Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Rz. 91 Nach § 14 Abs. 3 UStG sind bei elektronischer Übermittlung der Vergütungsberechnung die Echtheit der Herkunft der Rechnung und die Unversehrtheit des Inhalts der Rechnung zu gewährleisten. Dies kann auf zwei Arten erfolgen:mehr

Rz. 86 Gem. § 14 Abs. 4 UStG muss eine Rechnung, auch eine elektronisch übermittelte, folgende Angaben enthalten:mehr

Rz. 52 Ist der RA zur Rechnungslegung gem. § 14 Abs. 1 und 4 UStG verpflichtet, muss die Rechnung folgende Angaben erhalten:mehr

Rz. 48 Der RA ist nicht nur berechtigt, sondern auch teilweise verpflichtet, eine Rechnung zu erteilen, die an besondere inhaltliche Bestandteile geknüpft ist. Diese Bestandteile einer Rechnung sind Pflicht. Die Pflicht, wann eine Rechnungserteilung erforderlich ist, ergibt sich aus § 14 Abs. 2 UStG. 1. Muss-Vorschrift Rz. 49 Neben den in § 14 Abs. 4 UStG genannten Pflichtanga...mehr

Rz. 9 Der RA, ob als Einzelanwalt tätig oder in Zusammenschluss einer Sozietät in Form der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) oder der Partnerschaftsgesellschaft (PartG), hat die Freiberuflereigenschaft. Rz. 10 Wer ein Freiberufler ist, ergibt sich auch aus der Regelung des § 18 EStG (Einkommensteuergesetz). Der Freiberufler hat im Gegenteil zu dem Gewerbetreibenden einig...mehr

Rz. 68 Schon seit Ende 2020 kennen wir die E-Rechnung. Verpflichtend musste diese Form der Rechnung gegenüber öffentlichen Auftraggebern bereits praktiziert werden. Doch nun ist die E-Rechnung seit 1.1.2025 verpflichtend. Geregelt wird dies im Wachstumschancengesetz, welches im März 2024 in Kraft getreten ist. In zwei Schreiben hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ent...mehr

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Rz. 59 Grundsätzlich müssen alle an den Mandanten ausgestellten Rechnungen einen Umsatzsteuerausweis enthalten, da dieser "Endverbraucher" der Dienstleistung "Rechtsberatung/-vertretung" ist. Allerdings gibt es hierbei Ausnahmen zu beachten, sofern der Mandant seinen Wohnsitz oder Sitz nicht in Deutschland hat. Rz. 60 Die folgende Übersicht zeigt uns, ob in der Kostennote Umsa...mehr

Rz. 49 Neben den in § 14 Abs. 4 UStG genannten Pflichtangaben muss der RA als Unternehmer i.S.v. § 2 UStG eine Rechnung erteilen, wenn die Leistung gem. § 14 Abs. 2 UStG ausgeführt ...mehr

Rz. 83 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Vergütungsanspruch des RA zu erfüllen, wenn er keine ordentliche Rechnung erhalten hat. So kann der RA dem Auftraggeber selbstverständlich telefonisch mitteilen, dass seine Vergütung sich in der Angelegenheit auf eine bestimmte Summe belaufe und den Auftraggeber zur Zahlung auffordern. Eine Verpflichtung zur Zahlung ergibt ...mehr

Rz. 51 Gem. § 14 Abs. 1 UStG kann der RA eine Rechnung nach § 14 Abs. 4 UStG erstellen, wenn eine Leistung an andere als die unter Rdn 49 genannten Leistungsempfänger ausgeführt wurde. Allein schon wegen der Regelung des § 10 RVG (Berechnung) sollte von der Kann-Vorschrift der Rechnungslegung jedoch Abstand genommen werden.mehr

Rz. 50 Die Rechnungslegung bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück muss gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1 UStG innerhalb von sechs Monaten nach "Ausführung der sonstigen Leistungen" erfolgen. Das gleiche gilt für die Leistungserbringung an einen Unternehmer oder an eine juristische Person (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG).mehr

Rz. 71 Es ist eine schrittweise Einführung vorgesehen (§ 27 Abs. 38 UStG n.F.).: Seit 1.1.2025 muss die Anwaltskanzlei darauf vorbereitet sein, elektronische Rechnungen empfangen, verarbeiteten und revisionssicher archivieren zu können. Es besteht die Notwendigkeit einer digitalen Rechnungserstellungs- und -verarbeitungslösung. Der Versand in anderen elektronischen Formaten o...mehr

Rz. 124 Seit dem 1.1.2004 bedürfen alle Rechnungen, die den Rechnungsempfänger zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs berechtigen sollen, weitere Angaben, die ihre Grundlage nicht im RVG haben. Rz. 125 In jeder Rechnung und Gutschrift ist gem. § 14 Abs. 4 UStG diemehr

Rz. 55 Kleinbetragsrechnungen sind Rechnungen, die den Gesamtbetrag (Bruttobetrag) 250 EUR nicht übersteigen. Diese brauchen nicht alle in § 14 UStG geforderten Angaben zu enthalten. § 33 UStDV regelt die notwendigen Rechnungsangaben.mehr

Rz. 70 Grundlage ist die EU-Richtlinie 2014/55/EU (EN 16931). Der Begriff der Rechnung ist ab 1.1.2025 neu definiert. Es gibt dann eine Unterscheidung zwischen elektronischen Rechnungen und sonstigen Rechnungen, § 14 UStG n.F. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine e...mehr

Schenkt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine Reise (Incentive-Reisen), die er zuvor erworben hat, galt hierfür früher nach der Verwaltungsauffassung die auf Reiseleistungen anzuwendende Margenbesteuerung.[1] Danach berechnete sich die Umsatzsteuer aus der Differenz zwischen dem von den Arbeitnehmern für die Incentive-Reise aufgewendeten Entgelt und dem vom Arbeitgeber h...mehr

Rz. 82 Bewirtungskosten sind Aufwendungen für den Verzehr von Speisen, Getränken und sonstigen Genussmitteln. Sofern die Bewirtungskosten geschäftlich veranlasst und in der Höhe angemessen sind, handelt es sich um mindernd zu berücksichtigende Betriebsausgaben. Ein geschäftlicher Anlass liegt vor, wenn Geschäftsfreunde bzw. potenzielle Geschäftsfreunde bewirtet werden. Rz. 8...mehr

Rz. 36 Aufgrund der verbuchten Geschäftsvorfälle sind die steuerbaren Umsätze, d.h. Umsätze, die der Umsatzsteuer unterliegen, dem FA mit dem amtlichen Formular USt-Voranmeldung mitzuteilen. Was steuerbare Umsätze sind, ergibt sich aus § 1 UStG. Es handelt sich zusammengefasst um Umsätze, die der RA im Inland gegen Entgelt ausführt. Die USt-Voranmeldung muss gem. § 18 Abs. 1 ...mehr

Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen.[1] Aufsichtsratsvergütungen[2] zählen regelmäßig zu den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit.[3] Diese Vergütungen unterliegen daher nicht dem Lohnsteuerabzug und werden durch die Veranlagung zur Einkommensteuer erfasst. Daneben unterliegen sie der Umsatzsteuer[4], wobei je nach Höhe der Vergütungen die Kleinuntern...mehr

Rz. 139 Die Vorschussrechnung muss nicht den Formvorschriften des § 10 RVG genügen (z.B., wenn der RA einen Gesamtbetrag einfordert, etwa 1.500,00 EUR o.Ä.). Bei der Vorschussrechnung sind hingegen die Vorgaben des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 v. 15.12.2003, BGBl I, S. 2645) insbes. die Vergabe einer erforderlichen ...mehr

Rz. 37 Je nach Höhe der Steuer des Kalendervorjahres ist die USt-Voranmeldung dem FA mitzuteilen. Wann welcher Anmeldungszeitraum maßgeblich ist, ist in § 18 Abs. 2 UStG genannt. Die USt-Voranmeldung muss bis zum 10. eines Folgemonats d...mehr

Wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als Vergütung für geleistete Dienste neben dem Barlohn auch einen Sachlohn zu, bewirkt er mit dieser Sachzuwendung eine entgeltliche Leistung. Die Gegenleistung besteht in der anteiligen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Mithin liegt ein gewöhnlicher Leistungsaustausch[1] vor. Praxis-Beispiel Arbeitgeber überlässt Dienstfahrzeug fü...mehr

Bei vom Arbeitgeber nicht selbst betriebenen Kantinen sind ebenfalls mehrere Fallgestaltungen denkbar: Wird die Kantine in den Räumen des Arbeitgebers betrieben oder erbringt der Kantinenbetreiber die Verpflegungsleistung an die Arbeitnehmer im eigenen Namen und für eigene Rechnung, kommt es zu einem Leistungsaustausch unmittelbar zwischen dem Kantinenbetreiber und den Arbeit...mehr

Ein dem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zugeordnetes Fahrzeug kann aus umsatzsteuerlicher Sicht wie folgt genutzt werden für:mehr

Rz. 58 Die Vergütungsrechnung ist dem Mandanten als Auftraggeber und Rechnungsempfänger zu erteilen mit dem Hinweis, dass eine Abschrift der Rechnung an die Rechtsschutzversicherung zum Ausgleich des Rechnungsbetrages übermittelt wurde. Die Kopie der Rechnung können Sie an die Rechtsschutzversicherung mit der Aufforderung um Zahlungsausgleich übermitteln.mehr

Sachbezüge, die der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, haben auch umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen. Es kann z. B. sein, dass ein Sachbezug im Rahmen der Freigrenze von 50 EUR lohnsteuerfrei bleibt, aber Umsatzsteuer auslöst. Der Umsatzsteuer unterliegen sämtliche Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmen gegenüber seinen Mitarbeitern gegen Entgelt ...mehr

Rz. 69 Es ist daran gedacht, in Zukunft die Meldung von Umsätzen durch ein bundeseinheitliches elektronisches System durchzuführen. Die E-Rechnung dient nun als Vorbereitung dazu. Ein weiterer Punkt ist, dass die Digitalisierung vorangebracht werden soll. Des Weiteren sollen unternehmensinterne Rechnungsprozesse vereinfacht werden.mehr

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Dienstwagenüberlassung bestimmt sich danach, ob es sich um eine entgeltliche oder eine unentgeltliche Leistung handelt.[1] Wird die private Nutzung arbeitsvertraglich festgelegt, ist umsatzsteuerlich von einer entgeltlichen Dienstwagenüberlassung auszugehen. Die private Nutzung stellt eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung dar.[2] ...mehr

Rz. 73 Es besteht im B2B-Bereich die Verpflichtung, die Ausgangsrechnungen als E-Rechnungen zu versenden (ab 1.1.2028). Aber sicherlich sind auch Eingangsrechnungen von Lieferanten betroffen, und zwar bereits seit 1.1.2025.mehr

Rz. 75 Nach § 10 RVG war (bis 16.7.2024) die Schriftform vorgeschrieben, d.h. die Unterschrift des Anwalts war erforderlich. Zum 17.7.2024 wurde § 10 Abs. 1 S. 1 RVG wie folgt geändert: "Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm oder auf seine Veranlassung dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung fordern; die Berechnung bedarf der Textform." Durch die Ges...mehr

Lieferungen und sonstige Leistungen, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer oder deren Angehörige aufgrund des Dienstverhältnisses gegen ein besonders berechnetes Entgelt, aber verbilligt, ausführt, sind wie alle entgeltlichen Umsätze steuerbar.[1] Allerdings ist besonders zu untersuchen, mit welchem Wert solche Leistungen besteuert werden.[2] Praxis-Beispiel Verkauf von H...mehr

Überlässt der Arbeitgeber seinem Personal (Arbeitnehmer) ein (Elektro-) Fahrrad auch zur privaten Nutzung, ist dies regelmäßig als eine entgeltliche Leistung zu besteuern (Arbeitsleistung gegen Fahrradgestellung). Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG gelten die Regelungen in Abschn. 15.23 UStAE entsprechend auch für Fahrräder einschließlich...mehr

Rz. 110 Sofern der RA für den Mandanten Gerichts- oder Gerichtsvollzieherkosten verauslagt, ist von einem durchlaufenden Posten auszugehen (Abschnitt 10.4 UStAE). Diese gehören dann nicht zum Entgelt und unterliegen nicht der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 S. 5 UStG). Von steuerfreien Auslagen ist auszugehen, wenn der RA die Beträge vereinnahmt und verauslagt, er sozusagen nur als...mehr

Rz. 87 An die Zustimmung des Empfängers zur elektronischen Rechnungsübermittlung werden keine hohen Anforderungen gestellt. Zwischen RA und Auftraggeber muss lediglich Einvernehmen darüber bestehen, dass der RA die Rechnung elektronisch übermitteln soll. Rz. 88 Praxistipp: Nehmen Sie eine solche Einverständniserklärung in die Allgemeinen Mandatsbedingungen mit auf. Rz. 89 Must...mehr

Die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands durch den Arbeitgeber an sein Personal für dessen privaten Bedarf wird einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt.[1] Voraussetzung hierfür ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, liegt kein Umsatz i. S. des Umsatzsteuer...mehr

Rz. 74 Zum einen muss der Rechnungseingangsprozess angepasst werden. In der Regel betreffen gerade die Eingangsrechnungen den B2B-Prozess. Hier ist es sinnvoll, E-Rechnungen an eine zentrale E-Mail-Adresse, z.B. Rechnungseingang@...de, zustellen zu lassen. Diese müsste dann den jeweiligen Lieferanten mitgeteilt werden. Auch ist dadurch gewährleistet, dass nur noch auf einer ...mehr

Rz. 72 ZUGFeRD ist ein elektronisches Rechnungsformat, das vom Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) entwickelt wurde. Dieses Format steht auch der Öffentlichkeit zur freien Verfügung. Es handelt sich hierbei nicht um eine Software, sondern vielmehr um eine Beschreibung für den Aufbau einer E-Rechnung. Es wird dabei eine Rechnung erstellt, die als XML-Datei erzeugt...mehr

Bei einer entgeltlichen Überlassung liegt ein tauschähnlicher Umsatz[1] vor. Theoretisch besteht daher die Bemessungsgrundlage für die Fahrzeugüberlassung im Wert der (mehr aufgewendeten) Arbeitsleistung des Personals.[2] Um diesen zu ermitteln gibt es umsatzsteuerlich 3 mögliche Verfahren: auf der Grundlage der sog. 1 %-Regelung[3] auf der Grundlage der sog. Fahrtenbuchmethod...mehr

Rz. 67 Hat eine Rechtsschutzversicherung (RSV) eine sog. Kostendeckungszusage erteilt, so zahlt diese anstelle des Auftraggebers die gesetzliche Vergütung des RA. Unterliegt der Auftraggeber im gerichtlichen Verfahren, zahlt die RSV auch die Kosten der Gegenseite und die Gerichtskosten. Rz. 68 Der Auftraggeber bleibt alleiniger Vergütungsschuldner. Zahlt die RSV nicht oder nu...mehr

Bei der unentgeltlichen Abgabe von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer durch unternehmenseigene Kantinen ist aus Vereinfachungsgründen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von dem Wert auszugehen, der dem amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV – entspricht.[1] Abschläge für Jugendliche, Auszubildende und Angehörige der Arbeitnehmer sin...mehr

Eine unentgeltliche geringfügige Überlassung liegt ausnahmsweise vor, wenn die vereinbarte Privatnutzung für die Gehaltsbemessung keine wirtschaftliche Rolle spielt und objektiv eine weitergehende Privatnutzung ausscheidet (z. B. bei nur gelegentlicher Überlassung für private Zwecke zu einem besonderen Anlass bis zu höchstens 5 Kalendertagen im Kalendermonat).[1] Bei der Erm...mehr

Keine steuerbaren Umsätze sind Aufmerksamkeiten[1] und Leistungen, die überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst sind.[2] Die Begriffe decken sich mit denen der Lohnsteuer. Sachleistungen des Arbeitgebers, die auch im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung der Arbeitnehmer f...mehr

Rz. 56 Bei folgenden Berechnungen ist eine Rechnungsnummer nicht zu vergeben:mehr

Unentgeltliche Beförderungen der Arbeitnehmer von ihrem Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder von einer Sammelhaltestelle, z. B. einem Bahnhof, zum Arbeitsplatz durch betriebseigene Kraftfahrzeuge oder durch vom Arbeitgeber beauftragte Beförderungsunternehmer unterliegen der Umsatzsteuer, sofern sie nicht im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen....mehr

Eine Limited (Ltd.) ist eine eigenständige juristische Person des Privatrechts, die gewisse Ähnlichkeiten zu einer GmbH aufweist.[1] Aus diesem Grund sind deren geschäftsführende Organe, die Direktoren (directors), als abhängig Beschäftigte anzusehen, deren Vergütung dem Lohnsteuerabzug unterliegt. Besonderheiten können sich ergeben, wenn die Direktoren zugleich Gesellschaft...mehr

Die steuerliche Behandlung ist davon abhängig, ob Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und der Gaststätte über die Essenslieferungen bestehen oder nicht. Vereinbarungen mit der Gaststätte bestehen: Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Gastwirt die Zubereitung und die Abgabe von Essen an die Arbeitnehmer zum Verzehr an Ort und Stelle und hat der Gastwirt einen Zahlungsanspruch...mehr

Vorab ist zu klären, ob der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen dem umsatzsteuerlichen Unternehmen zugeordneten Dienstwagen tatsächlich zur privaten Nutzung überlassen hat. Allein aus der Bereitstellung zu betrieblichen Zwecken kann nicht geschlossen werden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch die private Nutzung gestattet hat.[1] Bei (arbeits-)vertraglich eingeräum...mehr

Rn. 51 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Vorsteuern, die von einem Unternehmer in Rechnung gestellt werden, der seinerseits seine Vorsteuern nach Durchschnittssätzen gem § 23a UStG ermittelt, sind vom Rechnungsempfänger wie Vorsteuern anderer Unternehmer abziehbar. Rn. 52 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Wird dem Rechnungsempfänger von einem nach § 24 UStG pauschaliert versteuernden Landw...mehr

Rn. 44 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Zu den Vorsteuerbeträgen, die vom Unternehmer abgezogen werden können, gehört gem § 15 Abs 1 Nr 2 UStG auch die entrichtete Einfuhr-USt für Gegenstände, die für sein Unternehmen in das Inland eingeführt worden sind oder die er zur Ausführung bestimmter Umsätze insb in den Freihäfen (§ 1 Abs 3 UStG) verwendet. Betroffen hiervon sind nur Einfu...mehr