Fachbeiträge & Kommentare zu Pfändung

1. Aufhebung der Grundschuld Rz. 124 Erfüllt der Gläubiger den Rückgewähranspruch durch Aufhebung der Grundschuld (§§ 875, 1192 BGB), erlischt diese. Allerdings muss der Eigentümer der Löschung zustimmen, § 1183 BGB. Das "Recht" auf Zustimmung des Eigentümers zur Löschung eines Grundpfandrechts nach § 27 GBO unterliegt nicht der Pfändung.[108] Rz. 125 Diese Art der Erfüllung i... mehr

Rz. 184 Lastet das Nießbrauchsrecht auf dem ganzen Grundstück, kommt es als bestehen bleibendes Recht in das geringste Gebot. Der Nießbrauch stellt auch kein Zwangsversteigerungshindernis dar.[162] mehr

Rz. 67 Haben mehrere Gläubiger den Eigentumverschaffungsanspruch oder das Anwartschaftsrecht gepfändet, entsteht für jeden Gläubiger eine Sicherungshypothek am Grundstück (§ 848 Abs. 2 ZPO). Das Rangverhältnis der Sicherungshypotheken untereinander richtet sich danach, in welcher zeitlichen Reihenfolge die Pfändungsbeschlüsse durch Zustellung wirksam geworden sind.[72] mehr

I. Pfändung der Hypothekenforderung Rz. 3 Die Hypothek als solche kann als dingliches Recht am Grundstück nicht gepfändet werden, sie ist vielmehr ein Pfandrecht am Grundstück, welches eine Geldforderung sichert, § 1113 BGB. Korrekt wäre also die Bezeichnung: "Pfändung einer hypothekarisch gesicherten Forderung". Mit der Übertragung der Forderung geht auch die Hypothek kraft ... mehr

I. Erbenermittlung Rz. 1 Zwangsvollstreckungen dauern oft über Jahre und Jahrzehnte an. Hin und wieder kommt es zu der Situation, dass der Schuldner verstirbt, bevor der Gläubiger seinen titulierten Anspruch beitreiben konnte. Zwar kann der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung, die zzt. des Todes des Schuldners bereits begonnen hat, ohne Klauselumschreibung und erneute Zustellu... mehr

I. Fremdgrundschuld 1. Pfändung Rz. 47 Auf die Zwangsvollstreckung in eine Grundschuld finden die Vorschriften über die Pfändung in eine Hypothekenforderung entsprechende Anwendung (§§ 857 Abs. 6, 830 ZPO). Dies entspricht auch den sachenrechtlichen Vorschriften, da auf die Grundschuld grundsätzlich die Vorschriften über die Hypothek Anwendung finden, soweit diese nicht ausdrü... mehr

Rz. 148 Rz. 149 Beispiel 1 Der Gläubiger pfändet nur den Anspruch auf Rückgewähr gegenüber dem Grundpfandrecht III/1. Der Gläubiger des Rechts III/2 betreibt die Zwangsversteigerung in das schuldnerische Grundstück. Folge: Na... mehr

Rz. 55 Auch die Überweisung der gepfändeten Grundschuld vollzieht sich nach den Vorschriften über die Überweisung einer Hypothekenforderung (§§ 836, 837 ZPO). Die Überweisung wird wirksam mit Aushändigung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger. Nur wenn die Überweisung an Zahlungs statt erfolgt und es sich um ein briefloses Recht handelt, ist die Eintragung der Überwei... mehr

Rz. 173 Hat der Schuldner seinen Miteigentumsanteil am Grundstück auf den anderen Miteigentümer in anfechtbarer Weise übertragen (§ 3 AnfG), kann der Gläubiger vom jetzigen Alleineigentümer als Anfechtungsgegner auch ohne vorherige Pfändung und Überweisung des schuldrechtlichen Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft und Auskehr des Erlöses in der Zwangsversteigerung die Du... mehr

Rz. 1 Vor der Vollstreckung in Rechte oder Ansprüche, die sich unmittelbar oder auch nur mittelbar aus der Abt. III des Grundbuchs ergeben, steht wiederum die Informationsbeschaffung an erster Stelle. Rz. 2 Wenn der Gläubiger den Grundbuchauszug vorliegen hat, kann er häufig anhand der Bewilligungs- bzw. Eintragungsdaten der Grundpfandrechte (wie lange steht das Grundpfandrec... mehr

Rz. 90 Ist einer der Erben nur Vorerbe, hindert das Nacherbenrecht grundsätzlich nicht die Auseinandersetzungsversteigerung auf Antrag des einzelnen Mitvorerben. Dieser kann jederzeit den Antrag stellen; § 2115 BGB ist nicht einschlägig, da es sich hier nicht um eine Zwangsvollstreckung gegen den Mitvorerben handelt, sondern um das Recht des einzelnen Mitvorerben, die Gemein... mehr

Rz. 124 Erfüllt der Gläubiger den Rückgewähranspruch durch Aufhebung der Grundschuld (§§ 875, 1192 BGB), erlischt diese. Allerdings muss der Eigentümer der Löschung zustimmen, § 1183 BGB. Das "Recht" auf Zustimmung des Eigentümers zur Löschung eines Grundpfandrechts nach § 27 GBO unterliegt nicht der Pfändung.[108] Rz. 125 Diese Art der Erfüllung ist für den Gläubiger uninter... mehr

Rz. 132 Begehrt der Pfändungsgläubiger und erfüllt der Grundschuldgläubiger den Rückgewähranspruch durch Verzicht auf die Grundschuld, entsteht kraft Gesetzes eine Eigentümergrundschuld (§§ 1168, 1192 BGB). Rz. 133 Entgegen dem dinglichen Surrogationsprinzip, wie im Fall der Rückabtretung, setzt sich das Pfandrecht an der Eigentümergrundschuld nicht fort.[113] Rz. 134 Der BGH ... mehr

Rz. 117 Nach § 705 Abs. 1 BGB wird die Gesellschaft durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrags errichtet, in dem sich die Gesellschafter verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern. Sobald sie am Rechtsverkehr teilnimmt (spätestens mit der Eintragung im Gesellschaftsregister), ist es eine rechtsfähige Gesellsc... mehr

Rz. 141 Nachrangige Gläubiger verlangen die Abtretung des Rückgewähranspruchs nur zu weiteren Sicherungszwecken. Der Eigentümer hat einen Anspruch auf Rückabtretung, wenn der abgetretene Rückgewähranspruch nicht mehr benötigt wird, weil der nachrangige Gläubiger z.B. durch Zahlung befriedigt wurde. Rz. 142 Dieser Anspruch des Eigentümers auf Rückgewähr des abgetretenen Rückge... mehr

Rz. 84 Wenn nur ein Teilbetrag des eingetragenen Fremdrechts Eigentümergrundschuld geworden ist, kann der Gläubiger den Brief nicht vollständig herausverlangen, ihm steht nur das Recht auf Bildung eines Teilbriefs zu (§ 1145 BGB). Weiterhin stehen dem Gläubiger nachfolgende Ansprüche zu, die im Wege der Hilfspfändung mit gepfändet werden müssen: mehr

Rz. 9 Ebenso wie bei der Pfändung wird die Überweisung einer hypothekarisch gesicherten Forderung nicht mit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner wirksam. Hier gilt als Wirksamkeitszeitpunkt bereits die Aushändigung des Beschlusses an den Vollstreckungsgläubiger (§ 837 Abs. 1 S. 1 ZPO). Dies gilt weiterhin unabhängig davon, ob es sich um eine Brief... mehr

Rz. 179 Vielfach tauchen Schwierigkeiten auf, wenn das gesamte Grundstück oder nur ein Anteil eines Miteigentümers mit einem Nießbrauch belastet ist. Rz. 180 Hinweis Gläubiger sollten sich niemals davon abhalten lassen, die Auseinandersetzungsversteigerung zu betreiben, wenn im Grundbuch ein Nießbrauch eingetragen ist. a)1. Möglichkeit Rz. 181 Lastet das Nießbrauchsrecht auf de... mehr

Rz. 59 Der Eigentümer kann sein Grundstück mit einer Grundschuld auf seinen Namen belasten (sog. offene Eigentümergrundschuld; § 1196 Abs. 1 BGB). Ebenfalls unter diesen Begriff fallen die Grundpfandrechte, die zunächst als Fremdrecht eingetragen waren, dann jedoch auf den Namen des Eigentümers als Gläubiger der Grundschuld berichtigt wurden. mehr

Rz. 71 Nach der Überweisung zur Einziehung kann der Gläubiger im eigenen Namen den Anspruch des Schuldners auf Auseinandersetzung gegenüber den Miterben verlangen und durchsetzen (§ 2042 Abs. 1 BGB). Dem Auseinandersetzungsanspruch des schuldnerischen Miterben kann entgegenstehen: mehr

Rz. 104 Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)[94] hat der Gesetzgeber das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts innerhalb des bestehenden Systems grundlegend geändert. Das Gesetz ist am 1.1.2024 in Kraft getreten. Rz. 105 Um der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Publizität zu geben, die dem Rechtsverkehr Gewissheit über Haftung und Vert... mehr

Rz. 89 Der Pfändungsgläubiger kann auch das sog. große Antragsrecht ausüben. Beispiel Als Eigentümer sind im Grundbuch eingetragen Hat der Pfändungsgläubiger z.B. den Anteil des F an der Erbengemeinschaft (F, G und H) gepfändet, kann er aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Erbengemeinschaft auseinande... mehr

Rz. 166 Der gepfändete Aufhebungsanspruch wird dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen (§§ 857, 835 Abs. 1 ZPO). Eine Überweisung an Zahlungs statt ist unzulässig, da kein Nennwert gegeben ist. Rz. 167 Nach der Überweisung ist der Gläubiger kraft Gesetzes ermächtigt, das Recht seines Schuldners auf Aufhebung der Gemeinschaft auszuüben, insbesondere den Antrag auf Auseinanders... mehr

Rz. 76 Der Überweisungsbeschluss gibt dem Pfändungsgläubiger das Recht, im eigenen Namen anstelle des Schuldners diejenigen Erklärungen abzugeben, die die Auseinandersetzung unter den übrigen Miterben herbeiführt. Durch eine Überweisung zur Einziehung wird der Gläubiger zu allen im Recht des Schuldners begründeten, der Befriedigung dienenden Maßnahmen ermächtigt. Wird dem Gl... mehr

Rz. 136 Will der Gläubiger auf das Auseinandersetzungsguthaben Zugriff nehmen, muss er die Gesellschaft kündigen. Aufgrund der wirksamen Pfändung und des Überweisungsbeschlusses und Vorlage eines rechtskräftigen Titels kann der Gläubiger die Gesellschaft unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Kalenderjahrs kündigen, § 726 BGB. Durch die Kündigung wird d... mehr

Rz. 153 Leben die Ehegatten gem. Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB im Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des FG-DDR, sind für die Zwangsvollstreckung in Gegenstände des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens die Vorschriften über die Gütergemeinschaft anzuwenden, § 744a ZPO. Bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Wirksamwerden des Beitritts konnten die Eheleute geg... mehr

Rz. 70 Der gepfändete Miterbenanteil am Nachlass kann dem Gläubiger nur zur Einziehung überwiesen werden. Eine Überweisung an Zahlungs statt ist unzulässig, da der Miterbenanteil als solcher keinen Nennwert hat.[59] Eine andere Verwertung gem. §§ 844, 857 Abs. 5 ZPO ist ebenfalls zulässig – Versteigerung oder freihändiger Verkauf.[60] mehr

Rz. 81 Gehören zum Nachlass Grundstücke oder besteht das Nachlassvermögen nur noch aus einem Grundstück, kann der Pfändungsgläubiger zum Zweck der Aufhebung der Erbengemeinschaft die Auseinandersetzungsversteigerung (oder Teilungsversteigerung) betreiben (§§ 2042 Abs. 2, 753 Abs. 1 BGB, §§ 180 ff. ZVG). Rz. 82 Ist der Nachlass insgesamt noch nicht auseinandergesetzt, darf die... mehr

Rz. 87 Vereinigen sich die Miterbenanteile durch Übertragung in der Hand nur eines einzigen Erben, ist die Erbengemeinschaft aufgehoben, die Erbanteile sind untergegangen. Eine Teilungsversteigerung kommt somit gegen den einzelnen – nunmehr Alleineigentümer – nicht mehr in Betracht. Hat der Schuldner allerdings seinen Miterbenanteil dem einzigen anderen Miterben anfechtbar ü... mehr

Rz. 182 Lastet das Nießbrauchsrecht auf dem Anteil des Schuldners, wird die Auffassung vertreten, dass bei der Auseinandersetzungsversteigerung das Nießbrauchsrecht an dem Anteil des Schuldners erlischt.[160] Rz. 183 Hiernach sollen der Schuldner bzw. der Pfändungsgläubiger und der Nießbrauchsberechtigte nur zusammen den Antrag auf Auseinandersetzungsversteigerung stellen kön... mehr

Rz. 139 Die schuldnerische Wahlmöglichkeit auf Erfüllung des Rückgewähranspruchs ist in der Praxis regelmäßig bereits bei Abschluss der Sicherungsabrede auf den Anspruch auf Aufhebung der Grundschuld durch Löschung im Grundbuch reduziert. Weiterhin haben sich die Gläubigerbanken den Rückgewähranspruch des Eigentümers gegen die ihnen im Rang vorgehenden oder gleichstehenden R... mehr

Rz. 95 Der gepfändete Nachlassanteil des Schuldners kann auf Antrag des Pfändungsgläubigers auch nach §§ 844, 857 Abs. 5 ZPO anderweitig verwertet werden. Die Verwertung erfolgt durch Versteigerung oder durch freihändigen Verkauf.[90] Rz. 96 Bei der Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher geht mit dem Zuschlag der gesamte Nachlassanteil auf den Ersteher über. Eine notariel... mehr

Rz. 143 Der Anspruch des Eigentümers auf Rückabtretung des Rückgewähranspruchs gegenüber einem nachrangigen Grundpfandrechtsgläubiger wird in der Praxis an nachrangige Gläubiger nochmals abgetreten. Auch hiervon muss der Gläubiger regelmäßig ausgehen, da diese Abtretung ebenfalls formularmäßig in der Grundschuldbestellungsurkunde bzw. Sicherungsabtretung enthalten ist. Der G... mehr

Rz. 147 Die Verwertung bzw. Durchsetzung der Rückgewähransprüche werden jedoch nicht in der Zwangsversteigerung vom Vollstreckungsgericht geprüft, diese sind ggf. klageweise durchzusetzen. Der Gläubiger kann jedoch im Verteilungstermin Widerspruch erheben und seinen Anspruch im Wege der Widerspruchsklage durchsetzen.[119] Nach Ansicht des BGH kann ein Widerspruch durchaus au... mehr

Rz. 43 Auch die Vorpfändung einer hypothekarisch gesicherten Forderung ist grundsätzlich zulässig.[39] Einer Briefübergabe und/oder Eintragung im Grundbuch bedarf es zur Wirksamkeit nicht. Die Vorpfändung wird wirksam durch Zustellung an den Drittschuldner (§ 845 Abs. 1 ZPO). Rz. 44 Ob eine Vorpfändung im Wege der Grundbuchberichtigung im Grundbuch bei der Hypothek eingetrage... mehr

Rz. 46 Aus dem Rang der Hypothek kann der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks betreiben, sofern er über einen Duldungstitel verfügt. Hat sich der Grundstückseigentümer bei Bestellung der Hypothek bereits der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen (§§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 800 ZPO), kann der Pfändungsgläubiger diese vollstreckbare Urkunde auf sich umschreiben la... mehr

Rz. 134 Der Anteil des Schuldners am Gesellschaftsvermögen ist dem Gläubiger auf Antrag zur Einziehung zu überweisen. Eine Überweisung an Zahlungs statt oder eine anderweitige Verwertung (§ 844 ZPO) ist nicht möglich.[120] Rz. 135 In der Literatur wird die Frage diskutiert, ob eine Überweisung zur Einziehung oder an Zahlungs statt überhaupt zulässig ist, da dann der Gläubiger... mehr

Rz. 57 Die Eigentümergrundschuld (§§ 1196, 1191 BGB) gibt dem Eigentümer selbst das Recht, aus dem Grundstück eine bestimmte Geldsumme verlangen zu können. Der Eigentümer ist nur insoweit in seinen Rechten beschränkt, als dass er nicht selbst die Zwangsvollstreckung gegen sich betreiben kann und dass er Zinsen aus dem Recht nur in einer Zwangsverwaltung verlangen kann (§ 119... mehr

Rz. 143 Überwiegend wurde vor dem 1.1.2024 dem Pfändungsgläubiger das Recht eingeräumt, die Auseinandersetzungsversteigerung eines der Gesellschaft gehörenden Grundstücks zu betreiben.[124] Ein Eingriff in die geschützten Gesellschafterrechte wurden in dem Antrag auf Teilungsversteigerung nicht gesehen.[125] Rz. 144 Seit dem 1.1.2024 ist die GbR jedoch rechtsfähig (Außengesel... mehr

Rz. 66 Die Eintragung des relativen Verfügungsverbotes im Grundbuch bewirkt keine Grundbuchsperre. Nach der Eintragung ist der Gläubiger geschützt. Verfügungen des schuldnerischen Miterben über das Nachlassgrundstück oder über ein Recht am Grundstück werden im Grundbuch vollzogen, sind dem Pfändungsgläubiger gegenüber jedoch unwirksam.[55] Rz. 67 Ausnahme hiervon sind vorzune... mehr

Rz. 181 Lastet das Nießbrauchsrecht auf dem Anteil des anderen Miteigentümers, der nicht Schuldner ist, so ist der Nießbrauchsberechtigte nicht Antragsgegner. Der Nießbrauchsberechtigte ist ein ganz "normaler" dinglicher Berechtigter am Grundstück. Das Nießbrauchsrecht kann nach den Versteigerungsbedingungen erlöschen oder bestehen bleiben (§ 182 Abs. 1 ZVG), ggf. ist ein An... mehr

Rz. 93 Durch die Auseinandersetzungsversteigerung wird die Erbengemeinschaft noch nicht auseinandergesetzt. Sie setzt sich an dem Zwangsversteigerungserlös fort, das Grundstück wird nur in einen teilbaren Gegenstand (Geld) umgewandelt.[89] Rz. 94 Auch in dem Verteilungsverfahren nach Zuschlag wird der Erlösüberschuss nicht verteilt, jedenfalls ist es nicht Aufgabe des Verstei... mehr

Rz. 145 Im zuvor aufgeführten Beispiel bedeutet dieses: mehr

Rz. 20 Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so gebührt der Nachlass den Erben gemeinschaftlich (§ 2032 Abs. 1 BGB). Keiner der Erben kann allein über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen verfügen (§ 2033 Abs. 2 BGB). Die Erbengemeinschaft ist eine "Zwangsgemeinschaft", sie entsteht unabhängig vom Willen der Miterben kraft Gesetzes mit dem Erbfall.[10] Ihr Zwec... mehr

Rz. 6 Nachlassgläubiger ist derjenige, der bereits vor dem Erbfall einen Anspruch gegen den Erblasser hatte. Rz. 7 Eigengläubiger ist derjenige, der erst nach dem Erbfall gegen den Erben einen Anspruch erlangt hat. Rz. 8 Vor Annahme der Erbschaft kann der Eigengläubiger nur in das Eigenvermögen des Schuldners vollstrecken und nicht in den Nachlass (§ 778 Abs. 2 BGB). Sollte de... mehr

Rz. 1 Zwangsvollstreckungen dauern oft über Jahre und Jahrzehnte an. Hin und wieder kommt es zu der Situation, dass der Schuldner verstirbt, bevor der Gläubiger seinen titulierten Anspruch beitreiben konnte. Zwar kann der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung, die zzt. des Todes des Schuldners bereits begonnen hat, ohne Klauselumschreibung und erneute Zustellung in seinen Nachl... mehr

Rz. 147 Die Zwangsvollstreckung in den ideellen Anteil des Schuldners einer nach Bruchteilen bestehenden Gemeinschaft erfolgt grundsätzlich gem. § 864 Abs. 2 ZPO im Wege der Immobiliarvollstreckung: bei Grundstücken durch Eintragung einer Zwangshypothek, durch Zwangsversteigerung oder durch Zwangsverwaltung. Die Zwangsvollstreckung in den ideellen Anteil des Schuldners an ei... mehr

Rz. 175 Handelt es sich bei dem zu versteigernden Grundstück um das wesentliche Vermögen von Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben (§ 1365 BGB), ist nach ganz h.M. die Zustimmung des Ehegatten zur Auseinandersetzungsversteigerung erforderlich.[154] Rz. 176 Ob dies auch für den Pfändungsgläubiger gilt, wird unterschiedlich beantwortet. Eine Auffassung bejaht das Zust... mehr

Rz. 93 In der Praxis werden Realkredite nahezu immer durch eine Grundschuld gesichert. Eine Hypothek wird im Vergleich zur Grundschuld nur selten im Grundbuch eingetragen, z.B. zur Sicherung ausgezahlter öffentlicher Mittel oder wenn der Eigentümer das Grundstück und den Hausbau über eine Lebensversicherung finanziert. Die Grundschuld ist ein abstrakt dingliches Recht (§ 119... mehr

Rz. 17 Die wirksame Pfändung bewirkt zugunsten des Gläubigers ein relatives Verfügungsverbot (§§ 135, 136 BGB). Verfügungen über den schuldrechtlichen Eigentumverschaffungsanspruch sind dem Gläubiger gegenüber unwirksam. Der Eigentümer als Drittschuldner ist jedoch durch die Pfändung nicht gehindert, über sein Grundstück durch Übertragung oder Eintragung von dinglichen Recht... mehr