Schwarz/Pahlke/Keß, AO, FVG § 18 Verwaltung der Umsatzsteuer

Rz. 1

Bei der Verwaltung der USt und bis 30.6.2014 bei der KfzSt^[1] ist in einzelnen Bereichen die Mitwirkung der Zollbehörden, also von Bundesfinanzbehörden, notwendig, obwohl die Verwaltung der Steuer zum Zuständigkeits- und Aufgabenbereich der Landesfinanzbehörden gehört. § 18 FVG stellt eine Ausnahme vom Verbot der Mischverwaltung da.^[2] Das ist vor allem bei der Umsatzbesteuerung der Personenbeförderung mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen^[3] der Fall. § 18 FVG sieht für diese Fälle eine Mitwirkung der Hauptzollämter und ihrer Dienststellen^[4] vor. Sie werden nach Maßgabe der für die USt geltenden Vorschriften tätig, d. h., für ihre Tätigkeit muss im USt-Recht eine Norm vorhanden sein. Dies ist in dem genannten Fall in §§ 16 Abs. 5, 18 Abs. 5 UStG gegeben.

Rz. 2

Die Vorschrift gründet sich wie auch §§ 19 und 20 FVG auf Art. 108 Abs. 4 S. 1 GG, demzufolge durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrats eine Mitwirkung von Bundesfinanzbehörden bei der Verwaltung durch Landesfinanzbehörden angeordnet werden kann. Dies gilt nicht für die EUSt, die von den Hauptzollämtern nach § 12 Abs. 2 FVG in eigener Zuständigkeit verwaltet wird.

Rz. 3

Nach § 18 S. 1 FVG handeln die Zollbehörden für das zuständige Finanzamt, also in dessen Namen. Ihre Verwaltungsakte sind daher als Verwaltungsakte des örtlich zuständigen Finanzamts anzusehen.^[5] Gegenüber diesem FA ist daher ein Rechtsbehelf einzulegen. Gem. § 367 Abs. 3 S. 2 AO kann allerdings auch die Zollbehörde, die für das FA gehandelt hat, dem Einspruch abhelfen.