reiseleistungen im Konzernverbund / § 25 UStG Ab dem 1.1.2022 gilt § 25 UStG auch für den B2B-Bereich. Geltung hat dies nicht nur für Unternehmen der Reisebranche und der Tagungs- und Kongressindustrie, sondern z.B. auch für Unternehmen, die Reisen für konzernverbundene Unternehmen einkaufen und dann die entsprechenden Aufwendungen mit oder ohne Aufschlag an die jeweil...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.13 § 13c UStG (Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen)

• 2020 Abtretung von Forderungen / Vertragsgestaltung / § 13c UStG Nach Auffassung des FG Köln in seiner Entscheidung v. 13.3.2019, 9 K 2216/15 (V R 44/19) ist das FA im Rahmen von § 13c UStG nicht zur umfassenden Darlegung der bei der Steuerfestsetzung berücksichtigten und der von der Forderungseinziehung betroffenen Umsätze verpflichtet. Dieser Auffassung dürfte nicht zu fo...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.18 § 18e UStG (Bestätigungsverfahren)

• 2020 Bestätigungsverfahren / § 18e UStG Das Bestätigungsverfahren nach § 18e UStG betrifft insbesondere grenzüberschreitende Leistungen im Rahmen von §§ 6a Abs. 1 Nr. 4, 6b Abs. 1 Nr. 3, 3 Abs. 6a und 3a Abs. 2 UStG. Ein entsprechender Nachweis kann nicht über das MIAS-System erbracht werden. Das Ergebnis der Bestätigungsnachfrage wird grundsätzlich schriftlich mitgeteilt. ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.9 § 9 UStG (Verzicht auf Steuerbefreiungen)

• 2021 Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Grundstücksveräußerungen / Vorsorgliche Option bei Geschäftsveräußerungen im Ganzen / Widerruf der Option / § 9 UStG Bei Grundstücksumsätzen i.S.d. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG kann der Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 9 UStG nur im ursprünglichen notariellen Kaufvertrag erfolgen. Dies gilt auch dann, wenn zivilrechtlich die fehl...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.8 § 6a UStG (Innergemeinschaftliche Lieferung)

• 2019 Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen / Verhältnis von Art. 45a MwSt-DVO zu § 17a UStDV / § 6a UStG / § 17a UStDV / Art. 45a MwSt-DVO Art. 45a MwSt-DVO enthält erstmals eine Regelung zum Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Es stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis diese zu der Regelung des Belegnachweises bei innergemeinschaftli...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.3 § 2b UStG (Juristische Personen des öffentlichen Rechts)

• 2019 Vereinbarkeit mit Europarecht/§ 2b UStG/Art. 13 MwStSystRL Fraglich ist, ob § 2b UStG mit dem Unionsrecht, also der Regelung in Art. 13 MwStSystRL, vereinbar ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Zum einen übernimmt § 2b UStG nicht den gemeinschaftsrechtlichen Begriff "sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts". Danach können auch juristische Personen des Privatrech...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.20 § 20 UStG (Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten)

• 2024 Ist-Besteuerung/Vorsteuerabzug/Nutzung zur kosten- und zinsfreien Liquiditätsbeschaffung/§ 15 UStG/§ 20 UStG Der BFH hat mit Urteil v. 12.7.2023, XI R 5/21 entschieden, dass, wenn der Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine USt entstanden ist, d...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.28 § 27 UStG (Allgemeine Übergangsvorschriften)

• 2019 Verzinsung des Erstattungsanspruchs des Bauträgers / § 27 Abs. 19 UStG Fraglich ist die Verzinsung des Erstattungsanspruchs des Bauträgers. Aufgrund des Urteils des BFH v. 22.8.2013, V R 37/10 haben viele Bauträger Anträge auf Rückerstattung abgeführter USt aus bezogenen Bauleistungen gestellt. In diesem Zusammenhang hat der BFH mit Urteil v. 27.9.2018, V R 49/17 entsc...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.29 § 28 UStG (Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften)

• 2020 COVID-19-Pandemie / Zeitlich begrenzte Absenkung des Umsatzsteuersatzes / § 28 UStG Für das 2. Halbjahr 2020 ist vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie der USt-Satz von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % abgesenkt worden. Anzuwenden ist die gesetzliche Neuregelung auf jeden Umsatz, der v. 1.7.2020 ab 0 Uhr bis zum 31.12.2020 bis 24 Uhr ausgeführt wird. Lieferungen si...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.12 4.13 § 13b UStG (Leistungsempfänger als Steuerschuldner)

• 2022 Feste Niederlassung / Vermietung von inländischen Grundstücken durch ausländische Unternehmer / § 13b UStG Der EuGH hat mit Urteil v. 3.6.2021, C-931/19 entschieden, dass eine feste Niederlassung nur bei Einsatz eigenen Personals vorliegt. Dabei führt die bloße Beauftragung einer Fremdfirma nicht zum Vorliegen einer festen Niederlassung. Fraglich ist allerdings, ob die...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.19 § 19 UStG (Besteuerung der Kleinunternehmer)

• 2020 Begriff der Ansässigkeit / § 19 UStG / § 13b UStG / Art. 283 MwStSystRL Fraglich ist, wie der Begriff der Ansässigkeit in der USt zu verstehen ist. Relevant ist dieser Begriff insbesondere für die Kleinunternehmerregelung und das reverse charge. Der BFH interpretiert die Ansässigkeit i.S.d. Ertragsteuerrechts und der DBA. Demgegenüber ist nach zutreffender Auslegung de...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.25 § 25c UStG (Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold)

• 2023 Anlagegold / Erfordernis der Prägung / § 25c UStG Der BGH hat mit Beschluss v. 17.10.2023, 1 StR 151/23 entschieden, dass die Steuerfreiheit von Anlagegold nach § 25c UStG nur in Betracht kommt, wenn es eine gestanzte Prägung aufweist. Dies ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal der Marktakzeptanz. Eine Berufung auf mangelnden Vorsatz dürfte insoweit regelmäßig nicht i...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.7 4.8 § 5 UStG (Steuerbefreiungen bei der Einfuhr)

• 2020 COVID-19-Pandemie / Zoll- und EUSt-Befreiung von Corona-Hilfsmitteln / Benachteiligung europäischer Hersteller und Händler von entsprechenden Gegenständen / § 5 UStG Die EU-Kommission hat die Einfuhr von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie benötigt werden, sowohl vom Zoll als auch von der EUSt befreit. Die Zollbefreiung wirkt unmitte...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.10 § 10 UStG (Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe)

• 2020 Mängelansprüche / Änderung der Bemessungsgrundlage oder steuerfreier Schadensersatz / § 10 UStG Bei Mängelansprüchen, die auf eine Geldleistung gerichtet sind, stellt sich die Frage, ob dies zur Änderung der Bemessungsgrundlage oder zu steuerfreiem Schadensersatz führt. Maßgebend für die Entscheidung ist, ob der jeweils in Betracht kommende Mängelanspruch nach zivilrec...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.17 § 18 UStG (Besteuerungsverfahren)

• 2021 Verpflichtung zur Einführung einer Umsatzsteueranrufungsauskunft / § 18 UStG / Art. 3 GG Fraglich ist, ob der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet ist, im Rahmen der USt eine Umsatzsteueranrufungsauskunft einzurichten. Dies dürfte vor dem Hintergrund der Regelung in Art. 3 Abs. 1 GG zu bejahen sein. Zum einen ist der Unternehmer bei der Erfüllung...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4 UStG

4.1 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze) • 2019 Preisgelder / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Der EuGH hat mit Urteil v. 10.11.2016, C-432/15 entschieden, dass bei Teilnahme an Wettbewerben nur Antrittsgelder und sonstige fixe Vergütungen zu einem Leistungsaustausch führen, nicht aber platzierungsabhängige Preisgelder. Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH angeschlossen (BFH v. 30.8.2017, XI ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.14 § 14 UStG (Ausstellung von Rechnungen)

• 2020 Anforderungen an die Rechnung für den Vorsteuerabzug / Handelsübliche Bezeichnung / § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG Fraglich ist, welche Anforderungen an eine handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände in Rechnungen zu stellen sind. Diese Problematik stellt sich insbesondere dann, wenn Waren im Niedrigpreissegment geliefert werden. Über diese Problematik hatte der B...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/AStG (Stand: 31.3.2024)

Vorbemerkung Informieren Sie sich anhand dieses Beitrags über das Spektrum der wichtigen Literaturstimmen zur AO und FGO sowie zum UStG, GewStG und AStG. Finden Sie Fakten und Tipps und lesen Sie, was Substanz hat - konzentriert und strukturiert. Monatlich werden alle wesentlichen Fachzeitschriftenbeiträge durch einen Steuerexperten gelesen und ausgewertet. So sparen Sie wertv...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2023

Jordan, Konsequenzen des Formwechsels für einen vorgelagerten Anteilstausch nach § 21 UmwStG – Urteil des FG Münster v. 30.12.2021 – 4 K 1512/15 F, NWB 2023, 191; Brinkmann/Walter-Yadegardjam, Der Anfang vom Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft oder viel Lärm um Nichts? – Die EuGH-Urteile v. 1.12.2022 und die Folgen für die umsatzsteuerliche Organschaft sowie unentgeltlich...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / Vorbemerkung

Informieren Sie sich anhand dieses Beitrags über das Spektrum der wichtigen Literaturstimmen zur AO und FGO sowie zum UStG, GewStG und AStG. Finden Sie Fakten und Tipps und lesen Sie, was Substanz hat - konzentriert und strukturiert. Monatlich werden alle wesentlichen Fachzeitschriftenbeiträge durch einen Steuerexperten gelesen und ausgewertet. So sparen Sie wertvolle Zeit un...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.27 § 146 AO (Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen)

• 2019 Bargeldintensive Unternehmen / Einzelaufzeichnungspflicht / Programmierprotokolle / Amtliche Richtsatzsammlung / Video-Aufzeichnungen / § 146 ff. AO Bei Einsatz eines modernen PC-Kassensystems kann der Stpfl. sich nicht auf die Unzumutbarkeit von Einzelaufzeichnungen bei baren Betriebseinnahmen berufen. Der Stpfl. ist in der Wahl seines Kassensystems frei. Die FinVerw ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2024

Streit , § 14c UStG verstößt gegen EU-Recht – Keine Steuerschuld ohne Steuergefährdung – Keine Steuerschuld bei Gutgläubigkeit, NWB 2024, 782; Sabelleck , Die atypisch stille Beteiligung als Umwandlungshemmnis – mögliche Hinderung der steuerlichen Buchwertfortführung und Risiko nachträglicher Einbringungsgewinnbesteuerung, FR 2024, 298; Mühlenstädt , Korrekturvorschriften bei A...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.59 § 370 AO (Steuerhinterziehung)

• 2019 Unionsrechtliches Missbrauchsverbot / Steuerstrafrechtliche Folgen / Arbeitsteilige Unternehmen / § 370 AO Das unionsrechtliche Missbrauchsverbot besagt, das für Stpfl. das Recht zum Vorsteuerabzug bzw. das Recht auf Steuerbefreiung oder Mehrwertsteuererstattung ausgeschlossen ist, wenn sie von der Steuerhinterziehung in der Leistungskette wussten oder wissen mussten. ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6 UmwStG

6.1 § 2 UmwStG (Steuerliche Rückwirkung) • 2019 Kapitalistische Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft / Verhältnis zu § 42 AO / § 2 Abs. 4 S. 3 und 6 UmwStG / § 42 AO Fraglich ist, in welchem Verhältnis § 42 AO zu speziellen Missbrauchsverhinderungsvorschriften steht. Höchstrichterlich entschieden ist diese Fragestellung bisher nicht. Nach Auffassung des FG ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2 AO

2.1 § 4 AO (Gesetz) • 2020 Vertrauensschutz Die FinVerw ist nicht nur an die gesetzlichen Regelungen, sondern auch an den Grundsatz von Treu und Glauben gebunden. Ausfluss dieses Grundsatzes ist der Vertrauensschutz. Besteht kein Vertrauensschutz, gilt das Prinzip der Abschnittsbesteuerung. Danach besteht für die FinVerw keine Bindung an die Sach- und Rechtsbehandlung in frühe...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5 GewStG

5.1 § 2 GewStG (Steuergegenstand) • 2020 Ausländische Immobilien-Kapitalgesellschaft / Bestehen einer GewSt-Pflicht bei Beauftragung einer inländischen Dienstleistungsgesellschaft / § 2 GewStG Eine ausländische Immobilien-Kapitalgesellschaft unterliegt nur dann der GewSt-Pflicht, wenn sie im Inland eine Betriebsstätte unterhält. Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg in sei...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7 GrEStG

7.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge) • 2019 Gleich lautende Ländererlasse zu § 1 Abs. 2a GrEStG vom 12.11.2018 / § 1 Abs. 2a GrEStG Die Erlasse betreffen die Anwendung von § 1 Abs. 2a GrEStG. Bisher waren im Hinblick auf die Verwirklichung von § 1 Abs. 2a GrEStG alle Anteilsübertragungen relevant, die innerhalb desselben Zeitraums von 5 Jahren erfolgten. Nunmehr soll nach Auffassu...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 1 Ausgewertete Beiträge

1.1 Ausgewertete Beiträge 2024 Streit , § 14c UStG verstößt gegen EU-Recht – Keine Steuerschuld ohne Steuergefährdung – Keine Steuerschuld bei Gutgläubigkeit, NWB 2024, 782; Sabelleck , Die atypisch stille Beteiligung als Umwandlungshemmnis – mögliche Hinderung der steuerlichen Buchwertfortführung und Risiko nachträglicher Einbringungsgewinnbesteuerung, FR 2024, 298; Mühlenstäd...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.3 § 6a GrEStG (Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern)

• 2019 Konzernklausel als unzulässige Beihilfe / § 6a GrEStG Der EuGH hat mit Urteil v. 19.12.2018, C-374/17 entschieden, dass die Regelung in § 6a GrEStG keine verbotene staatliche Beihilfe darstellt. Damit sind Nachbelastungen mit GrESt einschließlich Zinsen nicht mehr zu befürchten. Entsprechende Rückstellungen sind aufzulösen. Etwaige Konkurrentenklagen sind unbegründet. ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.19 § 90 AO (Mitwirkungspflichten der Beteiligten)

• 2020 COVID-19-Pandemie / Corona-Dokumentation / § 90 AO Im Rahmen der COVID-19-Pandemie sehen sich Unternehmen mit behördlichen und regional unterschiedlichen Auflagen konfrontiert, die erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Einnahmen haben. Die sich daraus vor dem Hintergrund digitaler Prüfungsmethoden ergebenden Auffälligkeiten werden bei späteren Betriebsprüfungen und ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.54 § 249 AO (Vollstreckungsbehörden)

• 2020 Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen von EU-Mitgliedstaaten im Inland / § 249 AO Sollen ausländische Steuerforderungen von EU-Mitgliedstaaten im Inland vollstreckt werden, sind Rechtsgrundlagen hierfür die EU-Beitreibungsrichtlinie und das EU-Beitreibungsgesetz. Diese sind in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht auszulegen. Zuständig hierfür ist der EuGH. Komme...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.17 § 75 AO (Haftung des Betriebsübernehmers)

• 2019 Betriebsübernahme / Haftungsinanspruchnahme als Verstoß gegen Treu und Glauben / § 75 AO Bei einer Betriebsübernahme kann sich für den Erwerber nach § 75 AO eine Haftung für betriebliche Steuerschulden des Veräußerers ergeben. Die Haftung beschränkt sich im Wesentlichen auf die USt, die GewSt und die LSt. Nicht erfasst werden z. B. die ESt, die KSt oder Ansprüche auf s...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.60 § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)

• 2024 Tatentdeckung / § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO beinhaltet den Sperrgrund der Tatentdeckung. Die Auslegung dieser Norm durch die Rechtsprechung dürfte vor dem Hintergrund von deren Wortlaut teilweise als überdehnt anzusehen sein. Dies dürfte mit dem Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbar sein. § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO dürfte s...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.32 § 154 AO (Kontenwahrheit)

• 2019 Virtuelle Bankkonten / § 154 AO Kreditinstitute bieten ihren Kunden vielfach Gestaltungen an, bei denen der Zahlungsverkehr über virtuelle Bankkonten gebündelt werden kann. Hierdurch sollen Cash-Pooling-Gestaltungen ersetzt werden. Die Muttergesellschaft eröffnet ein reguläres Bankkonto, wobei dieser die Möglichkeit eingeräumt wird, ihren Tochtergesellschaften virtuell...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.6 § 32c AO (Auskunftsrecht der betroffenen Person)

• 2021 DSGVO / Anwendungsbereich / Betroffenenrechte / § 32c AO Fraglich ist, ob die DSGVO im Steuerverfahren anwendbar ist. Das FG Niedersachsen hat dies mit Entscheidung v. 28.1.2020, 12 K 213/19 (VII R 12/20) mit der Begründung, dass die Vorschriften der DSGVO im Bereich des Steuerrechts nur im Rahmen der harmonisierten Steuern anwendbar seien, abgelehnt. In Übereinstimmun...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.53 § 240 AO (Säumniszuschläge)

• 2019 Verfassungswidrigkeit des in den Säumniszuschlägen enthaltenen Zinsanteils / § 240 AO Fraglich ist zum einen, ob Säumniszuschläge i. S. v. § 240 AO auch einen Zinsanteil enthalten. Dies dürfte zu bejahen sein. Zu folgern ist dies insbesondere aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung und aus deren Sinn und Zweck. Die Höhe des Zinsanteils dürfte vor dem Hintergrund der...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.4 § 13 AO (Ständiger Vertreter)

• 2019 Geschäftsführer als ständiger Vertreter/Beschränkte Steuerpflicht/Andere Leitungsorgane/§ 13 AO/§ 49 AO Der BFH hat mit Urteil v. 23.10.2018, I R 54/16 entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH als ständiger Vertreter i.S.v. § 13 AO anzusehen ist. Dessen Organstellung steht dem nicht entgegen. Voraussetzung ist allerdings, dass er die Geschäfte nachhaltig besorg...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.16 § 71 AO (Haftung des Steuerhinterziehers und Steuerhehlers)

• 2021 Haftung für ausländische Steuern / § 71 AO Fraglich ist, ob sich die Haftung nach § 71 AO auch auf die von § 370 Abs. 6 AO erfassten ausländischen Steuern erstreckt. Dies dürfte zu verneinen sein. Eine derartige Haftung wäre unsystematisch und teleologisch verfehlt. (so Bothe/Rodatz, Grenzenlose Haftung – Droht einem Steuerhinterzieher in Deutschland eine Inanspruchnahm...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.25 § 138a AO (Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen)

• 2022 Informationeller Auskunftsanspruch von berichtspflichtigen Unternehmen / § 138a AO / Art. 15 DSGVO Es stellt sich die Frage, ob berichtspflichtige Unternehmen nach § 138a AO einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gegen die FinVerw (BZSt) haben. Dies dürfte vor dem Hintergrund der Regelung in § 2a Abs. 5 AO zu bejahen sein. Zwar lehnt das BZSt eine Auskunft rege...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.61 § 376 AO (Verfolgungsverjährung)

• 2021 Auswirkungen der Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung auf 15 Jahre auf die Selbstanzeige, die Festsetzungsverjährung und die Aufbewahrungsfrist / § 376 AO / § 371 AO / § 169 AO / § 147 AO Die Verjährungsfrist für die in § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 6 AO genannten besonders schweren Fälle der Steuerhinterziehung wurde von 10 auf 15 Jahre erhöht. Es stellt sich die...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.23 2.31 § 124 AO (Wirksamkeit des Verwaltungsakts)

• 2020 Kapitalertragsteuer / Vorrang des Veranlagungsverfahrens gegenüber dem Anmeldeverfahren / § 124 Abs. 2 AO Im Rahmen der Kapitalertragsteuer gilt der Grundsatz des Vorrangs des Veranlagungs- gegenüber dem Anmeldeverfahren. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kapitalerträge auch tatsächlich in das Veranlagungsverfahren einfließen. Von daher gilt dieser Grundsatz nicht...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.2 § 3 GewStG (Befreiungen)

• 2022 Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser bei Hilfs- und Nebengeschäften / § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG Die FinVerw vertritt in der Praxis die Auffassung, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG nur für Erträge aus Tätigkeiten in Betracht kommt, die unmittelbar gegenüber den untergebrachten bzw. behandelten Patienten erbracht werden. Sie gilt dagegen ni...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.9 § 30 GewStG (Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten)

• 2019 Zerlegungsmaßstab bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten / § 30 GewStG Nach Auffassung der Rechtsprechung muss es sich bei den in den Gemeinden liegenden Betriebsteilen um Teilbetriebsstätten handeln, die nicht die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 GewStG erfüllen. Dieses Erfordernis ergibt sich nicht aus § 30 GewStG. Von daher dürfte § 28 Abs. 2 GewStG im Rahmen von § 30...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.24 § 138 AO (Anzeigen über die Erwerbstätigkeit)

• 2020 Anzeigepflicht bei mittelbaren Erwerben und Veräußerungen/§ 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bzw. 4 AO Fraglich ist, ob § 138 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 bzw. 4 AO auch bei mittelbaren Erwerbs- und Veräußerungsvorgängen bzgl. ausl. Kapitalgesellschaften zu Anzeigepflichten für inl. Stpfl. führen. Mittelbare Erwerbe bzw. Veräußerungen dürften – entgegen der Auffassung der FinVerw zumindes...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.47 § 200 AO (Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen)

• 2023 Recht des BZSt zum Erlass von Steuer-Verwaltungsakten / §§ 200 Abs. 1, 200a Abs. 1 S. 1 AO / §§ 5, 19 FVG Fraglich ist, ob das BZSt gegenüber dem Stpfl. eigenständig Verwaltungsakte erlassen kann. Diese Frage stellt sich z.B. bei Bundesbetriebsprüfungen im Rahmen eines qualifizierten Mitwirkungsverlangens nach §§ 200 Abs. 1, 200a Abs. 1 S. 1 AO. Die Fragestellung dürft...mehr