Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Rz. 15 Außergerichtliche Besprechung Die Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG gilt für alle Terminsgebühren des Teils 3 VV RVG und damit auch für die Gebühren im sozialgerichtlichen Verfahren. Die Terminsgebühr entsteht demzufolge auch für die (außergerichtliche) auf die Vermeidung/Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts.[16] Dies gilt z.B. wenn Einzel...mehr

Rz. 1 Allgemeines Nach § 86b Abs. 1 SGG kann ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren anhängig gemacht werden. Das Gericht der Hauptsache kann die sofortige Vollziehung (§ 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG), die aufschiebende Wirkung (§ 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG) oder die Wiederherstellung der sofortigen Vollziehung (§ 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGG) anordnen. Auch kann nach § 86b Abs. 1 S. ...mehr

Rz. 2 Die Entstehungsvoraussetzungen der Einigungs- und Erledigungsgebühr sind nicht direkt in den sozialgerichtlichen Gebührentatbeständen der Nrn. 1005 und 1006 VV RVG geregelt. Für die tatbestandlichen Anforderungen hinsichtlich einer Einigung gelten die allgemeinen Voraussetzungen der Nr. 1000 VV RVG. Für die tatbestandlichen Anforderungen hinsichtlich einer Erledigung gel...mehr

Rz. 70 Anwendungsfälle Nach der Anm. zu Nr. 3213 VV RVG gilt S. 1 Nr. 1 und 3 sowie S. 2 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG entsprechend, es kann also auch eine fiktive Terminsgebühr entstehen; dies gilt jedoch nicht bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid, da eine solche im Revisionsverfahren nicht möglich ist (vgl. § 105 SGG). Rz. 71 Gebührenhöhe Die fiktive Terminsgebühr betr...mehr

Rz. 5 Berechnung Die rechnerische Durchführung der Erhöhung stellt sich wie folgt dar: Die jeweilige Mindest- und Höchstgebühr ist um jeweils 30 % zu erhöhen, erst aus dem erhöhten Rahmen ist dann unter Berücksichtigung der Bemessungskriterien des § 14 RVG die konkrete Gebühr im Einzelfall zu bestimmen. Die reine Erhöhung darf maximal das Doppelte der Mindest- oder der Höchstge...mehr

Rz. 17 Allgemeines § 159 SGG normiert die Zurückverweisung des Rechtsstreites von dem Landessozialgericht an das erstinstanzlich bereits mit der Sache befasste Sozialgericht unter entsprechenden Voraussetzungen. Das erstinstanzliche Sozialgericht hat die Streitsache neu zu verhandeln; es hat dabei nach Absatz 2 die rechtliche Beurteilung des Landessozialgerichts seiner neuen E...mehr

Rz. 1 Notwendigkeit der Kostengrundentscheidung Auch im sozialgerichtlichen Verfahren kann neben der Kostengrundentscheidung, welche im Urteil im Gerichtsbescheid oder auf Antrag mit Beschluss zu treffen ist (§ 193 Abs. 1 S. 1 SGG), eine Kostenfestsetzung notwendig werden. Rz. 2 Verständigung Ein Kostenfestsetzungsbeschluss wird dann überflüssig, wenn der Prozessgegner auf den ...mehr

Rz. 81 Erinnerung und Beschwerde In Beschwerde- und Erinnerungsverfahren entsteht eine 0,5 Verfahrensgebühr Nr. 3500 VV RVG sowie eine 0,5 Terminsgebühr Nr. 3513 VV RVG. Rz. 82 Beschwerde in Eilverfahren Diese Gebührentatbestände sind für Verfahren über die Beschwerde vor dem Landessozialgericht gegen Entscheidungen der Sozialgerichte in Verfahren nach § 86b Abs. 1 und 2 SGG ni...mehr

Rz. 65 Anwendungsfälle Nach der Anm. zu Nr. 3205 VV RVG kann auch eine fiktive Terminsgebühr nach Anm. S. 1 Nr. 1 und 3 zu Nr. 3106 VV RVG entstehen (Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; schriftlicher Vergleich; angenommenes Anerkenntnis). Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid kommt in aller Regel nur im erstinstanzlichen Verfahren vor den Sozialgerichten in Frage, dahe...mehr

Rz. 1 Die Einigungs- oder Erledigungsgebühr entsteht neben den in anderen Teilen des RVG bestimmten Gebühren (Vorbem. 1 VV RVG). I. Entstehungsvoraussetzungen Rz. 2 Die Entstehungsvoraussetzungen der Einigungs- und Erledigungsgebühr sind nicht direkt in den sozialgerichtlichen Gebührentatbeständen der Nrn. 1005 und 1006 VV RVG geregelt. Für die tatbestandlichen Anforderungen hi...mehr

Rz. 126 Verbindlichkeit der Gebührenbestimmung Grundsätzlich ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Gebührenbestimmung verbindlich, wenn diese billigem Ermessen entspricht. In der Rechtsprechung wird dem Anwalt bei der Bestimmung der "billigen" Gebühr ein Bemessungsspielraum oder Toleranzbereich von bis zu 20 % zugestanden. Rz. 127 Unbilligkeit der Gebührenbestimmung Ist die Ge...mehr

Rz. 23 Ausgangslage Sofern die Behörde in den Fällen des § 131 SGG der ihr im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt, kann das Gericht des ersten Rechtszuges auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zu 1.000,00 EUR durch Beschluss androhen und festsetzen (vgl. § 201 SGG). Es handelt sich hierbei um eine Vollstreckung nicht vertretbarer Handlungen entsprechend...mehr

Rz. 61 Bezeichnung des Antrags Der Antrag ist eindeutig zu bezeichnen, sodass keine Zweifel entstehen können. Dies besonders vor dem Hintergrund, wenn der Rechtsanwalt verschiedene Möglichkeiten zur Wahl des Festsetzungsverfahrens hat (§ 55 RVG oder aber § 197 SGG). Auch kann der Rechtsanwalt jeweils einen Vergütungsfestsetzungsantrag gem. § 55 RVG gegen die Landeskasse einrei...mehr

Rz. 10 Allgemeines Hinsichtlich der Trennung von Verfahren nach § 113 Abs. 2 SGG verhält es sich genau umgekehrt zur Verbindung. Es gelten insoweit dieselben Grundsätze entsprechend. Bis zur Verfahrenstrennung fällt nur eine Betragsrahmengebühr an. Nach der Trennung bleibt es für das erste Verfahren bei der bereits entstandenen Verfahrensgebühr, für das neue abgetrennte Verfa...mehr

Rz. 5 Im verwaltungsrechtlichen Verfahren sind die Gebühren aus den Teilen 1, 2 und 3 sowie die Auslagen des Teils 7 von Belang. Rz. 6 Kostenrechtliche Angelegenheit Die Angelegenheit stellt die abzurechnende kostenrechtliche Einheit dar. Mit dem RVG wurde dieser Begriff für Sozialsachen in § 17 Nr. 1 RVG vollkommen neugefasst. Dieser umfasst nun alle Gerichtsverfahren und nic...mehr

Rz. 11 Schwierigkeit für "Normalanwalt" Die vom Umfang zu unterscheidende Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit meint die Intensität der Arbeit. Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bestimmt sich nach der objektiv erforderlichen Intensität der Tätigkeit im konkreten Fall. Ausgehend von einem objektiven Maßstab ist auf einen durchschnittlichen Rechtsanwalt abzustell...mehr

Rz. 1 § 52 GKG Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit (1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. (2) Bietet der Sach- und Streitstand...mehr

Rz. 116 Zulässigkeit Vergütungsvereinbarungen waren gem. § 8 BerHG a.F. nichtig. Diese Vorschrift ist ersatzlos weggefallen. Damit ist nun der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nach den allgemeinen Regelungen möglich. Insbesondere kann auch ein Erfolgshonorar nach § 4a vereinbart werden. Die Vergütungsvereinbarung darf insbesondere auch noch nach erfolgter Bewilligung get...mehr

Rz. 16 Akteneinsicht und Hauptsache Bei Klage auf Gewährung von Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren und Anfechtungsklage in der Hauptsache handelt es sich nicht um eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG.[20] Rz. 17 Widerspruch und Antrag auf Rücknahme (§ 44 SGB X) Grundsätzlich kann bei Anrechnung von Einkommen auf die Ansprüche der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft auf L...mehr

Rz. 91 Sofern ein Rechtsstreit vor dem Landessozialgericht anhängig ist, setzt der dortige Urkundsbeamte lediglich einen beantragten Vorschuss gem. § 47 RVG fest und bringt diesen zur Anweisung. Die endgültige Abrechnung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts hat wiederum durch den Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszuges zu erfolgen (§ 55 Abs. 1 S. 2 RVG).mehr

Rz. 83 Gehörsrügeverfahren Nach § 178a SGG kann eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben werden (Anhörungsrüge). Sie kann allerdings nur gegen Endentscheidungen erhoben werden. Hierzu zählen alle Entscheidungen und Beschlüsse, welche ein Verfahren im letzten Rechtszug abschließen.[17] Nach § 178a Abs. 1 S. 1 SGG darf ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbeh...mehr

Rz. 122 Durchschnittsfall gleich Mittelgebühr Sofern die Prüfung der Bemessungskriterien ergibt, dass es sich um einen Durchschnittsfall handelt, ist regelmäßig die Mittelgebühr anzusetzen. Rz. 123 Definition Normalmandant Das BSG[29] unterscheidet nicht nach den unterschiedlichen sozialrechtlichen Rechtsgebieten. Von einer durchschnittlichen Schwierigkeit ist dann nicht mehr a...mehr

Rz. 131 Toleranzrahmen Häufig findet man in der Abrechnungspraxis einen pauschalen Aufschlag i.H.v. bis zu 20 % auf die billige bzw. die Mittelgebühr mit der Begründung, der Aufschlag liege noch im anwaltlichen Bemessungsspielraum bzw. innerhalb des Toleranzrahmens und sei daher (noch) nicht unbillig. Auch wird teilweise eine selbstständige Gebührenposition "20 %Toleranzrahmen...mehr

Rz. 53 Bei einem "Mehrvergleich" werden in der vorliegenden Sache fremde, nicht anhängige Streitgegenstände miteinbezogen und damit miterledigt. In einem Mehrvergleich treffen die Beteiligten also über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus weitere Regelungen. Die Anwendung der Regelung des § 15 Abs. 3 RVG infolge des "Mitvergleichens" und der Entstehung der VV Nr. 1003 (1,0...mehr

Rz. 131 Seit 2013 werden die gleichen echten Anrechnungsprinzipien wie in "normalen" Zivilsachen angewandt. Dies führt zu einer Vereinheitlichung und damit Vereinfachung sowie zu einer Anwendung des § 15a RVG, und damit zu einer gerechteren Vergütungserstattung. Rz. 132 Hinweis Bei der Bemessung einer weiteren Geschäftsgebühr ist bei der Rahmenbemessung nicht zu berücksichtig...mehr

Rz. 10 Fiktive Terminsgebühr Eine fiktive Terminsgebühr kann grundsätzlich anfallen. Ob eine fiktive Terminsgebühr nach Anm. S. 1 Nr. 3 zu Nr. 3106 VV RVG anfällt, ist jedoch streitig. Einer Mindermeinung zufolge stellt der Erlass des begehrten Verwaltungsaktes ein Anerkenntnis dar, das von dem Kläger angenommen wird und damit eine fiktive Terminsgebühr auslöst.[9] Nach der inzw...mehr

Rz. 100 Abtretung Eine Abtretung des Anspruches auf Vergütung gegen die Staats- bzw. Landeskasse (Vergütungsforderungen) oder die Übertragung ihrer Einziehung an Rechtsanwälte oder Berufsausübungsgemeinschaften (§ 59a BRAO) ist nach § 49b Ab. 4 S. 1 BRAO ausdrücklich zulässig. Eine Einwilligung des Mandanten ist hierfür nicht erforderlich. Im Übrigen ist eine Abtretung oder Üb...mehr

Rz. 95 Erster Rechtszug – Landessozialgerichte Nach § 29 SGG sind die Landessozialgerichte für folgende Verfahren erstinstanzlich zuständig:mehr

Rz. 115 Betragsrahmengebühr – Mindestgebühr Die Mindestgebühr kommt lediglich dann in Betracht, wenn alle Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG unterdurchschnittlich sind. Dafür dürfe die Sache weder besonders bedeutend, noch besonders umfangreich oder schwierig sein. Auch müssten die Einkommens- und Vermögensverhältnisse unterdurchschnittlich sein. Es müssen folglich alle Bemessungs...mehr

Rz. 68 Terminsgebühr Revision – Höhe Der Anwalt verdient im Revisionsverfahren bzw. in Verfahren vor dem BSG eine Terminsgebühr Nr. 3213 VV RVG mit einem Gebührenrahmen von 105,00 bis 1.079,00 EUR, die Mittelgebühr beträgt 592,00 EUR. Rz. 69 Entstehungsvoraussetzungen Hinsichtlich der Entstehungsvoraussetzungen gelten die allgemeinen Grundsätze. Die Höhe der Gebühr ist abhängig ...mehr

Rz. 133 Gutachten zur Angemessenheit Nach § 14 Abs. 3 S. 1 RVG kann im Rechtsstreit ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer eingeholt werden, sofern die Höhe der Gebühr streitig ist. Entgegen des Wortlauts muss jedoch nicht die "Gebühr" streitig sein, sondern die Angemessenheit der Bestimmung i.S.d. Absatz 1.[44] Das Gutachten ist nach § 14 Abs. 3 S. 2 RVG durch d...mehr

Rz. 39 Festsetzung der Vergütung Die Festsetzung erfolgt: Die jeweilige Festsetzungsstelle ist verpflichtet, die Billigkeit der Gebüh...mehr

Mit Einführung des Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025) zur strukturellen Erhöhung der anwaltlichen Vergütung, Entschädigung und Honorare ...mehr

Rz. 32 Wertgebühren in sozialgerichtlichen Verfahren Ist das Verfahren nach § 183 SGG nicht gerichtskostenfrei, richten sich die Gebühren nach dem Gegenstandwert (§ 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 52 GKG), es entstehen Wertgebühren nach § 3 Abs. 1 S. 2 RVG. Hinsichtlich der Einzelheiten des Streitwertes sowie des Gegenstandswertes wird auf § 2 Rdn 11 ff. verwiesen. Es handelt sich im We...mehr

Rz. 51 Häufig wird bei Erledigung mehrerer Rechtstreitigkeiten nicht zwischen Gesamtvergleich oder Mehrvergleich differenziert. Dies kann kostenrechtliche Auswirkungen auf die anwaltliche Vergütung haben. Dahn setzt sich im Rechtsprechungsbeitrag[36] zu einem Beschluss des LSG NRW mit den kostenrechtlichen Unterschieden zwischen Mehrvergleich, Gesamtvergleich und bloßer gemei...mehr

Rz. 85 Kostenquotelung Der Wortlaut des § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X lässt jede Kostenquote zu. Eine analoge Anwendung des § 155 Abs. 1 S. 2 VwGO oder einer ähnlichen prozessualen Kostenvorschrift kommt nicht in Betracht.[69] Rz. 86 Kostenquote bei Teilerfolg Die Kostenfestsetzung ist unproblematisch, soweit der Antragsteller vollständig obsiegt hat und die Behörde die Notwendigkeit ...mehr

Rz. 77 Ein Verzinsungsanspruch der Vergütung gegen die Landes- bzw. Staatskasse kommt mangels gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht. Eine entsprechende Anwendung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO scheidet mangels Verweis von § 55 Abs. 5 S. 1 RVG aus. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO regelt lediglich die Verzinsung bei der Kostenfestsetzung nach § 197 SGG gegen die unterliegende Partei und i...mehr

Rz. 27 Auch wenn die gebührenrechtliche Angelegenheit beendet ist, wird die Vergütung fällig. Der Begriff der Angelegenheit ist im RVG nicht legal definiert. Die kostenrechtliche Angelegenheit kann, aber muss sich nicht mit dem prozessrechtlichen Begriff des (Verfahrens-) Gegenstandes decken. Die Angelegenheit definiert den im Einzelfall vorliegenden Rahmen der konkreten Inter...mehr

Rz. 117 Berechnung Mittelgebühr Die Mittelgebühr stellt bei einem Durchschnittsfall die Regelgebühr dar. Diese ist die rechnerische Mitte der Mindest- und Höchstgebühr und berechnet sich nach folgender Formel: Mindestgebühr + Höchstgebühr 2 Rz. 118 Beispiel 7 Die Mittelgebühr der Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV RVG beträgt 392,00 EUR (65,00 EUR + 719,00 EUR = 784,00 EUR : 2 = 392,0...mehr

Rz. 111 Aufhebung auf Antrag Der Rechtsanwalt kann nach § 6a BerHG die Aufhebung der Bewilligung beantragen, wenn der Rechtsuchende aufgrund der Beratung oder Vertretung, für die ihm Beratungshilfe bewilligt wurde, etwas erlangt hat. Rz. 112 Antragsvoraussetzungen Dieser Antrag ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:mehr

Rz. 2 Mehrvertretungszuschlag Eine Erhöhung gilt nicht für eine Begrenzung eines Anrechnungsbetrages (z.B. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG), da es insofern an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung fehlt. Es verbleibt daher immer bei einer Anrechnung von dem gesetzlich festgelegten Höchstbetrag. Rz. 3 Gebührentabelle – Mehrvertretungszuschlag Mehrere Erhöhungen dürfen das Doppelte ...mehr

Rz. 54 Bei einem "Gesamtvergleich" handelt es sich um eine einheitliche Einigung, in welcher mehrere in anderen Streitverfahren anhängige Gegenstände miterledigt werden. Ob aus Gründen der Übersichtlichkeit oder der Arbeitserleichterung nur eine Vergleichsniederschrift in einem Verfahren gefertigt wird, kann dahingestellt bleiben. Denn der Abschluss eines einzigen einheitlich...mehr

Rz. 98 Kostenfestsetzungsverfahren – Wertgebühren Die Kostenfestsetzung erfolgt durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des ersten Rechtszuges (§ 197 Abs. 1 S. 1 SGG). Das Kostenfestsetzungsverfahren richtet sich nach §§ 103 ff. ZPO i.V.m. § 202 S. 1 SGG. Rz. 99 Da sich das Kostenfestsetzungsverfahren für Verfahren nach § 197a SGG nicht grundlegend von einem solchen nach ...mehr

Rz. 34 Nicht zu den Kosten nach § 193 SGG gehören solche für ein vorausgegangenes einstweiliges Anordnungsverfahren nach § 86b SGG. Hierbei handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren und verschiedene Angelegenheiten nach § 17 Nr. 4b RVG, sodass dieses Verfahren gesondert abzurechnen ist.mehr

Rz. 89 Kein Vorschuss Bei Beratungshilfe kann der Rechtsanwalt keinen Vorschuss aus der Landeskasse verlangen. Das ergibt sich aus § 47 Abs. 2 RVG.mehr

Rz. 65 Zahlungen Der Rechtsanwalt ist auch gesetzlich verpflichtet, nach Antragstellung erhaltene Zahlungen gem. § 55 Abs. 5 S. 4 RVG unverzüglich anzuzeigen.mehr

Rz. 92 Bundesmittel Sofern ein Rechtsstreit vor dem BSG anhängig ist, setzt der Urkundsbeamte des ersten Rechtszuges die endgültige Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts fest. Die Festsetzung ist an das Bundessozialgericht zu übersenden. Eine Auszahlung (Auszahlungsanordnung) hat jedoch durch den Urkundsbeamten des Bundessozialgerichts mit Mitteln der Bundeskasse zu erfol...mehr

Rz. 12 Geschäfts- und Verfahrensgebühr Im Falle des Übergangs der außergerichtlichen Vertretung in die gerichtliche Vertretung fällt die Geschäftsgebühr neben der Verfahrensgebühr nach Teil 3 VV RVG an. Bei einem Anfall beider Gebühren werden im Falle einer Mehrvertretung Geschäfts- und Verfahrensgebühr gleichermaßen erhöht.mehr

Rz. 66 Auslagen Etwaig entstandene Auslagen (z.B. Kopien der Handakte) sind von dem Rechtsanwalt glaubhaft zu machen. Hierbei kann er sich aller präsenten Beweismittel gem. § 55 Abs. 5 S. 1 RVG, §§ 104 Abs. 2, S. 1, 294 ZPO bedienen.mehr

Rz. 133 Verwaltungsverfahren Die Anrechnung der Geschäftsgebühr des Verwaltungsverfahrens auf die Geschäftsgebühr des Vorverfahrens ist in Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV RVG geregelt: Zitat Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte auf eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im weiteren...mehr