Fachbeiträge & Kommentare zu Sonderprüfung

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.1 Der Gegenstand einer Umsatzsteuer-Nachschau

Rz. 15 Die Voraussetzungen der Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau und ihr Inhalt ergeben sich auf einen ersten Blick recht deutlich aus dem Wortlaut des § 27b Abs. 1 UStG. Im Detail lässt diese Regelung aber dann doch überraschend viele wichtige Fragen offen, die nachfolgend einzeln zu untersuchen sind. Auch die Verwaltungsanweisung in Abschn. 27b.1 UStAE gibt zu eini...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.3 Formelle Voraussetzungen und Rechtsnatur

Rz. 27 Die formellen Anforderungen zur Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau sind insgesamt nur gering. Im Wesentlichen muss die Finanzbehörde im pflichtgemäßen Ermessen (Rz. 20a) entscheiden, dass bei diesem Steuerpflichtigen etwas "umsatzsteuerlich Erhebliches" zu überprüfen ist. Da die Amtsträger der Finanzbehörde bei der Ausführung aber keine Prüfungsanordnung mitfüh...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.1.3 Inrechnungstellung der Vorsteuer aufgrund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen

Rz. 65 Der Vorsteuerbetrag muss dem Unternehmer aufgrund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen berechnet worden sein. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass grundsätzlich nur für steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen Rechnungen mit Steuerausweis gem. § 14 Abs. 4 UStG erteilt werden. Nach dem Sinn und Zweck des § 15 UStG berechtigen nur Steuerbeträge,...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Betriebsprüfung: Vorbereitu... / 1.3 Sonstige Formen des Außendienstes

Neben der eigentlichen Betriebsprüfung wird die Finanzverwaltung unmittelbar beim Steuerpflichtigen zur Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen in folgenden Formen tätig: Abgekürzte Außenprüfung nach § 203 AO Sie findet in Fällen von geringer steuerlicher Bedeutung statt und muss sich auf die wesentlichen Besteuerungsgrundlagen beschränken. Eine Schlussbesprechung und eine Übers...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Betriebsprüfung: Vorbereitu... / 6.4 Änderungsbescheide

Bei abweichenden Feststellungen im Prüfungsbericht wertet das Finanzamt den Bericht aus. Die geänderten Bescheide dürfen vor Bekanntgabe des Prüfungsberichts ergehen. Handelt es sich bei der Auswertung um erstmalige Veranlagungen oder um Veranlagungen, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen, bereitet die Änderung keine Schwierigkeiten. Im Falle von bestandskräftigen Ve...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)

Leitsatz 1. Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden. 2. Der Steuererklärung muss deutlich erkennbar zu entnehmen sein, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind. Das kann sich aus einer eingereichten Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ergeben. 3. Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Prüfungen in der berufliche... / 5.4 Sonderprüfung über Zusatzqualifikationen

Mit 2 völlig verschiedenen Überschriften, nämlich § 49 BBiG "Zusatzqualifikationen" bzw. § 39a HwO "Gesonderte Prüfung" regeln die betreffenden Gesetze, textlich einheitlich, den Sachverhalt, dass zusätzliche berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gesondert geprüft und bescheinigt werden. Davon unberührt bleiben die Ergebnisse der jeweiligen Abschluss- bzw. Gese...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nachbarstreit wegen Kindergarten

Privilegierung von Kinderlärm Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einer Streitsache betont, dass nach § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind. Privilegier...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie

Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat. Wird darüber hinausgehend Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug beg...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Außenprüfung / 9 Konsequenzen der Betriebsprüfung

Das Finanzamt wertet den Prüfungsbericht aus und erlässt danach entweder einen erstmaligen oder – Abweichungen von dem bisherigen Steuerbescheid unterstellt – geänderten Steuerbescheid. Letzteres ist regelmäßig ohne Anwendung der Korrekturvorschriften der AO möglich, weil die Steuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO stehen. Ist aufgrund einer Betriebs...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Außenprüfung / 1.2 Formen der Betriebsprüfung

Bei der Betriebsprüfung sind verschiedene Formen zu unterscheiden, die zugleich deutlich machen, welche Steuerpflichtigen mit einer Prüfung rechnen müssen. Allen ist jedoch gemeinsam, dass die Betriebsprüfung regelmäßig unabhängig davon zulässig ist, ob die Steuer festgesetzt ist, ein bestandskräftiger Steuerbescheid vorliegt, ein Steuerbescheid vorläufig ergangen ist oder u...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Außenprüfung / 3 Umfang der Betriebsprüfung

Beim Umfang der Betriebsprüfung ist zwischen dem sachlichen und dem zeitlichen Umfang zu unterscheiden. Der sachliche Umfang lässt sich allgemein aus § 194 Abs. 1 AO ableiten. Danach dient die Betriebsprüfung der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. § 4 Abs. 1 BpO überlässt den Umfang der Prüfung dem Ermessen der Finanzverwaltung, die dementsprechen...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Außenprüfung / 4 Prüfungsanordnung

Im Gegensatz zum Steuerfahnder steht der Betriebsprüfer nicht unangemeldet vor der Tür. Vielmehr wird sein Kommen durch eine Prüfungsanordnung angekündigt. Sie muss dem Steuerpflichtigen mindestens 2 Wochen – bei Großbetrieben 4 Wochen – vor Beginn der beabsichtigten Prüfung zugehen; für eine auf eine laufende Betriebsprüfung folgende Anschlussprüfung müssen die genannten Fr...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf theaterähnliche Autorenlesung gegen Entgelt

Leitsatz 1. Die reine Autorenlesung vor Publikum ist weder eine Theatervorführung noch eine den Theatervorführungen vergleichbare Darbietung. 2. Eine Autorenlesung vor Publikum kann jedoch theaterähnlich sein, sodass die Eintrittsberechtigungen hierfür dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Normenkette § 4 Nr. 20, § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG, Art. 98 Abs. 2, Anhang ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO, StraBEG... / 2.1 Erscheinen eines Prüfers

Rz. 4 Nach § 7 S. 1 Nr. 1a StraBEG ist eine Amnestieerklärung ausgeschlossen, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer rechtmäßigen Außenprüfung i. S. d. §§ 193ff. AO, einer betriebsnahen Veranlagung, einer USt-Sonderprüfung bzw. USt-Nachschau, einer LSt-Außenprüfung, einer Fahndungsprüfung oder sonstigen erkennbaren Ermittlungsmaßnahme der Finanzbehörde bei dem Erklär...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren

Leitsatz 1. Die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren kann als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes bei Vorliegen einer medizinischen Indikation eine steuerfreie Heilbehandlung sein. 2. Die von Betriebsärzten vorgenommene Sammelüberweisung von Arbeitnehmern zur Teilnahme an Raucherentwöhnungsseminaren genügt den Anforderungen an die gebotene medizinische Indika...mehr

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zfs 08/2014, Teilnahme an R... / 2 Aus den Gründen:

" … A. Berufung der Kl." Zutreffend geht das LG davon aus, dass der Kl. ein Anspruch auf Erstattung des geltend gemachten Kaskoschadens wegen Beschädigung des versicherten Fahrzeugs bei dem streitgegenständlichen Unfallereignis nicht zusteht. Ein solcher Anspruch ergibt sich insb. nicht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 S. 1 VVG. Eine...mehr

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IV Hauptversammlung / 11.5 Kosten der Sonderprüfung

Rz. 637 Werden Sonderprüfer gem. § 142 Abs. 1 AktG durch die Hauptversammlung bestellt, trägt die Gesellschaft die damit verbundenen Kosten. Rz. 638 Bei gerichtlicher Bestellung gem. § 142 Abs. 2 AktG trägt die Gesellschaft gem. § 146 AktG die Kosten der Prüfung (Vergütung und angemessener Auslagenersatz) und die Gerichtskosten. Das gilt unabhängig vom Ergebnis der Sonderprüf...mehr

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IV Hauptversammlung / 11.2 Antrag auf Sonderprüfung in der Hauptversammlung

Rz. 625 Anträge auf Sonderprüfung bedürfen nicht der vorherigen Bekanntmachung als Tagesordnungspunkt, wenn sie zu Gegenständen der Tagesordnung gestellt werden (§ 124 Abs. 4 Satz 2 AktG). Insbesondere kann ein Antrag auf Sonderprüfung ad hoc zum Tagesordnungspunkt "Entlastung" (des Vorstands oder Aufsichtsrats) gestellt werden, wenn der zu prüfende Vorgang (zumindest teilwe...mehr

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IV Hauptversammlung / 11.1 Überblick

Rz. 618 Die Kontrolle der Geschäftsführung obliegt bei einer AG im Wesentlichen dem Aufsichtsrat. Daneben haben aber auch die Hauptversammlung und Aktionärsminderheiten die Möglichkeit, Prüfungen zu bestimmten Vorgängen innerhalb der Gesellschaft zu veranlassen. Anlass zu Sonderprüfungen sind in der Regel vermutete Pflichtverletzungen der Verwaltung, mangelnde Sorgfalt des V...mehr

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III Der Aktionär und die Ge... / 2.4.1 Die 1 %-Hürde

Rz. 340 1 % des Grundkapitals oder ein anteiliger Betrag von 100.000 EUR ist erforderlich für das Recht, die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers zu verlangen (§ 142 Abs. 2 AktG); das Recht, eine Sonderprüfung wegen des Verdachts unzulässiger Unterbewertungen im Jahresabschluss bei Gericht zu beantragen (§ 258 Abs. 2 Satz 3 AktG); das Recht, außerhalb der Regelfälle des ...mehr

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IV Hauptversammlung / 11 Sonderprüfungen

11.1 Überblick Rz. 618 Die Kontrolle der Geschäftsführung obliegt bei einer AG im Wesentlichen dem Aufsichtsrat. Daneben haben aber auch die Hauptversammlung und Aktionärsminderheiten die Möglichkeit, Prüfungen zu bestimmten Vorgängen innerhalb der Gesellschaft zu veranlassen. Anlass zu Sonderprüfungen sind in der Regel vermutete Pflichtverletzungen der Verwaltung, mangelnde ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
IV Hauptversammlung / 5 Sonderprüfungen

5.1 Antrag und Hauptversammlungsbeschluss (s. Muster IV, 3.2 unter Tagesordnungspunkt 1) 5.2 Antrag auf Bestellung durch das Gericht Rechtsanwalt … An das Landgericht …Kammer für Handelssachen Betr.: … AG mit Sitz in …, HRB … Antrag gem. § 142 Abs. 2 AktG von Aktionären der … AG auf Bestellung eines Sonderprüfers Wir vertreten die Aktionäre …, … (Adresse) und …, … (Adresse) der … A...mehr

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III Der Aktionär und die Ge... / 2.4.2 Die 5 %-Hürde

Rz. 341 5 % des Grundkapitals sind erforderlich für das Recht, die Einberufung einer Hauptversammlung zu verlangen. Rz. 342 5 % des Grundkapitals oder ein anteiliger Betrag von 500.000 EUR sind erforderlich für das Recht, (weitere) Tagesordnungspunkte zur Beschlussfassung einer Hauptversammlung zu bestimmen; das Recht zur Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung, durch...mehr

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X Börsennotierte Aktiengese... / 3.3 Mitteilungspflichten nach der Hauptversammlung

Rz. 1652 Bestellt die Hauptversammlung gem. § 142 Abs. 1 AktG einen Sonderprüfer, um Vorgänge der Gründung oder der Geschäftsführung zu untersuchen, so muss der Vorstand dies der BaFin mitteilen (§ 142 Abs. 7 Satz 1 AktG). Börsennotierte Gesellschaften müssen die Abstimmungsergebnisse der Hauptversammlung auf ihrer Website im Internet veröffentlichen (§ 130 Abs. 6 AktG).mehr

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IV Hauptversammlung / 7.11.2 Einfache Mehrheit

Rz. 564 In einigen Fällen schreibt das Gesetz die einfache Stimmenmehrheit ausdrücklich vor und verbietet Abweichungen, so etwa bei der Abberufung von entsandten Aufsichtsratsmitgliedern (§ 103 Abs. 2 Satz 2 AktG), bei der Änderung von satzungsmäßig festgeschriebenen Aufsichtsratsvergütungen (§ 113 Abs. 1 Satz 4 AktG), beim Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern (§ 142 Abs....mehr

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IV Hauptversammlung / 11.3 Gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern

Rz. 629 Lehnt die Hauptversammlung einen Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers ab, kann eine Aktionärsminderheit die Bestellung von Sonderprüfern auch gerichtlich durchsetzen. Voraussetzung ist der Antrag einer Aktionärsminderheit von mindestens 1 % des Grundkapitals oder einem Anteil von 100.000 EUR (§ 142 Abs. 2 AktG). Rz. 630 Zuständig ist das Landgericht (Kammer für H...mehr

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IX Verbundene Unternehmen –... / 3.3 Abhängigkeitsbericht

Rz. 1497 Gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 AktG hat der Vorstand der abhängigen Gesellschaft in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres einen Bericht über die Beziehungen der Gesellschaft zu verbundenen Unternehmen zu erstellen. Im Bericht sind für das vergangene Geschäftsjahr folgende Angaben zu machen (§ 312 Abs. 1 und Abs. 3 AktG): Alle Rechtsgeschäfte, welche die AG mit dem h...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
IV Hauptversammlung / 1.4 Einberufungsverlangen von Aktionären

… (Name, Adresse des Aktionärs) Einschreiben/Rückschein An den Vorstand der … AG, … (Adresse) Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin an der … AG als Aktionär mit … Stückaktien (bzw. Aktien im Nennbetrag von insgesamt … EUR) beteiligt. Außerdem hat mich der Aktionär … Ihrer Gesellschaft, der weitere … Stückaktien (Aktien im anteiligen Betrag von insgesamt … EUR) hält, bevollmächti...mehr

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IV Hauptversammlung / 11.4 Sonderprüfungsbericht

Rz. 636 Die Ergebnisse der Sonderprüfung sind in einem Sonderprüfungsbericht zusammenzufassen, der dem Vorstand vorzulegen und beim Handelsregister einzureichen ist. Der Vorstand muss den Bericht wiederum dem Aufsichtsrat vorlegen und bei der Einberufung der nächsten Hauptversammlung als Gegenstand der Tagesordnung bekannt machen (§ 145 Abs. 6 AktG). Die Hauptversammlung kan...mehr

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VII Jahresabschluss und Gew... / 4.2.3 Umfang der Prüfung

Rz. 1317 Den Umfang der Abschlussprüfung gibt grundsätzlich das Gesetz vor (§ 317 HGB). Danach ist neben dem unmittelbaren Jahresabschluss die Buchführung in die Prüfung einzubeziehen und diese darauf zu erstrecken, ob Gesetz und Satzung eingehalten worden sind. Mit dem BilMoG wurden die Abschlussprüfer zudem auf die Einhaltung der von der EU-Kommission angenommenen, interna...mehr

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IV Hauptversammlung / 3.7 Aktionärsforum

Rz. 439 Gemäß § 127a AktG können Aktionäre und Aktionärsvereinigungen im Aktionärsforum, einer Rubrik des elektronischen Bundesanzeigers, andere Aktionäre auffordern, gemeinsam einen Antrag oder ein Verlangen zu stellen oder in einer Hauptversammlung das Stimmrecht in bestimmter Weise auszuüben. Daneben gibt das Aktionärsforum einzelnen Gesellschaftern Gelegenheit, für Gegen...mehr

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IV Hauptversammlung / 1.2 Zuständigkeit kraft Gesetzes

Rz. 368 Gemäß § 119 Abs. 1 AktG beschließt die Hauptversammlung in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen. Die wichtigsten Aufgaben sind in § 119 Abs. 1 AktG aufgezählt: Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht entsandt werden oder im Rahmen der Arbeitnehmermitbestimmung zu wählen sind (§ 101 AktG); Verwendung des Bilanzgewinns (§ ...mehr

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III Der Aktionär und die Ge... / 2.3 Rechte außerhalb der Hauptversammlung

Rz. 338 Außerhalb der Hauptversammlung stehen dem Aktionär Vermögensrechte (insb. der Dividendenanspruch) sowie Kontroll- und Informationsrechte zu: Befugnis zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen Befugnis zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage, Recht auf Einberufung der Hauptversammlung und auf Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten, Ansprüche auf Mitteilung nach § 125 Abs...mehr

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VII Jahresabschluss und Gew... / 3.2.3 Der Anhang

Rz. 1290 Auch der Anhang dient der Vermittlung eines zutreffenden Bildes über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der AG. In ihn sind auch zur Entlastung von Bilanz und GuV Angaben und Erläuterungen aufzunehmen, ohne die der Jahresabschluss keine hinreichenden Rückschlüsse auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft zuließe. Dies gilt insb. für die...mehr

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IV Hauptversammlung / 5.1 Antrag und Hauptversammlungsbeschluss

(s. Muster IV, 3.2 unter Tagesordnungspunkt 1)mehr

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IV Hauptversammlung / 5.2 Antrag auf Bestellung durch das Gericht

Rechtsanwalt … An das Landgericht …Kammer für Handelssachen Betr.: … AG mit Sitz in …, HRB … Antrag gem. § 142 Abs. 2 AktG von Aktionären der … AG auf Bestellung eines Sonderprüfers Wir vertreten die Aktionäre …, … (Adresse) und …, … (Adresse) der … AG. Die von uns vertretenen Aktionäre besitzen zusammen … stimmberechtigte Stammaktien/nennwertlose Stückaktien) am Grundkapital de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
IV Hauptversammlung / 7.4 Stimmverbote

Rz. 548 Interessenskollisionen führen nicht per se zum Ausschluss vom Stimmrecht. Stimmverbote bestehen bei Aktiengesellschaften nur in eng auszulegenden Ausnahmen, die das Aktiengesetz in §§ 136 Abs. 1, 142 Abs. 1 Satz 2 und 3 AktG vorsieht: Entscheidung der Hauptversammlung über die Entlastung des Vorstands; Entscheidung der Hauptversammlung über die Entlastung des Aufsichts...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 4.3 Umsatzsteuersonderprüfung

Rz. 29 Die USt-Sonderprüfungen haben die Aufgabe, die sachliche und zeitliche Richtigkeit der Besteuerung der Leistungen und der Vorsteuererstattungen zeitnaher zu prüfen, als dies durch die Betriebsprüfungen möglich ist. Zu diesem Zweck werden einzelne Besteuerungsgrundlagen (umsatzsteuerfreie Umsätze, Vorsteuer) oder Voranmeldungszeiträume überprüft. Rechtsgrundlage für di...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 2 Begriff der Außenprüfung

Rz. 6 Nach der Gesetzessystematik und in der Praxis sind der Begriff der Außenprüfung und seine Abgrenzung von anderen Verfahrensarten relativ leicht zu fassen. Nach der Gesetzessystematik ist Außenprüfung jede Maßnahme, die ihre Grundlage in den Vorschriften des 4. Abschnitts des 4. Teils der AO findet. In der Praxis wird als Außenprüfung jede Maßnahme angesehen, die von de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigte nahestehende Person?

Mindestbemessungsgrundlage anzusetzen? Im Streitfall verpachtete eine aus Eheleuten bestehende Grundstücksgemeinschaft eine auf ihrem Grundstück errichtete Schweinezuchtanlage an den vorsteuerabzugsberechtigten Sohn der Gemeinschafter. Als monatlicher Pachtzins wurden 6.500 EUR netto vereinbart. Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass für...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Beendigung der Organschaft bei Insolvenz

Leitsatz Die umsatzsteuerliche Organschaft endet nicht mit der Bestellung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters Sachverhalt Zwischen einem Einzelunternehmen des Klägers und einer GmbH bestand eine umsatzsteuerliche Organschaft. Über das Vermögen der GmbH wurde die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Das Amtsgericht bestellte hierauf einen vorläufigen Inso...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Praxis der Zwangsverwal... / 9. Umgang mit dem Finanzamt

Rz. 771 Obwohl – wie mehrfach erwähnt – der Schuldner "Unternehmer und Steuerschuldner" bleibt, müssen die Steuerpflichten getrennt gesehen werden. Insbesondere ist der Erstattungsanspruch des Zwangsverwalters beschlagnahmt und unterliegt somit dem relativen Veräußerungsverbot, was diesen Anspruch vor Aufrechnung seitens des Finanzamtes mit Steuerschulden des Schuldners schü...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Haftung des Geschäftsführers

Leitsatz Keine Haftung des Geschäftsführers bei Vereinbarung einer Umsatzsteuerklausel im Rahmen einer "gescheiterten" Teilgeschäftsveräußerung. Sachverhalt Der Kläger war Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Im Dezember 2002 veräußerte er seine Anteile an einen Mitarbeiter und wurde als Geschäftsführer abberufen. Im Anschluss, aber auch noch im Dezember 2002 verä...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ausfuhrlieferung: Gutglaubensschutz bei Ausfuhrnachweisen mit gefälschten Stempeln

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Unternehmer im Falle gefälschter Ausfuhrstempel einem Gutglaubensschutz unterliegt, wenn er detailliert darlegen kann, dass er die Fälschungen nicht hatte erkennen können und für ihn kein Anlass bestand, an der Seriosität seiner Abnehmer zu zweifeln. Sachverhalt Ein Einzelunternehmer vertrieb Parfum an osteuropäische Kund...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Organisatorische Eingliederung einer GmbH in einen Verein

Leitsatz Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrschen muss. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Verwaltungs-GmbH. Nach Anteilsübertragungen besaß ein Verein, der eine Kinderkrippe, einen Kindergarten sowie eine Grund- und Hauptschule betreibt, 88 % der Anteile an der GmbH. Na...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Vorsteuerabzug bei Erwerb eines Mähdreschers durch eine Gemeinschaft

Leitsatz Erwirbt eine nichtunternehmerisch tätige Gemeinschaft einen Mähdrescher, sind die Gesellschafter zum Vorsteuerabzug berechtigt. Aus dem Verkauf eines Bruchteils des Gegenstands zwischen den Gesellschaftern ist der Erwerber ebenfalls zum Vorsteuerabzug berechtigt. Sachverhalt Der Kläger ist Landwirt, der zusammen mit einem anderen Landwirt einen Mähdrescher erwarb. Da...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG

Leitsatz Übernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt eine Entsorgungsleistung und keine der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegende landwirtschaftliche Dienstleistung vor. Normenkette § 24 Abs. 1 und 2 UStG, Art. 25 Abs. 1 und 2 6...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Veranstaltung eines internationalen Feuerwerkwettbewerbs unterliegt dem ermäßigten Steuersatz

Leitsatz Die Eintrittsgelder zu einem internationalen Feuerwerkswettbewerb unterliegen als Darbietung nach § 12 Abs. 2 Nr 7 Buchst. a UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Sachverhalt Die Klägerin veranstaltete regelmäßig einen internationalen Feuerwerkswettbewerb, bei dem verschiedene Teams antraten, um Feuerwerksdarbietungen, bestehend aus einem Pflicht- und einem Kürteil, ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Vorsteuerabzug aus einer Rechnung nur bei Angabe der zutreffenden Steuernummer des Leistenden.

Leitsatz Eine den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zulassende ordnungsgemäße Rechnung liegt nur dann vor, wenn die zutreffende Steuernummer (oder USt-IdNr.) des leistenden Unternehmers angegeben ist. Sachverhalt Die Klägerin betrieb ein Fuhrunternehmen ohne eigene Mitarbeiter. Sie schloss mit zwei Subunternehmern (GmbH) Verträge zur Kooperation ab. Die Rechnu...mehr