Fachbeiträge & Kommentare zu Sonderprüfung

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.34 § 27b UStG (Umsatzsteuer-Nachschau)

• 2018 Überprüfung des genutzten Kassensystems im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau / § 27b UStG / § 146b AO Fraglich ist, ob im Rahmen einer Umsatzsteuer-Nachschau der Typ des genutzten Kassensystems überprüft werden darf. Darüber hat das FG Hamburg mit Urteilen v. 9.1.2018, 1 K 168/17 und v. 11.4.2018, 6 K 44/17 entschieden. Das FG Hamburg hat die obige Fragestellung mit ...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2018

Erdbrügger, EuGH verlangt Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften - Welche Anforderungen sind bei der Umsetzung zu beachten?, DStR 2018, 9; Erdbrügger, Berufsverbände als vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer - Zugleich Anmerkung zum Urteil des FG Berlin-Brandenburg v. 13.9.2017, 2 K 2164/15, DStR 2018, 59; Fleckenstein-Weiland, Medizinische Labo...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.3 Sonderprüfung

Rz. 73 Auch eine Sonderprüfung nach §§ 142ff. oder 258 ff. AktG führt zu einer Sperre einer Enforcement-Prüfung (Abs. 3 Satz 2), hier allerdings nur insoweit, als sich der Gegenstand der Sonderprüfung mit dem der Enforcement-Prüfung deckt.mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4 Subsidiarität zur Nichtigkeitsklage und Sonderprüfung (Abs. 3)

4.1 Normzweck und Regelungsinhalt Rz. 71 Der Normzweck der Vorschrift liegt darin, mögliche divergierende Entscheidungen zwischen einer Enforcement-Prüfung und den aktienrechtlichen Instituten Nichtigkeitsklage nach § 256 Abs. 7 AktG bzw. Sonderprüfung nach §§ 142ff. bzw. 258 ff. AktG zu vermeiden. Entsprechend bestimmt Abs. 3 die Subsidiarität der Enforcement-Prüfung gegenüb...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.4 Konzernabschluss

Rz. 74 Die gesetzliche Sperre bezieht sich bei einer Nichtigkeitsklage oder einer Sonderprüfung jeweils auf den Jahresabschluss, sodass die Enforcement-Prüfung des für den Kapitalmarkt wesentlich bedeutenderen Konzernabschlusses hiervon unberührt sein könnte. Zumindest in den Fällen, in denen die durch Nichtigkeitsklage oder Sonderprüfung im Einzelabschluss aufgegriffenen Sa...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 7.2.1 Prüfungseinleitung

Rz. 95 Die DPR hat der BaFin mitzuteilen, dass sie beabsichtigt, eine Prüfung einzuleiten, damit die BaFin der DPR gem. § 108 Abs. 3 WpHG mögliche Hinderungsgründe für eine Prüfung (Nichtigkeitsklage oder Sonderprüfung) anzeigen kann (Rz 71 ff.). Rz. 96 Bei der Prüfung von Halbjahresabschlüssen, bei denen es weder Nichtigkeitsklagen noch Sonderprüfungen gibt, bedarf es dieser...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.1 Normzweck und Regelungsinhalt

Rz. 71 Der Normzweck der Vorschrift liegt darin, mögliche divergierende Entscheidungen zwischen einer Enforcement-Prüfung und den aktienrechtlichen Instituten Nichtigkeitsklage nach § 256 Abs. 7 AktG bzw. Sonderprüfung nach §§ 142ff. bzw. 258 ff. AktG zu vermeiden. Entsprechend bestimmt Abs. 3 die Subsidiarität der Enforcement-Prüfung gegenüber den aktienrechtlichen Verfahren.mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.1 Begrenzung des Einsichtnahmerechts (Abs. 2 Satz 1)

Rz. 28 Die Begrenzung des Einsichtnahmerechts gilt für KapG in der Rechtsform der Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, SE (vgl. § 3 SE-AG). Rz. 29 Das Einsichtnahmerecht kann bei diesen Ges. nur von solchen Gesellschaftern ausgeübt werden, die mind. 1 % des Grundkapitals oder einen Börsenwert von 100.000 EUR auf sich vereinigen. Sinn und Zweck der Regelung ist es, ...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 4.2 Nichtigkeitsklage

Rz. 72 Abs. 3 Satz 1 bewirkt eine Sperre, wonach eine Prüfung des Jahresabschlusses nicht stattfindet, solange eine Nichtigkeitsklage gem. § 256 Abs. 7 AktG anhängig ist. Eine Prüfung kann dann nicht eingeleitet werden bzw. eine bereits begonnene Prüfung ist zu unterbrechen. Wird die Nichtigkeit des Jahresabschlusses festgestellt, hat sich die Enforcement-Prüfung erledigt, a...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 7.1 Überblick

Rz. 112 Sofern kein Beherrschungsvertrag besteht, hat der Vorstand einer abhängigen Ges. nach § 312 Abs. 1 AktG in den ersten drei Monaten des Gj einen Bericht über die Beziehungen der Ges. zu verbundenen Unt (Abhängigkeitsbericht) aufzustellen. Diese Vorschrift steht im Zusammenhang mit den Regelungen zum sog. faktischen Konzern (§§ 311 bis 318 AktG), deren Zweck der Schutz...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.1 Grundsatz der Bilanzidentität (Nr. 1)

Rz. 23 Die Wertansätze der Eröffnungsbilanz haben nach § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB den Wertansätzen in der Schlussbilanz des vorherigen Gj zu entsprechen. Mittels Normierung des Grundsatzes der Bilanzidentität – der im Steuerecht primär als Grundsatz des Bilanzzusammenhangs bezeichnet wird – soll sichergestellt werden, dass sämtliche Geschäftsvorfälle in das neue Gj übertragen we...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.4 Normenzusammenhänge und Sanktionen

Rz. 16 Der Anhang soll zusammen mit Bilanz und GuV ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage unter Beachtung der GoB vermitteln. Daher gelten für die Erstellung des Anhangs die allgemeinen Vorschriften für den Jahresabschluss. Hierzu zählen: Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichkeit, Grundsatz der Wahrheit, Grundsatz der ...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.2.3 Bestätigungs- bzw. Versagungsvermerk

Rz. 76 Der Bestätigungsvermerk bzw. Versagungsvermerk ist offenzulegen, wobei eine vollständige Wiedergabe – einschl. des Datums und des Orts sowie der Namen der unterschreibenden Person(en) – geboten ist. Dadurch wird unterbunden, dass Teile des Vermerks verändert oder sein Sinn entstellt werden kann. Zugleich können Hinweise darauf erlangt werden, inwieweit eine zeitnahe O...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.1 Pflichtangaben

Rz. 20 Rechtsform- und branchenunabhängige Pflichtangaben im Anhang umfassen für Gj seit 2016:mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.3 Anwendungsbereich

Rz. 9 § 323 HGB gilt für gesetzliche Jahres- und Konzernabschlussprüfungen nach § 316 HGB. Darüber hinaus erfolgt bei vielen anderen gesetzlichen Prüfungen ein Verweis auf die Anwendung von § 323 HGB: Gründungsprüfung (§ 49 AktG), Nachgründungsprüfung (§ 53 AktG), Aktienrechtliche Sonderprüfungen (§§ 144, 258 Abs. 5 Satz 1 AktG), Prüfungen nach dem UmwG: Verschmelzung (§§ 9, 11 A...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.9 Angaben zum Honorar des Abschlussprüfers (Abs. 1 Nr. 9)

Rz. 66 Alle Unt haben im Konzernabschluss Angaben zum Honorar des Abschlussprüfers zu machen. Eine Beschränkung auf Unt, die einen organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 11 WpHG in Anspruch nehmen, wurde mit dem BilMoG aufgehoben. Die Angabepflicht gilt gem. § 315e HGB auch dann, wenn der Konzernabschluss verpflichtend oder freiwillig nach den IFRS aufgestellt wird. Der Geset...mehr

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Checkliste Jahresabschluss ... / 10.3.6 Sonstige Angaben

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Vorbehalt der Nachprüfung b... / 3 Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

Der Vorbehalt der Nachprüfung kann nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen oder auf Antrag des Steuerpflichtigen jederzeit aufgehoben werden. Gegen die Ablehnung des Antrags ist der Einspruch möglich. Die Aufhebung bedarf, wie schon die Beifügung des Vorbehalts, i. d. R. keiner Begründung. Nach Aufhebung des Vorbehalts ist eine Änderung des Bescheids nur noch nach den al...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 34 Pfl... / 3.3.1 Zwangsverwalter

Rz. 17 Der Zwangsverwalter hat nach § 152 ZVG das Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das der Zwangsverwaltung unterworfene Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu benutzen. Durch die Beschlagnahme des Grundstücks wird dem Schuldner (Grundstückseigentümer) die Verwaltung und Benutzung des Grunds...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4 Rettungsdienstleistungen

Rz. 47 Die Leistungen der Notfallrettung umfassen sowohl Leistungen der Lebensrettung und Betreuung von Notfallpatienten als auch deren Beförderung. Die lebensrettenden Maßnahmen i. e. S. werden regelmäßig durch selbstständige Ärzte erbracht, die sich dazu gegenüber dem beauftragten Unternehmen verpflichtet haben und insoweit als Unternehmer tätig werden. Die Leistungen dies...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Finanzkontrolle Schwarzarbeit

a) Organisation Rz. 1285 Zur Koordinierung der Ermittlungen der zuständigen Behörden von Zoll, Arbeitsverwaltung, FinB und Polizei zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit ist seit Beginn des Jahres 2004 der Arbeitsbereich "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) der Zollverwaltung eingerichtet worden. Nach der jüngsten Umstrukturierung dur...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Nachforderungszinsen / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Umsatzsteuer-Sonderprüfung

Im April fand bei Schreinermeister Hans Groß eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung statt. Neben einer Umsatzsteuernachzahlung wurden auch Nachzahlungszinsen i. H. v. 1.500 EUR festgesetzt. Buchungsvorschlag:mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.1.3 Inrechnungstellung der Vorsteuer aufgrund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen

Rz. 65 Der Vorsteuerbetrag muss dem Unternehmer aufgrund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen berechnet worden sein. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass grundsätzlich nur für steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen Rechnungen mit Steuerausweis gem. § 14 Abs. 4 UStG erteilt werden. Nach dem Sinn und Zweck des § 15 UStG berechtigen nur Steuerbeträge,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 07/2019, Vorsteuerabzug... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist eine Tonträgerherstellerin und Inhaberin von Verwertungsrechten an Tonaufnahmen, insbesondere des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19 UrhG in der im Jahr 2010 (Streitjahr) geltenden Fassung. Sie beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, gegen rechtswidrige Verbreitu...mehr

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AG und KGaA: Besonderheiten... / 3 Weitere gesetzliche Besonderheiten für die AG

Neben den oben dargestellten Bestimmungen des HGB gibt es diverse Regelungen aus den Normen des AktG, die Auswirkungen auf den Jahresabschluss einer AG haben können. Nicht weiter eingegangen wird auf die Sonderprüfungen nach dem AktG, die Auswirkungen für den Jahresabschluss oder Teile eines Jahresabschlusses einer AG haben können. Auch Fragen, die im Zusammenhang mit der Nic...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.2.1 Vorbemerkung

Rz. 106 Die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers und dessen Absicht zur unternehmerischen Verwendung der bezogenen sonstigen Leistung stellen die zwei wesentlichen Tatbestandsmerkmale für eine Festlegung des Leistungsorts nach § 3a Abs. 2 UStG und des Eintritts der Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Nr. 1 UStG dar; sie haben auch Einfluss darauf, wi...mehr

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Umsatzsteuer-Prüfung: Typis... / 3 Umsatzsteuer-Sonderprüfung

Vorab der Hinweis, dass für Umsatzsteuer-Sonderprüfungen keine eigenständigen Rechtsnormen im Umsatzsteuergesetz existieren (anders z. B. für Lohnsteueraußenprüfungen). Die Finanzverwaltung leitet ihre Prüfungskompetenz aus den §§ 193ff. AO ab. Im Ergebnis stellen auch Umsatzsteuer-Sonderprüfungen Außenprüfungen i. S. d. §§ 193 – 207 AO dar. Sie zählen zu den "tragenden Säul...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer-Prüfung: Typis... / 4 Umsatzsteuer-Nachschau

Die Umsatzsteuer-Nachschau ist keine Außenprüfung i. S. d. § 193 AO und wird u. a. deshalb auch nicht von der Finanzverwaltung angekündigt. Die Umsatzsteuer-Nachschau soll in erster Linie der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs dienen und der Finanzverwaltung kurzfristige Kontrollen "vor Ort" ermöglichen. Die Beamten haben deshalb zwar Zugang zu Grundstücken und Geschäftsräum...mehr

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Umsatzsteuer-Prüfung: Typis... / Zusammenfassung

In den letzten Jahren hat sich die Umsatzsteuer für sehr viele Unternehmen zum größten steuerlichen Risikofaktor entwickelt. Die Finanzverwaltung forciert die Kontrollen auf diesem Gebiet stetig. Mit der Betriebsprüfung, der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und der Umsatzsteuer-Nachschau stehen den Behörden – neben einer "Steuerfahndungsprüfung" gleich 3 wichtige Prüfinstrumente z...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer-Prüfung: Typis... / 5 Betriebsprüfung

Die obigen Ausführungen gelten – bezogen auf das Prüfungsrisiko, etc. – natürlich auch für eine Betriebsprüfung. Zu beachten ist, dass sich die Fälle häufen, in denen die Finanzverwaltung im Rahmen von Betriebsprüfungen Verzögerungsgelder festsetzt. Ziel des Verzögerungsgeldes ist es u. a., den Steuerpflichtigen zu einer zeitnahen Mitwirkung im Rahmen einer Außenprüfung (in ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer-Prüfung: Typis... / 2 Gestaltungsempfehlungen

Unabhängig von den konkreten unternehmensbezogenen Umsatzsteuerrisiken im Einzelfall müssen ganz generell und allgemein Vorkehrungen getroffen werden, die eine "ungewollte" Beteiligung des Unternehmens an Umsatzsteuer-Betrügereien weitgehend verhindern. Während das Wort "Umsatzsteuerkarussell" zwar noch immer "aktuell" ist, finden Umsatzsteuerhinterziehungen in Form von Ware...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
GoBD: Von A wie Aufzeichnun... / 5.1 Welche Prüfungsarten als Außenprüfung zählen

Außenprüfungen sind: Betriebsprüfung von Gewinnbetrieben Betriebsprüfung von Personen mit Einkünften über 500.000 EUR Lohnsteueraußenprüfung Umsatzsteuer-Sonderprüfung Keine Außenprüfungen sind: Betriebsnahe Veranlagung (punktuelle Sachverhaltsaufklärung des Innendiensts) Umsatzsteuernachschau Kassennachschau Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kass...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Umsatzzuschätzung: Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Leitsatz Vorstellungen und Vorbesprechungen der Beteiligten, die nicht explizit Gegenstand der tatsächlichen Verständigung geworden sind, sind unmaßgeblich. Lediglich offene Einigungsmängel können insoweit eine Bindung an die tatsächliche Verständigung ausschließen. Sachverhalt Der Kläger betreibt ein Unternehmen auf den Gebieten des Reisegewerbes (unter anderem Obst- und Gem...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.4 Umsatzsteuer-Sonderprüfung

Rz. 98 Die Umsatzsteuer-Sonderprüfung ist eine auf umsatzsteuerliche Sachverhalte beschränkte Außenprüfung i. S. d. §§ 193ff. AO, die i. d. R. nicht durch Betriebsprüfer, sondern durch spezielle Umsatzsteuer-Sonderprüfer vorgenommen wird. Abgesehen von der Möglichkeit des Übergangs einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b Abs. 3 UStG in eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung, gilt z...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Das Verhältnis zur Selbstanzeige nach § 371 AO

Rz. 110 Die Selbstanzeige nach § 371 AO stellt insgesamt eine Ausnahmevorschrift des deutschen Strafrechts dar, denn sie bewirkt Straffreiheit auch bei einer bereits beendeten Steuerhinterziehung. Die Regelung ist in Anbetracht der vielen Selbstanzeigen aufgrund von Kapitalanlagen im Ausland und einigen populären Fällen seit dem Jahr 2010 stark in die Diskussion gekommen und...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3 Betriebsprüfung

Rz. 95 Die Umsatzsteuer-Nachschau ist keine Außenprüfung, wie sie insbesondere die steuerliche Betriebsprüfung zum Inhalt hat (Rz. 13), sie kann zwar nach § 27b Abs. 3 UStG unter bestimmten Voraussetzungen in eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung übergehen; ein Übergang zur Betriebsprüfung ist aber ausgeschlossen. Die Umsatzsteuer-Nachschau und die Betriebsprüfung unterscheiden si...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7 Rechtsschutz

Rz. 118 Die Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau bewirkt zweifellos einen nachhaltigen Eingriff in die Rechte des davon betroffenen Steuerpflichtigen. Nach der überwiegenden Auffassung stellt deshalb die Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau bereits mit dem sichtbar gewordenen Erscheinen der Prüfer einen mündlichen Verwaltungsakt dar. Zu beachten ist, dass auch gege...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Die Rechtsfolgen einer Umsatzsteuer-Nachschau

Rz. 106 Die wesentlichen Rechtsfolgen einer abgeschlossenen Umsatzsteuer-Nachschau ergeben sich bereits daraus, dass die Nachschau keine Außenprüfung i. S. d. §§ 193ff. AO ist. Die Nachschau kann folglich auch nicht die Rechtsfolgen einer derartigen Außenprüfung auslösen, solange sie nicht nach § 27b Abs. 3 UStG in eine solche übergegangen ist. Die Umsatzsteuer-Nachschau bew...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.2 Die mit der Umsatzsteuer-Nachschau befassten Amtsträger

Rz. 23 Im gesamten Wortlaut des § 27b UStG findet sich keine Aussage darüber, welche Amtsträger der Finanzbehörde zur Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau befugt sind. Das Gesetz spricht in § 27b Abs. 1 UStG lediglich von "den damit betrauten Amtsträgern". Darunter fallen aber wohl (fast) sämtliche Mitarbeiter der Finanzbehörde (i. d. R. wird es sich um Beamte handeln),...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4 Der Übergang zur Außenprüfung (§ 27b Abs. 3 UStG)

Rz. 86 Zu beachten ist, dass eine laufende Umsatzsteuer-Nachschau im Einzelfall in eine Außenprüfung übergeleitet werden kann. Gemäß § 27b Abs. 3 UStG besteht die Möglichkeit der unmittelbaren Ausdehnung (Fortführung) einer konkreten Umsatzsteuer-Nachschau in eine Außenprüfung i. S. d. § 193 AO, sofern die im Rahmen der Nachschau getroffenen Feststellungen dazu Anlass geben....mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.1 Anlass und Gegenstand einer Umsatzsteuer-Nachschau

Rz. 15 Die Voraussetzungen der Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau und ihr Inhalt ergeben sich auf einen ersten Blick recht deutlich aus dem Wortlaut des § 27b Abs. 1 UStG. Im Detail lässt diese Regelung aber dann doch überraschend viele wichtige Fragen offen, wie nachfolgend einzeln aufzuzeigen sein wird. Auch die geltende Verwaltungsanweisung in Abschn. 27b.1 UStAE g...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.1 Allgemeines

Rz. 92 Die Umsatzsteuer-Nachschau stellt für den Bereich der steuerlichen Prüfung eine besondere Form der Prüfung von steuerlichen Sachverhalten dar, denn sie ist keine klassische Außenprüfung wie etwa die Umsatzsteuer-Sonderprüfung (Rz. 95ff.), mit der bestimmte Veranlagungszeiträume vollständig und abschließend geprüft werden sollen. "Neu" ist die Nachschau als Prüfungsmet...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.3 Formelle Voraussetzungen und Rechtsnatur

Rz. 27 Die formellen Anforderungen zur Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau sind insgesamt nur gering. Im Wesentlichen muss die Finanzbehörde im pflichtgemäßen Ermessen (Rz. 20a) entscheiden, dass bei diesem Steuerpflichtigen etwas "umsatzsteuerlich Erhebliches" zu überprüfen ist. Da die Amtsträger der Finanzbehörde bei der Ausführung aber keine Prüfungsanordnung mitfüh...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Se... / 2.3.4.1 Steuerliche Prüfung

Rz. 198 In der Praxis bildete die Ankündigung von steuerlichen Ermittlungshandlungen durch die Finanzbehörde den Hauptgrund für die Abgabe der Selbstanzeigeerklärung. Durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wurde im Jahr 2011 die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung als selbstständiger Ausschlussgrund in § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a AO eingefügt, sodass der Ausschlussgrund des § 371...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Se... / 2.2.3.4.5 Selbstanzeige durch Teilnehmer der Steuerhinterziehung

Rz. 143 Die Selbstanzeigehandlung ist die "Richtigstellung" (Rz. 69, 118ff.), d. h. die Korrektur der Tathandlung nach § 370 AO, die zur Aufdeckung einer unbekannten Steuerquelle führt und die vollständige Rückkehr zur Steuerehrlichkeit darstellt. Sind an der Tathandlung mehrere Personen als Mittäter, Gehilfen oder Anstifter beteiligt, so muss jeder nach den in Rz. 85ff. ent...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Außenprüfung / 1.2 Formen der Betriebsprüfung

Bei der Betriebsprüfung sind verschiedene Formen zu unterscheiden, die zugleich deutlich machen, welche Steuerpflichtigen mit einer Prüfung rechnen müssen. Allen ist jedoch gemeinsam, dass die Betriebsprüfung regelmäßig unabhängig davon zulässig ist, ob die Steuer festgesetzt ist, ein bestandskräftiger Steuerbescheid vorliegt, ein Steuerbescheid vorläufig ergangen ist oder u...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Außenprüfung / 9 Konsequenzen der Betriebsprüfung

Das Finanzamt wertet den Prüfungsbericht aus und erlässt danach entweder einen erstmaligen oder – Abweichungen von dem bisherigen Steuerbescheid unterstellt – geänderten Steuerbescheid. Letzteres ist regelmäßig ohne Anwendung der Korrekturvorschriften der AO möglich, weil die Steuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO stehen. Ist aufgrund einer Betriebs...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Außenprüfung / 4 Prüfungsanordnung

Im Gegensatz zum Steuerfahnder steht der Betriebsprüfer nicht unangemeldet vor der Tür. Vielmehr wird sein Kommen durch eine Prüfungsanordnung angekündigt. Sie muss dem Steuerpflichtigen mindestens 2 Wochen – bei Großbetrieben 4 Wochen – vor Beginn der beabsichtigten Prüfung zugehen; für eine auf eine laufende Betriebsprüfung folgende Anschlussprüfung müssen die genannten Fr...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Außenprüfung / 3 Umfang der Betriebsprüfung

Beim Umfang der Betriebsprüfung ist zwischen dem sachlichen und dem zeitlichen Umfang zu unterscheiden. Der sachliche Umfang lässt sich allgemein aus § 194 Abs. 1 AO ableiten. Danach dient die Betriebsprüfung der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. § 4 Abs. 1 BpO überlässt den Umfang der Prüfung dem Ermessen der Finanzverwaltung, die dementsprechen...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Garage, Vermietung / 4.1 Schwierige Unterscheidung zwischen Neben- und Hauptleistung

Als problematisch kann sich die Unterscheidung zwischen Neben- und Hauptleistung bei Hotel- und Beherbergungsbetrieben sowie bei Campingplätzen erweisen. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu; si...mehr