Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 11 Der Anspruch auf Kostentragung fußt auf einem durch § 40 BetrVG begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis. Es ergeben sich unmittelbare Ansprüche des Betriebsrats oder seiner Mitglieder gegen den Arbeitgeber. Für Auslagen und Aufwendungen kann vom Arbeitgeber ein angemessener Vorschuss verlangt werden. Soweit Verpflichtungen eingegangen sind, z.B. durch die Beauftragu... mehr

Nach den Vorgaben des HinSchG können externe Dritte mit der Einrichtung und dem Betrieb der internen Meldestelle beauftragt werden. Insoweit können insbesondere externe Rechtsanwälte als Ombudspersonen beauftragt werden. Dabei ist zu beachten, dass für diese Dritte die gleichen Anforderungen wie für die Beschäftigungsgeber selbst gelten. Auch kann der Dritte nicht völlig losg... mehr

Rz. 19 Unter Geschäftsführungskosten sind die Kosten zu verstehen, die im Rahmen des allgemeinen Geschäftsbetriebs anfallen und zur sachgerechten und ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Zum Aufwand für die Heranziehung sachkundiger Personen, siehe für Rechtsanwälte unter Rz 28 ff. und für Sachverständige bzw. Berater unter Rz 36 ff.. Rz. 20... mehr

Rz. 51 Hinsichtlich der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ist zwischen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen der Betriebsräte nach § 37 Abs. 6 BetrVG und § 37 Abs. 7 BetrVG streng zu differenzieren. Der Arbeitgeber hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die Teilnahme an Veranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG nur die Kosten zu tragen, soweit di... mehr

Neubeginn der Verjährung bedeutet, dass die Verjährung bei bestimmten Tatbeständen neu zu laufen beginnt.[1] Die Verjährung beginnt erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch anerkennt, beispielsweise durch Abschlagszahlung oder wenn eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird. Verjährungsfristen mehr

Bei einer Anfechtung wegen Irrtums muss die Anfechtung nach § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern, d. h. unverzüglich, erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Wie lang danach die Frist konkret zu bemessen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. In jedem Fall steht dem Anfechtungsberechtigten eine angemessene Überl... mehr

Ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Nach Auffassung des BAG ist dieses Gebot eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Sie wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsv... mehr

Die 1,3-Geschäftsgebühr ist nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV zur Hälfte, also somit mit einem Gebührensatz von 0,65 auf die dem Rechtsanwalt im Rechtsstreit entstandene 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV anzurechnen, weil sowohl die vorgerichtliche als auch die gerichtliche Tätigkeit des Klägervertreters denselben Gegenstand, nämlich die Kaufpreisforderung, betroffen hat. Ge... mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte sind – ungeachtet ihres eigentlichen Beratungsauftrags – für die Mandanten häufig auch der bevorzugte Ansprechpartner in allen anderen Lebensbereichen, die die Berücksichtigung besonderer rechtlicher "Spielregeln" erfordern. Das zeigt auch die Rechtsprechung von EuGH und BFH zur Testamentsvol... mehr

Rz. 135 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Praxis-Beispiel Das FG Münster (Urteil vom 03.04.2014, Az: 5 K 2386/11 U, BFH/NV Datenbank, HI 6930673) hat zur Frage eines möglichen Leistungsaustauschs bei der Abmahnung von Wettbewerbern Folgendes erkannt: „1) Der Aufwendungsersatzanspruch, den der Stpfl. einem Wettbewerber im Zusammenhang mit einer Abmahnung in Rechnung stellt, stellt kei... mehr

Rz. 70a Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das BMF hat mit Schreiben vom 05.12.2017 (III C 3 – S 7117-a/16/10001, 2017/1004344, BStBl I 2017, 1658) den Katalog der in Abschn. 3a.3. Abs. 8 UStAE enumerativ benannten Grundstücksleistungen um die neue Nr. 9 erweitert (Änderung der Verwaltungsauffassung). Zu den Grundstücksleistungen gehören danach auch sonstige Leistungen juristischer A... mehr

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung. Der erstattungspflichtige Gegner ist auch gegenüber der Landeskasse, auf die der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts übergegangen ist, mit seinen Einwendungen beschränkt, wie es § 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmt. Damit kann zu Lasten der Landeskasse eine Aufr... mehr

Rechtsanwalt Dominic Wolf und wiss. Mit. Maximilian Reinhardt, Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten auswärtiger Rechtsanwälte mit Spezialkenntnissen, ZAP 2026, 177 Nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO sind die Reisekosten eines Rechtsanwalts der obsiegenden Partei, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur insowei... mehr

Gem. § 45 Abs. 1 S. 2 GKG bleibt der Wert eines hilfsweise geltend gemachten Klageanspruchs bei der Wertbemessung unberücksichtigt, soweit über den Hilfsanspruch keine Entscheidung ergeht. Diese Regelung, die vorrangig für das gerichtliche Verfahren gilt, findet über § 32 Abs. 1 RVG auch im Rahmen der Gegenstandswertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit Anwendung (LAG Ha... mehr

Die Entscheidung des KG hinsichtlich der fehlenden Mitwirkung der Rechtsanwältin X an dem Zustandekommen des Einigungsvertrags ist m.E. nur richtig, wenn man davon ausgeht, dass Rechtsanwältin X tatsächlich keine weiteren Tätigkeiten in dem Anhörungstermin für ihren Mandanten ausgeübt hat. Ob dies so war, kann angesichts der insoweit lückenhaften Darstellung des Sachverhalts... mehr

“Die Beschwerde ist gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässig, aber unbegründet. Das LG hat in dem angegriffenen Beschluss die Kostenerinnerung der Klägerin vom 22.9.2025 gegen den Kostenansatz vom 12.9.2025 zu Recht und mit zutreffender Begründung zurückgewiesen. Auf die Begründung in dem angefochtenen Beschluss wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. 2. Die Kläg... mehr

Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz, Steuerberater und Partner bei LeitnerLeitner, Österreich; Leiter der Abteilung Steuerrecht und Vorstand des Instituts für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre an der Universität Linz, Gastprofessor an der Universität St. Gallen. Julia Bader, Steuerberaterin bei der LGG Steuerberatung GmbH, Stuttgart. Karl Birgel, Diplom-Betriebswirt, freiberufliche... mehr

Die Verfassungsbeschwerde, über die der VerfGH Berlin entschieden hat, richtete sich gegen einen Beschluss des KG, durch den dem als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalt die Festsetzung und Auszahlung der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV versagt wurde. Der Rechtsanwalt war in einem gegen mehrere Angeklagte geführten Strafverfahren einem der Angeklagten als P... mehr

Die Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Der VerfGH hat den Beschluss des KG aufgehoben und die Sache an das KG zurückverwiesen. 1. Berufsausübungsfreiheit und angemessene Vergütung Art. 17 VvB schütze in Übereinstimmung mit Art. 12 Abs. 1 GG auch die Freiheit der Berufsausübung, die untrennbar mit der Freiheit verbunden sei, eine angemessene Vergütung zu fordern. Daher müssten... mehr

Die Auffassung des LAG entspricht leider der st. Rspr. Dabei wird verkannt, dass die Vorschrift des § 45 Abs. 1 GKG nicht auf die Anwaltsgebühren zugeschnitten ist. Ein Anwalt hat nun einmal Aufwand mit einem Hilfsantrag, und zwar unabhängig davon, ob das Gericht drüber entscheidet. Daher muss er die Arbeit nicht kostenlos machen. Die gleiche Situation ergibt sich auch bei de... mehr

Die Darlegungs- und Beweislast für einen erteilten Auftrag liegt beim Anwalt. Das gilt auch für den Fall, dass der Mandant substantiiert einwendet, nur einen bedingten Auftrag erteilt zu haben und die Bedingung sei nicht eingetreten. Der Anwalt muss dann nachweisen, dass der Auftrag unbedingt erteilt worden ist. Eine Vollmacht hilft in diesen Fällen nicht weiter, da sie alle... mehr

1. Gesetzliche Regelung Nach Nr. 1000 Nr. 1 VV entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Nach Abs. 2 der Anm. zu Nr. 1000 VV entsteht die Einigungsgebühr auch für die Mitwirkung des Rechtsanwalts bei Vertragsverhandlungen, es sei denn, dass diese für den ... mehr

Behauptet der Mandant des Rechtsanwalts ein auf die Erteilung der Deckungszusage bedingtes Mandat zum außergerichtlichen Tätigwerden des Rechtsanwalts, obliegen dem Rechtsanwalt die Darlegung und der Beweis, dass ihm ein unbedingter Auftrag erteilt wurde. LG Freiburg, Hinweisbeschl. v. 10.9.2025 – 9 S 10/25; LG Freiburg, Beschl. v. 12.12.2025 – 9 S 10/25 mehr

1. Kosten für den weiteren als Rechtsbeistand beigezogenen Rechtsanwalt Die Kosten für den weiteren als Rechtsbeistand beigezogenen Rechtsanwalt – insgesamt 13.533,45 EUR – hat der VGH München als nicht erstattungsfähig angesehen. Diese für das erstinstanzlich vorgelegte Rechtsgutachten sowie anlässlich der weiteren Mitwirkung im Revisionsverfahren angefallenen Kosten des bei... mehr

Zum 1.7.2026 wird in sämtlichen Verfahrensordnungen den Gerichten die Möglichkeit eingeräumt, eine Kostenentscheidung von Amts wegen zu ändern, wenn nachträglich eine abweichende Streitwertfestsetzung erfolgt. Hierzu wird in der ZPO ein neuer § 102 eingefügt. Auch in den anderen Verfahrensordnungen finden sich ab dem 1.7.2026 entsprechende Vorschriften. Unter der Rubrik "Akt... mehr

Beckschäfer, Zur "doppelten" Bestrafung eines Steuerberaters im Strafverfahren und im Verfahren vor der Steuerberaterkammer, ZWH 2016, 398; Biesgen/Izrailevych, Berufsrechtliche Folgen bei Steuerdelikten von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, SAM 2024, 139; Blesinger, Das Steuergeheimnis im Strafverfahren (Teil II), wistra 1991, 294; Brauns, Disziplinaris... mehr

Nach § 14 Abs. 3 RVG ist im Rechtsstreit, wenn der Rechtsanwalt/Verteidiger Betrags- oder Satzrahmengebühren geltend macht, ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer (RAK) einzuholen, soweit die Angemessenheit der Bestimmung der Höhe der Gebühr streitig ist. Im Rahmen der Kostenfestsetzung gegenüber der Staatskasse muss, wenn die Höhe der Gebühren streitig ist, ein... mehr

Dem Rechtsanwalt wird in der Frage der Bestimmung der Gebühr ein Ermessensspielraum zugebilligt. Solange er sich innerhalb dieses Bereichs bewegt, wird noch keine Unbilligkeit der Gebühr angenommen und keine Bestimmung durch Urteil (§ 315 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 BGB) getroffen. Allerdings muss der Rechtsanwalt/Verteidiger das ihm zustehende Ermessen auch ausgeübt haben. Das ist ni... mehr

Rz. 1196 [Autor/Stand] Die Steuerhinterziehung gem. § 370 AO als taugliche Vortat zur Geldwäsche hat tiefgreifende Einschränkungen der Rechtsberatung in Steuer- und Steuer strafsachen zur Folge. Vor allem das Strafbarkeitsrisiko für den Strafverteidiger bei Annahme von Honoraren ist seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 4.7.2001[2] außerordentlich angestiegen. Der BGH h... mehr

Eversloh, Anmerkung, Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht, jurisPR-SteuerR 4/2018 Anm. 5. Jansen, Neue Ortsregelungen für sonstige Leistungen ab 2010 – Fragestellungen im Zusammenhang mit grundstücksbezogenen Leistungen und bei der Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen für innergemeinschaftliche Dienstleistungen, 200... mehr

1. Der Beschluss bringt nichts Neues zur Frage der Gewährung von PKH für den Adhäsionskläger in der Revisionsinstanz, sondern bestätigt die bisherige Rspr. des BGH. 2. Allgemein gilt: Der Adhäsionskläger kann einen Antrag auf Gewährung von PKH für den Adhäsionsprozess stellen und ihm kann ein Rechtsanwalt beigeordnet werden (§ 404 Abs. 5; wegen der Einzelh. Schmitt/Köhler, St... mehr

Die sich aus § 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO ergebende Verstrickung des Gebührenanspruchs des Rechtsanwalts entfällt nicht durch den Rechtsübergang auf die Landeskasse gem. § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG. Die Landeskasse kann sich in demselben Umfang wie der beigeordnete Rechtsanwalt auf die Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten des erstattungspflichtigen Gegners berufen. (Leitsatz d... mehr

Hat der Verteidiger die angemessene Gebühr bestimmt, ist er an diese Bestimmung gem. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB gebunden, sobald die entsprechende Erklärung, i.d.R. die Kostennote, dem Mandanten zugegangen ist.[71] Abweichen kann der Rechtsanwalt von der getroffenen Bestimmung nur ausnahmsweise, wenn er sich eine Abweichung ausdrücklich vorbehalten hat.[72] Die Gebührenbestimmung... mehr

Rz. 1184 [Autor/Stand] Berufsträger (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) müssen bei einer Verurteilung wegen eines Steuervergehens oftmals mit berufs- bzw. disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen.[2] Die eigene Steuerhinterziehung (bzw. die Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Mandanten)[3] eines Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe ... mehr

Wird nach Klageeinreichung gezahlt, gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Zahlung nach Zustellung Ist die Klage bereits zugestellt, dann liegt eine Erledigung der Hauptsache vor, da die Zahlung nach Rechtshängigkeit (§ 253 Abs. 1 ZPO) erfolgt und die bis dahin zulässige ... mehr

Für den Anwalt gehört das Verfahren über die Abänderung der Kostenentscheidung mit zum Rechtszug und löst keine gesonderte Vergütung aus. Dies hat der Gesetzgeber durch die neue Vorschrift in § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 RVG klargestellt (Änderung fett hervorgehoben). Zitat § 19 RVG: Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen (1) Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren ... mehr

Zunächst einmal ist klarzustellen, dass man in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht vom "Verfahrenswert" spricht, sondern vom "Geschäftswert" (s. § 3 Abs. 1 GNotKG). Das LG hat – wie es bei den Gerichten häufig vorkommt – nicht zwischen der Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Verfahren nach dem jeweiligen Kostengesetz) und der Wertfestsetzung für die A... mehr

Von Dr. Hans Langenberg und Dr. Kai Zehelein. 7. überarbeitete und erweiterte Aufl., 2026. Verlag C.H. Beck, München. XX, 345 S., 69,00 EUR Der Streit über Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsarbeiten und Rückbau beschäftigt seit Jahrzehnten die Gerichte. In der Praxis erweisen sich gängige Klauseln in Mietverträgen oft als nichtig und halten einer AGB-Prüfung nicht stan... mehr

Herausgegeben von Dr. Wolfgang Mitsch. 6. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. XLI, 2.249 S., 289,00 EUR Acht Jahre sind seit der Vorauflage vergangen. In dieser Zeit ist nicht nur eine Fülle an Rspr. ergangen. Auch haben sich zahlreiche Gesetzesnovellen ergeben. Mit der 6. Aufl. haben die Verfasser den "Großkommentar" wieder auf aktuellen Stand gebracht. Bußgeldverfahren ... mehr

Im Anschluss hieran hat das OLG Karlsruhe ausgeführt, den Antragsgegnern seien auch keine Anwaltsgebühren im Hauptsacheverfahren entstanden. 1. Verfahrensgebühr Eine Verfahrensgebühr für die vermiedene Hauptsache hatten die Antragsgegner schon im Hinblick auf die in Vorbem. 3 Abs. 5 VV bestimmte Anrechnungsregelung nicht geltend gemacht. Das war auch zutreffend. Da der Streitg... mehr

1. Kostengünstigstes Vorgehen Das Vorgehen des Beklagten war aus kostenrechtlicher Sicht der günstigste Weg, das Verfahren zu beenden. Faktisch handelte es sich um ein Anerkenntnis der Klageforderung. Angefallen sind folgende Kosten mehr

Rn. 127a Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) und Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt – dazu grundsätzlich s Rn 3 –, insb um die Abgrenzung gegenüber mehr

Mit dem Kriterium "Umfang der anwaltlichen Tätigkeit" ist vor allem der zeitliche Aufwand gemeint, den der Rechtsanwalt/Verteidiger auf die Führung des Mandats verwendet hat.[13] Dazu zählen nicht nur die Zeiten, die der Verteidiger faktisch an bzw. in der Sache gearbeitet hat, sondern auch der nutzlos erbrachte Aufwand. Dass das RVG den nutzlos erbrachten Aufwand auf jeden ... mehr

Der Rechtsanwalt/Verteidiger macht von seinem Recht zur Bestimmung der angemessenen Gebühr durch empfangsbedürftige Erklärung gegenüber dem Mandanten Gebrauch. Er muss dieses nicht ausdrücklich tun, vielmehr reicht die Abrechnung nach § 10 RVG.[69] Es ist grds. nicht erforderlich, dass der Rechtsanwalt die geltend gemachte Höhe der Gebühren begründet. Die Begründung der Best... mehr

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe befasst sich mit einigen verfahrens- und gebührenrechtlichen Problemen, die man durchaus auch anders sehen kann. 1. Kosten der Hauptsache Der vom LG Freiburg im Breisgau durch Beschl. v. 10.3.2025 im selbstständigen Beweisverfahren festgestellte Vergleich kann m.E. durchaus auch die Kosten der Parteien für die bereits zu diesem Zeitpunkt erte... mehr

Der Antragsteller und der Antragsgegner wenden sich mit ihrem jeweiligen Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des VGH München. Hintergrund ist ein Streit um eine jagdrechtliche Verordnung. Der VGH München hat den dazu gestellten Normenkontrollantrag des Antragstellers, einer in Bayern landesweit t... mehr

Rz. 85 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 10 Abs. 1 S. 5 UStG gehören Beträge, die der leistende Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt, nicht zum Entgelt. Dieser Vorgang wird als durchlaufender Posten bezeichnet (vgl. Abschn. 10.4. UStAE). Der Unternehmer ist dann die Mittelsperson. Nach Auffassung der Verwaltung wird grundsätzlich verl... mehr

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Bei der Lieferung vertretbarer Sachen, sowie bei aufteilbaren sonstigen Leistungen kann der Verzicht auf die Steuerbefreiung durch eine Teiloption begrenzt werden (vgl. Abschn. 9.1. Abs. 6 UStAE). Praxis-Beispiel Ein Unternehmer (U) errichtet ein zweigeschossiges Gebäude und vermietet das EG an einen Versicherungsmakler und das 1. OG an einen ... mehr

Der Entscheidung ist nicht nur für den entschiedenen Fall grds. zuzustimmen, sie hat auch darüber hinaus Bedeutung, wenn der VerfGH für das Entstehen der Nr. 4142 VV einerseits auf das Vorgehen und die Absichten der Staatsanwaltschaft abstellt, andererseits aber auch andere konkrete Umständen des Verfahrens und vor allem auch die berufs- und haftungsrechtlichen Pflichten des... mehr

Wird ein selbstständiges Beweisverfahren durch einen Vergleich abgeschlossen, sind bei vorheriger Mandatierung des Rechtsanwalts auch für die Durchführung des Hauptsacheverfahrens etwaige im Zusammenhang mit dessen Vermeidung entstandene Kosten grundsätzlich nicht im Kostenfestsetzungsverfahren des selbstständigen Beweisverfahrens festsetzungsfähig. Eine Ausnahme von diesem G... mehr