Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die Möglichkeit, pro bono Beratungshilfe anbieten zu können, wurde erst zum 1.1.2014 geschaffen. Zuvor gab es diese Möglichkeit nicht. Gleichwohl ergab sich dadurch statistisch keine Reduktion der Ausgaben und Verfahren. Zudem gab es seither auch keine Änderung im Wesentlichen, sodass das Verfahren auch nicht "komplizierter" wurde.mehr

Die Entscheidung des BGH sollte den Rechtsanwälten zur Warnung dienen, es mit der ihnen auferlegten Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO ernst zu nehmen. 1. Form des Hinweises Der nach § 49b Abs. 5 BRAO erforderliche Hinweis ist an keine besondere Form gebunden. Er kann mündlich oder schriftlich erfolgen (OLG München AGS 2016, 558; OLG Düsseldorf FamRZ 2025, 294; s. auch LG B...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist leider falsch, weil das OLG nicht bemerkt hat, dass auch dem nach Verkündung des Urteils für das Verfahren mandatierte Rechtsanwalt eine Verfahrensgebühr anfällt. 1. Beschwer des Rechtsanwalts Ein Rechtsanwalt ist durch eine Streitwertfestsetzung nur dann beschwert, wenn er mit seiner im eigenen Namen eingelegten Streitwertbeschwerde ein ...mehr

1. Gesetzliche Regelung Wenn sich die von dem Rechtsanwalt zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, hat der Anwalt den (künftigen) Mandanten gem. § 49b Abs. 5 BRAO vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen. 2. Zweck der Hinweispflicht Der Gesetzgeber hat diese Regelung eingeführt, weil es zuvor immer wieder zu Unzulänglichkeiten geführt hatte, wenn Mandante...mehr

Die im Ergebnis zutreffende Entscheidung des OLG Frankfurt befasst sich mit zwei Problemen, die einer Vertiefung bedürfen. Anfall der Verfahrensgebühren Für Anzeige der Verteidigungsbereitschaft Es entspricht einhelliger Auffassung, dass allein die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft nur eine 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV RVG auslöst, da sie keinen, die volle Verfahre...mehr

Rechtsanwalt A war von dem Insolvenzgericht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH bestellt worden. Vor dem LG Hechingen klagte Rechtsanwalt A, der sich selbst zum Prozessbevollmächtigten bestellt hatte, gegen den Beklagten auf Zahlung von knapp 17.000,00 EUR. Das LG Hechingen hat der Klage teilweise stattgegeben. Gegen seine Verurteilung hatte der Beklagte Beru...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Soweit – wie wohl hier – das Prozessgericht den Streitwert nicht gem. § 63 Abs. 1 S. 1 GKG mit der Einreichung der Klageschrift festgesetzt hat, hat das Prozessgericht den Streitwert gem. § 63 Abs. 2 S. 1 GKG festzusetzen, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergangen ist oder sich das Verfahren anderweitig erledigt hat. Vorlie...mehr

Der in Straf- und Bußgeldsachen vertretene Mandant ist häufig rechtsschutzversichert. Hat der Rechtsanwalt das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung bei der Übernahme des Mandats festgestellt, wird er Anwalt häufig die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung für das anstehende Verfahren einholen. Jedenfalls dann, wenn es sich nicht um einen unproblematischen Standardfa...mehr

…“Die statthafte (§ 11 Abs. 1 RpflG, § 104 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28.4.2025 ist nur in Höhe von 41,89 EUR begründet. Sie führt insoweit zur Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses. Im Übrigen ist ...mehr

Im Fall 1 erteilt Rechtsanwalt A dem K vor Erteilung des Vertretungsmandats den gem. § 49b Abs. 5 BRAO erforderlichen Hinweis mündlich. Hieraufhin beauftragt K den Rechtsanwalt A ohne weitere Nachfragen zur Höhe der anfallenden Vergütung den Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung. Rechtsanwalt A fordert im Anschluss hieran den B unter Fristsetzung und Klageandrohung in ei...mehr

Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Eine Haftpflichtversicherung schützt – im Gegensatz zu einer > Kaskoversicherung, die eigene Schäden abdeckt – vor Ansprüchen Dritter auf > Schadensersatz . Einige Haftpflichtversicherungen sind Pflichtversicherungen, zB die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Haftpflichtversicherungen bestimmter Berufsgruppen (> Rz 8). So gut wie aussch...mehr

Der Rechtsanwalt hat als Verfahrensbevollmächtigter einer Untergebrachten Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Bescheid des Leiters des Krankenhauses des Maßregelvollzuges (KMV) gestellt, mit dem dieser Besuche der Untergebrachten durch den Rechtsanwalt zwecks Führung eines persönlichen Anwaltsgesprächs abgelehnt hatte. Das LG hat dann auf die Beschwerde des Rech...mehr

Im Fall 2 rechnet Rechtsanwalt A die Vergütung für seine außergerichtliche Vertretung ab. K zahlt den berechneten Betrag anstandslos an A. Nunmehr erteilt K dem Rechtsanwalt A den Auftrag, gegen B klageweise vorzugehen. Rechtsanwalt A reicht bei dem zuständigen Gericht eine entsprechende Klageschrift ein. Nach mündlicher Verhandlung und Beweisaufnahme geht der Prozess verlor...mehr

Dieser Gedanke erscheint befremdlich. Im Jahr 2014 wurden die Formulare der Beratungshilfe und der PKH zuletzt grundlegend geändert. Kleinere Änderungen folgten im Jahr 2023. Dabei wurden sie in einzelnen Punkten optimiert. Im Kern blieben sie aber gleich. Davor bestanden sie bereits seit Jahrzehnten. Hinsichtlich des schriftlichen Antrages besteht jeher Vordruckzwang. Aufgr...mehr

1. Schadensgrundsätze Kommt der Rechtsanwalt schuldhaft seiner Hinweispflicht aus § 49b Abs. 5 BRAO nicht nach, ist er dem Mandanten gem. § 280 Abs. 1 i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet (BGH AGS 2007, 386 m. Anm. Schons = RVGreport 2007, 316 [Hansens] = zfs 2007, 465 m. Anm. Hansens; BGH AGS 2008, 9 = RVGreport 2008, 37 [Ders.]...mehr

Zutreffend hat das LG entschieden, dass die Deckungsklage auch begründet ist. Der Kl. hat Anspruch auf die begehrte Feststellung, da die Bekl. ihm gegenüber zur Deckung verpflichtet ist. Sie ist bedingungsgemäß an den Stichentscheid gebunden. Auf die weiteren Einwände kommt es nicht entscheidend an, da ein bindender Stichentscheid vorliegt. Auf die Frage, ob … die Bekl. eine...mehr

Nach § 17 Nr. 12 RVG sind das Strafverfahren und das (spätere) Verfahren über die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung (§ 275a StPO) verschiedene Angelegenheiten. Das bedeutet:[15] Der Rechtsanwalt, der den Verurteilten im Verfahren nach § 275a StPO vertritt, erhält für seine Tätigkeiten gesonderte Gebühren, und zwar sowohl der Wahlanwalt als auch der Pflichtverteidig...mehr

Die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand ist nicht dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG wie eine vorausgegangene oder auch zeitlich parallel laufende Verteidigertätigkeit.[26] Der Rechtsanwalt ist vielmehr in der Angelegenheit "Zeugenbeistand" so zu honorieren, als wäre er für den Mandanten erstmals tätig geworden.[27] Es entstehen, wenn der Rechtsanwalt an...mehr

Die Frage, ob ein Strafverfahren und ein sich daran nach Einstellung betriebenes Privatklageverfahren unterschiedliche Angelegenheiten sind, regelt das RVG nicht. Sie kann aber Bedeutung erlangen, wenn nach Einstellung eines Strafverfahrens und/oder Verweisung des Anzeigeerstatters auf den Privatklageweg dieser das Privatklageverfahren betreibt.[52] Beispiel 7 A erstattet Str...mehr

Aufgrund der fehlenden Beiladung des Mandanten konnte das BSG über die im Verfahren materille bedeutsame Frage: Ist die Abtretungsklausel in der Vollmacht wirksam? noch keine Entscheidung (mit Bindungswirkung für das LSG nach § 170 Abs. 5 SGG) treffen. Es hat aber darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung und vorbehaltlich neuer Erkenntnisse im wieder eröffneten Berufu...mehr

K sucht Rechtsanwalt A in dessen Sprechstunde auf, weil er gegen B eine offene Kaufpreisforderung i.H.v. 10.000,00 EUR hat. Der Rechtsanwalt schlägt K vor, B zu zunächst unter Fristsetzung und Klageandrohung anwaltlich zur Zahlung aufzufordern. Welche Hinweispflicht trifft Rechtsanwalt A gegenüber K hinsichtlich der Anwaltsvergütung?mehr

I. Die Beklagte wendet sich nach erstinstanzlich übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich der Hauptforderung in Gestalt eines Erstattungsanspruchs bezüglich Beerdigungskosten gegen die daraus folgende Kostenentscheidung zu ihren Lasten, gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Zinsen auf die erledigte Hauptforderung sowie zur Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanw...mehr

Dramatische Worte – betrachtet man diesen Ausblick auf das Gutachten. Folglich kann man dessen Ergebnis vorwegnehmen. Lästige und komplizierte Formulare, Gängeleien und die Frage nach einer Rechtsschutzversicherung werden dabei dargelegt und bisweilen als hohe Hürden bezeichnet. Bei allem Respekt an dieser Stelle: PKH- und Beratungshilfe-Formulare sind seit 2014 in identisch...mehr

Im Aufsatzteil vollendet Burhoff seine Beitragsreihe zu dem Umfang der Angelegenheit in Straf- und Bußgeldsachen und befasst sich mit verschiedenen und besonderen Angelegenheiten (S. 49). Lissner (S. 56) betrachtet kritisch die Entwicklungen im Rahmen der Beratungshilfe unter dem Gesichtspunkt des Zugangs zum Recht. Nach wie vor ein Dauerthema ist die Gebührenbemessung in stra...mehr

Im Fall 4 hält K der Vergütungsforderung des Rechtsanwalts A einen Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe wegen des unterlassenen Hinweises nach § 49b Abs. 5 BRAO entgegen. Hierzu macht K geltend, nach Erteilung des Hinweises hätte er Rechtsanwalt A nach der Höhe der Vergütung für die Führung des Rechtsstreits gefragt. Dieser hätte ihm den richtigen Vergütungsbetrag genannt...mehr

Bei der außergerichtlichen Vertretungstätigkeit, für die Rechtsanwalt A vor Erteilung des Vertretungsauftrags dem K den Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO erteilt hatte einerseits und bei dem Prozessauftrag andererseits handelt es sich um verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S.d. §§ 16 ff. RVG. Deshalb hätte Rechtsanwalt A dem K auch vor Erteilung des Prozessauftrag...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Gem. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG wird die gesetzliche Vergütung auf Antrag des Rechtsanwalts festgesetzt. Der Antrag ist gem. § 11 Abs. 2 S. 1 RVG erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Gem. § 11 Abs. 2 S. 2 RVG sind vor der Festsetzung die Beteiligten zu hören. 2. Antragsteller ist Insolvenzverwalter a) Keine Antragsberechtigung Es entspricht allgemein...mehr

Für Angelegenheiten, die in Teil 3 VV geregelt sind, stellt die Beschwerde eine neue Angelegenheit dar. Das ergibt sich aus § 15 Abs. 2 RVG und aus § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Demgemäß sehen die Nrn. 3500 ff. VV für die Beschwerdeverfahren auch gesonderte Vergütungsregelungen vor. Für Beschwerden im Straf-/Bußgeldverfahren und in sonstigen Verfahren nach Teil 6 VV gilt das grds. ...mehr

Die Beschwer des Rechtsanwalts, der gem. § 32 Abs. 1 S. 1 RVG aus eigenem Recht eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss einlegt, ist gegeben, wenn er geltend macht, dass die Streitwertfestsetzung zu gering sei und er deswegen nur geringere Gebühren abrechnen könne. Dabei ist jeder Rechtsanwalt beschwert, der in der Instanz einen Gebührenanspruch erworben hat oder dem d...mehr

Da Rechtsanwalt A seiner Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO vor Erhalt des Prozessauftrags nicht nachgekommen war, steht K ein Schadensersatzanspruch zu, für den er darlegungs- und beweispflichtig ist.[5] Der Schaden besteht in den für die Prozessführung in der Person des Rechtsanwalts A angefallenen Gebühren und Auslagen. Diese wären dann nicht angefallen, wenn K nach de...mehr

Nein. Seiner Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO ist Rechtsanwalt A nachgekommen. Dieser Hinweis bedurfte keiner besonderen Form, sodass der mündlich erteilte Hinweis genügt. K bestreitet auch nicht, den mündlichen Hinweis des Rechtsanwalts A erhalten zu haben. Rechtsanwalt A war auch nicht ohne Nachfrage seines Mandanten verpflichtet, diesem von sich aus die voraussichtlic...mehr

Sprechen kann lukrativ sein Das gerichtliche Mahnverfahren (AGMV) hat grundsätzlich einen sehr stringenten Ablauf. Der Mahnbescheid wird beantragt und wenn kein Widerspruch eingelegt wird, folgt der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides. Wird Widerspruch oder Einspruch eingelegt wird das Verfahren regelmäßig in das Klageverfahren überführt. Selten erfolgen also im ...mehr

Werden im Berufungsverfahren die Berufungssache und ggf. bei der Berufungskammer (als allgemeiner Strafkammer) anhängige erstinstanzliche Verfahren verbunden, handelt es sich weiter um verschiedene Angelegenheiten. Es liegt nämlich nicht eine Verschmelzungsverbindung i.S.d. § 2 StPO, sondern eine Verhandlungsverbindung i.S.d. § 237.[34] Beispiel 2 Rechtsanwalt R verteidigt de...mehr

Salgo/Ivanits (Hrsg.), 5. Aufl. 2025, 1075 S., Reguvis Fachmedien GmbH, 89 EURISBN (Print): 978-3-8462-1322-3 Fünf Jahre nach Erscheinen der 4. Auflage haben die Herausgeber die 5. Auflage ihres Standardwerkes zur Verfahrensbeistandschaft veröffentlicht. Die Aktualisierung dieses interdisziplinären Handbuches war erforderlich, weil nach Erscheinen der 4. Auflage im Jahr 2021 ...mehr

Am 29.9.2022 wurde der Angeklagten Rechtsanwalt R 1 als notwendiger Verteidiger beigeordnet. Mit Beschl. des AG v. 27.9.2022, erweitert durch Beschl. des AG v. 9.11.2022 wurde ein Vermögensarrest i.H.v. 4.482.718,62 EUR in das Vermögen u.a. der Angeklagten angeordnet. Mit Schriftsatz ihres Verteidigers Rechtsanwalt R 1 vom 24.1.2023 legte die Angeklagte Beschwerde gegen Besc...mehr

Ich habe so meine Zweifel, ob die Entscheidung des OLG Stuttgart richtig ist. 1. Zulässigkeit des Vergütungsfestsetzungsantrags Das OLG Stuttgart hat grds. die Zulässigkeit des Vergütungsfestsetzungsantrags bejaht, obwohl an sich hierfür keine Notwendigkeit bestanden hätte. Damit hat sich das OLG Stuttgart gegen die einhellige Auffassung in Rspr. und Lit. gewandt. Mich hätte in...mehr

Die vom Verteidiger vorgenommene Bemessung der Rahmengebühren jeweils i.H.d. Höchstgebühr sei hinsichtlich der Grund- und Verfahrensgebühren (Nrn. 5100, 5103, 5107, 5113 VV) unbillig hoch und damit nicht verbindlich (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG). Ausgangspunkt für die Bemessung der Rahmengebühren sei auch in Bußgeldverfahren grds. die Mittelgebühr. Wenn sämtliche der gem. § 14 Abs. ...mehr

Herausgegeben von Prof. Dr. Helge Sodan und Prof. Dr. Jan Ziekow. 6. Aufl., 2025. Nomos Verlag, Baden-Baden. 3.671 S., 249,00 EUR Als vor rund 30 Jahren der VwGO-Kommentar im Nomos Verlag als Lose- Blattsammlung erschien, konnte niemand ahnen, dass dem Großkommentar als gebundenes einbändiges Werk über die vielen Jahre ein so großer Erfolg beschieden ist. Nunmehr liegt die 6....mehr

Von Rechtsanwalt, RiOLG a.D. Detlef Burhoff und Dipl.-RPfl. Joachim Volpert. 7. Aufl., 2026. ZAP Verlag, Bonn. XXX, 2.035 S., 129,00 EUR In den herkömmlichen RVG-Kommentaren werden meist die Teile 4 bis 6 VV nur stiefmütterlich behandelt. Mancher RVG-Kommentar widmet diesem so wichtigen Rechtsgebiet noch nicht einmal 100 Seiten. Demgegenüber umfasst die Kommentierung der Teil...mehr

Eine vollstreckbare Festsetzung des Vergütungsanspruchs gem. § 11 RVG kam hier nach den weiteren Ausführungen des OLG Stuttgart jedoch deshalb nicht in Betracht, weil es infolge des Vollstreckungsverbots nach § 210 InsO an einem Rechtsschutzbedürfnis hierfür fehle. Bei dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts A handele es sich nämlich um eine Altmasseverbindlichkeit i.S.d. §...mehr

Die vom Verteidiger geltend gemachten Gebühren entsprächen billigem Ermessen und seien daher verbindlich (§ 14 Abs. 1 S. 1, S. 4 RVG). Die Bemessung von Rahmengebühren habe der Rechtsanwalt gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkomme...mehr

Die Anschlussbeschwerde des Bezirksrevisors habe in der Sache keinen Erfolg. Die Festsetzung der beiden Aktenversendungspauschalen Nr. 9003 GKG KV i.H.v. jeweils 12,00 EUR sei nicht zu beanstanden. Die Rechtspflegerin habe zu Recht eine Glaubhaftmachung der Zahlung verlangt. Denn gem. § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 2 ZPO müsse der Erstattungsgläubiger im Kostenfestsetzungsverfa...mehr

§ 266 StPO sieht die Erhebung einer Nachtragsanklage vor. Diese wird in der Hauptverhandlung erhoben. Das Gericht kann die weiteren Straftaten, auf die sich die Nachtragsanklage bezieht, durch Beschluss in das Verfahren einbeziehen.[31] Gebührenrechtlich handelt es sich bei dem "Nachtragsanklageverfahren" und bei dem Ursprungsverfahren, in dem die Nachtragsanklage erhoben wi...mehr

Auch der Insolvenzverwalter, der sich als Rechtsanwalt selbst zum Prozessbevollmächtigten bestellt hat, kann gem. § 11 RVG grundsätzlich das Vergütungsfestsetzungsverfahren betreiben. Handelt es sich bei dem geltend gemachten Vergütungsanspruch jedoch um eine Altmasseverbindlichkeit, die bereits zu dem Zeitpunkt begründet worden ist, in dem der Insolvenzverwalter den Rechtsgr...mehr

Das AG hat einen Anspruch der RSV aus übergegangenem Recht (§ 86 VVG) verneint. Für die Beurteilung eines Anspruchs auf Schadensersatz komme es auf das Verhältnis Versicherungsnehmer und dem Beklagten an. Der Beklagte sei dem Versicherungsnehmer V – seinem Mandanten – aber nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Ein solcher Anspruch besteh nicht, da zum einen keine Pflichtverl...mehr

Die Entscheidung ist m.E. sowohl hinsichtlich der Bemessung der Rahmengebühren (§ 14 Abs. 1 S. 1 RVG) als auch hinsichtlich der Frage der Glaubhaftmachung weitgehend zutreffend. 1. Bei der Bemessung der Rahmengebühren hat das LG – soweit ersichtlich – alle Umstände des Einzelfalls, die auf die Gebührenbemessung Einfluss haben, herangezogen. Man wird allerdings trefflich darum...mehr

Deutliche Worte vom BSG zur Wirksamkeit der in der Vollmacht der Klägerin enthaltenen Abtretungserklärung betreffend den ggf. entstehenden Kostenerstattungsanspruch. Die Ausführungen des BSG überzeugen. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die – übliche – Abtretungserklärung unwirksam sein sollte. Als Rechtsanwalt sollte man aber – zur Sicherheit – vielleicht doch auf diese ...mehr

Gabriele Ey Im Sommer 2025 erregte ein Beschluss des Familiengerichts Köln hohe Aufmerksamkeit: Es ging um einen Fall der Anordnung eines Wechselmodells, in dem der Vertreter des Antragsgegners mittels (generischer) künstlicher Intelligenz halluzinierte Rechtssätze und Fundstellen schriftsätzlich vorgetragen hatte, was das Amtsgericht als Verstoß gegen § 43a Abs. 3 BRAO rügte...mehr

Zusammenfassung Rz. 1 Stand: EL 145 – ET: 02/2026 Der Umfang der Privatnutzung des Firmenwagens wi...mehr

Verschiedene Angelegenheiten sind nach §§ 15 Abs. 2, 17 Nr. 1 RVG in Straf-/Bußgeldverfahren das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug.[2] In den Rechtszügen Berufung/Revision fallen die Gebühren für den Rechtsanwalt also gesondert an.mehr