Fachbeiträge & Kommentare zu Rentenbesteuerung

(BVerfG, Beschl. v. 14.6.2016 – 2 BvR 290/10 u. 2 BvR 323/10) • Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Altersvorsorgeaufwendungen in Form von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Ve...mehr

Leitsatz § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG i.d.F. des AltEinkG ist mit der Verfassung vereinbar. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 10 Abs. 3, § 9 Abs. 1, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a , Doppelbuchst. aa, § 39a Abs. 1 EStG, Art. 3, Art. 19 Abs. 4 GG , Sachverhalt Der im Jahr 1959 geborene Beschwerdeführer ist als Steuerberater nicht selbstständig ...mehr

Leitsatz Bezüge aus der deutschen Rentenversicherung unterliegen Art. 18 Abs. 1 und nicht Art. 18 Abs. 2 DBA Kanada. Aus diesem Grund ist Deutschland an der Besteuerung der Rentenbezüge von in Kanada ansässigen Rentnern gehindert. Sachverhalt Die Klägerin ist steuerlich unbestritten in Kanada ansässig. Aus einer früheren Erwerbstätigkeit in Deutschland bezieht sie eine Rente ...mehr

Rz. 9 Das Aufgabenspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung umfasst neben dem Beitrags- und Leistungsrecht auch noch die allen Sozialversicherungsträgern obliegenden Aufgaben wie Aufklärung, Beratung und Auskunft nach dem SGB I. Daneben sind noch weitere Aufgaben wie beispielsweise Überwachungs- und Prüfpflichten im Zusammenhang mit der Beitragsabführung wahrzunehmen. Rz....mehr

Kommentar Wer Kinder erzogen hat, soll diese (Lebens-)Leistung später auch im Portemonnaie spüren – so der Grundgedanke der neuen "Mütterrente". Das FinMin Schleswig-Holstein hat in einer neuen Weisung erklärt, wie entsprechende Rentenzahlungen versteuert werden müssen. Väter und Mütter von vor 1992 geborenen Kindern können durch die neue sog. "Mütterrente" von einer besseren...mehr

Leitsatz 1. Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31.12.2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gem. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert, auch wenn sie für einen Zeitraum gezahlt wird, der vor dem Inkrafttreten des AltEinkG liegt. 2. Die Anwendung des AltEinkG auf Nachzahlungen einer Rente, de...mehr

Leitsatz 1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S. 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Der jeweilige Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung ist auch dann maßgeblich, wenn nur für einen Teil des Jahrs Beiträge gezahlt worden sind. 3. Zahlungen in eine (befreiende) ...mehr

Leitsatz Eine von der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem 1.6.2004 bezogene und erst im Jahr 2006 ausgezahlte Rente wegen Erwerbsminderung unterliegt - auch soweit sie auf das Jahr 2004 entfällt - einem Besteuerungsanteil von 50 %. Sachverhalt Eine Steuerpflichtige erhält seit dem 1.6.2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung g...mehr

Leitsatz 1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten. 2. Die Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbstständigen im Rahmen der Übergangsregelung des AltEinkG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, sofern nicht gegen d...mehr

Leitsatz Eine zeitlich befristete Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine sog. Leibrente, die bei Rentenbeginn vor 2005 mit einem Besteuerungsanteil von 50 % der Einkommensteuer unterliegt. Eine Besteuerung mit dem Ertragsanteil kommt nicht in Betracht. Sachverhalt Bis einschließlich 2004 wurde die EU-Rente der Klägerin mit einem E...mehr

Leitsatz Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Besteuerung der Altersrenten in den Jahren vor 2005, dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes, kommt nicht mehr in Betracht. Normenkette § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst a, § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 10 Abs. 3 EStG 2000, Art. 3 Abs. 1 GG Sachverhalt Der Kläger bezog nach 44 Jahren Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicheru...mehr

Überblick BMF erweitert den Vorläufigkeitskatalog wegen bezweifelter Verfassungsmäßigkeit der neuen Rentenbesteuerung. Kommentar Die Besteuerung der Leibrenten (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) führt aufgrund des Alterseinkünftegesetzes ab dem Veranlagungszeitraum 2005 zu einer (mindestens) 50 %igen Besteuerung der jährlichen Rentenbezüge. Aufgrund eines hie...mehr

Überblick Steuerfestsetzungen können nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergehen, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist. Die Finanzverwaltung veröffentlicht hierzu in unregelmäßigen Abständen eine Liste der anhängigen Verfahren, aufgrund derer Eink...mehr

Kommentar Steuerfestsetzungen können nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergehen, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist. Die Finanzverwaltung veröffentlicht hierzu in unregelmäßigen Abständen eine Liste der anhängigen Verfahren, aufgrund derer Eink...mehr

Kommentar Wer nachweist, dass er bis zum 31.12.2004 mindestens zehn Jahre lang Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat, kann insoweit gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung die für ihn günstigere Ertragsanteilsbesteuerung beantragen. Diese Voraussetzung kann durch Zahl...mehr

Leitsatz Zumindest für die Altjahre bis einschließlich 2004 sind die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge auch nach Einführung des Alterseinkünftegesetzes nicht als vorweg genommene Werbungskosten in voller Höhe, sondern nur begrenzt im Rahmen des Sonderausgabenabzuges zu berücksichtigen. Sachverhalt Der Kläger zahlte im Jahr 2004 Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicher...mehr

Leitsatz (amtlich) Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Anschluss an BVerfGE 54, 11; 86, 369). Sollen nichtfiskalische Förderungsund Lenkungsziele den rechtfertigenden Gr...mehr

Inkrafttreten: Gilt ab VZ 2023 bzw. ab dem Tag nach der Verkündung (geplant, Verkündung noch offen) Gesetz: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) v. 30.8.2023 weitere Quelle: § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG, § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG, § 24a Satz 5 EStG, § 10 Ab...mehr

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Regelungen zur Besteuerung von Alterseinkünften aus der Basisversorgung geändert werden sollen. Wie sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mitteilte, will sie damit sicherstellen, dass die vom Bundesfinanzhof (BFH) kritisierte doppelte Besteuerung von Renteneinkünften un...mehr

In den Ruhestand getreten ist Ende Juni die Vizepräsidentin des BFH Silvia Schuster. Nach einer Karriere im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen kam Frau Schuster im Jahr 2000 an den BFH, wo sie zunächst dem X. Senat zugewiesen war, der vor allem für die Besteuerung von Einzelgewerbetreibenden, für Sonderausgaben und für die Rentenbesteuerung zuständig ist. Im August 2...mehr

Aktuelle Ausgabe im PDF-Format. Inhaltsverzeichnis Aktuelles Kurzanalysen mit Beraterhinweis Rechtsprechungmehr

Der Richter am Bundesfinanzhof Prof. Jürgen Brandt ist Ende April 2019 in den Ruhestand getreten. Prof. Brandt war am Finanzgericht Düsseldorf tätig, bis er im Januar 2000 an den BFH berufen wurde. Im obersten Gericht für Steuer- und Zollsachen war er zunächst in dem mit der Besteuerung von Einzelgewerbetreibenden und der Rentenbesteuerung befassten X. Senat tätig; nach knap...mehr

Klicken Sie hier zur Ausgabe Magazin - Mai 2018 Inhaltsverzeichnis Brennpunkt Geld für ein HausMittelbare Grundstückschenkung richtig nutzen Steuernews Behinderten-Pauschbetrag (BFH) Hälftige Übertragung auf den anderen Ehepartner ist möglich Bestandskraft (BFH) Änderung bei Abweichungen von den elektronisch übermittelten Lohndaten Vermietung und Verpachtung (BFH) Wann nachträglich...mehr

Führt die sog. nachgelagerte Besteuerung von Renten am Ende zu einer doppelten Steuerbelastung von bestimmten Rentenjahrgängen? Davon sind einige Steuerexperten überzeugt, unter ihnen auch der BFH-Richter Dr. Egmont Kulosa. Er hatte schon im Jahr 2017 in einer Kommentierung dargelegt: "Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittle...mehr