Fachbeiträge & Kommentare zu Sonderprüfung

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ZAP 13/2017, Befangenheitsantrag: Ablehnung eines Richter durch Mitwirkung an der Pressemitteilung

(BGH, Beschl. v. 28.3.2017 – RiZ R 1/15 u. RiZ R 3/15) • Ein Richter kann auf Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeb...mehr

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ZAP 15/2015, Das Kleinanleg... / IV. Jahresabschluss

Größere Emittenten von Vermögensanlagen haben künftig den Jahresabschluss um eine Kapitalflussrechnung zu erweitern (§ 24 Abs. 1 S. 1 VermAnlG). Davon ausgenommen sind Emittenten, die die Einstufung als "klein" i.S.d. § 267 HGB erfüllen. Die Kapitalflussrechnung gilt als "verbreitet genutztes Analyseinstrument" zur Beurteilung der Finanzlage (näher Gesetzentwurf, S. 49 f.). D...mehr

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ZAP 13/2017, Anwaltsmagazin / 6 Anzahl der Geldwäschemeldungen gestiegen

Die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (Finance Intelligence Unit – FIU) verzeichnet seit mehreren Jahren einen massiven Anstieg der eingehenden Verdachtsmeldungen. Dies teilte die Bundesregierung Anfang Juni mit (vgl. BT-Drucks 18/12521). Danach hat sich die Zahl der Meldungen seit 2012 verdoppelt. Wurden 2014 noch 24.054 Meldungen abgegeben, so stieg deren Zah...mehr

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Jahresabschluss: Verprobung... / Zusammenfassung

Überblick Die Finanzverwaltung prüft und verprobt die eingereichten Jahresabschlüsse oder Einnahmen-Überschussrechnungen mit diesen klaren Zielen: Schlüssigkeit und höhere Steuern. Diese Verprobungen können sowohl durch den Innendienst als auch durch den Außendienst der Finanzverwaltung erfolgen. Der Innendienst wendet bei den Einnahme-Überschussrechnungen und seit den Bilanzen...mehr

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Betriebsaufspaltung: Wie Si... / 2 Gestaltungsempfehlungen

Die grundsätzliche Empfehlung lautet zunächst in Betriebsaufspaltungsfällen, insbesondere bei Betriebsaufspaltungen mit Ein-Mann-GmbHs, das Augenmerk auf die umsatzsteuerliche Organschaftsproblematik zu legen. Liegt eine solche Organschaft vor, sollte sie von Beginn an ordnungsgemäß umgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Organgesellschaft nicht selbstständig tätig ist und ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 3.2 Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen

Rz. 100 § 130 OWiG stellt für die Strafverfolgungsorgane ein wichtiges Mittel dar, um im Bereich des Steuerstraf- wie des Steuerordnungswidrigkeitenrechts betriebsbezogene Pflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen zu sanktionieren. Er erfasst den Fall, dass es durch die Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Betrieb oder Unternehmen zu einer Steuerverkürzung kommt, ...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / e) Umsatzsteuerliche Einzelfragen

Rz. 94 Insb. im Bereich der Umsatzsteuer (Geltendmachung der Vorsteuer oder Steuerbefreiung) hat sich in den letzten Jahren eine Kasuistik zum Verschulden herausgebildet. Auch insoweit wird die Evidenz (oder gleichwertige Umschreibungen) als maßgebliches Kriterium der Leichtfertigkeit angesehen. So hat sich der BFH beispielsweise in seinem Urteil v. 7.4.2014 mit den Anforde...mehr

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Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.3.1.2.4 Durchführung einer Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung

Rz. 152 Eine Aktionärsminderheit (deren Anteile zusammen mindestens 5 % des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 EUR erreichen, § 258 Abs. 2 Satz 3 AktG) kann unter bestimmten Umständen bei Gericht einen Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung stellen (§§ 258ff. AktG). Im Gegensatz zur Nichtigkeitsklage, die darauf gerich...mehr

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Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.3.1.1 Bilanzierungsverstöße bei der Aufstellung, Prüfung, Feststellung und Offenlegung des Abschlusses

Rz. 140 Wie bereits eingangs festgestellt wurde, hat sich der Anwendungsbereich der speziellen aktienrechtlichen Vorschriften (§§ 400, 403 und 404 AktG) durch die Einführung der §§ 331ff. HGB wesentlich verringert. Rz. 141 Wegen § 331 HGB kommt § 400 AktG nur noch eine beschränkte Bedeutung zu. Er ist nur noch für solche Fälle relevant, die nicht von § 331 HGB erfasst werden....mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 164 St... / 5.1 Umsatzsteuervoranmeldung und Jahreserklärung

Rz. 123 Die USt-Voranmeldung und die Jahreserklärung haben als Steueranmeldungen nach § 168 AO die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung. Werden diese Steueranmeldungen durch eine USt-Sonderprüfung überprüft, ist die weitere Behandlung problematisch. Die USt-Sonderprüfungen sind echte Außenprüfungen, sodass an sich der Vorbehalt der Nachprüfung aufz...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 164 St... / 4.1 Aufhebung des Vorbehalts oder Ablauf der Festsetzungsfrist

Rz. 98 Die Finanzbehörde ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, den Steuerfall erneut aufzugreifen. Sie kann stattdessen den Ablauf der Festsetzungsfrist abwarten, mit dem der Vorbehalt kraft Gesetzes entfällt. Mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist entfällt der Vorbehalt. Das gilt auch für den Ablauf der Feststellungsfrist, wenn eine gesonderte Feststellung unter Vorbehalt ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil: Altfall der sog. Seeling-Rechtsprechung

Leitsatz 1. Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Geschäftsführer zu Wohnzwecken überlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug für den Wohnteil gemäß § 15 Abs. 2 UStG aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde. 2. Das Recht zur Nutzung zu Wohnzwecken aufgrund des Arbeitsvertrags des Geschäftsführers kann Teilentgelt für seine Arbeitsleistung darstellen. Norm...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)

Leitsatz 1. Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden. 2. Der Steuererklärung muss deutlich erkennbar zu entnehmen sein, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind. Das kann sich aus einer eingereichten Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ergeben. 3. Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Prüfungen in der berufliche... / 5.4 Sonderprüfung über Zusatzqualifikationen

Mit 2 völlig verschiedenen Überschriften, nämlich § 49 BBiG "Zusatzqualifikationen" bzw. § 39a HwO "Gesonderte Prüfung" regeln die betreffenden Gesetze, textlich einheitlich, den Sachverhalt, dass zusätzliche berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gesondert geprüft und bescheinigt werden. Davon unberührt bleiben die Ergebnisse der jeweiligen Abschluss- bzw. Gese...mehr

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Nachbarstreit wegen Kindergarten

Privilegierung von Kinderlärm Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einer Streitsache betont, dass nach § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind. Privilegier...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie

Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat. Wird darüber hinausgehend Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug begrü...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf theaterähnliche Autorenlesung gegen Entgelt

Leitsatz 1. Die reine Autorenlesung vor Publikum ist weder eine Theatervorführung noch eine den Theatervorführungen vergleichbare Darbietung. 2. Eine Autorenlesung vor Publikum kann jedoch theaterähnlich sein, sodass die Eintrittsberechtigungen hierfür dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Normenkette § 4 Nr. 20, § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG, Art. 98 Abs. 2, Anhang ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO, StraBEG... / 2.1 Erscheinen eines Prüfers

Rz. 4 Nach § 7 S. 1 Nr. 1a StraBEG ist eine Amnestieerklärung ausgeschlossen, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer rechtmäßigen Außenprüfung i. S. d. §§ 193ff. AO, einer betriebsnahen Veranlagung, einer USt-Sonderprüfung bzw. USt-Nachschau, einer LSt-Außenprüfung, einer Fahndungsprüfung oder sonstigen erkennbaren Ermittlungsmaßnahme der Finanzbehörde bei dem Erklär...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren

Leitsatz 1. Die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren kann als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes bei Vorliegen einer medizinischen Indikation eine steuerfreie Heilbehandlung sein. 2. Die von Betriebsärzten vorgenommene Sammelüberweisung von Arbeitnehmern zur Teilnahme an Raucherentwöhnungsseminaren genügt den Anforderungen an die gebotene medizinische Indika...mehr

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zfs 08/2014, Teilnahme an R... / 2 Aus den Gründen:

" … A. Berufung der Kl." Zutreffend geht das LG davon aus, dass der Kl. ein Anspruch auf Erstattung des geltend gemachten Kaskoschadens wegen Beschädigung des versicherten Fahrzeugs bei dem streitgegenständlichen Unfallereignis nicht zusteht. Ein solcher Anspruch ergibt sich insb. nicht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 S. 1 VVG. Eine...mehr

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IV Hauptversammlung / 11.5 Kosten der Sonderprüfung

Rz. 637 Werden Sonderprüfer gem. § 142 Abs. 1 AktG durch die Hauptversammlung bestellt, trägt die Gesellschaft die damit verbundenen Kosten. Rz. 638 Bei gerichtlicher Bestellung gem. § 142 Abs. 2 AktG trägt die Gesellschaft gem. § 146 AktG die Kosten der Prüfung (Vergütung und angemessener Auslagenersatz) und die Gerichtskosten. Das gilt unabhängig vom Ergebnis der Sonderprüf...mehr

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IV Hauptversammlung / 11.2 Antrag auf Sonderprüfung in der Hauptversammlung

Rz. 625 Anträge auf Sonderprüfung bedürfen nicht der vorherigen Bekanntmachung als Tagesordnungspunkt, wenn sie zu Gegenständen der Tagesordnung gestellt werden (§ 124 Abs. 4 Satz 2 AktG). Insbesondere kann ein Antrag auf Sonderprüfung ad hoc zum Tagesordnungspunkt "Entlastung" (des Vorstands oder Aufsichtsrats) gestellt werden, wenn der zu prüfende Vorgang (zumindest teilwe...mehr

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IV Hauptversammlung / 11 Sonderprüfungen

11.1 Überblick Rz. 618 Die Kontrolle der Geschäftsführung obliegt bei einer AG im Wesentlichen dem Aufsichtsrat. Daneben haben aber auch die Hauptversammlung und Aktionärsminderheiten die Möglichkeit, Prüfungen zu bestimmten Vorgängen innerhalb der Gesellschaft zu veranlassen. Anlass zu Sonderprüfungen sind in der Regel vermutete Pflichtverletzungen der Verwaltung, mangelnde ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
IV Hauptversammlung / 5 Sonderprüfungen

5.1 Antrag und Hauptversammlungsbeschluss (s. Muster IV, 3.2 unter Tagesordnungspunkt 1) 5.2 Antrag auf Bestellung durch das Gericht Rechtsanwalt … An das Landgericht …Kammer für Handelssachen Betr.: … AG mit Sitz in …, HRB … Antrag gem. § 142 Abs. 2 AktG von Aktionären der … AG auf Bestellung eines Sonderprüfers Wir vertreten die Aktionäre …, … (Adresse) und …, … (Adresse) der … A...mehr

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IV Hauptversammlung / 11.1 Überblick

Rz. 618 Die Kontrolle der Geschäftsführung obliegt bei einer AG im Wesentlichen dem Aufsichtsrat. Daneben haben aber auch die Hauptversammlung und Aktionärsminderheiten die Möglichkeit, Prüfungen zu bestimmten Vorgängen innerhalb der Gesellschaft zu veranlassen. Anlass zu Sonderprüfungen sind in der Regel vermutete Pflichtverletzungen der Verwaltung, mangelnde Sorgfalt des V...mehr

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IV Hauptversammlung / 11.3 Gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern

Rz. 629 Lehnt die Hauptversammlung einen Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers ab, kann eine Aktionärsminderheit die Bestellung von Sonderprüfern auch gerichtlich durchsetzen. Voraussetzung ist der Antrag einer Aktionärsminderheit von mindestens 1 % des Grundkapitals oder einem Anteil von 100.000 EUR (§ 142 Abs. 2 AktG). Rz. 630 Zuständig ist das Landgericht (Kammer für H...mehr

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IV Hauptversammlung / 11.4 Sonderprüfungsbericht

Rz. 636 Die Ergebnisse der Sonderprüfung sind in einem Sonderprüfungsbericht zusammenzufassen, der dem Vorstand vorzulegen und beim Handelsregister einzureichen ist. Der Vorstand muss den Bericht wiederum dem Aufsichtsrat vorlegen und bei der Einberufung der nächsten Hauptversammlung als Gegenstand der Tagesordnung bekannt machen (§ 145 Abs. 6 AktG). Die Hauptversammlung kan...mehr

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IV Hauptversammlung / 1.4 Einberufungsverlangen von Aktionären

… (Name, Adresse des Aktionärs) Einschreiben/Rückschein An den Vorstand der … AG, … (Adresse) Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin an der … AG als Aktionär mit … Stückaktien (bzw. Aktien im Nennbetrag von insgesamt … EUR) beteiligt. Außerdem hat mich der Aktionär … Ihrer Gesellschaft, der weitere … Stückaktien (Aktien im anteiligen Betrag von insgesamt … EUR) hält, bevollmächti...mehr

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III Der Aktionär und die Ge... / 2.3 Rechte außerhalb der Hauptversammlung

Rz. 338 Außerhalb der Hauptversammlung stehen dem Aktionär Vermögensrechte (insb. der Dividendenanspruch) sowie Kontroll- und Informationsrechte zu: Befugnis zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen Befugnis zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage, Recht auf Einberufung der Hauptversammlung und auf Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten, Ansprüche auf Mitteilung nach § 125 Abs...mehr

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III Der Aktionär und die Ge... / 2.4.1 Die 1 %-Hürde

Rz. 340 1 % des Grundkapitals oder ein anteiliger Betrag von 100.000 EUR ist erforderlich für das Recht, die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers zu verlangen (§ 142 Abs. 2 AktG); das Recht, eine Sonderprüfung wegen des Verdachts unzulässiger Unterbewertungen im Jahresabschluss bei Gericht zu beantragen (§ 258 Abs. 2 Satz 3 AktG); das Recht, außerhalb der Regelfälle des ...mehr

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IV Hauptversammlung / 3.7 Aktionärsforum

Rz. 439 Gemäß § 127a AktG können Aktionäre und Aktionärsvereinigungen im Aktionärsforum, einer Rubrik des elektronischen Bundesanzeigers, andere Aktionäre auffordern, gemeinsam einen Antrag oder ein Verlangen zu stellen oder in einer Hauptversammlung das Stimmrecht in bestimmter Weise auszuüben. Daneben gibt das Aktionärsforum einzelnen Gesellschaftern Gelegenheit, für Gegen...mehr

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IV Hauptversammlung / 1.2 Zuständigkeit kraft Gesetzes

Rz. 368 Gemäß § 119 Abs. 1 AktG beschließt die Hauptversammlung in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen. Die wichtigsten Aufgaben sind in § 119 Abs. 1 AktG aufgezählt: Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht entsandt werden oder im Rahmen der Arbeitnehmermitbestimmung zu wählen sind (§ 101 AktG); Verwendung des Bilanzgewinns (§ ...mehr

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VII Jahresabschluss und Gew... / 4.2.3 Umfang der Prüfung

Rz. 1317 Den Umfang der Abschlussprüfung gibt grundsätzlich das Gesetz vor (§ 317 HGB). Danach ist neben dem unmittelbaren Jahresabschluss die Buchführung in die Prüfung einzubeziehen und diese darauf zu erstrecken, ob Gesetz und Satzung eingehalten worden sind. Mit dem BilMoG wurden die Abschlussprüfer zudem auf die Einhaltung der von der EU-Kommission angenommenen, interna...mehr

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IV Hauptversammlung / 5.1 Antrag und Hauptversammlungsbeschluss

(s. Muster IV, 3.2 unter Tagesordnungspunkt 1)mehr

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VII Jahresabschluss und Gew... / 3.2.3 Der Anhang

Rz. 1290 Auch der Anhang dient der Vermittlung eines zutreffenden Bildes über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der AG. In ihn sind auch zur Entlastung von Bilanz und GuV Angaben und Erläuterungen aufzunehmen, ohne die der Jahresabschluss keine hinreichenden Rückschlüsse auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft zuließe. Dies gilt insb. für die...mehr

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IV Hauptversammlung / 7.4 Stimmverbote

Rz. 548 Interessenskollisionen führen nicht per se zum Ausschluss vom Stimmrecht. Stimmverbote bestehen bei Aktiengesellschaften nur in eng auszulegenden Ausnahmen, die das Aktiengesetz in §§ 136 Abs. 1, 142 Abs. 1 Satz 2 und 3 AktG vorsieht: Entscheidung der Hauptversammlung über die Entlastung des Vorstands; Entscheidung der Hauptversammlung über die Entlastung des Aufsichts...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
IV Hauptversammlung / 5.2 Antrag auf Bestellung durch das Gericht

Rechtsanwalt … An das Landgericht …Kammer für Handelssachen Betr.: … AG mit Sitz in …, HRB … Antrag gem. § 142 Abs. 2 AktG von Aktionären der … AG auf Bestellung eines Sonderprüfers Wir vertreten die Aktionäre …, … (Adresse) und …, … (Adresse) der … AG. Die von uns vertretenen Aktionäre besitzen zusammen … stimmberechtigte Stammaktien/nennwertlose Stückaktien) am Grundkapital de...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 4.3 Umsatzsteuersonderprüfung

Rz. 29 Die USt-Sonderprüfungen haben die Aufgabe, die sachliche und zeitliche Richtigkeit der Besteuerung der Leistungen und der Vorsteuererstattungen zeitnaher zu prüfen, als dies durch die Betriebsprüfungen möglich ist. Zu diesem Zweck werden einzelne Besteuerungsgrundlagen (umsatzsteuerfreie Umsätze, Vorsteuer) oder Voranmeldungszeiträume überprüft. Rechtsgrundlage für di...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 2 Begriff der Außenprüfung

Rz. 6 Nach der Gesetzessystematik und in der Praxis sind der Begriff der Außenprüfung und seine Abgrenzung von anderen Verfahrensarten relativ leicht zu fassen. Nach der Gesetzessystematik ist Außenprüfung jede Maßnahme, die ihre Grundlage in den Vorschriften des 4. Abschnitts des 4. Teils der AO findet. In der Praxis wird als Außenprüfung jede Maßnahme angesehen, die von de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigte nahestehende Person?

Mindestbemessungsgrundlage anzusetzen? Im Streitfall verpachtete eine aus Eheleuten bestehende Grundstücksgemeinschaft eine auf ihrem Grundstück errichtete Schweinezuchtanlage an den vorsteuerabzugsberechtigten Sohn der Gemeinschafter. Als monatlicher Pachtzins wurden 6.500 EUR netto vereinbart. Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass für...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Beendigung der Organschaft bei Insolvenz

Leitsatz Die umsatzsteuerliche Organschaft endet nicht mit der Bestellung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters Sachverhalt Zwischen einem Einzelunternehmen des Klägers und einer GmbH bestand eine umsatzsteuerliche Organschaft. Über das Vermögen der GmbH wurde die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Das Amtsgericht bestellte hierauf einen vorläufigen Inso...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Praxis der Zwangsverwal... / 9. Umgang mit dem Finanzamt

Rz. 771 Obwohl – wie mehrfach erwähnt – der Schuldner "Unternehmer und Steuerschuldner" bleibt, müssen die Steuerpflichten getrennt gesehen werden. Insbesondere ist der Erstattungsanspruch des Zwangsverwalters beschlagnahmt und unterliegt somit dem relativen Veräußerungsverbot, was diesen Anspruch vor Aufrechnung seitens des Finanzamtes mit Steuerschulden des Schuldners schü...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Haftung des Geschäftsführers

Leitsatz Keine Haftung des Geschäftsführers bei Vereinbarung einer Umsatzsteuerklausel im Rahmen einer "gescheiterten" Teilgeschäftsveräußerung. Sachverhalt Der Kläger war Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Im Dezember 2002 veräußerte er seine Anteile an einen Mitarbeiter und wurde als Geschäftsführer abberufen. Im Anschluss, aber auch noch im Dezember 2002 verä...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ausfuhrlieferung: Gutglaubensschutz bei Ausfuhrnachweisen mit gefälschten Stempeln

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Unternehmer im Falle gefälschter Ausfuhrstempel einem Gutglaubensschutz unterliegt, wenn er detailliert darlegen kann, dass er die Fälschungen nicht hatte erkennen können und für ihn kein Anlass bestand, an der Seriosität seiner Abnehmer zu zweifeln. Sachverhalt Ein Einzelunternehmer vertrieb Parfum an osteuropäische Kund...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Organisatorische Eingliederung einer GmbH in einen Verein

Leitsatz Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrschen muss. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Verwaltungs-GmbH. Nach Anteilsübertragungen besaß ein Verein, der eine Kinderkrippe, einen Kindergarten sowie eine Grund- und Hauptschule betreibt, 88 % der Anteile an der GmbH. Na...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Vorsteuerabzug bei Erwerb eines Mähdreschers durch eine Gemeinschaft

Leitsatz Erwirbt eine nichtunternehmerisch tätige Gemeinschaft einen Mähdrescher, sind die Gesellschafter zum Vorsteuerabzug berechtigt. Aus dem Verkauf eines Bruchteils des Gegenstands zwischen den Gesellschaftern ist der Erwerber ebenfalls zum Vorsteuerabzug berechtigt. Sachverhalt Der Kläger ist Landwirt, der zusammen mit einem anderen Landwirt einen Mähdrescher erwarb. Da...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG

Leitsatz Übernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt eine Entsorgungsleistung und keine der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegende landwirtschaftliche Dienstleistung vor. Normenkette § 24 Abs. 1 und 2 UStG, Art. 25 Abs. 1 und 2 6...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Veranstaltung eines internationalen Feuerwerkwettbewerbs unterliegt dem ermäßigten Steuersatz

Leitsatz Die Eintrittsgelder zu einem internationalen Feuerwerkswettbewerb unterliegen als Darbietung nach § 12 Abs. 2 Nr 7 Buchst. a UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Sachverhalt Die Klägerin veranstaltete regelmäßig einen internationalen Feuerwerkswettbewerb, bei dem verschiedene Teams antraten, um Feuerwerksdarbietungen, bestehend aus einem Pflicht- und einem Kürteil, ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Vorsteuerabzug aus einer Rechnung nur bei Angabe der zutreffenden Steuernummer des Leistenden.

Leitsatz Eine den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zulassende ordnungsgemäße Rechnung liegt nur dann vor, wenn die zutreffende Steuernummer (oder USt-IdNr.) des leistenden Unternehmers angegeben ist. Sachverhalt Die Klägerin betrieb ein Fuhrunternehmen ohne eigene Mitarbeiter. Sie schloss mit zwei Subunternehmern (GmbH) Verträge zur Kooperation ab. Die Rechnu...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite

Leitsatz Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird. Normenkette § ...mehr