Fachbeiträge & Kommentare zu Sonderprüfung

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Haftung für Umsatzsteuer

Leitsatz 1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse) setzt voraus, dass aufgrund der formellen Bescheidlage (Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung) beim Steuerpflichtigen (Primärschuldner) festgestellt wurde, da...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Ergehen der Entscheidung in einem Musterverfahren

Leitsatz USt-Erstattungsansprüche in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom FA bestritten worden waren, sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose ­Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 12.5.2005, V R 7/02 (BFH/NV 2005, 1731; Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 17.2.2005, C-453, 462/02 – Linneweber und Akritidis –, Slg....mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verpflegung von Hotelgästen ist am Belegenheitsort des Hotels ausgeführt

Leitsatz Die Verpflegung von Hotelgästen ist auch dann eine Nebenleistung zur Unterbringungsleistung, wenn die Leistung nicht unmittelbar vom Hotelier, sondern von einem Reiseveranstalter erbracht wird, der die Leistung gegenüber anderen Unternehmern ausführt. Sachverhalt Die Klägerin war als Reiseveranstalterin tätig und stellte Leistungspakete zusammen, die sie an andere Re...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei Anscheinsvollmacht

Leitsatz Ein Steuerbescheid kann wirksam an einen Bevollmächtigten bekanntgegeben werden, der nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht bevollmächtigt ist. Sachverhalt Klägerin war ein Unternehmen, bei dem eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für 2007 angeordnet wurde. Daraufhin beauftragte sie eine Steuerberatungsgesellschaft mit der Vertretung und erteilte eine schriftliche Vo...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Se... / 2.3.2.1 Steuerliche Prüfung

Rz. 65 In der Praxis bildet die Ankündigung von steuerlichen Ermittlungshandlungen durch die Finanzbehörde den Hauptgrund für die Abgabe der "Selbstanzeigeerklärung" (Rz. 27). Die steuerliche Prüfung i. S. v. § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO ist jede zum Zweck der gesetzmäßigen Steuerfestsetzung und -erhebung durchgeführte Ermittlungsmaßnahme der Finanzbehörde, insbesondere die Ermitt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Se... / 2.2.3.3.5 "Selbstanzeige" durch Teilnehmer der Steuerhinterziehung

Rz. 60 Die "Selbstanzeigehandlung" ist die "Richtigstellung" (Rz. 51), d. h. die Korrektur der Tathandlung nach § 370 AO, die zur Aufdeckung einer unbekannten Steuerquelle führt. Sind an der Tathandlung mehrere als Mittäter, Gehilfen oder Anstifter beteiligt (Rz. 28), so muss jeder nur seinen Tatbeitrag aufdecken und korrigieren, für den er nach § 370 AO bestraft werden könn...mehr

Urteilskommentierung aus Steuer Office Basic
Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

Leitsatz Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist auch im Verhältnis zwischen einer Aktiengesellschaft und ihrem Mehrheitsaktionär grundsätzlich zu bejahen (Anschluss an das BFH-Urteil vom 28.01.1982, IV R 100/78, BStBl II 1982, 479). Diese Grundsätze sind durch die zwischenzeitlichen Änderungen im Aktienrecht nicht überholt; si...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Seeling-Modell: Beabsichtigte unternehmerische Nutzung muss objektiv erkennbar sein

Leitsatz In welchem Umfang ein gemischt genutztes Gebäude dem Unternehmensvermögen zugeordnet wird, bestimmt sich nach einer - durch Beweisanzeichen gestützten - Zuordnungsentscheidung des Unternehmers im Zeitpunkt der Anschaffung bzw. Herstellung. Spätere Absichtsänderungen können den Vorsteuerabzug nicht nachträglich herbeiführen. Sachverhalt Die Ehegatten errichteten im Ja...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Steuerberater muss die Rechtsentwicklung im Blick behalten

Leitsatz Sichert ein Steuerberater seinem Mandanten zu, dass er die Entwicklung eines bestimmten Rechtsgebiets verfolgt, muss er gegebenenfalls auch ohne Weisung seines Mandanten selbstständig Einspruch einlegen. Im Urteilsfall war der Berater trotz der versprochenen Wachsamkeit untätig geblieben und hätte seinem Mandanten so eine vermeidbare Umsatzsteuernachzahlung beschert...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für eine Eventagentur

Leitsatz Leistungen einer Eventagentur, die nur die Rahmenbedingungen für einen Jahrmarkt oder eine ähnliche Veranstaltung schafft, unterliegen dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG. Sachverhalt Der Kläger betrieb in einem Organschaftsverhältnis eine Eventagentur, die im Jahr ca. 6 Großveranstaltungen im Automobilsektor organisierte und durchführte. Auf den Veranstaltunge...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kein Vorsteuerabzug aus falsch adressierter Rechnung, keine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich

Leitsatz Aus nur auf einen Ehepartner ausgestellten Rechnungen kann eine aus beiden Ehepartnern bestehende Bruchteilsgemeinschaft keinen Vorsteuerabzug vornehmen. Auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH ergibt sich kein allgemeiner Grundsatz für die Rückwirkung der Rechnungsberichtigung. Sachverhalt Die Eheleute erwarben, bebauten und vermieteten ein G...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen von Fahrzeugen

Leitsatz Obwohl die Belegnachweise keine materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen darstellen, muss das Vorliegen der Voraussetzungen vom Unternehmer nachgewiesen werden. Zweifel an der Richtigkeit der Nachweise gehen zu Lasten des Unternehmers. Sachverhalt Die Klägerin hatte für gut zwei Jahre ein Gewerbe zum An- un...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar

Leitsatz Hat der Unternehmer einen USt-Vergütungsanspruch abgetreten und das FA den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gem. § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruhte. Der Rückzahlungsanspruch setzt die Feststellung voraus, dass die Ereignisse, die gem....mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Erhöhte Investitionszulage für Trägerfilme und Druckplatten im Druckgewerbe

Leitsatz Die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten ist eine Erstinvestition, die der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte des Druckgewerbes dient. Sie ist nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2, Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 durch erhöhte Investitionszulage begünstigt. Normenkette § 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2, Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 Sachverhalt...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ausfuhrlieferung: Bedeutung der weißen Speditionsbescheinigung und des CMR-Frachtbriefes

Leitsatz Ohne Vorlage von "weißen Speditionsbescheinigungen" oder ordnungsgemäß ausgefüllten CMR-Frachtbriefen können Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen grundsätzlich nicht steuerfrei gestellt werden. Sachverhalt Der Kläger ist im Bereich Altkleidersammlung und Handelsvermittlung von Textilien unternehmerisch tätig. Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelangte das Fina...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers bei unrichtigen Vorsteueranmeldungen

Leitsatz Für Ansprüche aus zu berichtigenden Vorsteuern bei einer Zahlungsunfähigkeit der GmbH erst nach dem maßgeblichen Voranmeldungszeitraum haftet der GmbH-Geschäftsführer nicht. Sachverhalt Das Finanzamt stellte bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung einer GmbH (Herausgeberin einer Zeitschrift) für Februar bis April 2004 fest, dass deren Verbindlichkeiten nur zu 16 bis 25 ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins ist Unternehmer

Leitsatz Zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins. Normenkette § 2 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, § 10 Abs. 1 S. 2 und 3, § 10 Abs. 5 Nr. 1, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG 1999, § 16, § 17, § 18 Abs. 1 Nrn. 2, 19 BWaldG, § 22 BGB Sachverhalt Eine Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftliche...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Umsatzbesteuerung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts -Vermögensverwaltung - Unmittelbares Berufungsrecht

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, ob die Klägerin, eine Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, ihre Umsätze aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage an eine Industrie- und Handelskammer, eine Einrichtung des öffentlichen Rechts (im Folgenden: IHK), die das Gebäude neben der Selbstnutzung auch teilweise (Büroflächen und Tief...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen nach § 13b UStG

Leitsatz Die Erstellung und die Sanierung eines Bauwerks sind Bauleistungen nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG. Es ist fraglich, anhand welcher Kriterien zu beurteilen ist, ob der Leistungsempfänger als Bauunternehmen im Sinne von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG anzusehen ist. Sachverhalt Strittig ist, ob eine GmbH als Generalunternehmer Steuerschuldner nach § 13b UStG ist. Deren Z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 07/2008, Die GmbH & Co... / 4.2 Rechte der GmbH-Gesellschafter

Den GmbH-Gesellschaftern steht gemäß § 51 a GmbHG ein Auskunfts- und Einsichtsrecht zu. Das Auskunftsrecht erstreckt sich auf alle Angelegenheiten, die mit der Geschäftsführung, wirtschaftlichen Verhältnissen oder Beziehungen zu Dritten und verbundenen Unternehmen zusammenhängen. Das Einsichtsrecht erstreckt sich sowohl auf die Handelsbücher iSd § 238 HGB, alle Geschäftsunte...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Berichtigung von zu Unrecht als Vorsteuer abgezogener Steuer i. S. von § 14 Abs. 2 a. F. UStG entspr. § 17 UStG/Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung i. S. von § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO

Leitsatz Die nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldete Umsatzsteuer ist nicht abziehbar. Die Berichtigung der Rechnung durch den Leistenden rechtfertigt deshalb keine Berichtigung der Umsatzsteuer des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung; der Verweisung in § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1993 auf die entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG 1993 kommt insoweit...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 222 St... / 4.2 Stundung gegenüber dem Entrichtungspflichtigen

Rz. 18e Der durch das Missbrauchsbekämpfungs- und SteuerbereinigungsG v. 21.12.1993 angefügte S. 3 schließt die Stundung des Haftungsanspruchs gegen den Entrichtungspflichtigen aus, soweit dieser die Steuerabzugsbeträge einbehalten oder Beträge, die eine Steuer enthalten, eingenommen hat. Der Haftungsanspruch zählt zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, die nach S...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Anwendung der Differenzbesteuerung bei aus dem Privatvermögen eingelegten Gegenständen

Leitsatz Auch Einlagen aus dem Privatvermögen werden vom Anwendungsbereich der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG erfasst. Normenkette § 25a UStG, Art. 311 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL, Abschn. 276a Abs. 4 UStR 2008 Sachverhalt Bei der USt-Sonderprüfung stellte sich heraus, dass die Klägerin auch aus dem Privatvermögen eingelegte Gegenstände der Differenzbesteuerung unterworfen h...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Leitsatz Für den Zeitpunkt der Rechnungserstellung muss die im Abrechnungspapier genannte Bezeichnung und Anschrift des leistenden Unternehmers zutreffen. Da erst mit der Vorlage der Rechnung der Vorsteuerabzug eröffnet wird, ist dies der für die Überprüfung und Erhebung des Steueranspruchs entscheidende Zeitpunkt. Die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs haben objektiven Char...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Anforderungen an Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

Leitsatz 1. Die USt-Befreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) kommt gem. § 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG nicht in Betracht für Lieferungen, die der Differenzbesteuerung unterliegen. 2. Der Gesetzeszweck des § 6a UStG erfordert den Nachweis des Bestimmungsorts der innergemeinschaftlichen Lieferung, um sicherzustellen, dass der gemeinschaftliche ...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft einer Kapitalgesellschaft

Kommentar Das Recht auf Vorsteuerabzug steht und fällt mit der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers. Bei Kapitalgesellschaften, insbesondere der GmbH, ist der Beginn der Unternehmereigenschaft nicht ganz einfach zu beurteilen, weil sich die Gründung nach dem Zivilrecht in mehreren Phasen vollzieht. Die OFD Koblenz hat die aktuelle Verwaltungsmeinung nochmals veröff...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Schadensersatzpflicht des Steuerberaters

Leitsatz Durch Steuerzahlungen entsteht dem Mandanten eines Steuerberaters dann kein ersatzfähiger Schaden, wenn er keinen Anspruch auf Steuerbefreiung hat. Dem steht nicht entgegen, dass die zuständigen Finanzbehörden zeitweise den gegenteiligen Standpunkt eingenommen haben. Sachverhalt Die Klägerin betreibt einen Reiterhof mit Pensionspferdehaltung, Pferdezucht und Aufnahme...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Nachweis- und Gutglaubensschutzvoraussetzungen bei innergemeinschaftlicher Lieferung noch "ernstlich zweifelhaft"

Leitsatz Es ist noch nicht geklärt, welche Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen sich ein Unternehmer auf die Regelung zum Gutglaubensschutz in § 6a Abs. 4 UStG berufen kann. Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist über die zu klärenden Fragen im summarischen Verfahren auf Aussetzun...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verstoß gegen Belehrungspflicht

Leitsatz Der Verstoß gegen Belehrungspflichten über die Aussagefreiheit des Beschuldigten führt im Strafprozess grundsätzlich zu einem Verwertungsverbot der unmittelbar hierdurch erlangten Informationen. Sachverhalt Gegen den Angeklagten wurde nach § 261 StGB wegen Geldwäsche ermittelt. Dabei ergaben sich Hinweise auf Umsatzsteuerhinterziehungen, weshalb die Staatsanwaltschaf...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Bedeutung des Buchnachweises für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Darf die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die zweifelsfrei vorliegt, allein mit der Begründung versagen, der Steuerpflichtige habe den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt? Kommt es zur Beantwortung der Frage darauf an, ob der Steuerpfl...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Investitionszulage für die Überlassung von Wirtschaftsgütern an einen von der Zulagenberechtigung ausgeschlossenen Handelsbetrieb

Leitsatz Der Anspruch auf Investitionszulage entfällt, wenn der Investor die begünstigten Wirtschaftsgüter längerfristig einem Betrieb zur Nutzung überlässt, der zu einer von der Zulagenförderung ausgeschlossenen Branche gehört. Normenkette § 2 Satz 1 Nr. 2 InZulG 1996 , § 3 Satz 3 InZulG 1996 Sachverhalt Die Klägerin mit Sitz im Fördergebiet vermietet und wartet im Rahmen ihr...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ist-Versteuerung erfordert Genehmigung durch das Finanzamt

Leitsatz Die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten setzt eine Genehmigung durch das FA voraus. Es genügt nicht, dass der Unternehmer den Gesamtumsatz gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG tatsächlich nach vereinnahmten Entgelten ermittelt hat. Sachverhalt Unternehmerin war eine mit Gesellschaftsvertrag vom 21.12.2000 errichtete Projekt GbR. Ihre Gesellschafter hielten zudem Anteile...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis

Leitsatz Der Vorsteuerabzug kann nach § 39a UStDV 1995/1996 auch ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis dann gewährt werden, wenn die Steuer nicht freiwillig im Abzugsverfahren nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 UStG, sondern aufgrund eines Haftungsbescheides nach § 55 UStDV entrichtet worden ist. Die im Haftungsbescheid stehenden Angaben ersetzen insoweit die weiter erforderlichen Angabe...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
BUNDESFINANZHOF

Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass haftungsbegründende Pflichtverletzungen gemäß § 69 AO 1977 --nur-- die Nichtabgabe der Steuererklärungen und die Nichtabführung der sich insoweit ergebenden Zahlungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen sind, nicht jedoch --zusätzlich-- der Zeitpunkt der tatsächlichen Fälligkeit der Steuerzahlungen und der Eintritt eines...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Investitionszulage: Bezeichnung begünstigter Wirtschaftsgüter im Zulagenantrag

Leitsatz 1. Setzt das FA die Investitionszulage lediglich abweichend vom Antrag des Anspruchsberechtigten in geringerer Höhe fest, so ist statthafte Klageart für ein auf die antragsgemäße Festsetzung gerichtetes Klagebegehren die Anfechtungsklage in der Form der Abänderungsklage (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 20. Dezember 2000 III R 17/97...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Genaue Bezeichnung der Wirtschaftsgüter im Zulagenantrag erforderlich

Leitsatz 1. Setzt das FA die Investitionszulage lediglich abweichend vom Antrag des Anspruchsberechtigten in geringerer Höhe fest, so ist statthafte Klageart für ein auf die antragsgemäße Festsetzung gerichtetes Klagebegehren die Anfechtungsklage in der Form der Abänderungsklage (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 20.12.2000, III R 17/97, BFH/...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kein Zurückbehaltungsrecht bei Interessenkonflikt

Leitsatz (nicht amtlich) Ein Zurückbehaltungsrecht kann bei Bestehen eines Interessenkonflikts nicht geltend gemacht werden. Ein Interessenkonflikt entsteht dann, wenn ein Steuerberater einen Mandanten betreut, zugleich aber eine Sonderprüfung bei dem ehemaligen Arbeitgeber des Mandanten übernimmt, die auch die Rechtmäßigkeit vom Mandanten für den ehemaligen Arbeitgeber vera...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Berichtigung der Umsatzsteuer bei Streit um das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG)

Leitsatz Bestreitet der Leistungsempfänger substantiiert Bestehen und Höhe des vereinbarten Entgelts, kommt - übereinstimmend mit der Berichtigung des Vorsteuerabzuges beim Leistungsempfänger - beim Leistenden eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 in Betracht. Normenkette UStG 1993 § 17 Abs. 2 Nr. 1Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil C Abs....mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Unternehmereigenschaft nach äußerem Erscheinungsbild

Leitsatz Unternehmer ist, wer nach außen als Unternehmer auftritt, ungeachtet möglicher abweichender Vereinbarungen im Innenverhältnis. Normenkette § 2 Abs. 1 UStG Sachverhalt Der Kläger hat den Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft auf seinen Namen angemeldet, die Eröffnung des Gewerbebetriebs dem Finanzamt auf einem von ihm unterschriebenen Betriebseröffnungs-Fragebogen...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kein branchenspezifischer Pauschalverdacht bei Geschäftspartnern von Scheinfirmen, sog. missing trader

Leitsatz Aus individuellen Besonderheiten der jeweiligen Geschäftsbeziehung kann sich grundsätzlich eine Steigerung der Sorgfaltspflichten bei innergemeinschaftlichen Umsätzen ergeben. Das Hessische FG schützt aber Partner von Scheinfirmen vor einem branchenspezifischen Pauschalverdacht. In seinem Beschluss zur Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung stellt es klar, dass d...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kurzfristige Überlassung begünstigter Wirtschaftsgüter an steuerbefreite Körperschaft ist investitionszulagenrechtlich unschädlich

Leitsatz 1. Die räumliche Bindung eines begünstigten Wirtschaftsguts an einen Betrieb (eine Betriebsstätte) im Fördergebiet ist auch bei einer längerfristigen Überlassung an einen Betrieb eines Dritten im Fördergebiet gegeben, sofern dieser ebenfalls die Verbleibensvoraussetzungen erfüllt. Daran fehlt es, wenn der Dritte als steuerbefreite Körperschaft nicht anspruchsberecht...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Wegfall des Vorbehalts der Nachprüfung bei Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung (Steueranmeldung) durch einen Bescheid ohne ausdrücklichen Vorbehalt

Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid ist nur dann wirksam unter den Vorbehalt der Nachprüfung gestellt, wenn die Kennzeichnung des Vorbehalts für den Steuerpflichtigen eindeutig erkennbar ist. 2. Der kraft Gesetzes für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuerbescheid ohne Nachprüfungsvorbeha...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gewinn einer Tochtergesellschaft

Kommentar Eine GmbH , die als Alleingesellschafterin eine andere GmbH (Tochtergesellschaft) kontrolliert, ist nicht nur berechtigt, sondern wegen des Gebots der vollständigen Bilanzierung ( § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB ) sogar verpflichtet , ihren Gewinnauszahlungsanspruch gegen die Tochtergesellschaft in ihrem eigenen Jahresabschluß für das gleiche Geschäftsjahr auszuweisen...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ausfuhrnachweis: Wohnort im Ausland

Kommentar Eine steuerfreie Ausfuhrlieferung ( Ausfuhr ) setzt einen außergebietlichen Abnehmer mit Wohnort oder Sitz im Ausland voraus ( § 6 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1980). Diese Voraussetzung ist auch im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr belegmäßig und buchmäßig nachzuweisen ( § 13 UStDV , § 15 UStDV ). Der Nachweis ist im Fall der Lieferung von Fernsehgeräten usw. an gri...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Sachregister

B = BewG; E = ErbStG; Einf. = Einführung Beispiele: B 79 19, 20 = BewG § 79 Anm. 19 und 20 E Einf. 32 = ErbStG Einführung Anm. 32 ####parsen####Amehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Sachregister

März 2017 bearbeitet von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Hilgers-Klautzsch Die fett gedruckten Zahlen verweisen auf die Paragraphen, die mager gedruckten Zahlen verweisen auf die jeweiligen Randnummern. Amehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO, FVG § 1... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift enthält für die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 FVG genannte Aufgabe des BZSt (Mitwirkung an Außenprüfungen) die Regelung im Einzelnen. Sie ist Ausfluss des Art. 108 Abs. 4 S. 1 GG, der gesetzliche Bestimmungen über ein Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden für solche Bereiche ermöglicht, in denen dadurch der Vollzug der Steuergesetze erheblich verbess...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Honorargestaltung für Steue... / 3 Honorarsicherung: Übergabe und Fehlerkorrekturen bei Mandatswechsel

Im Rahmen der Übergabe von Mandaten an einen neu zuständig gewordenen Steuerberater oder bei der Mandatsübernahme von einem Berufskollegen stellt sich oft die Frage, wer welche Leistungen für welche Zeiträume abrechnet. Häufig kommt es dabei zum Streit, da jeder Beraterwechsel eine Vorgeschichte hat. Im Ergebnis ist der ehemals zuständige Steuerberater oft nicht willens, an ...mehr