Fachbeiträge & Kommentare zu Rente

Bei der Übertragung von nicht nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG begünstigtem Vermögen (z. B. vermietetes Mietwohngebäude) gegen wiederkehrende Leistungen wendet die Finanzverwaltung die Grundsätze über die einkommensteuerrechtliche Behandlung wiederkehrender Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung an.[1] Es handelt sich danach um eine voll- oder teilentgeltliche Übertragu... mehr

Ruhegehälter der Beamtinnen und Beamten sowie Hinterbliebenenversorgungen – Entsprechendes gilt nachfolgend stets auch für Richterinnen und Richter, für Soldatinnen und Soldaten sowie den übrigen betroffenen Personenkreis – stellen nachträglichen Arbeitslohn aus einem früheren Dienstverhältnis i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar und gehören als Entgelt für die vor dem... mehr

Wird im einzelnen Jahr die Pension (Versorgungsbezug) nicht durchgängig gezahlt, vermindert sich der Freibetrag samt Zuschlag für das betreffende Jahr für jeden Monat ohne Versorgungsbezug um 1/12 .[1] Bei Zahlung mehrerer Versorgungsbezüge erfolgt eine Kürzung nur für Monate, für die keiner der Versorgungsbezüge geleistet wird. Erhält also der Steuerpflichtige z. B. von Janu... mehr

Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, erhält er von seinem Dienstherrn Heil- und Pflegeleistungen sowie Sachschäden ersetzt[1], evtl. auch einen Ausgleich nach § 35 BeamtVG, wenn er in seiner Erwerbsfähigkeit länger als 6 Monate wesentlich beeinträchtigt ist. Diese Unfallfürsorgeleistungen sind nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfrei. Gleiches gilt für Unterhaltsbeiträg... mehr

2.9.1 Kein Erwerb eines Ersatzwirtschaftsguts: Ende der Abziehbarkeit In Fortentwicklung der rechtlichen Vorgaben in den Beschlüssen des GrS[1]"neigt" der X. Senat des BFH[2] zu der Annahme, dass mit der Veräußerung oder dem Verbrauch des übergebenen Vermögens die Abziehbarkeit der dauernden Last jedenfalls dann endet, wenn kein Ersatzwirtschaftsgut ("Surrogat") erworben wird... mehr

1.1 Gleichwertigkeit der Leistungen Im Einzelfall kann es im Rahmen familiärer Grundstücksübertragungen gegen Leibrente erstrebenswert sein, eine volle Entgeltlichkeit wie bei einem Verkauf unter fremden Dritten zu erreichen. Dies bietet sich insbesondere an, wenn der Rentenbarwert als "Anschaffungskosten" für das erworbene Gebäude zu qualifizieren ist und damit für den Käufe... mehr

1.4.1 Zerlegung in Zins- und Tilgungsanteil Leibrenten setzen gleichmäßige Leistungen voraus.[1] Dauernde Lasten liegen dagegen immer vor, wenn die Leistungen nach Zahl oder Wert ungleichmäßig oder abänderbar sind. Von dauernden Lasten ist auszugehen, wenn die Abänderbarkeit der Leistungen ausdrücklich vereinbart ist, z. B. nach § 323 ZPO, oder die Ungleichmäßigkeit sich aus ... mehr

2.1 Unentgeltliche Übertragung Bei Grundstücksübergaben unter Angehörigen gegen Rente oder dauernde Last, bei denen der Übergabevertrag bis zum 31.12.2007 abgeschlossen wurde, gelten die bisherigen Regelungen über den 31.12.2007 hinaus bis zum Erlöschen der zuvor abgeschlossenen Übergabevereinbarung fort. Die im Folgenden beschriebene Rechtslage gilt also nur für sog. "Altfäl... mehr

2.11.1 Maßstab für die Abänderbarkeit Wiederkehrende Barleistungen aus einem vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag stellen eine dauernde Last dar, wenn sie abänderbar sind. Dann sind sie nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG a. F. in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar. Fehlt die Abänderbarkeit, handelt es sich einkommensteuerlich um eine Leibrente, die ... mehr

2.12.1 Grundsätzliches Ein Versorgungsvertrag kann steuerlich nur anerkannt werden, wenn die gegenseitigen Rechte und Pflichten klar und eindeutig sowie rechtswirksam vereinbart worden sind und die Leistungen wie vereinbart tatsächlich erbracht werden.[1] Als wesentlicher Inhalt des Übergabevertrags müssen der Umfang des übertragenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistun... mehr

1.3.1 Vermietete Immobilie Bei der Veräußerung von Grundbesitz gegen eine Veräußerungs- bzw. Erwerbsrente stellt der Kapitalwert (Barwert, Tilgungsanteil) der Rente für den Erwerber die Anschaffungskosten für das erworbene Grundstück dar. Diese Anschaffungskosten des Käufers sind nach dem Verhältnis der Verkehrswerte auf das Gebäude einerseits und den Grund und Boden anderers... mehr

Begriff Versorgungsbezüge gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, weil sie Entlohnungen für frühere Dienstleistungen darstellen. Die in der Norm genannten Wartegelder, Ruhegelder sowie Witwen- und Waisengelder sind nur Beispiele. Zu unterscheiden sind Versorgungsbezüge im öffentlichen Dienst und privaten Dienst. Versorgung... mehr

1.4.1 Abzugsfähige Werbungskosten bei Versorgungsbezügen § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG sieht für Versorgungsbezüge i. S. d. § 19 Abs. 2 EStG einen Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 EUR vor; daneben gilt nach § 9a Abs. 1 Nr. 3 EStG ein weiterer Pauschbetrag von 102 EUR für sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1, 1a und 5 EStG. Diese Pauschbeträge sind Mindestbeträge, sodass h... mehr

1.9.1 Witwen-/Witwer- und Waisengeld Hinterbliebene von Beamten (Witwen/Witwer, Waisen), die laufende Bezüge aus der beamtenrechtlichen Versorgung erhalten, erzielen als Rechtsnachfolger des verstorbenen Beamten eigene Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Rechtsnachfolger eines früheren Arbeitnehmers (z. B. Beamten) gelten nach § 1 Abs. 1... mehr

Im Einzelfall kann es im Rahmen familiärer Grundstücksübertragungen gegen Leibrente erstrebenswert sein, eine volle Entgeltlichkeit wie bei einem Verkauf unter fremden Dritten zu erreichen. Dies bietet sich insbesondere an, wenn der Rentenbarwert als "Anschaffungskosten" für das erworbene Gebäude zu qualifizieren ist und damit für den Käufer Abschreibungsvolumen bei den Eink... mehr

Sterbegelder i. S. d. § 18 Abs. 1–2 Nr. 1 und Abs. 3 BeamtVG werden von der Finanzverwaltung ausdrücklich als eigenständige – zusätzliche – Versorgungsbezüge i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 2 EStG behandelt.[1] Das beamtenrechtliche Sterbegeld beträgt das Doppelte der Bezüge des Verstorbenen. Es wird als einmalige Leistung in einer bestimmten Reihenfolge an Ehegatten, Kinder... mehr

Bei der Direktzusage (Pensions- oder Versorgungszusage) gibt es keine externe Versorgungseinrichtung, die Betriebsrente ist wirtschaftlich eine Art Fortsetzung der Gehaltszahlung auf verändertem Niveau und ohne unmittelbare Gegenleistung. Der Arbeitgeber bildet Pensionsrückstellungen in seiner Bilanz. Beiträge des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers liegen nicht vor. Deshalb... mehr

In der Altersvorsorge wird typischerweise ein 3-Säulen-Modell verwendet: gesetzliche Rentenversicherung (bzw. berufsständische Altersversorgung), betriebliche Altersversorgung und private Vorsorge. Dem Arbeitgeber stehen für die betriebliche Altersversorgung prinzipiell 5 (davon 2 interne und 3 externe) Durchführungswege zur Verfügung: Direktzusage (interner Durchführungsweg)[... mehr

Die betriebliche Pensionskasse i. S. d. § 232 VAG ist ein rechtlich selbstständiges Lebensversicherungsunternehmen, das im Kapitaldeckungsverfahren Alters–, Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen erbringt und dem Versicherten einen eigenen Anspruch einräumt. Es handelt sich hierbei um eine rechtlich selbstständige (nicht-staatliche) Versorgungseinrichtung, die sich auss... mehr

Eine Unterstützungskasse ist ein rechtlich verselbstständigter, vom Arbeitgeber getragener Versorgungsträger, der typischerweise in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, einer GmbH oder einer Stiftung betrieben wird.[1] Im Gegensatz zur Pensionskasse gewährt die Unterstützungskasse satzungsgemäß keinen eigenen Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf Versorgungleistungen, s... mehr

Nach § 236 Abs. 1 VAG ist ein Pensionsfonds eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens Altersvorsorgeleistungen zugunsten von Arbeitnehmern erbringt und den Arbeitnehmern einen eigenen Anspruch gegen den Pensionsfonds einräumt. Die vertragliche Gestaltung ist der Versorgung mittels einer Pensionskasse ähnlich. Der Pensionsfonds ist je... mehr

Heiratet eine Beamtenwitwe mit Anspruch auf Witwengeld wieder, erlischt der Anspruch auf Witwenversorgung mit dem Ende des Monats, in dem sie sich verheiratet.[1] Eine Witwe, die Anspruch auf Witwengeld hat, erhält im Fall einer Wiederverheiratung eine Witwenabfindung i. H. v. 24 Monatsbezügen, die in einer Summe gezahlt wird.[2] Diese Witwenabfindung ist steuerfrei nach § 3... mehr

Der Große Senat des BFH[1] hat klargestellt, dass – entgegen der Rechtsprechung des X. Senats[2] – auch eine vom Übernehmer zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie (Einfamilienhaus, Eigentumswohnung) ein tauglicher Gegenstand einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist. Allerdings liegt nach Ansicht des Großen Senats eine als Sonderausgaben anzuerkennende dauern... mehr

Eine privilegierte Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist möglich, wenn die Immobilie an die Abkömmlinge sowie an gesetzlich erbberechtigte entferntere Verwandte übertragen wird.[1] Unschädlich sind also Grundstücksübertragungen von Eltern auf Kinder oder von Großeltern auf Enkelkinder, aber auch zwischen Tante/Onkel und Nichte/Neffe.[2] Im Schrifttum[3] wird die ... mehr

In der Praxis kommt es vor, dass mehreren Angehörigen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Grundvermögen gegen Versorgungsleistungen übertragen wird und die aus den Angehörigen bestehende Grundstücksgemeinschaft (Bruchteilsgemeinschaft) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt und deshalb nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO der gesonderten und einheitlichen Festste... mehr

Der Kapitalwert der dauernden Last gehört, soweit er auf das Gebäude entfällt, zu den Anschaffungskosten und ist im Wege der AfA auf die Nutzungsdauer des Gebäudes zu verteilen.[1] Als Werbungskosten abziehbar bleibt der in den einzelnen wiederkehrenden Zahlungen enthaltene Zinsanteil, wenn die Immobilie vermietet wird.[2] Zusätzlich zu der im jeweiligen Jahr anfallenden AfA ... mehr

Versorgungsleistungen, die bei der Übertragung von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom Übernehmer bis zum 31.12.2007 zugesagt wurden, sind zwar kein Entgelt für die Grundstücksübertragung, können aber aufgrund einer spezialgesetzlichen Regelung entweder zu einem bestimmten Prozentsatz oder in voller Höhe als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werd... mehr

Wiederkehrende Barleistungen aus einem vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag stellen eine dauernde Last dar, wenn sie abänderbar sind. Dann sind sie nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG a. F. in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar. Fehlt die Abänderbarkeit, handelt es sich einkommensteuerlich um eine Leibrente, die nur mit dem Ertragsanteil berücksicht... mehr

Bei der Übertragung von privatem Grundbesitz nach dem 31.12.2007 liegt keine begünstigte Vermögensübertragung im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen vor. Welche Rechtsfolgen sich bei der Übertragung von nicht nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG begünstigtem Vermögen (z. B. vermietetes Mietwohngebäude) gegen wiederkehrende Leistungen für den Übernehmer ergeben, war umstritten und... mehr

Leibrenten setzen gleichmäßige Leistungen voraus.[1] Dauernde Lasten liegen dagegen immer vor, wenn die Leistungen nach Zahl oder Wert ungleichmäßig oder abänderbar sind. Von dauernden Lasten ist auszugehen, wenn die Abänderbarkeit der Leistungen ausdrücklich vereinbart ist, z. B. nach § 323 ZPO, oder die Ungleichmäßigkeit sich aus der Art der Leistungen ergibt, z. B. wenn i... mehr

Wird bei einer vor dem 1.1.2008 vereinbarten Immobilienübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt der Nießbrauch nach 2007 durch Versorgungsleistungen abgelöst (sog. gleitende Vermögensübergabe), gilt für diese Versorgungsleistungen noch das alte Recht.[1] Die Finanzverwaltung hat ihre einschlägige Verwaltungsanweisung[2] entsprechend angepasst und zudem eine Übergangsregelung e... mehr

Grundvoraussetzung für die steuerliche Anerkennung einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist nach Auffassung des Großen Senats des BFH[1], dass Gegenstand der Vermögensübergabe eine die Existenz des Übergebers wenigstens teilweise sichernde Wirtschaftseinheit ist und die zugesagten Versorgungsleistungen aus den Nettoerträgen des übergebenen Vermögens geleistet ... mehr

Der BFH[1] hat entschieden, dass die Nichtbeachtung einer Wertsicherungsklausel in einem Vertrag über Versorgungsleistungen unter nahen Angehörigen nicht deren Anerkennung als dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F. beeinträchtigt, solange der Vertrag mit Rechtsbindungswillen im Übrigen erfüllt wird. Machen die Parteien eines Versorgungsvertrags von einer vereinbart... mehr

Natürlich kann der Steuerpflichtige im Jahr der Pensionierung noch wie bisher Werbungskosten geltend machen, soweit diese in der Zeit vor dem Ruhestand angefallen sind, z. B. die Entfernungspauschale für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Diese Möglichkeit endet aber i. d. R. mit dem Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand. Bei den Versorgungsbezügen handelt es si... mehr

Bei mehreren Versorgungsbezügen mit unterschiedlichem Bezugsbeginn bestimmen sich der maßgebende Prozentsatz für den steuerfreien Teil der Versorgungsbezüge, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags sowie der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag zunächst jeweils nach dem Beginn des einzelnen Versorgungsbezugs. Die Summe der so ermittelten jeweiligen Freibeträge für Versorgu... mehr

Trotz eines Vorbehalts der Rechte aus § 323 ZPO sind die wiederkehrenden Leistungen nach der Rechtsprechung des BFH[1] dann als Leibrente anzusehen und daher nur mit dem Ertragsanteil als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Abänderbarkeit für den Fall der Heimunterbringung bzw. Pflegebedürftigkeit des Vermögensübergebers vollständig ausgeschlossen ist. Der BFH hat aber klarges... mehr

Ein Versorgungsvertrag kann steuerlich nur anerkannt werden, wenn die gegenseitigen Rechte und Pflichten klar und eindeutig sowie rechtswirksam vereinbart worden sind und die Leistungen wie vereinbart tatsächlich erbracht werden.[1] Als wesentlicher Inhalt des Übergabevertrags müssen der Umfang des übertragenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und We... mehr

Veräußert der Übernehmer das übernommene Vermögen an einen Dritten und erwirbt er mit dem Erlös "zeitnah" eine existenzsichernde und ausreichend ertragbringende Wirtschaftseinheit oder stellt er eine solche her, sind die nach der Übertragung an den Übergeber entrichteten Versorgungsleistungen weiterhin begünstigt. Die Umschichtung einer ausreichend ertragbringenden Wirtschaf... mehr

Die steuerliche Zurechnung der Versorgungsleistungen zu den Sonderausgaben – und korrespondierend beim Bezieher zu den Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen – setzt voraus, dass die wiederkehrenden Versorgungsleistungen auf die Lebenszeit des/der Versorgungsberechtigten gezahlt werden.[1] Der Lauf der "typischen" privaten Versorgungsrente endet also stets mit dem Tod des Be... mehr

Von der Frage, wer Empfänger des Vermögens ist, ist die Frage zu unterscheiden, ob als Sonderausgaben abziehbare wiederkehrende Versorgungsleistungen an solche Personen gezahlt werden können, die nicht selbst Vermögen übertragen haben. Klar ist, dass der Empfänger der Versorgungsleistungen zum sog. "Generationennachfolge-Verbund" gehören muss.[1] Wie weit der Generationennac... mehr

In Fortentwicklung der rechtlichen Vorgaben in den Beschlüssen des GrS[1]"neigt" der X. Senat des BFH[2] zu der Annahme, dass mit der Veräußerung oder dem Verbrauch des übergebenen Vermögens die Abziehbarkeit der dauernden Last jedenfalls dann endet, wenn kein Ersatzwirtschaftsgut ("Surrogat") erworben wird. Der früher unentgeltliche Übergabevorgang wird aber nicht nachträgl... mehr

In einer Grundsatzentscheidung hat sich der BFH mit der Frage befasst, wie die Übertragung von nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG nicht begünstigtem Vermögen (im Urteilsfall: Mehrfamilienhaus) gegen Versorgungsleistungen in Form einer Leibrente ertragsteuerlich zu behandeln ist.[1] Betroffen von dieser Rechtsprechung sind jene Fälle, in denen – ohne Abwägung des Wertes von Leistun... mehr

Privat veranlasste Steuerberatungskosten sind nicht abziehbar. Privat sind Steuerberatungskosten, wenn sie keiner Einkunftsart zuzurechnen sind. Zu den privaten Steuerberatungskosten zählen vor allem die Kosten für das Ausfüllen des Hauptvordrucks[1], nach Meinung der Finanzverwaltung[2] auch das Übertragen der Ergebnisse aus der jeweiligen Einkunftsermittlung in die entspre... mehr

Rz. 30a Kinderzuschläge und -beihilfen aufgrund von Besoldungsgesetzen, tarifrechtlichen Vereinbarungen oder ähnlichen Vorschriften sind gem. § 3 Nr. 11 S. 2 EStG von der Steuerbefreiung ausgeschlossen. Kinderzuschläge zu Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind jedoch nach § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG steuerfrei (vgl. § 3 Nr. 1 EStG Rz. 17). Rz. 31 Alle genannten Bezü... mehr

Abziehbar sind Aufwendungen bis zu 13.805 EUR im Kalenderjahr, die zum Zwecke des Unterhalts des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten gemacht werden, zuzüglich des Betrags der für die Absicherung der Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung des dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten tatsächlich aufgewendet wurde. Abzugsfähige Unterhaltsleistungen s... mehr

Mit § 91 Abs. 2a AO ist zum 1.1.2026 durch das Steueränderungsgesetz 2025 (Steueränderungsgesetz 2025 v. 23.12.2025, BGBl. I Nr. 363) eine gezielte, gesetzlich vorgeprägte Ausnahme von der Anhörungspflicht eingeführt worden: Wenn die Finanzbehörde bei Erlass eines Verwaltungsakts anstelle der in der Steuererklärung angegebenen Daten die nach § 93c Abs. 1 AO elektronisch über... mehr

Unter die positive Summe der anderen Einkünfte fallen alle nach § 2 Abs. 2 EStG ermittelten Einkünfte, die nicht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören. Hierzu rechnen auch außerordentliche Einkünfte.[1] Lediglich die als sonstige Einkünfte anzusetzenden Leibrenten bleiben außer Ansatz, da sie ohnehin nur mit dem Ertragsanteil besteuert werden. Einzubeziehe... mehr

Rz. 226 Hängt die verdeckte Gewinnausschüttung mit Vorgängen im Bereich der Passivposten der Gesellschaft zusammen, gelten grundsätzlich die gleichen Regeln. Das bedeutet, dass bei der Gesellschaft eine außerbilanzielle Korrektur steuerpflichtigen Einkünfte vorzunehmen ist, wenn und soweit der Steuerbilanzgewinn aufgrund von gesellschaftsrechtlichen Vorgängen gemindert worde... mehr

Rz. 189 Der Maßstab des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters bedeutet, dass auch die Position des Geschäftspartners in gewissem Umfang in die Überlegungen einbezogen werden muss. Von der Gesellschaft kann in ihren Geschäftsbeziehungen zum Gesellschafter nicht mehr verlangt werden, als was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter in Vertragsbeziehungen ... mehr

Steuerberatungskosten, die mit der Ermittlung der Einkünfte zusammenhängen, sind Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei der betreffenden Einkunftsart.[1] Da die Aufwendungen für einkünftebezogene Ermittlungs- und Deklarationsarbeiten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sind, bedarf es stets einer entsprechenden Rechnungsaufteilung. Steuerberatungskosten i. ... mehr