Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Das BerHG vom 18.6.1980,[5] das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.7.2024[6] geändert worden ist, soll nach dem Regierungsentwurf wie folgt geändert:[7] Hinweis Der Regierungsentwurf entspricht 1:1 dem vormaligen Referentenentwurf.mehr

Die Unwirksamkeit der überwiegenden Zahl der mietvertraglichen Formularklauseln wurde von der Rechtsprechung[1] auf einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 307 BGB gestützt, sodass dieser Bestimmung die größte praktische Bedeutung zukommt. Dies auch deshalb, weil eine Bestimmung nach § 307 BGB selbst dann unwirksam sein kann, wenn sie keinen Verstoß gegen die Verbotskat...mehr

Mit dieser Entscheidung dürfte die Frage des Umfangs der Pflichtverteidigerbestellung in den Fällen der Vertretung des Mandanten im Adhäsionsverfahren endgültig i.S.d. h.M. entschieden sein. So weit ersichtlich ist nur noch das LG Osnabrück anderer Auffassung (gewesen) (vgl. LG Osnabrück, Beschl. v. 5.9.2022 – 18 KLs 5/22, AGS 2023, 46 = JurBüro 2022, 638). Das wird sich, na...mehr

1. Auf den ersten Blick überraschend, aber eine wohl zutreffende Entscheidung. Denn bei der überlassenen Akte handelte es sich nicht um eine elektronische Akte i.e.S., also eine digitale Sammlung aller relevanten (Verfahrens-)Daten, wobei die Inhalte und auch die Gliederung der einer Papierakte entsprechen. Bei den zur Verfügung gestellten Unterlagen handelte es sich vielmeh...mehr

1a. Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist grundsätzlich für jeden einzelnen Auftrag zu erteilen; der Auftrag kann allerdings mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten umfassen. 1b. Ein Hinweis auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert darf es nicht dem Mandanten überlassen, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein un...mehr

Der Rechtsanwalt verteidigt den Beschuldigten gegen den Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Mit Schriftsatz vom 3.12.2025 beantragte der Verteidiger Akteneinsicht in die Verfahrensakte der Generalstaatsanwaltschaft. Diese wurde mit Verfügung v. 10.12.2025 in der Form gewährt, dass die Akteneinsicht über die Bereitstellung eines Hessendrive...mehr

Die Frage, welche Gebühren der Pflichtverteidiger erhält, der nur für einen Vorführtermin zur Verkündung eines Haftbefehls bestellt worden ist, beschäftigen die Rspr. immer wieder. Es ist einer der gebührenrechtlichen Dauerbrenner (vgl. dazu jüngst auch OLG Celle, Beschl. v. 13.2.2026 – 1 Ws 21/26, AGS 2026, 120, in diesem Heft). Das OLG München hat die zu entscheidende Frag...mehr

1. Abweichend von der herrschenden Meinung "Alle Jahre wieder" oder "Und immer grüßt das Murmeltier" – so könnte man die Entscheidung auch überschreiben, oder vielleicht noch besser: "Das haben wir schon immer so gemacht". Allerdings muss man den letzten Satz um das Wort "falsch" ergänzen. Denn die Entscheidung des OLG ist unzutreffend und widerspricht der inzwischen ganz h.M...mehr

Die Sachrüge, mit der sich der Betroffene nach wirksamer Beschränkung des Einspruchs allein gegen die Rechtsfolgen richten kann, bleibt ohne Erfolg. Das Amtsgericht war sich ausweislich der Urteilsgründe bewusst, dass im Grundsatz (§ 4 Abs. 4 BKatV) die dem Fahrverbot zukommende erzieherische Wirkung auch durch eine erhöhte Geldbuße erreicht werden kann (vgl. BGHSt 38, 125; ...mehr

Rz. 692 [Autor/Stand] Zeuge ist jeder, der vor dem Richter seine Wahrnehmung über Tatsachen durch Aussage kundtun soll.[2] Zeugnisfähig ist dabei jedermann. Auch andere Verfahrensbeteiligte können als Zeugen vernommen werden, nicht hingegen der Beschuldigte oder ein Mitbeschuldigter. Rz. 693 [Autor/Stand] So können Richter Zeugen sein mit – der Folge, dass sie nach § 22 Nr. 5...mehr

Der BGH hatte durch Beschluss v. 17.4.2025 die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger unter der Überschrift "Gegenvorstellungen und Wiedereinsetzungsantrag" geltend gemacht, einige Schreiben von ihm seien "gemäß Artikel 103 GG nicht beachtet word...mehr

Zitat "Mit dem Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufs schreiben wir ein Stück Rechtsgeschichte: Es ist das erste völkerrechtliche Abkommen, das den Schutz der Anwaltschaft zum Gegenstand hat. Ein solches Abkommen ist bitter nötig. Recht und Rechtsstaatlichkeit stehen weltweit unter Druck – und insbesondere Anwältinnen und Anwälte spüren diesen Druck. Eine starke und unabh...mehr

Die pauschale Festsetzung von Anwaltskosten, die durch die Beauftragung eines einzigen Anwalts durch mehrere Auftraggeber entstanden sind, kommt zu Gunsten von Streitgenossen als Gesamtgläubiger nicht in Betracht. Der Antrag muss vielmehr erkennen lassen, zu wessen Gunsten welcher Betrag beantragt wird. Fehlt es an einer entsprechenden Angabe, ist der Kostenfestsetzungsantra...mehr

Bei dem Verfahren vor der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein handelt es sich um ein Verfahren vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung i.S.d. § 15a Abs. 3 EGZPO betreibt, sodass es sich für den Anwalt um eine eigene Gebührenangelegenheit handelt, die eine gesonderte 1,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 1 VV auslöst. LG Koblenz,...mehr

Der Regierungsentwurf wie auch schon der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe[11] bringt weitreichende Änderungen im BerHG. Es handelt sich dabei um die größten Anpassungen seit 2014. Dabei stellen...mehr

Rz. 907 [Autor/Stand] Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hängt schließlich von der Beachtung einiger formeller Vorschriften bei der Einlegung ab. Der Antrag auf Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde muss bei dem BVerfG in schriftlicher Form, durch Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts als elektronisches Dokument gem. § 23c Abs....mehr

Rz. 204 [Autor/Stand] Im Anschluss daran ist der Beschuldigte bei jeder – auch einer erneuten – Vernehmung darüber zu belehren, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, ob er zur Sache aussagen wolle oder nicht; dass er auch schon vorher einen von ihm gewählten Verteidiger befragen kann, wobei ihm Informationen zur Verfügung zu stellen sind, die ihm die Kontaktaufnahme zu einem ...mehr

Im Aufsatzteil gibt Burhoff eine Rechtsprechungsübersicht über die Vergütung in Straf- und Bußgeldsachen sowie in Verfahren nach Teil 6 VV einschließlich der Auslagen (S. 97 ff.). Der erste Teil befasst sich mit den Vorschriften des Paragraphenteils. In Heft 4 folgt dann die Übersicht zu den Tatbeständen des Vergütungsverzeichnisses. Lissner berichtet über beabsichtigte Änder...mehr

S. zunächst das Schrifttum vor Rz. 952 sowie bei § 377 vor Rz. 405. Ballo, Beschlagnahmeschutz im Rahmen von Internal Investigations – Zur Reichweite und Grenze des § 160a StPO, NZWiSt 2013, 46; Baur/Holle, Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes – Eine erste Einordnung, ZRP 209, 186; Bay, Handbuch Internal Investigations, 2013; Bittmann/Molkenbur, Private Ermittlungen, arbe...mehr

I. Es geht um den Regress eines Sozialversicherers. Dieser erbringt Leistungen an den Verletzten und meldet dessen Ansprüche dem Grunde nach bei dem Haftpflichtversicherer des Schädigers an. Der hat unstreitig zu 100 % für den Schaden einzustehen. In dem Anspruchsschreiben vom 7.11.2019 bittet der Sozialversicherer die Haftpflichtversicherung "… zur grundsätzlichen Sicherung...mehr

Wird Arbeitseinkommen gepfändet, folgt nicht selten die Enttäuschung mit der Drittschuldnerauskunft: Der Schuldner ist zwar bei dem Drittschuldner beschäftigt, erhält aber ein Arbeitseinkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze oder es gibt vorrangige Gläubiger. Wer dann nicht aufsteckt, sondern weiter ermittelt, wird so manches Mal belohnt, indem eine weitere Teilzeitbeschäf...mehr

Rz. 217 [Autor/Stand] Ebenso wie die StA kann die selbständig tätig werdende FinB (= BuStra) nach § 161a StPO (i.V.m. § 399 Abs. 1, § 386 Abs. 2 AO) Zeugen und Sachverständige vernehmen. Diese sind verpflichtet, auf Ladung zu erscheinen und zur Sache auszusagen bzw. ihr Gutachten zu erstatten. Die Aussagepflicht besteht auch dann, wenn anstelle der Ladung der Zeuge von Beamt...mehr

Zu Recht beklagen die Rechtsanwälte der Geschädigten immer wieder die zögerliche Regulierung durch die Haftpflichtversicherungen. Mitunter wird dahinter eine Strategie der Haftpflichtversicherer vermutet, den Geschädigten mürbe zu machen. Tatsächlich dürften in der Regel praktische Schwierigkeiten bei der Aufklärung des Sachverhalts und nicht zuletzt ein erheblicher Personal...mehr

Jürgen Damrau/Manuel Tanck (Hrsg.) 5. Aufl. 2026 2.500 Seiten, 199 EUR zerb verlag, ISBN 978-3-95661-162-9 Mit der aktuellen Auflage des Praxiskommentars Erbrecht geht dieses Werk nun in die fünfte Runde. Da seit der Vorauflage aus dem Jahr 2020 zahlreiche Bewegungen in der erbrechtlichen Literatur und Judikatur stattgefunden haben und die Aktualität der Vorauflage langsam an ih...mehr

Rz. 774 [Autor/Stand] Für die Einlegung der Rechtsmittel ist in formaler Hinsicht dreierlei zu beachten: Frist, Ort und Form. Rz. 775 [Autor/Stand] Berufung und Revision sind nur zulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingelegt werden. Beide Rechtsmittel können nur innerhalb einer Frist von einer Woche seit Ver...mehr

Allgemein: Bisle, Der Steuerfahnder als Zeuge in der Hauptverhandlung, PStR 2013, 70; Buck, Das Geschäftsgeheimnis und sein neuer eigenständiger Schutz, jM 2020, 59; Christ, Zeugnisverweigerungsrechte und Schweigepflicht der steuerberatenden Berufe, INF 2003, 36; Frank, Der Finanzbeamte als Zeuge vor dem Strafrichter in Steuerstrafsachen, StW 2010, 95; Glashoff/Rohls, Der st...mehr

Rz. 902 [Autor/Stand] Die Berechtigung, selbständig oder durch einen gesetzlichen Vertreter im eigenen Namen eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, steht jeder Person zu, die Träger der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG genannten Rechte sein kann, die also grundrechtsfähig ist.[2] Rz. 902.1 [Autor/Stand] "Jedermann" i.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG ist zunächst jeder Deutsch...mehr

Rz. 325 [Autor/Stand] Die Beschlagnahme wird dadurch bewirkt, dass die Beweismittel, soweit sie nicht freiwillig herausgegeben werden, weggenommen und damit in amtliche Verwahrung überführt werden. Aufgrund dessen entsteht zwischen Staat und Betroffenem ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis mit entsprechenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten.[2] Eine Sicherstellung ...mehr

Haben Sie heute schon KI-basierte Assistenzsysteme genutzt und anschließend "zur Sicherheit" analog oder über eine der gängigen Datenbanken überprüft? Haben Sie auch Hemmungen, personalisierte Schriftstücke hoch zu laden, auch wenn die Anbieter absolute DSGVO-Konformität versprechen? Und haben Sie überhaupt die richtigen Fragen an die KI gestellt? Ach ja, es heißt ja nicht f...mehr

Rz. 617 [Autor/Stand] Die Verteidigung ist in diesem Stadium aufgerufen, durch sorgfältiges Studium der Anklageschrift den Sachverhalt auf seine tatsächliche und rechtliche Richtigkeit hin zu untersuchen.[2] Oft wird ein Verteidiger erst in diesem Verfahrensstadium vom Angeschuldigten eingeschaltet. Zunächst hat der Verteidiger die Akten anzufordern und sie auf ihre Vollstän...mehr

Rz. 152 [Autor/Stand] Der Beschuldigte hat ein Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens zu verteidigen (vgl. im Einzelnen die Darstellung zu § 392). Dies kann er tun – wie bereits ausgeführt – durch Erhebung von Einwänden (§ 136 Abs. 2, § 163a Abs. 3 StPO), insb. aber durch Stellung von Beweisanträgen (s. Rz. 725 ff.) und durch Einschaltung eines Verteidigers bzw. Steuerberate...mehr

Rz. 914 [Autor/Stand] Nach Art. 34 EMRK kann sich jede natürliche Person und juristische Person mit der Behauptung an den Gerichtshof wenden, ein Vertragsstaat habe ihn/sie in einem in der Konvention oder in den Zusatzprotokollen anerkanntem Recht verletzt. Rz. 915 [Autor/Stand] Gegenstand der Beschwerde ist die Verletzung eines in der EMRK genannten Rechts durch einen Hoheit...mehr

Rz. 159 [Autor/Stand] Nach § 168c Abs. 1 StPO ist bei der richterlichen Vernehmung des Beschuldigten der StA und dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet. Dieser hat ein Fragerecht (entsprechend § 240 Abs. 2 StPO); ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen können allerdings zurückgewiesen werden (§ 168c Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO). Da nach § 254 StPO die Erklärungen d...mehr

Rn 25 Über die Verweisungsregelung des § 4 Satz 1 finden im Insolvenzverfahren die Vorschriften der ZPO zur Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit und gesetzlichen Vertretung (§§ 50 ff. ZPO) entsprechende Anwendung.[94] Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist daher neben der in § 11 gesondert geregelten Insolvenzfähigkeit (= Parteifähigkeit) auch die Verfahren...mehr

"Der Kogel" (Strategien beim Zugewinnausgleich) ist im Oktober 2025 in der 8. Auflage erschienen, nunmehr bearbeitet vom Kollegen Dr. Franz Thomas Roßmann ("Kogel/Roßmann"). Das Buch ist mit der Anwaltsfeder geschrieben und enthält somit besondere, anderweitig nicht immer mit diesem vertieften Praxisbezug dargestellte Zusammenhänge des Zugewinnausgleichs zur anwaltlichen Tak...mehr

Am 21. und 22.11.2025 fand in Hamburg das Norddeutsche Erbrechtsforum inzwischen bereits zum 18. Mal statt. Die Veranstaltung wurde online und in Präsenz im Hotel Hafen durchgeführt und war wie jedes Jahr gut besucht. Die wissenschaftliche Leitung lag nun schon zum zweiten Mal bei RA, FAErbR und Notar Dr. Pierre Plottek, Bochum, und RA, FAErbR, FASozR und Notar UIf Schönenbe...mehr

Rz. 178 [Autor/Stand] Eine ausführliche Darstellung hierzu findet sich bei § 399 Rz. 700 ff., 1075 ff. Dabei geht es um folgende Themenkomplexe: Rz. 179 [Autor/Stand] Zwischenstaatliche Amtshilfe: s. § 399 Rz. 700 ff. Rz. 180 [Autor/Stand] Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: s. insgesamt § 399 Rz. 885 ff.; zur "Schwedischen Initiative" s. § 399 Rz. 979 ff.; zur Europäis...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Beckervordersandfort Gestaltungen zum Erhalt des Familienvermögens 3. Aufl. 2025 zerb verlag, ISBN 978-3-95661-163-6, 79 EUR In seiner 3. Auflage zäh...mehr

Tz. 11 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Der sachliche Anwendungsbereich des Zweiten bis Fünften Teils des UmwStG ist in § 1 Abs 1 UmwStG geregelt. Der Zweite bis Fünfte Teil des Ges erfasst: die Verschmelzung, Aufspaltung und Abspaltung iSd §§ 2, 123 Abs 1 und 2 UmwG von Kö oder vergleichbare ausl Vorgänge sowie entspr Vorgänge des Art 17 SE-VO und des Art 19 SCE-VO (zu den gesells...mehr

Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat heute in Straßburg das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnet. Ziel des völkerrechtlichen Übereinkommens ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern. Auch soll die herausgehobene Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anerkannt werden. Es hande...mehr

Die pauschale Festsetzung von Anwaltskosten, die durch die Beauftragung eines einzigen Anwalts durch mehrere Auftraggeber entstanden sind, kommt zu Gunsten der Streitgenossen als Gesamtgläubiger nicht in Betracht (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.4.2011 – 18 W 68/11). Der Antrag muss vielmehr erkennen lassen, zu wessen Gunsten welcher Betrag beantragt wird (OLG Frankfurt, Beschl...mehr

Gusy, Die Verfassungsbeschwerde. Voraussetzungen, 1988; Jahn/Krehl/Löffelmann, Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen, 3. Aufl. 2025; Lechner/Zuck, BVerfGG, 8. Aufl. 2019; Lübbe-Wolff, Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde, AnwBl. 2005, 509; Lübbe-Wolff/Geisler, Neuere Rechtsprechung des BVerfG zum Vollzug von Straf- und Untersuchungshaft – Bericht mit Hinweisen zu einige...mehr

Beulke, Äußerungen des Strafverteidigers in der Hauptverhandlung als Einlassung des Angeklagten?, in FS Strauda, 2006, S. 93; Dencker, Die Form der Vernehmung des Angeklagten, in FS Fezer, 2008, S. 115; Detter, Einlassung mit oder durch den Verteidiger – Ein notwendiges Instrument effektiver Strafverteidigung?, in FS Rissing-van Saan, 2011, S. 97; Eisenberg/Pincus, Sachäußer...mehr

Aszmons/Herse, Interne Untersuchungen – Was ändert sich, was bleibt? – Aktuelle Rechtslage und geplante Änderungen des rechtlichen Rahmens sowie deren zu erwartenden Folgen für die Praxis, DB 2020, 56; Bittmann/Brockhaus/Coelln/Heuking, Regelungsbedürftige Materien in einem zukünftigen "Gesetz über Interne Ermittlungen", NZWiSt 2019, 1; Klengel/Bucher, Zur Einstufung der Erg...mehr

Rz. 1233 [Autor/Stand] In der Verfahrenswirklichkeit – speziell im Bereich der Wirtschafts- und Steuerstrafsachen – hat sich seit Jahren ein Erledigungstyp durchgesetzt, der gekennzeichnet ist durch eine vorherige Verständigung der Prozessbeteiligten über das Ergebnis des Strafverfahrens. Man spricht gemeinhin von Absprachen, umgangssprachlich auch deals genannt. Diese an de...mehr

Rz. 853 [Autor/Stand] Mit dem Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 44–47 StPO) will der Antragsteller die Rechtsfolgen vermeiden, die sich aus der Versäumung einer Frist ergeben. Voraussetzung der Wiedereinsetzung ist zunächst, dass es sich bei der versäumten Frist um eine solche handelt, die bei Gericht oder der StA (str.) wahrzunehmen ist (vgl. § 45 Abs. 1 ...mehr

Seit etwa 2025 beschäftigen Teilungsversteigerungen wieder verstärkt die Gerichte. Der rasante Anstieg der Zinsen ab 2023 hat zu einer zumindest vorläufigen Abkühlung des Immobilienbooms geführt. Finanzierungen, die vielfach mit günstigen Zinsen von sogar unter 1 Prozent "auf Kante genäht" waren, werden bei einer anstehenden neuen Finanzierung den Eheleuten wirtschaftliche P...mehr

1. Grundsätze Die materielle Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses steht einer erneuten Kostenfestsetzung entgegen, soweit derselbe Streitgegenstand betroffen ist (BGH RVGreport 2011, 309 [Hansens] = AGS 2011, 566; BGH BRAGOreport 2003, 57 [Ders.] = JurBüro 2003, 260 = AGS 2003, 176; BPatG zfs 2023, 101 m. Anm. Hansens = AGS 2022, 521 [Hansens]). Versehentlich in eine...mehr

Die am 2.2.2025 in Kraft getretene und schrittweise Wirkung entfaltende KI-Verordnung der EU setzt nach Art. 4 KI-VO voraus, dass Anbieter und Betreiber von KI-Systemen die Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die mit KI-Systemen befassten Mitarbeiter über eine ausreichende KI-Kompetenz verfügen. Nach Art. 3 Nr. 4 KI-VO ist "Betreiber" eine natürliche oder juristisch...mehr

1. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer kann aus sachlichen Billigkeitsgründen ausnahmsweise unbillig sein, wenn der Erbe zwar den Wert des Nachlasses am Stichtag zu versteuern hat, ihn jedoch kein Verschulden daran trifft, dass er trotz des Erwerbs von Todes wegen letztendlich nicht bereichert ist. 2. Dafür hat der Erbe zum einen darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen,...mehr