Fachbeiträge & Kommentare zu Rente

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Einkommensanrechnung bei Re... / 8 Anrechnungsbetrag

Das den Freibetrag übersteigende berücksichtigungsfähige Einkommen wird nur zu 40 % auf die Rente angerechnet. Der so ermittelte Anrechnungsbetrag ist von der Rente abzuziehen. Praxis-Beispiel Witwe mit einem Kind Eine Witwe bezieht eine große Witwenrente. Gleichzeitig steht sie in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und erhält monatlich einen Bruttolohn in Höhe von 2.50... mehr

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Entgeltersatzleistung

Begriff Entgeltersatzleistungen gleichen den Einkommensverlust im Zusammenhang mit gesetzlich definierten Tatbeständen aus (z. B. Arbeitsunfähigkeit). Sie stellen einen "Ersatz" dar. In der Sozialversicherung dienen die Entgeltersatzleistungen der wirtschaftlichen Sicherung bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und Mutterschaft, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Alter oder Tod de... mehr

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Geldleistungen

Begriff Sozialleistungen werden u. a. als Geldleistungen erbracht. Sie sind in einmalige oder laufende Geldleistungen zu unterscheiden. Zu den einmaligen Geldleistungen gehören z. B. Kostenerstattungen anstelle von Sach- oder Dienstleistungen, Zuschüsse zum Zahnersatz, Zuschüsse zu ambulanten Vorsorgeleistungen. Laufende Geldleistungen werden wiederkehrend und zeitlich befristet... mehr

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Einkommensanrechnung bei Re... / 4 Übergangs-/Vertrauensschutzregelungen

Für folgende Personenkreise bestehen Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen: Bezieher von Witwen- und Witwerrenten oder einer Erziehungsrente, wenn der versicherte Ehegatte/Lebenspartner vor dem 1.1.2002 verstorben ist oder zwar nach dem 31.12.2001 verstorben ist, die Ehe/Lebenspartnerschaft jedoch vor dem 1.1.2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte/Lebenspartner ... mehr

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Einkommensanrechnung bei Re... / 7 Freibetrag

Das berücksichtigungsfähige und "nettoisierte" Einkommen wird nur berücksichtigt, soweit es einen bestimmten Freibetrag übersteigt. Dieser Freibetrag wird abhängig vom jeweils maßgebenden aktuellen Rentenwert bestimmt und ist daher dynamisch – er ändert sich grundsätzlich zum 1.7. eines jeden Jahres. Der Freibetrag beträgt das 26,4-fache des aktuellen Rentenwerts. Der Freibet... mehr

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Einkommensanrechnung bei Re... / 10 Unfallversicherung

Auf Hinterbliebenenrenten der Unfallversicherung wird eigenes Einkommen genauso wie in der Rentenversicherung angerechnet. Erziehungsrenten gibt es in der Unfallversicherung nicht. Für Unfälle im Beitrittsgebiet vor 1992 und Unfallrenten, auf die am 31.12.1991 nach Beitrittsgebietsrecht Anspruch bestand, gelten Besonderheiten.[1] mehr

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Einkommensanrechnung bei Re... / 6.1 Arbeitsentgelt/-einkommen

Erhält der Rentner Arbeitsentgelt, kann er von seinem Arbeitgeber eine Bescheinigung über das für Einkommensanrechnung maßgebende Vorjahreseinkommen verlangen. Der Arbeitgeber kann sich jedoch auch auf eine bereits abgegebene Entgeltmeldung berufen. Das Arbeitseinkommen ist durch Vorlage des Einkommensteuerbescheids des Vorjahres nachzuweisen. Ist eine Veranlagung noch nicht ... mehr

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Einkommensanrechnung bei Re... / 6.3 Vermögenseinkommen

Vermögenseinkommen ist ebenfalls durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheids des Vorjahres zu belegen. Liegt dieser noch nicht vor, genügen auch andere Belege (z. B. Bankbescheinigungen, Versicherungsunterlagen oder Mietverträge). mehr

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Einkommensanrechnung bei Re... / 2.5 Elterngeld

Das laufende Elterngeld ist nur insoweit zu berücksichtigen, wie es über dem nach § 10 BEEG anrechnungsfreien Betrag liegt. mehr

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Einkommensanrechnung bei Re... / 6.2 Erwerbsersatzeinkommen

Für Bezieher kurzfristiger Erwerbsersatzeinkommen (z. B. Kranken- oder Arbeitslosengeld) stellt die zahlende Stelle eine entsprechende Bescheinigung aus. Wird ein dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen bezogen, beschafft sich der Rentenversicherungsträger die erforderlichen Daten selbst, vorausgesetzt der Rentenbezieher ist damit einverstanden. Der Rentenbezieher muss lediglich d... mehr

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Krankengeld (Anspruch) / 2.2 Rentenbezieher

Die Bezieher bestimmter Renten haben vom Beginn der Rentenleistung an keinen Anspruch auf Krankengeld.[1] Der Anspruch ist ausgeschlossen bei Bezug von Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Ruhegehalt, das nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gezahlt wird, Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3 SGB V... mehr

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Einkommensanrechnung bei Re... / 2.2 Kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen

Ebenso wie bei Erwerbseinkommen ist auch bei kurzfristigem Erwerbsersatzeinkommen das durchschnittliche Vorjahreseinkommen maßgebend. Auch hier wird das laufende Einkommen zugrunde gelegt, wenn im Vorjahr entweder kein Einkommen erzielt wurde oder das laufende monatliche Erwerbseinkommen mindestens 10 % niedriger ist als das Vorjahreseinkommen. Zur Ermittlung des Nettobetrags... mehr

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Einkommensanrechnung bei Re... / 2.4 Vermögenseinkommen

Zum Vermögenseinkommen zählen im Wesentlichen die Einkommen nach den §§ 20 bis 23 EStG. Dies sind alle Einkommen, die mit dem Einsatz von Vermögenswerten erzielt werden, auch wenn der Rentenberechtigte sie geerbt hat. Anrechenbar sind Kapitaleinkünfte, z. B. Zinsen aus Sparbüchern, Sparbriefen und Sparverträgen, Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren (Bundesschatzbriefe), E... mehr

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Einkommensanrechnung bei Re... / 2.1 Erwerbseinkommen

Maßgebend ist das durchschnittliche Vorjahreseinkommen einschließlich aller in dieser Zeit angefallenen Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld). Ist im Vorjahr kein Erwerbseinkommen erzielt worden, wird das laufende monatliche Einkommen berücksichtigt. Das laufende Erwerbseinkommen wird ausnahmsweise auch dann berücksichtigt, wenn es mindestens 10 % niedriger ist als d... mehr

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Einkommensanrechnung bei Re... / 5 Einkommensänderung

Einkommensänderungen (z. B. Wechsel der Einkommensart oder Änderung des Zahlbetrags) werden grundsätzlich erst ab dem 1.7. des Jahres berücksichtigt, der auf die Änderung folgt. Eine Einkommensänderung kann jedoch zu jedem anderen Zeitpunkt berücksichtigt werden, wenn der Rentenberechtigte eine nicht nur kurzfristige, mindestens 10 %-ige Einkommensminderung nachweisen kann. H... mehr

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Einkommensanrechnung bei Re... / 6.4 Elterngeld

Der Elterngeldbezug ist durch den Bewilligungsbescheid nachzuweisen. Hinweis Einkommensanpassung zum 1.7. Auch bei der Einkommensanpassung zum 1.7. eines Jahres müssen nur die Bezieher von Arbeits- und Vermögenseinkommen ihre im Vorjahr erzielten Einkünfte selbst nachweisen. Diese Nachweispflicht gilt auch in Bezug auf das Elterngeld, wenn sich Änderungen am laufenden Elternge... mehr

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Krankenversicherung der Ren... / 3.1.1 Rentenzahlbetrag/weitere Einkünfte

Beiträge sind zunächst aus dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen. Erreicht der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung nicht die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung, werden zusätzlich nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Rentners bis zur Beitragsbemessungsgre... mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
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Krankenversicherung der Ren... / 1 Rentenanspruch

Der Rentenanspruch ist gegeben, wenn die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt sind. Renten werden geleistet wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit oder Todes.[1] Für den Eintritt von Versicherungspflicht ist es nicht erforderlich, dass die Rente tatsächlich ausgezahlt wird. Es reicht aus, dass der Anspruch auf Rente de... mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
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Mütterrente / 2 Bestandsrentner bei Einführung Mütterrente I und II

Personen, die bei Einführung der Mütterrente I zum 1.7.2014 und/oder bei Einführung der Mütterrente II zum 1.1.2019 bereits eine Rente bezogen, erhalten keine Neufeststellung ihrer Rente mit den jeweils zusätzlichen Kindererziehungszeiten. Hier hat der Gesetzgeber einen anderen Weg gewählt, um die verbesserte Berücksichtigung der Kindererziehung in der Rente abzugelten: Besta... mehr

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Grundrente (Entgeltpunkte f... / 5 Höhere Grundsicherungsleistungen/Wohngeld

Trotz des Grundrentenzuschlags wird es weiterhin dazu kommen können, dass Rentenbezieher (ergänzend) auf Grundsicherungsleistungen bzw. Wohngeld angewiesen sind. Damit der Grundrentenzuschlag nicht im Rahmen der (vorrangigen) Anrechnung von Einkommen bei diesen Sozialleistungen aufgezehrt wird, werden zum 1.1.2021 Freibeträge im Wohngeld, der Grundsicherung für Arbeitsuchend... mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
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Krankenversicherung der Ren... / 3.1.2 Beitragsberechnung aus Rentennachzahlungen

Rentennachzahlungen sind ebenfalls beitragspflichtig. Allerdings kommt eine Beitragspflicht für die KVdR nur in Betracht, wenn der Rentner Anspruch auf Leistungen der Krankenkasse hatte. Dabei genügt es, dass ein Anspruch auf Leistungen dem Grunde nach vorhanden war. Es ist nicht erforderlich, dass die Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen wurden. Soweit Rentner neben ... mehr

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Wohngeld / 3.4.3 Freibetrag bei Grundrentenzeiten

Sofern ein zu berücksichtigende Haushaltsmitglied mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten[1] erreicht hat, wird bei der Ermittlung des Gesamteinkommens ein jährlicher Freibetrag abgezogen. Der Freibetrag beträgt 1.200 EUR vom jährlichen Einkommen aus der gesetzlichen Rente. Hinzu kommen weitere 30 % der Rente, die 1.200 EUR übersteigt, höchstens aber das 6-fache der Regelbed... mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
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Rentenminderung/Rentenabsch... / 4 Berechnung der Entgeltpunkte aus der Beitragszahlung

Der Zuschlag an Entgeltpunkten richtet sich nach der Höhe des eingezahlten Betrags und dem Zahlungszeitpunkt. Er wird unter Zuhilfenahme von Umrechnungsfaktoren bestimmt und wie folgt berechnet: Eingezahlter Betrag × Umrechnungsfaktor zur Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen = zusätzliche Entgeltpunkte zur Rente Praxis-Beispiel Umrechnung des Beitrags in Entgeltpunkte A... mehr

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Krankenversicherung der Ren... / Zusammenfassung

Begriff Bei den in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versicherungspflichtigen Rentnern werden für die Beitragsberechnung zur Kranken- und Pflegeversicherung folgende Einnahmen zugrunde gelegt: der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der ausländischen Rente, der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (= Versorgungsbezüge) ... mehr

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Rentenantrag / 1.2 Rentenbeginn

Leistungsansprüche entstehen, wenn deren materiell-rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Der Zeitpunkt der Antragstellung bestimmt im Wesentlichen den Rentenbeginn und hat verfahrensrechtliche Bedeutung (Einleitung des Rentenverfahrens). Ob eine rückwirkende Zahlung der Renten in Betracht kommt, ist davon abhängig, wie viel Zeit zwischen der Erfüllung der Anspruchsvorausse... mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
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Kindererziehungszeit in der... / 6.1 Zuschläge an persönlichen Entgeltpunkten bei Bestandsrenten (Geburten vor 1992)

Elternteile, die am 30.6.2014 bereits einen Anspruch auf eine Rente hatten, in der für ein oder mehrere vor 1992 geborene Kinder Kindererziehungszeiten von je max. 12 Kalendermonaten angerechnet wurden, konnten seit Juli 2014 infolge der Mütterrente I zu ihrer Rente Zuschläge an persönlichen Entgeltpunkten – als Ausgleich für das 2. Jahr der Kindererziehung – erhalten. Entsp... mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
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Rentenminderung/Rentenabsch... / 1.1.2 Vorzeitige Altersrente

Altersrenten können dann vorzeitig mit Rentenabschlägen beansprucht werden, wenn nach der Anspruchsnorm der jeweiligen Rentenart eine vorzeitige Inanspruchnahme möglich ist. In diesem Zusammenhang ist die Anhebung der Altersgrenzen zu beachten. Gegenwärtig kommen für die vorzeitige Inanspruchnahme ausschließlich die Altersrente für langjährig Versicherte und die Altersrente ... mehr

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Grundrente (Entgeltpunkte f... / 2 Grundrentenzuschlag für den Rentenbestand

Auch der Rentenbestand, also Renten mit einem Rentenbeginn vor dem 1.1.2021 und damit vor Einführung der Grundrente, können von der Grundrente über einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung profitieren. Hinsichtlich der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und der Berechnung des Grundrentenzuschlags gelten für Bestandsrenten mit einem Rentenbeginn von 1992... mehr

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Entgeltpunkte (Beiträge neb... / Zusammenfassung

Begriff Wer eine Altersrente – egal ob Vollrente oder Teilrente – bezogen und daneben noch aufgrund einer Versicherungspflicht (z. B. wegen einer Beschäftigung) Rentenanwartschaften erworben hat, erhält Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters hinzugerechnet. Solange der Altersrentenanspruch insgesamt besteht, kommt es nicht (mehr) zu ei... mehr

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Grundrente (Entgeltpunkte f... / 3.1 Maßgebendes Einkommen

Zu berücksichtigen für die Einkommensanrechnung sind 1/12 des zu versteuernden Einkommens[1] des vorvergangenen Kalenderjahres, wie es den Finanzbehörden als Festsetzungsdaten vorliegt. Es wird also nicht das aktuelle Einkommen für die Einkommensanrechnung herangezogen, sondern ein Einkommen mit einem Zeitversatz von 2 Jahren, um auf steuerlich festgesetzte Daten zurückgreif... mehr

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Mitgliedschaft / 1.2.9 Rentner

Das Ende der Mitgliedschaft von versicherungspflichtigen Rentnern ist grundsätzlich an die Dauer des Rentenbezugs geknüpft. Sie fällt mit Ablauf des Monats weg, für den die Rente letztmalig gezahlt wird. Wird die Rente eingestellt oder entzogen, endet die Mitgliedschaft mit dem Ablauf des Monats, in dem der Wegfall oder der Entzug der Rente unanfechtbar geworden ist. Wird di... mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Abkürzungsverzeichnis

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Kindererziehungszeit in der... / 6.2 Zusammentreffen mit weiteren Beitragszeiten

Nach geltendem Recht wirken sich sowohl die Kindererziehungszeit als auch die zeitgleichen Beitragszeiten rentensteigernd aus. Die Summe der Entgeltpunkte für Kindererziehungszeit und für zeitgleiche Beitragszeiten wird jedoch auf die für das jeweilige Jahr geltende Beitragsbemessungsgrenze begrenzt. Hinweis Besonderheit bei der Mütterrente und Bestandsrenten Erhalten Elternte... mehr

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Krankenversicherung der Ren... / 3.2 Beitragssätze

Für versicherungspflichtige Rentner wird für die Bemessung der Beiträge aus der Rente der allgemeine Beitragssatz (14,6 %) zugrunde gelegt. Hinzu kommt ein ggf. von der Krankenkasse erhobener Zusatzbeitragssatz. Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes gelten jeweils vom ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Kalendermonats an. Für die Pflegeversicherung gilt ein ... mehr

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Versorgungsbezüge aus der b... / 1 Allgemeines

Zu den Versorgungsbezügen zählen die Renten der bAV (Betriebsrenten).[1] Hierunter fallen die Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die unmittelbar oder mittelbar aus Anlass eines früheren Arbeitsverhältnisses zufließen. Die bAV ist über die folgenden Durchführungswege möglich: Pensionszusage bzw. Direktzusage (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG), Direktv... mehr

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Krankenversicherung der Ren... / 3 Beiträge für krankenversicherungspflichtige Rentner

Bei den in der KVdR krankenversicherungspflichtigen Rentnern werden für die Beitragsberechnung zur Kranken- und Pflegeversicherung der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der ausländischen Rente, der Zahlbetrag der Rente vergleichbarer Einnahmen (= Versorgungsbezüge) und das Arbeitseinkommen (= Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, Einkünfte ... mehr

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Rentenanpassung / 8 Alterssicherung der Landwirte

Für die Rentenberechnung in der Alterssicherung der Landwirte ist der allgemeine Rentenwert maßgebend. Die Renten werden – wie in der Rentenversicherung auch – i. d. R. zum 1.7. eines jeden Jahres angepasst, indem der bisherige allgemeine Rentenwert durch den neuen allgemeinen Rentenwert ersetzt wird. Der bisherige allgemeine Rentenwert wird dazu um den Prozentsatz geändert,... mehr

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Krankenversicherung der Ren... / 1 Beiträge für Rentenantragsteller

Personen, die eine Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt haben und die entsprechenden Vorversicherungszeiten erfüllen, werden als Rentenantragsteller versichert. Personen, bei denen die Rentenzahlung eingestellt wird, werden bis zum Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung über Wegfall oder Entzug der Rente unanfechtbar geworden ist, ebenfalls als Rentena... mehr

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Praxis-Beispiele: Rentenaus... / 5 Abschlagsabkauf und doch kein Rentenbezug mit Abschlägen

Praxis-Beispiel Sachverhalt Ein Versicherter hatte im Jahr 2021 Beiträge zum Ausgleich einer Rentenminderung gezahlt. Ursprünglich beabsichtige der Versicherte, 3 Jahre vorzeitig zum 1.7.2023 mit einem Rentenabschlag von 10,8 % in Rente zu gehen. Er zahlte mit Beteiligung des Arbeitgebers im Jahr 2021 Beiträge i. H. v. 52.438,95 EUR ein, die eine Minderung von 5,4 persEP (10,... mehr

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Grundrente (Entgeltpunkte f... / 1.1.1 Grundrentenzeiten

Zu den Grundrentenzeiten zählen insbesondere folgende rentenrechtliche Zeiten, die auch auf die Wartezeit von 45 Jahren für einen Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte angerechnet werden: Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung (einschließlich geringfügig entlohnter Beschäftigung), Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte selbstständi... mehr

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Praxis-Beispiele: Rentenaus... / 7 Beitragszahlung erst nach Beginn der Altersrente mit Abschlägen

Praxis-Beispiel Sachverhalt Eine im November 1961 geborene Versicherte erhielt im Jahr 2023 die beantragte Auskunft zum Abkauf der Rentenabschläge. Die Versicherte beabsichtigte nach Vollendung des 63. Lebensjahres und 6 Monaten und damit 3 Jahre vorzeitig zum 1.6.2025 mit einem Rentenabschlag von 10,8 % die Altersrente für langjährig Versicherte in Anspruch zu nehmen. Nach d... mehr

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Krankenversicherung der Ren... / 3.3 Beitragstragung und Abführung

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden für krankenversicherungspflichtige Rentner von der Rente einbehalten und vom Rentenversicherungsträger zusammen mit seinem Beitragsanteil an die Krankenkasse abgeführt. Der Rentenversicherungsträger trägt die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrags und auch die Hälfte des ggf. von der Krankenkasse erhobenen Zusatzbeitra... mehr

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Beitragspflichtige Einnahmen / 1.1 Krankenversicherung

Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung folgende Einnahmen zugrunde gelegt: das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, der Zahlbetrag der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Rente vergleichbaren Einnahmen[1] das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Ren... mehr

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Rentenantrag / 2 Aufforderung zum Rentenantrag vom Leistungsträger

Im Allgemeinen bleibt es dem Versicherten überlassen, wann er die Rente beantragt. Bezieher von Krankengeld und Grundsicherungsgeld können jedoch vom zuständigen Leistungsträger aufgefordert werden, innerhalb einer bestimmten Frist die Altersrente oder Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu beantragen. 2.1 Bezieher von Krankengeld Krankengeldbezieher, die die Voraussetzu... mehr

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Krankenversicherung der Ren... / 3.4 Beiträge für beschäftigte Rentner

Wird während des Rentenbezugs eine krankenversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt, tritt keine Versicherungspflicht als Rentner ein (Vorrangversicherung). Dennoch sind Beiträge vom Zahlbetrag der Rente zu entrichten. Wenn das aus der Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung nicht erreicht, werden neben dem Arbeitsentgel... mehr

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Krankenversicherung der Ren... / 2 Beitragsfreiheit von Rentenantragsstellern

Ein Rentenantragsteller ist beitragsfrei bis zum Beginn der Rente, wenn er als hinterbliebener Ehegatte eines krankenversicherungspflichtigen Rentners, der bereits Rente bezogen hat, Hinterbliebenenrente beantragt, als Waise vor Vollendung des 18. Lebensjahres Waisenrente beantragt oder ohne die Krankenversicherungspflicht als Rentner als Familienangehöriger versichert wäre.[1]... mehr

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Rentenanpassung / 7 Unfallversicherung

Renten, die auf Unfällen des jeweiligen Vorjahres oder eines früheren Jahres beruhen, werden i. d. R. ebenfalls zum 1.7. eines Jahres entsprechend dem Prozentsatz der Rentenversicherung angepasst.[1] Die Kinderzulage ist davon ausgenommen. Für Arbeitsunfälle vor 1992 nach den Vorschriften der DDR, die als Arbeitsunfälle i. S. der RVO galten, und ab 1992 in den neuen Bundeslände... mehr

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Krankengeld / 1.1.4 Rentner

Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder vergleichbarer Leistungen (z. B. Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen Vorschriften) haben keinen Anspruch auf Krankengeld.[1] mehr

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Krankenversicherung der Ren... / 6.1 Antragstellung

Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht als Rentner befreit, wer durch den Antrag auf Rente oder den Bezug von Rente krankenversicherungspflichtig wird.[1] Der Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der zuständigen Krankenkasse zu stellen. Der Antragsteller muss nachweisen, dass er anderweitig für den Krankheitsfall abgesichert ist. mehr

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Schwangerschaftsabbruch (Hi... / 2 Verfügbare persönliche Einkünfte

Zu den maßgebenden Einkünften zählen alle Einnahmen aus unselbstständiger Arbeit, selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, Renten, Versorgungsbezüge u. Ä. sowie alle weiteren Einnahmen, mit denen der Lebensunterhalt bestritten werden kann. Dazu gehören auch Entgeltersatzleistungen (z. B. Kranken-, Über... mehr