Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerschuldnerschaft

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1.4 Die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen i.  S.  d. § 3a Abs. 2 UStG

Rz. 31 Durch die Neufassung des § 18b UStG mWv 1.1.2010 wurden die Erklärungspflichten der Unternehmer dahingehend erweitert, dass auch die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet, vom leistenden Unternehmer ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Zusammenhang der Umsatzsteuerlagerregelung mit anderen Vorschriften

Rz. 10 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. a UStG für Vermittlungsleistungen gilt auch für die Vermittlung der nach § 4 Nr. 4a UStG befreiten Umsätze. Rz. 11 Die Ausnahme von der Steuerfreiheit gem. § 4 Nr. 19 Buchst. a S. 4 UStG bezieht sich auch auf Lieferungen i. S. v. § 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 2 UStG. Dies verhindert die unbesteuerte Auslagerung von Gegen...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Abtretung von Vorsteuererst... / 2.2 Abtretungsmöglichkeit nach § 27 Abs. 19 UStG

Der BFH hat in seinem Urteil vom 22.8.2013 die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG (i. d. F. vor der Änderung durch das KroatienAnpG) abweichend von der früheren Verwaltungsauffassung ausgelegt. Nach der früheren Verwaltungsauffassung waren Unternehmer, die eigene Grundstücke zum Z...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Zeitpunkt der Option (zu § 9 UStG)

Überblick Ein Unternehmer kann in bestimmten Fällen auf die Steuerfreiheit des Umsatzes verzichten. Ebenso kann ein einmal ausgeübter Verzicht auf die Steuerbefreiung auch für die Vergangenheit widerrufen werden. Entsprechend der Vorgabe des BFH passt die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung an und lässt die rückwirkende Option und den Widerruf bis zur materiellen Bestands...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Übergangsregelungen zu den Bauträgerfällen verfassungsgemäß (zu § 27 Abs. 19 UStG)

Überblick Nachdem der BFH die frühere Rechtsauslegung der Finanzverwaltung zu den Bauleistungen als nicht rechtssicher abgelehnt hatte und der Gesetzgeber in § 27 Abs. 19 UStG eine Regelung aufgenommen hatte, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen der leistungsempfangende Bauträger die Erstattung der in den Vorjahren angemeldeten und abgeführten Umsatzsteuerbeträge zur...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Steuerbefreiung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Reihengeschäft, Zuordnung der Warenbewegung

Sachverhalt Bei dem litauischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Auslegung von Art. 138 Abs. 1, Art. 140 Buchst. a und Art. 141 MwStSystRL bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft bzw. um die Frage der Zuordnung der Warenbewegung zu einer der Lieferungen im Reihengeschäft. Das Vorlagegericht fragte den EuGH, ob unter den Umständen des Ausgangsverfahrens eine...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 9 § 14a Abs. 5 UStG

Rz. 37 § 14a Abs. 5 UStG wurde zum 30.6.2013 neugefasst durch Art. 10 Nr. 8 Buchst. c AmtshilfeRLUmsG. Er war zum 1.1.2002 im Zusammenhang mit der Schaffung von § 13b UStG – Übergang der Steuerschuldnerschaft vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger – eingeführt worden und hat seither, so schon zum 1.1.2010 verschiedene Änderungen erfahren. Neu seit dem 30.6.2013...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 § 14a Abs. 1 UStG

Rz. 15 Die S. 1 und 2 von § 14a Abs. 1 UStG sind erst mWv 30.6.2013 in diese Norm eingefügt worden. Der umfassend neu formulierte und zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene § 14a Abs. 1 S. 1 UStG ist mit 82 Worten ungenießbar lang und schwer verständlich. Er beruht auf Art. 226 MwStSystRL. Dabei geht es nur um die eigentlich einfache Frage, wie die Rechnung auszusehen hat, w...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 11 § 14a Abs. 7 UStG

Rz. 48 § 14a Abs. 7 UStG geht auf § 14a Abs. 1a UStG 1999 zurück. Nach § 14a Abs. 7 S. 1 UStG muss bei einer Rechnung über eine Lieferung i. S. v. § 25b Abs. 2 UStG – innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft – auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes und die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers in der Reihe hingewiesen werden. Nach den zwinge...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Verlagerung der Steuerschuld auf den letzten Abnehmer

Rz. 24 § 25 Abs. 2 UStG ist der eigentliche Kern der Sonderregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte: Die Steuerschuld für die Lieferung des zweiten Unternehmers in der Reihe an den letzten Abnehmer wird auf diesen verlagert (sog. Reverse Charge). Damit wird erreicht, dass sich der zweite Unternehmer in dem Mitgliedstaat des letzten Abnehmers, in welchem die Lief...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / I. Absetzungsvoraussetzungen (Absatz 1)

Rz. 6 Der Begriff „beantragt” kann nicht i.S. eines förmlichen Antrages auf Absetzung bestimmter Betriebsausgaben, Werbungskosten, Schulden oder sonstiger Posten verstanden werden. Richtigerweise ist unter "beantragen" das bloße Geltendmachen irgendwelcher Abzugsbeträge zu fassen. Unter Geltendmachen ist im weitesten Sinne jedes Verhalten des Stpfl. gegenübe...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.3.2 Kleinbetragsrechnungen

Tz. 16 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 EUR nicht übersteigt (s. § 33 UStDV, Anhang 6) müssen mindestens folgende Angaben enthalten: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers, das Ausstellungsdatum der Rechnung, die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistu...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.3.4 Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in Sonderfällen

Tz. 22 Stand: EL 103 – ET: 06/2017 S. hierzu § 14a UStG (s. Anhang 5) und s. Abschn. 14a.1 UStAE. In der gesetzlichen Vorschrift bzw. in der Verwaltungsvorschrift werden z. B. Fragen der Differenzbesteuerung und der innergemeinschaftlichen Besonderheiten geregelt. Unter anderem ist in § 14a Abs. 5 UStG (Anhang 5) geregelt, dass ein Unternehmer, der eine Leistung i. S. d. § 13...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bemessungsgrundlage: Neues aus der Verwaltung zum einheitlichen Vertragswerk

Ländererlasse Die Finanzverwaltung hat mit den gleich lautenden Ländererlassen vom 14.3.2017 ihre aktuelle Auffassung zum einheitlichen Vertragswerk unter Berücksichtigung zahlreicher BFH-Urteile veröffentlicht. Diese Erlasse treten an die Stelle aller seither zum einheitlichen Vertragswerk ergangenen Erlasse und sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Voraussetzungen des ein...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.4 Maßgeblichkeit des Leistungsorts

Rz. 514 Neben der allgemeinen Definition der Begriffe "Inland" und "Ausland" enthält § 1 Abs. 2 UStG in S. 3 der Vorschrift noch eine allgemeine Feststellung, die eigentlich aus den allgemeinen Grundsätzen des Gesetzes ableitbar wäre und deshalb nur klarstellenden Charakter hat: Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unt...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.1 Grundsätze

Rz. 530 In § 1 Abs. 2 UStG sind bestimmte deutsche Hoheitsgebiete aus der Definition des Inlandsbegriffs ausgenommen worden, sodass Umsätze, die in diesen Sondergebieten ausgeführt werden, grundsätzlich nicht steuerbar wären. Allerdings sind von den in § 1 Abs. 2 UStG aufgeführten Sondergebieten nur die Insel Helgoland und die Gemeinde Büsingen von dem Anwendungsbereich des ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Haftung des Nachlasses (Abs. 3)

Rz. 9 Flankiert wird die Steuerschuldnerschaft der Erwerber von Todes wegen von einer Haftung des Nachlasses nach § 20 Abs. 3 ErbStG . Danach dient der Nachlass gleichsam als Sicherheit"bis zur Auseinandersetzung (§ 2042 BGB) für die Steuer der am Erbfall Beteiligten". Einigkeit besteht darüber, dass diese offenbar nur bei einer Erbengemeinschaft einschlägige Haftungsnorm mi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Vorerbschaftsteuer (Abs. 4)

Rz. 7 Mit den Regelungen zur Steuerschuldnerschaft kodifiziert, ist § 20 Abs. 4 ErbStG eine steuerschuldrechtliche Vorschrift. Sie ordnet ausdrücklich an, dass der Vorerbe die von ihm als Erbe (§ 2100 BGB, § 6 Abs. 1 ErbStG), d.h. kraft Erbanfalls (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), geschuldete Erbschaftsteuer "aus den Mitteln der Vorerbschaft zu entrichten (hat)." Konzeptionell sie...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Finnland / 2.2 Registrierung für Zwecke der Mehrwertsteuer - Führung einer MWSt-Nummer

Alle Personen, die in Finnland Umsätze ausführen, unterliegen der Mehrwertsteuer, auch wenn es sich um einen Ausländer handelt und der Umsatz nicht von festen Niederlassungen in Finnland bewirkt wird. Ausländische Unternehmer, die in Finnland eine feste Einrichtung haben, werden wie finnische Unternehmer behandelt und unterliegen den allgemeinen Regelungen. Bei Umsätzen zwis...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuern in der Rechnungslegung / 3.6 Abbildung einzubehaltender und abzuführender Steuern und Haftungsrisiken

Rz. 104 Steuern, die für Dritte einbehalten und abgeführt werden (z. B. Lohnsteuer für Arbeitnehmer, Kapitalertragsteuer) oder für die der Kaufmann oder die Gesellschaft als Haftende/r in Anspruch genommen wird, sind kein Steueraufwand des Kaufmanns oder der Gesellschaft. Diese Steuern sind, sofern sie Aufwandscharakter haben, denjenigen Aufwendungen zuzurechnen, auf die sie...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2 Umsätze, die unter das GrEStG fallen (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG)

Rz. 123 § 9 Abs. 1 UStG erwähnt seit dem 1.1.1980 mit § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG nur noch die Umsätze, welche unter das GrEStG fallen. § 9 UStG 1967/73 hatte dagegen mit der Nennung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1967/73 nicht nur die Umsätze, welche unter das GrEStG fallen, sondern auch die unter das Versicherungsteuergesetz oder Teil I des Kapitalverkehrsteuergesetzes fallende...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.4 Entstehungsgeschichte der Vorschrift

Rz. 5 Um die aufgezeigten Nachteile der Steuerbefreiung mit Ausschluss des Vorsteuerabzugs zu vermeiden, wurde bei der Konzeption der Mehrwertsteuer in Deutschland in Umsetzung des Regelungsauftrags in der 1. und 2. EG-RL zum 1.1.1968 von Anfang an vorgesehen, den Unternehmern die Möglichkeit zu geben, bestimmte steuerfreie Umsätze durch Verzicht auf die Steuerbefreiungen fr...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Rückerstattung von zu Unrecht gezahlter § 13b-Umsatzsteuer

Leitsatz Begehrt ein Werkunternehmer eine Änderung seiner Umsatzsteuerbescheide wegen der "Bauträger-Rechtsprechung", steht dem § 17 UStG nicht entgegen. Sachverhalt Der Kläger war als selbstständiger Malermeister einzelunternehmerisch tätig. Daneben vermietete er in seinem Alleineigentum stehende Wohnungen und erzielte insoweit steuerfreie Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 12 USt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 157 Fo... / 3.1.2 Angabe des Steuerschuldners (persönlicher Regelungsbereich)

Rz. 13 Steuerbescheide müssen angeben, wer die Steuer schuldet. Damit wird der persönliche Regelungsbereich des Steuerbescheids festgelegt. Der Steuerbescheid entfaltet Wirkung nur für und gegen diese Person, den Steuerschuldner. Eine Auswechslung des Steuerschuldners ist grundsätzlich unzulässig. Ist ein falscher Steuerschuldner angegeben worden, ist der Bescheid aufzuheben...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Steuerrecht in der Ins... / I. Grundlagen

Rz. 3 Nach Wegfall der noch in der Konkursordnung vorgesehenen Vorrechte des Fiskus durch die Einführung der Insolvenzordnung zum 1.1.1999 ist für die Finanzverwaltung weitaus mehr als früher von Bedeutung, bei welchen Steuerforderungen es sich um Insolvenzverbindlichkeiten i.S.v. § 38 InsO und bei welchen es sich um Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 InsO handelt. Durch eine...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

Leitsatz 1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. 2. Das FA hat eine Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG auch dann anzunehmen, wenn der Steueranspruch bereits d...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ausgewählte Sonderthemen / 3.4.1.2 Umsatzsteuerliche Aspekte

Die Lieferbedingungen und Transportverantwortlichkeiten bestimmen, wer die grenzüberschreitende Lieferung ausführt und demnach grundsätzlich die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Warenlieferungen in Anspruch nehmen kann. Abhängig von Lieferbedingungen erbringt HQ ggf. eine im Inland steuerbare Lieferung und muss sich in diesem Fall für umsatzsteuerliche Zwecke in Deu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Der Steuerabzug

Rn. 142 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Der Steuerabzug von der Gegenleistung beträgt gem § 48 Abs 1 S 1 EStG 15 %. Die Höhe des Steuerabzugs ist an der potentiellen ESt o KSt auf den Gewinn aus den Bauleistungen zzgl der LSt für die für die Bauleistungen eingesetzten ArbN ausgerichtet (s Rn 7). Dagegen ist die Höhe des Steuerabzugs nicht daran ausgerichtet, eine Sicherungsfunkti...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1 Schrifttum:

Ebling, Der Steuerabzug bei Bauleistungen, DStR 2001, Beihefter zu Heft 51/52; Eggers, Die Bauabzugsbesteuerung aufgrund des G zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe, StuB 2001, 1149; Formel, Steuerabzugsverfahren beim G gegen illegale Beschäftigung, EStB 2001, 336; Fuhrmann, Neuer Steuerabzug für Bauleistungen, KÖSDI 2001, 13093; Gebhardt/Biber, Die Bauabzugssteuer, ...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / VI. Hinweise

Tz. 11 Stand: EL 101 – ET: 02/2017 Zur Vermeidung einer eventuellen Haftung des Vereins sollte bei der Verpflichtung von ausländischen Künstlern, Sportlern, Kulturorchestern etc. unbedingt vor einer Veranstaltung abgeklärt werden, ob dieser genannte Personenkreis bei inländischen Auftritten der deutschen Besteuerung unterliegt. Bei Vertragsregelungen ist zu beachten, dass ein...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage

Tz. 17 Stand: EL 101 – ET: 02/2017 Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist der von dem/den ausländischen Künstler(n) oder Sportler(n) in Rechnung gestellte Betrag. Eine vom Verband/Verein erteilte Gutschrift gilt ebenfalls als Rechnung. Die Rechnung bzw. Gutschrift muss alle Vergütungen beinhalten, die der Künstler oder Sportler vom Verband/Verein erhalten hat. Hierzu ge...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
ÜIst die Erstellung einer Biogasanlage eine Bauleistung i. S. d. § 13b UStG? Keine Rechnungsberichtigung wenn die ursprüngliche Rechnung keine falschen Angaben enthält

Leitsatz Module einer Biogasanlage zur Erzeugung von Biogas und damit mittelbar zur Erzeugung von Strom sind Betriebsvorrichtungen. Jedoch ist die Erstellung einer Betriebsvorrichtung auf einem Grundstück für das Streitjahr 2007 keine Bauleistung i. S. d. § 13b 1 Satz 1 Nr. 4 UStG (a. F.) UStG. Enthält die ursprüngliche Rechnung keine falschen oder unvollständigen Angaben, st...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Zypern / 2.2 Registrierung für Zwecke der Mehrwertsteuer - Führung einer MWSt-Nummer

Ausländische Unternehmer, die in Zypern steuerbare Leistungen erbringen, müssen sich für MwSt-Zwecke registrieren lassen, wenn der Gesamtwert ihrer steuerbaren Umsätze innerhalb der vergangenen zwölf Monate einmal oder mehrmals den in Zypern für die MwSt-Registrierung geltenden Schwellenwert von 15.600 CYP überstiegen hat; wenn der Gesamtwert ihrer steuerbaren Umsätze innerhal...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.2 Entgelt – Preis (Verhältnis zum Zivilrecht)

Rz. 34 Nicht zum Entgelt gehört die USt (Abs. 1 S. 2 am Ende; ebenso Art. 78 S. 1 Buchst. A MwStSystRL). Als Entgelt wird vom Gesetzgeber also das Nettoentgelt angesehen. Die USt ist ein durchlaufender Posten, der innerhalb der Unternehmerkette die einzelnen Unternehmer – unabhängig von der Höhe des Steuersatzes – nicht belastet. Der umsatzsteuerliche Begriff des Entgelts de...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.8 Einzelne Anwendungsfälle zum Entgeltsumfang

Rz. 86 Abbruchmaterial darf der Abbruchunternehmer beim Abbruch häufig behalten. Hat das Material überhaupt einen Wert, so ist dieser Wert dem zu zahlenden Barbetrag hinzuzurechnen, um auf den Abbruchpreis und das Entgelt zu kommen (tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe, vgl. Rz. 415). Voraussetzung ist allerdings, dass Abbruchleistung und Materialüberlassung im Verhältnis e...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.2 Anwendungsbereich

Rz. 542 Das Durchschnittsbeförderungsentgelt gilt für die Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind. Ohne Bedeutung ist es, wo der Unternehmer ansässig ist, insbesondere ist ein ausländischer Unternehmer nicht Voraussetzung. Maßgebend ist allein der Ort der Zulassung des Kraftomnibusses, sodass auch ein im Ausl...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Zweck und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1 Die Vorschrift regelt entsprechend ihrer Überschrift die Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe. Zusammen mit § 11 UStG, der die Bemessungsgrundlage für die EUSt regelt, bildet sie den Dritten Abschnitt des UStG. Die Bemessungsgrundlage des § 10 UStG ist für die Umsatzbesteuerung erforderlich, da es für die Anwendung...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3.1 Anwendungsbereiche

Rz. 7 § 11 UStG regelt die Bemessungsgrundlage für die Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet. Ausgangspunkt ist regelmäßig der Zollwert, in einzelnen Fällen auch das Entgelt. Vgl. die Anm. zu § 11 UStG. Besondere Bemessungsgrundlagen gelten mit der Marge für die Reiseleistungen und mit der Differenz für die Fälle der Differenzbesteuerung, die in erster Linie den ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 1/2017, Die Stiftung u... / 3. Die Zeit danach

Die Regelungen des ErbStG 1922 zu den Stiftungen, den Zweckzuwendungen und der Steuerschuldnerschaft wurden bis heute im Wesentlichen beibehalten. Hinzugekommen ist, dass das Vermögen einer Familienstiftung im Dreißigjahresrhythmus besteuert wird (§§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 2 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG); Steuerschuldner ist die Stiftung (§ 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG). Außerdem ist neu, dass die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Einkommensermittlung / 10. Gesetzesänderungen ab 2016

Rz. 46 Der Gesetzgeber hat wichtige Neuregelungen verschiedet. Diese stammen aus dem Steueränderungsgesetz 2015, dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und aus einigen weiteren Änderungsgesetzen. Rz. 47 1. Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld Durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 9 Steuerrechtliche Hinweise / I. Grundlagen

Rz. 3 Nach Wegfall der noch in der Konkursordnung vorgesehenen Vorrechte des Fiskus durch die Einführung der Insolvenzordnung zum 1.1.1999 ist für die Finanzverwaltung weitaus mehr als früher von Bedeutung, bei welchen Steuerforderungen es sich um Insolvenzverbindlichkeiten i.S.v. § 38 InsO und bei welchen es sich um Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 InsO handelt. Durch eine...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Erklärungspflicht der Steuerschuldner (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 15 Mit der Formulierung: "Personen, für deren Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist" (§ 153 Abs. 1 Satz 1 BewG) können nur diejenigen gemeint sein, die eine (mögliche) Erbschaft-/Schenkungsteuer oder Grunderwerbsteuer schulden (würden).Steuerschuldner der Erbschaftsteuer sind die jeweiligen Erwerber (s. § 20 ErbStG Anm. 5–8). Die Schenkungsteuer sch...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuererklärung 2016 / 3.3 Leistungsempfänger als Steuerschuldner nach § 13b UStG

Teil C der Anlage UR nimmt die vom Leistungsempfänger aufgrund von ihm gegenüber ausgeführten Leistungen geschuldeten Steuerbeträge auf (Reverse-Charge-Verfahren). Die Leistungen, für die der Leistungsempfänger die USt schuldet, sind abschließend in § 13b Abs. 1 und Abs. 2 UStG aufgenommen. Teil C der Anlage UR trennt die verschiedenen Anspruchsgrundlagen nur teilweise. Wich...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (zu § 13b UStG)

Überblick Die Vorschriften zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger sind mit Wirkung vom 6.11.2015 angepasst worden. Insbesondere wurden die Regelungen für Bauleistungen präzisiert. Außerdem wurden juristische Personen des öffentlichen Rechts in bestimmten Fällen aus der Anwendung des § 13b UStG ausgenommen. Die Finanzverwaltung nimmt zu den Neure...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Zurechnungsfortschreibung

Rz. 144 Jeder Feststellungsbescheid über einen Einheitswert muss auch eine Feststellung darüber treffen, wem die wirtschaftliche Einheit zuzurechnen ist (vgl. § 19 Abs. 3 Nr. 2 BewG). Änderungen in der Zurechnung der Einheit während eines Hauptfeststellungszeitraums werden durch eine Zurechnungsfortschreibung berücksichtigt. Rz. 145 Die sachlichen Voraussetzungen für eine Z...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 33 Ste... / 2.8 "Steuerpflichtiger" aufgrund steuerlicher Ansprüche gegen die Finanzbehörde?

Rz. 24 Fraglich scheint, ob ungeschriebener Inhalt des § 33 Abs.1 AO auch ist, dass das "Steuerpflichtverhältnis" auch dann begründet ist, wenn ein Steuerrechtssubjekt (nur) Ansprüche und nicht auch Verpflichtungen gegen den Staat hat. Ein gravierendes Beispiel wäre der Fall, dass aufgrund zu Unrecht angenommener Steuerschuldnerschaft eine Leistung erfolgt ist, die von der F...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Umkehr der Steuerschuldnerschaft auch bei Einbau und Montage von Betriebsvorrichtungen

Reverse-Charge-Verfahren Entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung hatte der Bundesfinanzhof mit Urteil v. 28.8.2014, V R 7/14, entschieden, dass Arbeiten an Betriebsvorrichtungen nicht unter die Steuerschuldumkehr nach § 13b UStG fallen. Nachdem die Verwaltung darauf mit einem sog. Nichtanwendungserlass reagiert hatte, wurde nunmehr die Auffassung der Verwaltung im Steue...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bauträgerfälle: BFH zweifelt die Verfassungsmäßigkeit von § 27 Abs. 19 UStG an

Keine Umkehr der Steuerschuldnerschaft Seit dem 15.2.2014 besteht in Rechtsprechung und Verwaltung Einigkeit darüber, dass bei Bauleistungen an einen klassischen Bauträger keine Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG erfolgt, da ein solcher Bauträger nicht selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt, sondern bloße Grundstückslieferungen. Das gilt auch dann, wenn die Ka...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuerschuld nach § 13b UStG bei der Rückabwicklung von Bauträgerfällen

Leitsatz Bei der Rückabwicklung von Bauträgerfällen aufgrund der geänderten Verwaltungsauffassung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers schuldet der Bauträger in entsprechender Anwendung von § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 und 2 UStG solange die Umsatzsteuer, bis er diese an den Bauunternehmer gezahlt hat. Sachverhalt Die klagende Bauträgerin folgte für die Streitjahre 201...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

Leitsatz Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen. Normenkette § 6, § 10 Abs. 8, § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 ErbStG, § 1967, § 2100, § 2139, § 2145 BGB, § 5, § 44 Abs. 1, § 121, § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO Sachverhalt Die Klägerin ist Alleinerbin der im Januar 20...mehr