Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

FG = keine unentgeltliche Wertabgabe: Das Niedersächsische FG, das nach erfolglosem Einspruchsverfahren über die Klage der S gegen die Steuerfestsetzung zu entscheiden hatte, teilte die Ansicht des Finanzamtes nicht. Die Organschaft erstrecke sich auch auf den Hoheitsbereich der S. Voraussetzung der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe sei, dass eine Dienstleistung u...mehr

Organschaft liegt vor: Zunächst ging der BFH auf die Fragen ein, die in den beiden Vorlageverfahren s. oben III.2. und 3.) mit Bezug auf die Organschaft behandelt worden waren. Er stellte fest, dass aufgrund der im Revisionsverfahren nicht angegriffenen, nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG eine Organschaft vorliege. Organträger ist Steuerschuldner: Weiterhin...mehr

Im schlimmsten Fall neue Vorlageverfahren: Es steht allerdings zu befürchten, dass sich hiermit das nächste Vorlageverfahren in Sachen "Innenumsätze" anbahnt (sei es auf Vorlage eines deutschen Gerichts, sei es auf Vorlage eines Gerichts in einem anderen Mitgliedstaat). Vermutlich nicht betr. MwSt-Gruppe: Das dürfte dann aber eher nicht die Leistungen innerhalb einer Mehrwert...mehr

"Gefahr von Steuerverlusten": Die vorstehende generelle Frage schränkte der V. Senat in einer zweiten Vorlagefrage[16] dahingehend ein, dass er fragte, ob die Innenleistungen "jedenfalls dann" steuerbar seien, wenn der Leistungsempfänger nicht (oder nur teilweise) zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, da dann die Gefahr von Steuerverlusten bestehe.[17] Systematische Folge der Or...mehr

Frage nach Unionsrechtskonformität des Konzepts des "Organträgers": Zunächst fragte er den EuGH, ob die deutsche Organschaft, in der die Untergesellschaften für mehrwertsteuerliche Zwecke in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert werden, der dann für die steuerlichen Belange dieser "Mehrwertsteuergruppe" zuständig ist, insoweit mit dem Unionsrecht vereinbar sei. "Ansc...mehr

Die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs sind auch dann gegeben, wenn in ein Wirtschaftsgut nachträglich ein anderer Gegenstand eingeht und dieser Gegenstand dabei seine körperliche und wirtschaftliche Eigenart endgültig verliert, oder wenn an einem Wirtschaftsgut eine sonstige Leistung ausgeführt wird. Das ist der Fall, wenn die eingegangenen Gegenstände...mehr

Nach § 22 Abs. 4 UStG hat der Unternehmer die Berechnungsgrundlagen für den Ausgleich aufzuzeichnen, der von ihm in den in Betracht kommenden Kalenderjahren vorzunehmen ist. Diese Aufzeichnungen sind erfüllt, wenn der Unternehmer die folgenden Angaben eindeutig und leicht nachprüfbar aufzeichnet: die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bzw. Aufwendungen für das betreffende ...mehr

Wird das Wirtschaftsgut während des maßgeblichen Berichtigungszeitraums veräußert oder entnommen, ist die Berichtigung bezüglich des Jahres der Veräußerung bzw. der Entnahme sowie der folgenden Jahre nach § 44 Abs. 4 UStDV bereits für den Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die Veräußerung bzw. Entnahme erfolgte. Für die Veräußerung bzw. Entnahme legt § 15a Abs. 8 i. V....mehr

Folgende Leistungsbezüge fallen grundsätzlich unter die Vorsteuerberichtigung: Wirtschaftsgüter, die ertragsteuerrechtlich abnutzbares oder nicht abnutzbares Anlagevermögen darstellen; Wirtschaftsgüter, die ertragsteuerrechtlich Umlaufvermögen darstellen; nachträglich in ein Wirtschaftsgut eingehende Gegenstände, wenn diese Gegenstände dabei ihre körperliche und wirtschaftliche...mehr

Außerdem ist nach § 15a Abs. 4 UStG für sonstige Leistungen, die nicht unter § 15a Abs. 3 UStG fallen, also nicht an einem anderen Wirtschaftsgut ausgeführt werden, eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorgesehen. Hierbei handelt es sich um sonstige Leistungen eigener Art. Eine solche Vorsteuerberichtigung kann allerdings nur dann in Betracht kommen, wenn für die sonstigen ...mehr

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine vorsteuerrelevante Nutzungsänderung vorliegt, ist zu unterscheiden, ob der Leistungsbezug nur zur Ausführung von einem Umsatz oder von mehreren Umsätzen dient. Dient der Leistungsbezug zur Ausführung von nur einem Umsatz (insbesondere bei Umlaufvermögen), kommt es darauf an, wie der einmalige Umsatz zu beurteilen ist. Ist dieser Umsatz a...mehr

Seit 1.1.2011 liegt eine Änderung der Verhältnisse auch bei einer Änderung der Verwendung i. S. d. § 15 Abs. 1b UStG vor.[1] Hiernach wird ein dem Unternehmen zugeordnetes Gebäude dem Anwendungsbereich der Vorsteuerberichtigung unterworfen, wenn sich die Nutzung des Gebäudes – unternehmerisch und nichtunternehmerisch – ändert. Praxis-Beispiel Höherer unternehmerischer Nutzung...mehr

Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs ist – zugunsten oder zuungunsten – nur möglich, wenn und soweit die bezogenen Leistungen im Zeitpunkt des Leistungsbezugs dem Unternehmen zugeordnet wurden. Eine Vorsteuerberichtigung kommt deshalb insbesondere nicht in Betracht, wenn ein Nichtunternehmer Leistungen bezieht und diese später unternehmerisch verwendet, der Unternehmer ein Wi...mehr

War die Entscheidung über den Vorsteuerabzug für das Investitionsjahr sachlich unrichtig, weil der Vorsteuerabzug ganz oder teilweise zu Unrecht vorgenommen wurde oder unterblieben ist, ist die unrichtige Steuerfestsetzung zu berichtigen. Wichtig Korrektur der unrichtigen Steuerfestsetzung geht der Vorsteuerberichtigung vor Die Berichtigungsvorschriften der Abgabenordnung gehe...mehr

In Fällen, in denen ein Berichtigungszeitraum besteht, ist die Berichtigung für das einzelne Folgejahr im Grundsatz erst bei der Jahresveranlagung des betreffenden Folgejahrs und nicht schon bei den einzelnen Voranmeldungen vorzunehmen. Nach § 44 Abs. 3 UStDV wird allerdings sofort eine Berichtigung im laufenden Voranmeldungsverfahren ausnahmsweise gefordert, wenn der Berich...mehr

Begriff Nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH[1] reicht für die Gewährung des Vorsteuerabzugs – ungeachtet der künftigen tatsächlichen Verwendung – die objektive und nachprüfbare Absicht des Unternehmers aus, die bezogene Leistung für Zwecke zu verwenden, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Käme es nun ausschließlich auf die entsprechende Verwendungsabsicht an, würde s...mehr

§ 44 UStDV enthält Regelungen zur Vereinfachung bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Bei der Prüfung, ob die in § 44 UStDV aufgeführten Betragsgrenzen erreicht sind, ist jeweils auf den Gegenstand oder die bezogene sonstige Leistung abzustellen. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Gegenstände gleicher Art und Güte geliefert wurden.[1] Nach § 44 Abs. 1 UStDV entfällt eine B...mehr

Für Leistungsbezüge, die nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden, muss ein Berichtigungszeitraum festgelegt werden. Der Gesetzeswortlaut sieht hierbei grundsätzlich den typisierten Berichtigungszeitraum von 5 bzw. 10 Jahren vor.[1] Wichtig Bestimmung des Berichtigungszeitraums Bei Grundstücken einschl. ihrer wesentlichen Bestandteile, bei Berechtigungen...mehr

Wird ein Leistungsbezug nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet, gibt es keinen Vorsteuerberichtigungszeitraum. Die Berichtigung ist für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem das Wirtschaftsgut verwendet wird.[1]mehr

Wird der Vorsteuerabzug nach § 15a UStG berichtigt, sind die Mehrbeträge als Betriebseinnahmen oder Einnahmen, die Minderbeträge als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu behandeln; die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bleiben unberührt.[1]mehr

Von § 15a Abs. 2 UStG werden Wirtschaftsgüter erfasst, die nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden. Das sind im Wesentlichen die Wirtschaftsgüter, die ertragsteuerrechtlich Umlaufvermögen darstellen, wie z. B. die zur Veräußerung oder Verarbeitung bestimmten Wirtschaftsgüter.mehr

Die Berichtigung ist bei der Steuerberechnung für das betreffende Kalenderjahr der Nutzungsänderung vorzunehmen. Dabei ist für jedes Folgejahr von den in § 15a Abs. 5 UStG bezeichneten prozentualen Anteilen des Vorsteuerabzugs auszugehen. Endet der Berichtigungszeitraum innerhalb eines Kalenderjahrs, so ist für das letzte Kalenderjahr nicht der volle Jahresanteil der Vorsteu...mehr

Wenn die Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 UStG für das Wirtschaftsgut bzw. die nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht mehr als 2.500 EUR beträgt, erfolgt die Vorsteuerberichtigung gem. § 44 Abs. 3 UStDV a. F. für alle in Betracht kommenden Kalenderjahre einheitlich bei der Berechnung der Steuer für das Kalenderjahr, in dem der maßgebliche Berichtigungszeitraum ...mehr

Von § 15a Abs. 1 UStG werden Wirtschaftsgüter erfasst, die nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden. Das sind i. d. R. die Wirtschaftsgüter, die ertragsteuerrechtlich abnutzbares (z. B. Gebäude) oder nicht abnutzbares (z. B. Grund und Boden) Anlagevermögen darstellen oder – sofern sie nicht zu einem ertragsteuerlichen Betriebsvermögen gehören – als ent...mehr

Im Verhältnis zum Vorsteuerabzug aus der Investition muss eine vorsteuerrelevante Nutzungsänderung vorliegen. Hierbei ist zu unterscheiden, ob der Leistungsbezug nur einmalig oder nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird. Je nachdem, muss die Nutzungsänderung innerhalb des Berichtigungszeitraums oder auch nicht erfolgen. Die nachstehende Übersicht soll d...mehr

In den Fällen der Veräußerung oder Entnahme von Wirtschaftsgütern während des Vorsteuerberichtigungszeitraums ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für das Kalenderjahr der Veräußerung oder der Lieferung i. S . v. § 3 Abs. 1b UStG und die folgenden Kalenderjahre des Berichtigungszeitraums bereits bei der Berechnung der Steuer für den Voranmeldungszeitraum durchzuführen, i...mehr

§ 44 Abs. 2 UStDV verlangt nun grundsätzlich, dass die vorsteuerrelevante Nutzungsänderung mindestens 10 Prozentpunkte ausmacht (= gewichtige Nutzungsänderung). Dies gilt allerdings nicht, wenn der Betrag, um den der Vorsteuerabzug für dieses Kalenderjahr zu berichtigen ist, 1.000 EUR übersteigt. Dies bedeutet, dass eine Vorsteuerberichtigung auch erfolgt, wenn die vorsteuer...mehr

Abschließend müssen Unternehmer beachten, dass eine Vorsteuerberichtigung zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich werden kann. Eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG ist notwendig, wenn sich die Verhältnisse, die ursprünglich für den Vorsteuerabzug maßgeblich waren, nachträglich geändert haben. Eine solche Änderung liegt etwa vor, wenn die tatsächliche Verwendung der Le...mehr

Alle Beteiligten sind Unternehmer, die selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig sind; dass es sich teilweise um ausländische Unternehmer handelt, ist dabei ohne Auswirkung. Alle Unternehmer handeln im Rahmen ihres Unternehmens. Im ersten Fall liefert Unternehmer S die Wärmepumpe. Da er keine weitere Be- oder Verarbeitung eines fremden Gegenstands vorn...mehr

W ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er Leistungen selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausführt. Er führt gegenüber R eine Leistung im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt aus. Die Reparatur des Fahrzeugs ist eine einheitliche Leistung, die nicht in einen Teil "Lieferung" und einen Teil "sonstige Leistung" aufgeteilt werden kann. Es muss nach...mehr

Alle Beteiligten sind Unternehmer, die selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig sind; dass es sich teilweise um ausländische Unternehmer handelt, ist dabei ohne Auswirkung. Alle Unternehmer handeln im Rahmen ihres Unternehmens. E erhält die Gegenstände im Rahmen einer Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG, da Verfügungsmacht an den für E hergestellten Schalt...mehr

K ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeer­zielungsabsicht tätig ist. Er führt im Rahmen seines Unternehmens eine entgeltliche Leistung aus. Bei der Leistung handelt es sich um eine Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG . Eine Werklieferung nach § 3 Abs. 4 UStG ist im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben, da keine individuelle...mehr

Voranmeldungen und Steuererklärungen müssen auch die Unternehmer und juristische Personen abgeben, die ausschließlich Steuer für Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG [1], § 13b Abs. 2 UStG (Reverse-Charge-Verfahren) oder § 25b Abs. 2 UStG [2] zu entrichten haben, sowie Fahrzeuglieferer[3] nach § 2a UStG. Hierbei sind nur für die VAZ Voranmeldungen abzugeben, in denen die Steuer ...mehr

Es gelten zudem bei folgenden Fällen besondere Besteuerungszeiträume: Macht ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer von § 18i UStG Gebrauch, ist Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr. Hier geht es um Fälle, in dem diese Unternehmer Steuerschulder für bestimmte Dienstleistungen (sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, Rundfunk- und Fern...mehr

Ein weiteres Problem kann sich im Rahmen von Grundstückskaufverträgen ergeben. Hier sieht § 9 Abs. 1 UStG eine Verzichtsmöglichkeit auf die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG vor (Option zur Steuerpflicht). § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG schränkt diese Möglichkeit jedoch wieder ein, indem ein Verzicht nur in dem nach § 311b Abs. 1 BGB notariell zu beurkundenden Vertr...mehr

Der Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG auch Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Demnach kann der Unternehmer den Vorsteuerabzug vornehmen, wenn die Gegenstände für sein Unternehmen im Inland eingeführt worden sind.[1] Für den Vorsteuerabzug ist nicht erforderlich, dass die Einfuhrumsatzsteuer bereits entrichtet wurde. Vielmehr muss die Einfuhru...mehr

Ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht nicht für die Beträge, die wirtschaftlich solchen Umsätzen zuzurechnen sind, die einen Vorsteuerabzug ausschließen. Soweit Vorsteuerbeträge nicht unmittelbar und vollständig den Abzugs- oder Ausschlussumsätzen zugeordnet werden können, sind sie nach § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen. Die Aufteilung erfolgt nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten...mehr

Beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge durch andere Erwerber als die in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Personen[1] ist die Steuer für jeden einzelnen steuerpflichtigen Erwerb zu berechnen.[2] Man spricht bei dieser Sonderregelung von der Fahrzeugeinzelbesteuerung. Betroffen sind hiervon in erster Linie private Erwerber. In diesen Fällen hat der Erwerber spätes...mehr

Führt ein Unternehmer eine Leistung aus, muss für die Prüfung der Steuerbarkeit zuerst festgestellt werden, ob es sich um eine Lieferung oder um eine sonstige Leistung handelt. Abhängig vom jeweiligen Leistungstatbestand ergeben sich Unterschiede in der Festlegung des Orts der Leistung und für die Prüfung einer evtl. zu gewährenden Steuerbefreiung. Besondere Probleme ergeben...mehr

Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 9.000 EUR (bis 31.12.2024: 7.500 EUR), ist der Kalendermonat der VAZ.[1] Maßgeblich ist die tatsächliche Steuer auf der Grundlage der Jahreserklärung. Solange die Umsatzsteuer-Jahreserklärung noch nicht eingereicht ist, wird die Summe der Steuer aus den Voranmeldungen des Vorjahrs zugrunde gelegt. Praxis-Beispie...mehr

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist ausdrücklich nur die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehbar. Daher ist es nicht ausreichend, dass die Steuer in einer Rechnung offen ausgewiesen ist.[1] Vielmehr muss die Steuer au...mehr

Für die Ausübung des Vorsteuerabzugs ist zudem das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung erforderlich. Diese kann zwar (in Teilen) fehlerhaft sein und rückwirkend berichtigt werden. Jedenfalls muss die Rechnung aber die Mindestanforderungen für das Vorliegen einer Rechnung erfüllen. Hierzu hat der BFH entschieden, dass die Mindestanforderungen jedenfalls dann erfüllt sind...mehr

Der Vorsteuerabzug ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG nur möglich, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung für das Unternehmen des Empfängers ausgeführt wurde. Folglich berechtigen nur solche Leistungen, die der Unternehmer für unternehmerische Zwecke bezieht, zum Vorsteuerabzug. Werden Leistungen dagegen im Zusammenhang mit privaten Zwecken oder einer nichtwirtschaftl...mehr

Ein Vorsteuerabzug steht nur dem "Unternehmer" zu. Für die Entstehung des Vorsteuerabzugs ist daneben auch erforderlich, dass der Unternehmer als solcher handelt. Dies richtet sich ebenfalls nach § 2 UStG. Eine lediglich abstrakte Unternehmereigenschaft ist nicht ausreichend.[1] Die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers kann problematisch werden, wenn sie noch nicht...mehr

Weitere Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der Unternehmer im Besitz einer Rechnung ist.[1] Dabei muss der Unternehmer grundsätzlich im Besitz der Originalrechnung sein.[2] Sofern eine solche Rechnung durch Verlust oder Vernichtung nicht mehr vorhanden ist, kann der Nachweis, dass eine Rechnung ausgestellt wurde, mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Mitteln g...mehr

Begriff Besteuerungszeitraum ist grds. das Kalenderjahr. Hat allerdings der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahrs ausgeübt, so tritt dieser Teil an die Stelle des Kalenderjahrs. Ausnahmen bilden u. a. die Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind und der inn...mehr

Der Unternehmer muss bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums (VAZ) die Umsatzsteuer-Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten in wenigen Ausnahmefällen auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall muss der Unte...mehr

Rz. 1 Bei der Verwaltung der USt und bis 30.6.2014 bei der KfzSt[1] ist in einzelnen Bereichen die Mitwirkung der Zollbehörden, also von Bundesfinanzbehörden, notwendig, obwohl die Verwaltung der Steuer zum Zuständigkeits- und Aufgabenbereich der Landesfinanzbehörden gehört. § 18 FVG stellt eine Ausnahme vom Verbot der Mischverwaltung da.[2] Das ist vor allem bei der Umsatzb...mehr

Besteuerungszeitraum ist grds. das Kalenderjahr.[1] Für diesen Besteuerungszeitraum muss der Unternehmer eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten in wenigen Ausnahmefällen auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in ...mehr

Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, tritt dieser Teil an die Stelle des Kalenderjahrs.[1] Endet die unternehmerische Tätigkeit während des Kalenderjahrs, ist die Umsatzsteuer-Jahreserklärung bereits binnen eines Monats nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums abzugeben.[2] Praxis-Beispiel Vorzeiti...mehr