Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Bei der "Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit" geht es um die qualitativen Anforderungen an die Arbeit des Verteidigers in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Diese spiegeln sich in der Intensität der Tätigkeit des Verteidigers wider.[29] Die "Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit" kann sich je nach Instanz unterschiedlich beurteilen. So kann ein Verfahren in erst... mehr

Eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV entsteht in einem Verfahren ohne Anwaltszwang nicht, wenn die Einigung allein zwischen den Beteiligten ausgehandelt wird und der Rechtsanwalt bei der Protokollierung nur anwesend ist. KG, Beschl. v. 1.4.2026 – 25 WF 7/26 mehr

Die im Ergebnis zutreffende Entscheidung des OLG Brandenburg befasst sich mit mehreren Problemen, deren Vertiefung angebracht erscheint. 1. Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr Die Einführung des § 15a RVG ist nach Auffassung des Gesetzgebers erforderlich gewesen, weil die Rspr. des BGH zur Vorbem. 3 Abs. 4 VV in eine Richtung ging, die falsch war. Der VIII. ZS ... mehr

Nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt seine – angemessene – Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände. Die Bestimmung wird (nur) vom "billigem Ermessen" und dem Betragsrahmen begrenzt.[60] Nach h.M. muss der Rechtsanwalt bei der Abwägung von der Mittelgebühr ausgehen.[61] Die Mittelgebühr gilt für die durchschnittlichen/normalen Fälle der Strafv... mehr

Rz. 1050 [Autor/Stand] Bei der Strafzumessung sind des Weiteren das Vorleben des Täters und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bedeutsam. Bezüglich des Vorlebens des Täters ist in praktischer Hinsicht insbesondere dessen Belastung durch frühere Straftaten zu berücksichtigen. Vorstrafen wirken jedenfalls dann strafschärfend, wenn sie einschlägig sind, im Übrige... mehr

David W. Oertel Liebe Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, Künstliche Intelligenz ist im anwaltlichen Alltag angekommen – und sie macht auch vor dem Familienrecht nicht halt. Was noch vor wenigen Jahren als abstrakte Zukunftsvision erschien, wird heute zunehmend in der Praxis relevant. Die Vielfalt der Anbieter, von ChatGPT bis hin ... mehr

a) Grundsätzlich ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus Sicht des Familiengerichts "ultima ratio", d.h. nur dann geboten, wenn andere Erkenntnisquellen (Anwaltsschriftsätze, Anhörung der Eltern und Kinder, Berichte oder fachliche Stellungnahmen von Jugendamt, freien Trägern und Verfahrensbeistand) für eine fachlich begründete Entscheidung nicht ausreichen. Au... mehr

Die Gebühr nach Nr. 4142 VV entsteht (nur), wenn eine auf die Einziehung bezogene Tätigkeit des Verteidigers nach Aktenlage geboten war. Dabei sind einerseits Umstände in den Blick zu nehmen, die ggf. gegen eine bereits konkretisierte Einziehungsabsicht der Staatsanwaltschaft sprechen konnten. Es ist aber andererseits auch zu würdigen, wenn sich die Gebotenheit anwaltlicher ... mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das Unternehmen ist das sachliche Substrat der Unternehmertätigkeit. Es umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit (§ 2 Abs. 1 S. 2 UStG), es ist tätigkeitsbezogen. Mehrere Betriebe bzw. die einzelnen Tätigkeitsbereiche des Unternehmers bilden nur ein (Gesamt-) Unternehmen – sog. Einheitstheorie. Dies gilt auch dann, wenn der U... mehr

Der Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Amberg war Pflichtverteidiger des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilten: Er verbüßt die Strafe in der JVA Straubing. Der Rechtsanwalt war für den Verurteilten in einem Prüfungsverfahren über die Aussetzung des Strafrests der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57a StGB bis zur Entscheidung des LG sowie im nachfol... mehr

Rz. 250 Stand: 06/03 – 07/2025 Zu den besonderen Auswirkungen der USt-Absenkung vgl. die Branchenschwerpunkte Handel (allgemein) Kfz-Handel Dienstleistungen (allgemein) Gastronomie Rechtsanwälte Steuerberater in eigener Sache mehr

Die Gewährung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG ist zu begrüßen. M.E. lässt sich – zumindest nach den im Beschluss mitgeteilten Verfahrensumständen – auch nichts gegen die Höhe der bewilligten Pauschgebühr einwenden. Der Anhörungstermin hat zwar länger gedauert, aber er war mit eineinhalb Stunden nicht so lang, dass das eine Erhöhung der Terminsgebühr gerechtfertigt hä... mehr

1. Gebührenrechtslage Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ist – was hier unstreitig war – für seine vorgerichtliche Tätigkeit eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV angefallen, wobei deren Höhe nicht bekannt ist. Diese Geschäftsgebühr ist nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV zur Hälfte, höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die im Rechtsstreit nach Nr. 3100 VV entstandene... mehr

1. Zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel Gem. § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. Gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist ein zwischen den Parteien vor einem deutschen Gericht geschlossener Vergleich ein solcher Vollstreckungstitel. Nach Auffassung des OLG Karlsruhe... mehr

Das AG hat die Beweislast zutreffend beurteilt. Für den Vertragsschluss und den Inhalt des Mandats trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BeckOK BGB/Teichmann, § 675 Rn 1047 m.w.N.). Behauptet – wie hier – der Beklagte ein auf die Erteilung der Deckungszusage bedingtes Mandat betreffend die außergerichtliche Tätigkeit, obliegt der Klägerin die Darlegung und ... mehr

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Leistung wird (i. d. R.) dann ausgeführt, wenn die Ware (z. B. Maschine) funktionsfähig montiert ist, vom Hersteller dem Auftraggeber übergeben und von Letzterem abgenommen wird (vgl. Abschn. 13.2. UStAE). Praxis-Beispiel Hardwarebetreuer H nutzt die Feiertage, um die Kanzlei von Rechtsanwalt R neu zu verkabeln und einen zweiten Server in ... mehr

Das LG Mönchengladbach hatte der Beklagten für den dort anhängigen Rechtsstreit Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr ihren Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Der Rechtsstreit endete durch Vergleich, nach dem die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu einem aus den Beschlussgründen nicht wiedergegebenen Anteil zu tragen hat. Der der Beklagten beigeordnete Rechtsanwalt hat... mehr

Rz. 132 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Neben dem Fiskalvertreter können Steuersubjekte (auch ausländische Steuersubjekte) einen Steuervertreter mit der Erledigung ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtungen beauftragen. Als Steuervertreter sind neben den gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern sowie Angestellten der Gesellschaft zugelassen: Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskanzlei, Facha... mehr

Rz. 146 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Erbringen Drittlandsunternehmer aus Ländern, mit denen keine Vereinbarung über gegenseitige Amtshilfe abgeschlossen wurde, steuerbare Leistungen in Österreich, ist ein Fiskalvertreter zu bestellen. Zugelassene Fiskalvertreter sind in Österreich ansässige Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare. Daneben sind auch Spediteure und Untern... mehr

Rz. 1791 [Autor/Stand] Als Gehilfenhandlung (oder ggf. Anstifterhandlung) kommt zunächst die Mitwirkung an der Gestaltung eines Cum-Ex-Konzepts in Betracht. Ein objektives Fördern der – unterstellten – Haupttat ist auch nicht von der Hand zu weisen. Allerdings dürfte regelmäßig sehr fraglich sein, ob der Berater Kenntnis von dem vollständigen tatsächlich verwirklichten oder ... mehr

1. Entscheidung entspricht ständiger Rechtsprechung Dem umfassend begründeten Beschluss des VGH München ist m.E. zuzustimmen. Er liegt auf der Linie der vorliegenden Rspr. zu den angesprochenen Fragen (vgl. zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen privaten Sachverständigen – allerdings im Straf-/Bußgeldverfahren Burhoff, AGS 2023, 193 m.w.N. aus der Rspr.; s.a. noch OLG ... mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 22e Abs. 1 UStG regelt die Untersagung der Fiskalvertretung für die nicht in § 3 Steuerberatungsgesetz genannten Personen, in erster Linie u. a. für die Spediteure und Lagerhalter, die als Fiskalvertreter tätig sind. Voraussetzung ist ein wiederholter Verstoß gegen die Pflichten oder sein ordnungswidriges Handeln nach § 26a UStG. Rz. 2 Stand:... mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Vorstandsmitglieds gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz sind regelmäßig steuerbar. Sie sind auch steuerpflichtig, wenn zwischen einer Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dieser Zusammenhang muss sich aus einem zwischen dem ... mehr

Rz. 1150 [Autor/Stand] Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder, die von einem inländischen Gericht oder einer Behörde oder von Organen der EU festgesetzt werden, und damit zusammenhängende Aufwendungen dürfen nicht steuermindernd als Betriebsausgaben (Werbungskosten) geltend gemacht werden (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8, § 9 Abs. 5 EStG). Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüll... mehr

Von Dr. Bertram Schmitt und Markus Köhler. 68. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. LIII, 2.904 S., 119,00 EUR Der nunmehr in 68. Aufl. vorliegende Standardkommentar trägt fortan den Namen Schmitt/Köhler (zuvor Mayer-Goßner). Acht Jahre nach dem Ausscheiden von Mayer-Goßner hat sich der Verlag entschieden, dem Kommentar einen neuen aktuellen Namen zu geben. Das Werk befind... mehr

Auf einen Blick Trans- und postmortale Erblasservollmachten können nach dem Erbfall maßgeblich zur Sicherung der Handlungsfähigkeit über den Nachlass beitragen. Ihre Reichweite entzieht sich jedoch einer schematischen Bestimmung und bedarf einer einzelfallbezogenen Auslegung. Beim Alleinerben ist die grundsätzliche Annahme eines automatischen Erlöschens der Vollmacht durch K... mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Eine gestaffelte Streitwertfestsetzung ist unzulässig (s. zuletzt sehr instruktiv: OLG Köln AGS 2024, 570 = JurBüro 2024, 649 = NJW-Spezial 2024, 764; ebenso OLG München AGS 2017, 336 = MDR 2017, 243 = NJW-RR 2017, 700; LG Mainz AGS 2018, 571 = NJW-Spezial 2018, 701; LG Stendal AGS 2019, 228 = NJW-RR 2019, 703 = JurBüro 2019, 368). Nach Auffa... mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 22a Abs. 2 UStG bestimmt, dass die in den §§ 3 und 4 Nr. 9 Buchst. c des Steuerberatungsgesetzes genannten Personen zur Fiskalvertretung befugt sind. Dort sind genannt: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Steuerberatungsgesellschaften; Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, vereidigte Buchprüfer und Buchprüfung... mehr

Zu den in § 14 Abs. 1 RVG ausdrücklich genannten Kriterien zählt schließlich ggf. ein (besonderes) Haftungsrisiko des Rechtsanwalts/Verteidigers (§ 14 Abs. 1 S. 2 u. 3 RVG). Zu berücksichtigen ist bei (Betrags-)Rahmengebühren nach § 14 Abs. 1 S. 3 RVG jedes Haftungsrisiko. Denn anders als bei Wertgebühren findet dieses Kriterium sonst keinen Eingang in die Gebührenbestimmung... mehr

Rz. 125 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Eines Antrags auf Veranlagung bedarf es (falls keine Pflichtveranlagung vorzunehmen ist), wenn unbeschränkt stpfl, nicht dauernd getrennt lebende > Ehegatten bzw eingetragene > Lebenspartner die Einzelveranlagung wählen, vgl im Einzelnen > Ehegattenbesteuerung Rz 10 ff, 35–44, > Splitting. Rz. 126 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Ist ein Ehegatte ... mehr

Die vorstehenden Ausführungen gelten für die Kostenfestsetzung gegenüber der Staatskasse entsprechend. Wird also die anwaltliche Vergütung aus der Staatskasse festgesetzt (§§ 55 ff. RVG), ist das Gericht bzw. der Rechtspfleger grds. an die Bestimmung der jeweiligen Gebühr durch den Verteidiger gebunden. Davon darf nur abgewichen werden, wenn die Bestimmung des Rechtsanwalts ... mehr

Rz. 181 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ist die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen, die Leistungen im Todes- oder Erlebensfall, bei Arbeitseinstellung oder bei Minderung der Erwerbstätigkeit vorsehen, steuerfrei (vgl. § 1 Abs. 2 VAG). Hierzu zählen auch die Versorgungswerke der Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater b... mehr

Auf einen Blick Der Nachweis der gewillkürten Nachfolge kann sich als schwierig erweisen, wenn die letztwillige Verfügung sich nicht in amtlicher Verwahrung befindet. Dieses Problem stellt sich bei dem privatschriftlichen Testament, welches grundsätzlich auch in Urschrift vorzulegen ist. Die Nichterweislichkeit der Errichtung des Testaments geht zulasten des Erbprätendenten.... mehr

Rz. 150 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Abfälle, werthaltige Beauftragt ein Abfallerzeuger oder -besitzer einen Dritten mit der ordnungsgemäßen Entsorgung seines Abfalls, erbringt der Dritte mit der Übernahme und Erfüllung der Entsorgungspflicht eine sonstige Leistung, sofern der Entsorgung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt; hiervon ist insbesondere auszugehen, w... mehr

Eine Entscheidung über den Antrag der Adhäsionsklägerin auf PKH für die Revisionsinstanz sei erforderlich, weil die Bewilligung von PKH nur für die jeweilige Instanz wirke (§ 404 Abs. 5 S. 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 S. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 18.5.2020 – 6 StR 48/20 m.w.N.). Im Antrag der Adhäsionsklägerin vom 21.11.2025 sei auf die bereits zur Akte gereichte Erklärung üb... mehr

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In den folgenden Fällen handelt es sich um andere als auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 4 Nr. 13 UStG, nämlich um Dienstleistungen, die zum wesentlichen Teil durch Menschen erbracht werden, wobei das Internet oder ein elektronisches Netz nur als Kommunikationsmittel dient: Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 06/2026... mehr

Rz. 110 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Umsatzsteuer entsteht für unentgeltliche Wertabgaben mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem sie ausgeführt wurden (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 UStG), und zwar sowohl bei "Soll-" als auch bei "Ist-"Besteuerung des Unternehmers. Auf die Unterschiede dieser Besteuerungsarten kommt es insoweit nicht an (vgl. Abschn. 13.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). TI... mehr

Auf einen Blick Verfügungen von Todes wegen und Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen verstoßen gegen die guten Sitten und sind nach § 138 BGB nichtig, wenn sie diskriminierend wirken, weil Erbrecht oder Nachfolgeberechtigung dem Wortlaut der jeweiligen Regelung nach an Merkmale i.S.v. Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 GG anknüpfen. Der Sittenverstoß muss positiv festgestellt werd... mehr

Für das weitere Verfahren hat der Senat auf folgendes hingewiesen: 1. Beschwerdefrist ist nicht gewahrt Die Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG) ist nicht gewahrt worden. 2. Wiedereinsetzung ist fraglich Ob dem Beschwerdeführer – einem erfahrenen Rechtsanwalt – in Anbetracht der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähr... mehr

§ 14 Abs. 1 RVG regelt, wie der Rechtsanwalt, der Satz- oder Betragsrahmengebühren erhält, die Höhe seiner Gebühr im Einzelfall bestimmt. Hier ist nicht der Raum, alle mit § 14 RVG zusammenhängenden Fragen darzustellen. Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf die "richtige" Bemessung der (angemessenen) Rahmengebühren. Wegen weiterer Einzelheiten zu § 14 RVG wird ... mehr

Die zutreffende Entscheidung reiht sich ein in die Riege derjenigen – zutreffenden – Entscheidungen, die bei Eintritt der Verjährung, der auf Fehler der Justiz zurückgeht, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt (vgl. dazu Burhoff, AGS 2025, 298 m.w.N. aus der Rspr.; s. auch noch zuletzt LG Potsdam, Beschl. v. 15.1.2026 – 24 Qs 68/25, AGS 2026, 77)... mehr

1. Im Ausgangspunkt ist dringend zu empfehlen, dass sich Fachanwälte für Familienrecht, das Familiengericht, die öffentlichen und freien Jugendhilfeträger sowie die Sachverständigen an den von der "Arbeitsgruppe Familienrechtliche Gutachten" entwickelten, seit 2025 in dritter Auflage vorliegenden "Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindscha... mehr

Begründet von Dr. Otto Rudolf Kissel; fortgeführt von Herbert Mayer. 11. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. XXVIII, 1.537 S., 265,00 EUR Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dessen Einführungsgesetz (EGGVG) sind das Kernstück der deutschen Gerichtsverfassung. Sie regeln nicht nur den organisatorischen Aufbau der ordentlichen Gerichte, sondern konkretisieren auch wesen... mehr

Rz. 19 Stand: 06/02 – 07/2025 Juristische Personen des öffentlichen Rechts i. S. dieser Vorschrift sind die Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Anstalten des öffentlichen Rechts und die öffentlich-rechtlichen Stiftungen. Rz. 20 Stand: 06/02 – 07/2025 Körperschaften des öffentlichen Rechts sind durch Hoheitsakt errichtete, mitgliedschaftlich verfasste, unabhängig vom Wec... mehr

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ist eine Forderung uneinbringlich, sieht das Recht in Dänemark grundsätzlich die Möglichkeit einer Umsatzsteuerberichtigung vor (vgl. Art. 27 Mehrwertsteuergesetz). Allerdings muss regelmäßig nachgewiesen werden, dass der Schuldner wegen Bankrott, Liquidation, Tod oder aus ähnlichen Gründen zahlungsunfähig ist. Alternativ akzeptieren die Behör... mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zur Fiskalvertretung sind nur die in den §§ 3 und 4 Nr. 9 Buchst. c) Steuerberatungsgesetz genannten Personen befugt. Dazu gehören: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften, Speditionsunternehme... mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Steuerbefreit sind: Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches VIII sowie die Inobhutnahme nach § 42 des Sozialgesetzbuches VIII unter bestimmten Voraussetzungen, Leistungen der Adoptionsvermittlung nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz, Leistungen hinsichtlich der Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen... mehr

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten aufgrund eines erbvertraglichen Vermächtnisses die Abtretung bzw. Verschaffung eines Kommanditanteils, hilfsweise die Zahlung von Wertersatz. Der Kläger ist der Halbbruder der am … 2015 verstorbenen L.T. L. T. war Inhaberin eines Kommanditanteils an der S. GmbH & Co. KG mit einer Einlage bzw. Haftsumme von 204.506,52 EUR (399.980 DM). Die ... mehr

Man könnte meinen, der RegE verleite die Beteiligten und Berufsträger dazu, im Versorgungsausgleich bei der Scheidung geringere Anforderungen an die eigene Sorgfalt zu stellen nach dem Motto: Macht nichts, wenn ein Anrecht übergangen wird, es kann ja später schuldrechtlich ausgeglichen werden. Davor sollte man sich hüten. Aus Sicht des Ausgleichspflichtigen sollte man berück... mehr

Rz. 658 [Autor/Stand] Besonderheiten ergeben sich bei der Behandlung des Tatbestandsirrtums aus dem Umstand, dass § 370 AO durch das Merkmal "steuerlich erhebliche Tatsachen" sowie die Begriffe der "Steuerverkürzung" und des "Steuervorteils" auf die Regeln des Steuerrechts (nicht nur: der formellen Steuergesetze) verweist (s. Rz. 27 f.). Nach der Rspr.[2] und auch nach der i... mehr