Fachbeiträge & Kommentare zu Regelaltersgrenze

Rz. 4 Begünstigt sind ausschließlich Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG , soweit es sich um laufende oder einmalige Einnahmen aus einer aktiven Beschäftigung des Stpfl. nach Erreichen der Regelaltersgrenze handelt. Nachzahlungen für bereits zuvor ausgeübte Tätigkeiten, die jedoch zeitlich erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze aus...mehr

Rz. 7 Dem Stpfl. müssen die Einnahmen für Leistungen zufließen, die ab dem Folgemonat nach Erreichen der Regelaltersgrenze gem. § 35 S. 2 [1] oder § 235[2] des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erbracht wurden. Anknüpfungspunkt für die Steuerbefreiung ist damit allein das Lebensalter, nicht der Bezug von bestimmten Alterseinkünften.[3] Die Formulierung "ab dem Folgemonat" soll...mehr

Rz. 22 Die Aktivrente differenziert zwischen verschiedenen Gruppen von Stpfl., was zu erheblichen gleichheitsrechtlichen Problemen führt. Die Norm begünstigt ausschließlich Arbeitnehmer nach Erreichen der Regelaltersgrenze und differenziert damit nach dem Lebensalter sowie nach der Einkunftsart. Insbesondere sind die folgenden Gruppen[1] betroffen: Vergleichsgruppe 1: Jüngere...mehr

Rz. 27 Die dritte Vergleichsgruppe erfasst Stpfl., die nach Erreichen der Regelaltersgrenze Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielen, jedoch nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Dazu gehören insbesondere Beamte und beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs. Diese Gruppe wird von der Steuerbefreiung ausgeschlossen, obwohl sie ebenfalls a...mehr

Rz. 25 Die erste Vergleichsgruppe umfasst Stpfl., die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielen, jedoch die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. Diese Gruppe wird durch die Aktivrentenregelung benachteiligt, da sie bei gleicher finanzieller Leistungsfähigkeit keine Steuerbefreiung erhält. Geeignetheit: Die Differenzierung nach dem Lebensalter ist geeignet, um...mehr

Rz. 28 Die vierte Vergleichsgruppe umfasst Stpfl. mit Gewinneinkünften, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterhin erwerbstätig sind. Diese Gruppe wird vollständig von der Steuerbefreiung ausgeschlossen, obwohl sie ebenfalls zur Zielerreichung beitragen kann. Geeignetheit: Der Ausschluss von Stpfl. mit Gewinneinkünften ist nicht geeignet, um das Ziel der Regelung zu f...mehr

Rz. 1 MWv 1.1.2026 wurde durch das Aktivrentengesetz[1] eine neue Steuerbefreiung in § 3 Nr. 21 EStG eingeführt. Die sog. Aktivrente wurde unbefristet eingeführt. Die Bundesregierung hat eine Evaluierung der Zielerreichung nach 2 Jahren in Aussicht gestellt.[2] Das Bundesfinanzministerium hat einen Fragen- und Antworten-Katalog (FAQ) als Orientierungshilfe bei Anwendung der ...mehr

Rz. 30 Die Regelung der Aktivrente in § 3 Nr. 21 EStG ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungsrechtlich problematisch. Um den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des allgemeinen Gleichheitssatzes zu genügen, sollte die Steuerbefreiung auf alle aktiven Erwerbspersonen oberhalb der Regelaltersgrenze ausgeweitet werden. Nur durch eine solche Anpassun...mehr

Rz. 3 Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung finden sich in Satz 1 des § 3 Nr. 21 EStG. Die Steuerbefreiung ist von 3 Voraussetzungen abhängig, die kumulativ vorliegen müssen. Steuerbefreit sind danach Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit (Rz. 4ff.), die für Leistungen zufließen, die der Stpfl. ab dem Folgemonat nach Erreichen der Regel...mehr

Rz. 18 Die Einführung des § 3 Nr. 21 EStG durch das Aktivrentengesetz ab dem 1.1.2026 stellt einen bedeutenden Eingriff in das deutsche Einkommensteuerrecht dar. Ziel der Regelung ist es, steuerliche Anreize für die Erwerbstätigkeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu schaffen, um den Herausforderungen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels zu begegnen.[1] ...mehr

Rz. 20 Das Leistungsfähigkeitsprinzip bildet eine zentrale Grundlage des deutschen Einkommensteuerrechts. Es verlangt, dass Stpfl. mit gleicher finanzieller Leistungsfähigkeit gleich und solche mit ungleicher Leistungsfähigkeit entsprechend ihrer wirtschaftlichen Stärke besteuert werden. Die Steuerbefreiung von bis zu 24.000 EUR im Kj. für bestimmte Einkünfte aus nichtselbst...mehr

Rz. 26 Die zweite Vergleichsgruppe umfasst Steuerpflichtige, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze passive Einkünfte erzielen, wie zum Beispiel Renten, Pensionen oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Diese Gruppe wird von der Aktivrentenregelung benachteiligt, da ihre Einkünfte nicht von der Steuerbefreiung erfasst werden. Geeignetheit: Die Differenzierung zwische...mehr

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Rz. 102 Die Vorschrift zur Begrenzung des Kassenvermögens bei Unterstützungskassen, die keinen Rechtsanspruch auf die Leistungen einräumen, ist im Zusammenhang mit den Änderungen des § 4d EStG durch das Gesetz v. 10.11.1995[1] mit Wirkung ab Vz 1996 neu gefasst worden. Die Höhe des zulässigen Kassenvermögens bei Unterstützungskassen ist unter Hinweis auf § 4d EStG geregelt. ...mehr

Zusammenfassung Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) ist Ende Dezember 2025 verkündet worden und gilt seit dem 1.1.2026. Das BMF hat im Febuar 2026 einen FAQ-Katalog zur steuerfreien Aktivrente veröffentlicht. Das Aktivrentengesetz enthält die Einführung eines Steuerfreibetrags bei sozialversicherungs...mehr

3.6.3.1 Normzweck Rz. 116a Durch das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vom 22.12.2025[1] wurde zum 1.1.2026 das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geregelte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber (sog. Anschlussverbot oder Vorbeschäftigungsverbot) für Arbeitn...mehr

3.6.4.1 Entstehungsgeschichte und Zweck der Vorschrift Rz. 116r Bis zum 31.12.2024 bedurfte auch eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung der Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG.[1] Die Schriftform kann durch die elektronische Form (§ 126a BGB) ersetzt werden, da § 14 Abs. 4 TzB...mehr

Rz. 245 Vereinbarungen in Arbeitsverträgen oder Regelungen in Tarifverträgen oder in Betriebsvereinbarungen, wonach das Arbeitsverhältnis bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters, z. B. des 65. Lebensjahres, endet, wurden in der früheren Rechtsprechung des BAG als auflösende Bedingungen angesehen.[1] Diese Rechtsprechung hat das BAG inzwischen ausdrücklich aufgegeben und ...mehr

Rz. 116a Durch das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vom 22.12.2025[1] wurde zum 1.1.2026 das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geregelte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber (sog. Anschlussverbot oder Vorbeschäftigungsverbot) für Arbeitnehmer, die die Re...mehr

Rz. 102 Haben die Parteien eine Vereinbarung getroffen, die die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB VI erfüllt, gilt diese Vereinbarung gegenüber dem Arbeitnehmer als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen, wenn nicht der in § 41 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz SGB VI genannte Ausnahmefall vorliegt. Das Arbeitsverhältnis endet bei Eintritt die...mehr

Rz. 109 Die Befristungsmöglichkeit nach § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB VI setzt das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus, das beim Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung enden soll. Die Altersgrenze kann sich aus einer einzelvertraglichen Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ergeben oder aus einer auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden tari...mehr

Rz. 106 Durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.6.2014[1] wurde m. W. v. 1.7.2014 in § 41 SGB VI der Satz 3 angefügt. Danach können die Arbeitsvertragsparteien, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze vereinbart haben, den Beendigungszeitpunkt, ggf. mehrfach, hinausschieben. Die Vorsc...mehr

Rz. 116o Sachgrundlose Befristungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 41 Abs. 2 SGB VI bedürfen der Schriftform. § 14 Abs. 4 TzBfG gilt für alle vertraglich vereinbarten Befristungen unabhängig davon, auf welche Rechtsgrundlage die Befristung gestützt wird.[1] Eine Ausnahme hiervon besteht nur für Vereinbarungen, die die Beendigung des Arb...mehr

Rz. 116r Bis zum 31.12.2024 bedurfte auch eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung der Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG.[1] Die Schriftform kann durch die elektronische Form (§ 126a BGB) ersetzt werden, da § 14 Abs. 4 TzBfG die elektronische Form nicht ausschließt.[2] Die Te...mehr

Rz. 116i § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI bestimmt, dass die befristeten Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG in Summe eine Höchstdauer von 8 Jahren nicht überschreiten dürfen (Buchst. a) und dass nicht mehr als 12 befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden dürfen (Buchst. b). Diese Regelung begrenzt die Aufhebung des Verbots der sachgrundlosen Befristung na...mehr

Rz. 116q § 41 Abs. 2 SGB VI schafft keine eigenständige, in sich abgeschlossene Regelung zum Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Vielmehr modifiziert die Vorschrift für diese Arbeitnehmer die Regelung zur Zulässigkeit sachgrundloser Befristungen in § 14 Abs. 2 TzBfG durch die Einschränkung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 Tz...mehr

Rz. 116f Nach § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI setzt die Aufhebung des Anschlussverbots voraus, dass mit den befristeten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG eingehalten werden. Rz. 116g Das bedeutet, dass der einzelne befristete Arbeitsvertrag keine längere Laufzeit als 2 Jahre haben darf. § 41 Abs. 2 SGB VI erlaubt e...mehr

Rz. 116n § 41 Abs. 2 Satz 2 SGB VI bestimmt, dass § 14 Abs. 2 Satz 3 und 4 TzBfG unberührt bleibt. Daher gelten tarifvertragliche Regelungen, die die Höchstdauer sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge und die Anzahl zulässiger Vertragsverlängerungen abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festlegen, auch für die Befristung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern nach Erreic...mehr

Rz. 116p § 41 Abs. 2 SGB VI ist mit Unionsrecht vereinbar.[1] Die Vorschrift bewirkt keine Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Richtlinie 2000/78/EG. Insoweit dürfte nichts anders gelten als bei einer Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB VI. [2] § 41 Abs. 2 SGB VI kann nicht als Benachteiligung von Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, g...mehr

Rz. 96a Bis zum 31.12.2024 bestand § 41 SGB VI nur aus einem Absatz mit den Sätzen 1 bis 3. Zum 1.1.2025 wurde diese Vorschrift durch Art. 63 des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) zu § 41 Abs. 1 SGB VI. Der Wortlaut der Vorschrift blieb insoweit unverändert. Gle...mehr

Rz. 98 § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VI erfasst nur einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenzen, die das Arbeitsverhältnis vor Erreichen der Regelaltersgrenze beenden sollen.[1] Sie gilt nicht für tarifvertraglich oder in Betriebsvereinbarungen geregelte Altersgrenzen.[2] Die Vorschrift ist nicht nur anwendbar auf Arbeitnehmer, die Kündigungsschutz genießen, sondern auf alle Arbeitne...mehr

Rz. 97 Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VI gilt eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beanspruchen kann, dem Arbeitnehmer gegenüber als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung inn...mehr

Rz. 116 § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB VI ist insoweit eine Sonderregelung gegenüber den Bestimmungen des TzBfG, als die in der Hinausschiebensvereinbarung liegende Befristung des Arbeitsvertrags keines Sachgrundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG bedarf. Ein Sachgrunderfordernis widerspräche dem Regelungszweck von § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB VI und würde die Regelung überflüssig machen.[1] Die Hin...mehr

3.6.3.2.1 Erreichen der Regelaltersgrenze Rz. 116b Die Aufhebung des sog. Anschlussverbots ist nach § 41 Abs. 2 Satz 1 SGB VI nur für Arbeitnehmer vorgesehen, die die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 1, § 235 SGB VI erreicht haben.[1] Dies ist mit Vollendung des 67. Lebensjahres der Fall (§ 35 Satz 2 SGB VI), bei Arbeitnehmern, die vor dem 1.1.1964 geboren sind, bereits zu ei...mehr

Rz. 112 § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB VI erfordert, dass die Hinausschiebensvereinbarung noch während des Arbeitsverhältnisses getroffen wird, d. h. spätestens am letzten Tag des Monats, mit dessen Ende die Regelaltersgrenze erreicht wird.[1] Sie kann auch schon früher getroffen werden. Ein zeitlicher Zusammenhang mit dem Ruhestand ist nicht erforderlich.[2] Allerdings scheidet eine ...mehr

Rz. 115a Wird der Arbeitnehmer auf Grund einer Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB VI über die Regelaltersgrenze hinaus weiterbeschäftigt, liegt darin eine Einstellung i. S. v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, die ggf. der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Betriebsrats bereits länger als 5 J...mehr

Rz. 420 § 14 Abs. 4 TzBfG gilt für kalendermäßige Befristungen, Zweckbefristungen [1] und nach der ausdrücklichen Bezugnahme in § 21 TzBfG auch für auflösende Bedingungen. Dabei spielt es keine Rolle, auf welche Rechtsgrundlage die Befristung gestützt wird. Rz. 421 Deshalb bedürfen auch Befristungen und auflösende Bedingungen, die nicht nach § 14 Abs. 1 bis Abs. 3 TzBfG, sonde...mehr

Rz. 329 Die Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Damit hat das Recht der sachgrundlosen Befristung gegenüber der Rechtslage nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1996 eine erhebliche Änderung e...mehr

Rz. 115 Ungeklärt ist, ob eine Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB VI nur im Wege einer kalendermäßigen Befristung getroffen werden kann[1] oder ob auch eine Zweckbefristung oder eine auflösende Bedingung in Betracht kommt.[2] Da die Hinaussschiebensvereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Altersgrenze betrifft, die ihrerseits e...mehr

Rz. 213 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der soziale Überbrückungszweck die Befristung eines Arbeitsvertrags etwa dann rechtfertigen kann, wenn der Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis, an eine wirksame Kündigung oder an ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis zur Überwindung von Übergangsschwierigkeiten oder zur Verbesserun...mehr

Rz. 308 Nach § 14 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 3 TzBfG können unter bestimmten Voraussetzungen Befristungen von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund vereinbart werden. Die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung bestand bereits vor dem Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nach § 1 Abs. 1 bis 3 BeschFG. Sie wurde im Jahr 1985 zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ges...mehr

Rz. 116s Zur Wahrung der Textform bedarf es – anders als bei der Schriftform (§ 126 BGB) nicht der eigenhändigen Unterzeichnung der Vereinbarung durch die Arbeitsvertragsparteien und – anders als bei der elektronischen Form – auch keiner qualifizierten elektronischen Signatur (§ 126a BGB); es genügt vielmehr die Abgabe einer lesbaren Erklärung, in der die Person des Erklären...mehr

Rz. 1 In § 14 TzBfG wurden erstmals die Voraussetzungen für die Befristung von Arbeitsverträgen zusammenhängend gesetzlich geregelt.[1] Vor Inkrafttreten des TzBfG war die Befristung von Arbeitsverträgen nach § 620 BGB grundsätzlich zulässig. Allerdings bedurfte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) seit dem Beschluss des Großen Senats vom 12.10.1...mehr

Rz. 107 Die Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des EuGH mit Unionsrecht vereinbar. [1] Dies gilt jedenfalls insoweit, als die Bestimmung das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses ohne Änderung sonstiger Arbeitsbedingungen zulässt.[2] Die Vorschrift steht weder im Widerspruch zu der Richtlinie 2000/78/EG noch zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbaru...mehr

Rz. 349 Einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nur ein früheres Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber entgegen. Um denselben Arbeitgeber i. S. v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG handelt es sich, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mit derselben natürlichen oder juristischen Person bestanden hat.[1] Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer in d...mehr

Ja. Die Steuerbefreiung kann Anwendung finden, denn der Arbeitgeber hat nach § 172 Absatz 1 SGB VI für das aktive Beschäftigungsverhältnis Rentenversicherungsbeiträge abzuführen.mehr

Die Aktivrente gilt ab dem Folgemonat, in dem Sie die gesetzliche Regelaltersgrenze (siehe Abschnitt I Nummer 2) erreichen. Beispiel: Erreichen Sie die Regelaltersgrenze im Mai, dann können Sie die Aktivrente erst ab Juni in Anspruch nehmen.mehr

Nein. Die Aktivrente ist monatsbezogen. Nicht ausgeschöpfte Beträge (z.B. bei Teilzeit) können nicht vor- oder zurückgetragen werden, d.h. diese können nicht in einem anderen Monat verwendet werden. Dies gilt auch bei sonstigen Bezügen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Bonus u.ä.). Beispiel: Der Arbeitnehmer, der die Regelaltersgrenze im April erreicht hatte und ab Mai für 1.500 ...mehr

Ja, wenn Sie die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht haben und eine nichtselbständige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, können Sie die Aktivrente in Anspruch nehmen. Entscheidend für die Aktivrente ist nur die aktuell ausgeübte Tätigkeit.mehr

Die Aktivrente kann erst ab dem Folgemonat, nach dem Sie die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht haben (§ 35 Satz 2 oder § 235 SGB VI – 67 Jahre inkl. Übergangsregelung), in Anspruch genommen werden.mehr