Fachbeiträge & Kommentare zu Pauschbetrag

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Die Republik Costa Rica (Hauptstadt: San José; Amtssprache: Spanisch) ist ein Staat in Mittelamerika. Er hat Landgrenzen zu > Nicaragua im Norden sowie > Panama im Süden und liegt am Pazifik im Westen sowie der Karibik im Osten. Zwischen Deutschland und Costa Rica besteht ein Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung mit Protokoll (vgl G...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Das Königreich Thailand (Hauptstadt: Bangkok; Amtssprache: Thai) ist ein Staat in Südostasien mit Landgrenzen zu > Myanmar im Westen und Nordwesten, zu > Laos im Nordosten und Osten, zu > Kambodscha im Südosten sowie zu > Malaysia im Süden. Es gilt das Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung vom 10.07.1967 (BGBl 1968 II, 589 = BStBl 19...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Die Republik China, überwiegend Taiwan genannt (Regierungssitz: Taipeh; Amtssprache: hauptsächlich Chinesisch), ist ein nur von wenigen Staaten diplomatisch anerkannter Inselstaat in Ostasien; auch Deutschland pflegt keine offiziellen diplomatischen Beziehungen (> Rz 2). Taiwan liegt im Pazifik, östlich der Volksrepublik > China, von der es d...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Turkmenistan (Hauptstadt: Aşgabat; Amtssprache: Turkmenisch) ist ein Binnenstaat in Zentralasien am Kaspischen Meer im Westen und Landgrenzen zu > Kasachstan und > Usbekistan im Norden, > Afghanistan im Südosten sowie zum > Iran im Süden. Es gilt das Abkommen zur Vermeidung der > Doppelbesteuerung nebst Protokoll vom 29.08.2016 (BGBl 2017 II, ...mehr

Die Beurteilung der Übertragbarkeit der Umsätze setzt eine fundierte Analyse der Mandantenstruktur voraus. Die BStBK empfiehlt hierzu die Erstellung einer anonymisierten Mandantenliste, die zwingend Bestandteil des Praxisübertragungsverfahrens sein sollte. Je detaillierter diese aufbereitet ist, desto verlässlicher lässt sich der nachhaltig erzielbare Umsatz abschätzen. Wicht...mehr

Der kalkulatorische Unternehmerlohn stellt eine entscheidende Größe bei der Ableitung des nachhaltig erzielbaren Überschusses dar. Da es sich um eine rein kalkulatorische Größe handelt, existiert kein gesetzlich festgelegter Wert. Der Ansatz orientiert sich typischerweise an dem Gehalt eines vergleichbaren, nicht beteiligten Fremdgeschäftsführers, ist jedoch um verschiedene ...mehr

Rz. 51 Das so angepasste Klassifikationssystem wird durch das Institut des Bewertungsausschusses auf Basis der für 2015 erhobenen Datengrundlagen mit periodengleicher Abgrenzung von Diagnosebezug (2015) und Leistungsbezug (2015) kalibriert, und zwar in der Leistungsbedarfsabgrenzung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung entsprechend der Abgrenzung der morbiditätsbedingten...mehr

Die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung besteht aus 2 Bestandteilen: Den in Monatsbeträgen festgelegten (ständigen) Entgeltbestandteilen Dies sind z. B. das Tabellenentgelt, der Garantiebetrag bei Höhergruppierung (§ 17 Abs. 4a.1 Satz 2 TVöD-V), Wechselschicht-, Schichtzulagen bei ständiger Schichtarbeit, Funktionszulagen, Pflegezulagen, die Wohnzulage, Besitzstands...mehr

Für die Durchsetzung der Forderungen können auch spezielle Inkassounternehmen beauftragt werden.[1] Inkassounternehmen verfügen über ein breites Leistungsspektrum und kennen aus ihrer Praxis sämtliche Schuldnertricks. Grundsätzlich können alle Ausgaben, die für die Eintreibung von Forderungen anfallen, ab der 2. Mahnung (soweit nicht vorher Verzug eingetreten ist) als Verzugs...mehr

Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Betriebskosten verjähren bei fortbestehendem Mietverhältnis ebenfalls in der regelmäßigen Verjährungsfrist, die seit 1.1.2002 3 Jahre beträgt.[1] Gleiches wird für den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von periodisch, d. h. zu festgesetzten Zahlungsterminen, geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen zu gelten haben, we...mehr

Bei Vorlage einer fristgemäßen, aber fehlerhaften Abrechnung ist zu prüfen, ob dadurch die Abrechnungsfrist als gewahrt anzusehen ist oder ob die Abrechnung wie eine nicht gemachte Abrechnung behandelt werden muss. Letzteres hätte zur Folge, dass der Vermieter nach Fristablauf zwar eine korrekte Abrechnung vorlegen kann bzw. auf Verlangen des Mieters sogar vorlegen muss, mit...mehr

Zur Begleichung der Nachforderung ist dem Mieter eine angemessene Frist einzuräumen, die ihm auch eine Überprüfung der Abrechnung ermöglicht.[1] Wird in einer Betriebskostenabrechnung gegenüber einem Mieter (Verbraucher) kein Zahlungstermin für die Nachforderung genannt und auch das Saldo nicht angemahnt, gerät der Mieter nicht in Zahlungsverzug[2] und hat daher einen evtl. ...mehr

Rz. 19 Nach § 41 SGB IV haben die ehrenamtlichen Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane i. S. v. § 40 SGB IV einen Anspruch gegen den Versicherungsträger auf Erstattung der baren Auslagen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dafür feste Beträge festzusetzen. Für den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden von Selbstverwaltungsorganen sowie für sonstige Mitglieder...mehr

Private Kosten, die keine Sonderausgaben sind, können als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, wenn sie den Steuerpflichtigen ganz individuell treffen und außerhalb des Üblichen liegen, also dem Grunde und der Höhe nach zwangläufig sind. Einige Aufwendungen sind durch gesetzlich festgelegte Pauschbeträge abgegolten (z. B. Behinderten-Pauschbetrag, Hinterbliebenen-Pa...mehr

Die Homeoffice-Pauschale (aufgrund der Corona-Krise gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 4 EStG a. F. bis VZ 2022 von max. 600 EUR pro Jahr)[1] hat sich für Sachverhalte bewährt, in denen den Steuerpflichtigen kein entsprechendes häusliches Arbeitszimmer zur Verfügung stand/steht. In allen Fällen der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der häuslichen Wohnung kann ab 2...mehr

Rechtsanwälte werden von Arbeitgeber-Mandanten auch zu Arbeitsverträgen mit Angehörigen befragt. Zahlungen an den eigenen Ehepartner oder an Kinder, die noch zur Schule gehen und studieren und deshalb keine eigenen Einkünfte haben, sind steuerlich natürlich interessant, aber mit Vorsicht zu sehen: Die monatlichen Gehaltszahlungen inklusive des Arbeitgeberanteils zur Sozialver...mehr

Grundsatz Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG und § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG dürfen die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Regelung bis VZ 2022 Bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, dürfe...mehr

Ein Arbeitnehmer bildet sich u. U. nach einer Entlassung fort, um schneller eine neue Arbeit zu bekommen. Die Anerkennung von Fortbildungskosten als unbeschränkt abziehbare (vorweggenommene) Werbungskosten setzt eine so gut wie ausschließliche berufliche Veranlassung voraus. Diese liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem ausgeübten oder zukünftigen Beruf besteht un...mehr

Rz. 51 Bis zum 31.3.1999 fiel neben Lieferungen, innergemeinschaftlichen Erwerben und Einfuhren auch der Tatbestand des Eigenverbrauchs unter die Steuerermäßigung. Durch Art. 7 Nr. 8 Buchst. a des StEntlGesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999[1] wurde dieser Tatbestand im Zuge der Neuregelung der Eigenverbrauchsbesteuerung aufgehoben. Ab 1.4.1999 werden die Leistungen, die bis ...mehr

Rz. 24 Pflegebedürftige, die ausschließlich Pflegegeld beziehen, sind gemäß Abs. 3 verpflichtet, je nach Pflegegrad in Zeitabständen Beratungsbesuche abzurufen, deren Hauptzielsetzung die Erhaltung der Qualität der selbst sichergestellten Pflege ist: bei Pflegegrad 2 und 3 mindestens einmal halbjährlich, bei Pflegegrad 4 und 5 mindestens einmal vierteljährlich. Die Beratung von...mehr

Rz. 5 Eine dieser Voraussetzungen ist die eigenständige Sicherstellung häuslicher Pflegehilfe durch den Pflegebedürftigen, also die Pflege in häuslicher Umgebung. Dies kann der eigene Haushalt, der Haushalt der Pflegeperson oder auch ein beliebig anderer Haushalt sein, in den der Pflegebedürftige aufgenommen und gepflegt wird. Die häusliche Pflege wird auch nicht dadurch aus...mehr

Rz. 52 Die Vorschrift begründet einen Anspruch der Werkstatt gegen den zuständigen Leistungsträger (z. B. Träger der gesetzlichen Unfallversicherung) auf Zahlung einer Vergütung. Die Vergütungen müssen alle für die Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt notwendigen Kosten sowie die mit der wirtschaftlichen Betätigung der Werkstatt in Zusammenhang ...mehr

Rz. 744 Im Einzelnen fallen unter Nr. 52 der Anlage 2 des UStG: Rz. 745mehr

Rz. 177 Gemäß § 13a Abs. 5 EStG ist der Gewinn aus der forstwirtschaftlichen Nutzung nach § 51 EStDV zu ermitteln. Dieser gestattet bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Durchschnittssatzgewinnermittlung auf Antrag, den Gewinn aus der forstwirtschaftlichen Nutzung durch eine um eine Betriebsausgabenpauschale ergänzte Gewinnermittlung nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 3 EStG ...mehr

Die Entscheidung zwischen Einzelvergütung oder Pauschale ist unter dem Gesichtspunkt der Honoraroptimierung von wesentlicher Bedeutung. Oft wird von einem potenziellen Mandanten, der seinen Steuerberater wechseln möchte, der Wunsch geäußert, dem neuen Steuerberater das Mandat mit der Maßgabe zu übertragen , dass er – meist wie bisher – für ein bestimmtes Leistungspaket eine ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 116 ist mit Art. 1 Teil 2 Kapitel 1 bis 7, 9 bis 11 (ohne § 94 Abs. 1) aufgrund Art. 26 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) mit Wirkung zum 1.1.2020 in Kraft getreten. 1 Allgemeines Rz. 2 § 116 bestimmt Möglichkeiten zur E...mehr

Rz. 9 Abs. 1 enthält alle Leistungen, die in der Leistungsform der pauschalen Geldleistung entsprechend der Vorgabe aus § 105 Abs. 3 erbracht werden können. Der Katalog ist abschließend. Weitere Leistungen können dem mangels einer entsprechenden Ermächtigung in der Vorschrift nicht hinzugefügt werden. Rz. 10 Der Katalog beschränkt sich nach dem Willen des Gesetzgebers auf ein...mehr

Rz. 1 § 116 ist mit Art. 1 Teil 2 Kapitel 1 bis 7, 9 bis 11 (ohne § 94 Abs. 1) aufgrund Art. 26 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) mit Wirkung zum 1.1.2020 in Kraft getreten.mehr

2.1 Pauschale Geldleistungen Rz. 9 Abs. 1 enthält alle Leistungen, die in der Leistungsform der pauschalen Geldleistung entsprechend der Vorgabe aus § 105 Abs. 3 erbracht werden können. Der Katalog ist abschließend. Weitere Leistungen können dem mangels einer entsprechenden Ermächtigung in der Vorschrift nicht hinzugefügt werden. Rz. 10 Der Katalog beschränkt sich nach dem Wil...mehr

Rz. 2 § 116 bestimmt Möglichkeiten zur Erbringung von ausgewählten Leistungen zur sozialen Teilhabe aus dem Katalog des § 113 Abs. 2. Zum einen können bestimmte Leistungen als pauschale Geldleistung erbracht werden. Zum anderen können bestimmte Leistungen aus dem Katalog des § 113 Abs. 2 an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden. Rz. 3 Abs. 1 enthält einen Kat...mehr

Rz. 27 Im Internet findet sich eine Orientierungshilfe zu den Leistungen zur Sozialen Teilhabe in der Eingliederungshilfe nach den §§ 113 bis 116 i. V. m. §§ 77 bis 84 SGB IX der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS), Stand Januar 2021, www.bagues.de. Schaumberg, Das neue Recht der Eingliederungshilfe – ein Über...mehr

Rz. 24 Die Regelung deckt eine hypothetische Möglichkeit ab. Im Regelfall liegt die gemeinsame Leistungserbringung im Interesse der Träger der Eingliederungshilfe. Aufgrund der Unstimmigkeiten im Gesetzgebungsverfahren und dessen Vorfeld liegt nahe, dass die Regelung der Kritik an Abs. 2 den Boden entziehen soll. Rz. 25 Die gemeinsame Leistungserbringung ist auch auf Wunsch d...mehr

Umzugskostenvergütung ist nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei (R 41 der Lohnsteuer-Richtlinien, wobei Verpflegungsaufwendungen nur bis zu den Pauschbeträgen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG steuerfrei sind). Sie ist deshalb auch nicht sozialabgabenpflichtig.mehr

Ein Beschäftigter, der nicht täglich zum Wohnort zurückkehrt und dem diese Rückkehr auch nicht zumutbar ist (weil bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel länger als 12 Stunden abwesend oder die Reisezeit Wohnung/Dienststätte – und zurück – länger als 3 Stunden dauert), erhält nach § 3 TGV zur Abgeltung von Verpflegungs- und Unterkunftskosten folgende Vergütu...mehr

Rz. 17 Mit Abs. 2 wird die verbreitete Praxis der Leistungserbringer zur gemeinsamen Leistungserbringung gesetzlich verankert. Damit wird diese Form der Leistungserbringung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und der Kritik an der Gesetzlosigkeit einer solchen Leistungsgewährung der Boden entzogen. Die Vorschrift ist auch Grundlage für besondere Wohnformen, bei denen die...mehr

Rz. 5 Abs. 1 regelt die Definition des Einkommens, das für den aufzubringenden Eigenbeitrag zugrunde zu legen ist. Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz sind gemäß § 2 Abs. 1 EStG die Einkunftsarten nichtselbständige Arbeit, selbständige Arbeit, Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünften i. S. d. § 22 ESt...mehr

Der Steuerberater als Testamentsvollstrecker muss darauf achten, dass die Erbschaftsteuer so niedrig wie möglich ausfällt. Dabei spielt auch die Höhe der Abzugsfähigkeit der Testamentsvollstreckergebühr eine Rolle. Ausgangspunkt für die Abzugsfähigkeit ist § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG, wonach die dem Erwerber "unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung der Verteilu...mehr

Rz. 36 Die Vergütung, die der IFF bzw. dem SPZ für die Erbringung der interdisziplinären Leistungen gezahlt wird, hat den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu entsprechen. Sie soll die Einrichtung in die Lage versetzen, die Komplexleistung "Früherkennung und Frühförderung" nach den maßgebenden Bestimmungen (§ 46 SGB IX, Frühförderverordnu...mehr

Rz. 11 § 46 Abs. 1 befasst sich mit den medizinischen Leistungen, die der Leistungsgruppe "Leistungen zur medizinischen Rehabilitation" (§ 5 Nr. 1) zugeordnet werden und deren Kosten – sofern eine Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse besteht – dem Grunde nach allein von der Krankenkasse zu übernehmen sind (§ 43 Abs. 1, letzter Halbsatz SGB V). Es handelt sich hie...mehr

Rz. 27 Benutzt der Versicherte ein privates Kraftfahrzeug, so ist der jeweils aufgrund des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) festgesetzte Höchstbetrag für Wegstreckenentschädigung von 30 Cent pro gefahrenen km zu erstatten, höchstens jedoch die Kosten, die bei Inanspruchnahme eines ansonsten öffentlichen Verkehrsmittels, Taxis, Mietwagens, Krankenkraftwagens oder Rettungsfahr...mehr

Rz. 10 Im Gegensatz zu den Vorgaben der inhaltlichen Ausgestaltung der Eingliederungsvereinbarungen (§ 125 SGB XII) ist der Katalog der Vereinbarungsgegenstände des Abs. 1 Satz 2 abschließend (Streichsbier, in: Grube/Wahrendorf/Flint/Streichsbier, SGB IX, § 131 Rz. 12; Süsskind, in: Hauck/Noftz, SGB IX, § 131 Rz. 18), wobei eine weitgehende Auslegung der vorgegebenen Regelun...mehr

Rz. 20 Die Grundpauschale für existenzsichernde Leistungen im bisherigen Recht (§ 75 Abs. 2 Satz 1 SGB XII i. d. F. bis 31.12.2019) fehlt in Abs. 3. Da nach der neuen Systematik des SGB IX i. d. F. des BTHG 2020 – mit Ausnahme des von § 134 erfassten Personenkreises – grundsätzlich keine existenzsichernden Leistungen durch Träger der Eingliederungshilfe mehr gewährt werden, ...mehr

Rz. 1 § 46 trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) zum 1.1.2018 in Kraft. Ziel ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit von qualifizierten medizinisch-therapeutischen und heilpädagogischen Fachkräften innerhalb einer organisatorischen Einheit, um eine...mehr

In den Zeilen 16 und 17 sind Angaben zum Sparer-Pauschbetrag zu machen. Fehlen die Angaben zum Sparer-Pauschbetrag, geht das FA im Zweifel davon aus, dass in der Anlage KAP nicht erklärte Kapitalerträge vom Steuerabzug freigestellt wurden und berücksichtigt den Sparer-Pauschbetrag in der Veranlagung nicht. In der Zwischenüberschrift zur Zeile 17 wird auf die anlagenübergreife...mehr

In Zeile 7 sind die gesamten Kapitalerträge, die dem inländischen Steuerabzug unterlegen haben, einzutragen. Die Angaben in dieser Zeile werden der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt. Die für die Zeile 7 notwendigen Angaben ergeben sich regelmäßig aus den von der Kreditwirtschaft ausgestellten Steuerbescheinigungen. Das Kreditinstitut hat die Höhe der Kapitalerträge nach Verl...mehr

Teil II: Eintragungen, Pauschbetrag, Besteuerungsmodalitäten Dipl.-Finw. (FH) Christian Anemüller[*] Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte ist im Wesentlichen im EStG und in Spezialregelungen insb. im AStG sowie dem InvStG geregelt. Sämtliche im Privatvermögen erzielten Kapitaleinkünfte sind in der Einkommensteuererklärung anzugeben, soweit dies gesetzlich zugelassen ist....mehr

Dipl.-Finw. (FH) Christian Anemüller[*] Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte ist im Wesentlichen im EStG und in Spezialregelungen insb. im AStG sowie dem InvStG geregelt. Sämtliche im Privatvermögen erzielten Kapitaleinkünfte sind in der Einkommensteuererklärung anzugeben, soweit dies gesetzlich zugelassen ist. Die Deklaration erfolgt im VZ 2024 in den Anlagen KAP, KAP-B...mehr

Über die Angaben zur Zeile 33 werden verschiedene Kapitalerträge erfasst. Zum einen sind die Fälle der zwingenden tariflichen Besteuerung von Bezügen und Einnahmen aus Aktien und Genussrechten i.S.d. § 32d Abs. 2 Nr. 4 EStG in dieser Zeile zu erfassen. Die Besteuerung der gen. Erträge mit der tariflichen Einkommensteuer nach §§ 32a ff. EStG dient der Umsetzung des materielle...mehr

Zeile 27: Die nach § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtigen Einkünfte sind bei dem Stpfl. als Hinzurechnungsbetrag anzusetzen. Der Hinzurechnungsbetrag gehört zu den Einkünften i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG und gilt in dem VZ als zugeflossen, in dem das maßgebende WJ der ausländischen Gesellschaft endet (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AStG). Ist der Betrag negativ, entfä...mehr

Die Angaben zur Zeile 10 sind erforderlich, um den Freibetrag i.H.v. 100.000 EUR gem. § 56 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 InvStG in Anspruch nehmen zu können. Begünstigt sind bestandsgeschützte Alt-Anteile, die vor dem 1.1.2009 erworben und seit der Anschaffung nicht im Betriebsvermögen gehalten wurden. Die Wertveränderungen, die zwischen dem Anschaffungszeitpunkt und dem 31.12.2017 ei...mehr