Fachbeiträge & Kommentare zu Niedersachsen

Rechtsquelle auf Bundesebene ist die Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung – TGV –) i. d. F. der Bekanntmachung vom 29.6.1999 (BGBl. I S. 1533). Die TGV behandelt verschiedene Sachverhalte sowohl unter reisekostenrechtlichen als auch unter umzugskostenrechtlichen Aspekten. Die Gewährung von Auslandstrennungsgeld...mehr

Für die Beschäftigten im kommunalen Bereich gelten die jeweiligen Bundesvorschriften oder die umzugskostenrechtlichen Regelungen für Beamtinnen und Beamte der Länder, soweit vorhanden, entsprechend. Mangels landesrechtlicher Regelungen finden in den folgenden Bundesländern die Bundesvorschriften zum Umzugskostenrecht entsprechende Anwendung: Berlin Gemäß § 77 des Landesbeamteng...mehr

Rz. 4 Zu den landesunmittelbaren Rentenversicherungsträgern zählen grundsätzlich die Regionalträger, deren Zuständigkeitsbereich sich nicht über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus erstreckt (Umkehrschluss aus Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG, § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Darüber hinaus könnten Regionalträger, deren Zuständigkeitsbereich sich zwar über ein Bundesland, nicht aber übe...mehr

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Rz. 76 Die Bundesländer haben zum Teil Runderlasse zur Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung erlassen; so z. B. Niedersachsen. Auch finden sich teilweise Richtlinien der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger, so z. B. für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftig...mehr

Rz. 44 Aktivrollstuhl (Zweitversorgung) nein = BSG, Urteil v. 3.11.2011, B 3 KR 4/11 R. Allergendichte Matratzenkomplettumhüllung ja = BSG, Urteil v. 15.3.2012, B 3 KR 2/11 R. Angorawäsche nein = BSG, Urteil v. 12.12.1979, 3 RK 44/78. Antiallergene Kissen- und Matratzenbezüge ja = BSG, Urteil v. 15.3.2012, B 3 KR 2/11 R. Arthrodesenstuhl ja = BSG, Urteil v. 30.4.1975, 5 RKn 11/7...mehr

Rz. 19 Der Rechtscharakter des Schiedsstellenspruchs ist in der Literatur umstritten. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich um einen vertragsgestaltenden Verwaltungsakt i. S. d. § 31 Satz 1 SGB X (st. Rspr., BSG, Urteil v. 23.7.2014, B 8 SO 2/13 R, Rz. 11 m. w. N. bereits BVerwG, Urteil v. 1.12.1998, 5 C 17.97, und BVerwG, Urteil v. 28.2.2002, 5 C 25.01; auch Gottlie...mehr

Rz. 34 Ataker, Kostenersatz für einen Gebärdendolmetscher bei gehörlosen, pflegebedürftigen Personen, SRa 2018, 122. Felix, Vorläufige Leistungen im Sozialrecht, SGb 2022, 12. Krause, Die sozialen Dienste im System der Sozialversicherung, der sozialen Entschädigung und der Sozialhilfe, ZfSH/SGB 1985, 346. Kreutz, Gesetzlich normierte Kommunikationshilfen für Gehörlose, ZFSH/SGB...mehr

Rz. 10 Im Gegensatz zu den Vorgaben der inhaltlichen Ausgestaltung der Eingliederungsvereinbarungen (§ 125 SGB XII) ist der Katalog der Vereinbarungsgegenstände des Abs. 1 Satz 2 abschließend (Streichsbier, in: Grube/Wahrendorf/Flint/Streichsbier, SGB IX, § 131 Rz. 12; Süsskind, in: Hauck/Noftz, SGB IX, § 131 Rz. 18), wobei eine weitgehende Auslegung der vorgegebenen Regelun...mehr

Rz. 77 Altmann, Befreiung von der Versicherungspflicht, B+P 2022, 206. Deutsche Rentenversicherung Bund, Rundschreiben zum Befreiungsrecht von Syndikusanwälten und Vertrauensschutz für Altfälle – Informationen zur Umsetzung der Rechtsprechung des BSG vom 3.4.2014, NZA 2015, 29. Freudenberg, Befreiung von der Rentenversicherung wegen Mitgliedschaft im Versorgungswerk, B+P 2019,...mehr

Weder das Reisekostenrecht noch das Umzugskosten- oder Trennungsgeldrecht sind im TVöD eigenständig geregelt. § 44 Abs. 1 TVöD-BT-V verweist für den Bereich des Bundes und im kommunalen Bereich für die Sparte Verwaltung grundsätzlich auf die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen. Mittels der Verweisung wird für die Beschäftigten gewährleistet, dass ...mehr

Rz. 27 In Abweichung des in Abs. 1 Satz 1 normierten Vereinbarungsvorbehalts kann eine Leistung auch durch einen Leistungserbringer, mit dem keine schriftliche Vereinbarung geschlossen wurde, erbracht werden. Im Wesentlichen übernimmt der Gesetzgeber die bisherige Bestimmung des § 75 Abs. 4 SGB XII (i. d. F. bis zum 31.12.2019). Voraussetzung für die Bewilligung ist eine Bes...mehr

Rz. 10 Die Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht der Einzugsstelle regelt Abs. 1. Die Vorschrift differenziert nach der Schadensersatzpflicht (Abs. 1 Satz 1) und jener wegen entgangener Zinsen (Abs. 1 Satz 2). Abs. 1 Satz 1 setzt voraus, dass ein Organ oder ein Bediensteter der Einzugsstelle schuldhaft eine ihm nach diesem Abschnitt auferlegte Pflicht verletzt. In der Re...mehr

Rz. 8e Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) hat der Gesetzgeber die Judikate des EuGH aufgegriffen. Die europarechtswidrige Optionsregelung des § 2 Abs. 3 ErbStG , die erst 2011 als Folge der EuGH-Entscheidung Mattner eingefügt wurde, wurde zurückgenommen. Diese Rückabw...mehr

Verwaltungsanweisungen: Die Anwendung der gesetzlichen Grundlagen zum Niedersächsischen Grundsteuergesetz wird in dem Anwendungserlass des Niedersächsischen Finanzministeriums zur Bewertung des Grundvermögens für die Grundsteuer ab 1.1.2022 vom 22.2.2022[1] näher erläutert. Dieser wurde durch den Runderlass vom 5.8.2024[2] geändert. Schrifttum: Bräutigam, Grundsteuerreform – vo...mehr

Rz. 178 [Autor/Stand] Durch § 2 Abs. 5 Satz 1 NGrStG wird die Behandlung der Fälle geregelt, in denen sich der Steuergegenstand auch auf ein anderes Bundesland oder das Ausland erstreckt. Die Norm ist letztendlich Ausfluss des räumlichen Anwendungsbereichs des NGrStG. Da das vorbezeichnete Gesetz auf Basis der Abweichungsmöglichkeit nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG erlass...mehr

Rz. 495 [Autor/Stand] Zur Durchführung der Feststellung der Äquivalenzbeträge (sog. Grundsteuerausgangsbeträge) am jeweiligen Hauptfeststellungszeitpunkt bedarf es einer Erklärung des Steuerpflichtigen. Die Einzelheiten dazu sind § 228 Abs. 1 BewG geregelt (vgl. die Kommentierung zu § 228 BewG). Rz. 496 [Autor/Stand] Die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung kann dana...mehr

Rz. 765 [Autor/Stand] Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) hat den dortigen Steuerpflichtigen folgendes Schema[2] bereitgestellt, um Zweifel und mögliche Fehler nach Erhalt der neuen Grundsteuerbescheide prüfen und ggf. die zugrunde liegenden Bescheide anfechten zu können. Durch das Prüfschema soll den Steuerpflichtigen, aber auch den Gemeinden und dem zuständigen ...mehr

Rz. 438 [Autor/Stand] Gem. A 7 Abs. 4 AENGrStG ist die folgende Nummer der zum Bundesrecht ergangenen AEGrStG in Niedersachsen sinngemäß anzuwenden: A 1.1 Heberecht, Steuerberechtigung. Rz. 439 [Autor/Stand] Einstweilen frei.mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Das Niedersächsische Grundsteuergesetz (NGrStG) regelt die Grundsteuerbewertung für die im Land Niedersachsen belegenen ca. 3,5 Mio. wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und des land- und forstwirtschaftliche Vermögens, die in 2022 den niedersächsischen Gemeinden ein Aufkommen von rund 1,6 Milliarden Euro beschert haben. Das Gesetz ist am 7.7.202...mehr

Rz. 420 [Autor/Stand] § 7 Abs. 3 NGrStG regelt, dass § 25 GrStG unberührt bleibt. D.h. für die Einzelheiten zur Bestimmung des Hebesatzes gilt als Ausgangspunkt auch im niedersächsischen Modell der § 25 GrStG. Rz. 421 [Autor/Stand] Nach § 25 Abs. 1 GrStG bestimmt die Gemeinde, mit welchem Hebesatz des (Grund-)Steuermessbetrags die Grundsteuer zu erheben ist. Die Norm räumt de...mehr

Rz. 335 [Autor/Stand] Die Niedersächsische Finanzverwaltung hat im Mai/Juni 2022 jeder Eigentümerin/jedem Eigentümer eines Grundstücks des Grundvermögens ein Informationsschreiben zur Grundsteuerreform mit wichtigen Daten zur Erklärungsabgabe übersandt. Darin sind u.a. folgende Informationen aufgeführt: zuständiges Lage- bzw. Belegenheitsfinanzamt, Aktenzeichen, Lagebezeichnung...mehr

Rz. 414 [Autor/Stand] Durch § 7 Abs. 2 NGrStG wird die Gemeinde verpflichtet, den aufkommensneutralen Hebesatz und die Abweichung des von der Gemeinde bei der Hauptveranlagung bestimmten Hebesatzes von dem aufkommensneutralen Hebesatz in geeigneter Art und Weise zu veröffentlichen. Rz. 415 [Autor/Stand] Die Veröffentlichung des aufkommensneutralen Hebesatzes dürfte für zusätz...mehr

Rz. 508 [Autor/Stand] Die Erklärung und die Anzeige nach § 8 Abs. 5 NGrStG sind gem. § 8 Abs. 6 NGrStG Steuererklärungen im Sinne der Abgabenordnung. Dies entspricht der Regelung des § 228 Abs. 5 BewG und hat u.a. zur Folge, dass bei Nichterfüllung oder bei nicht fristgerechter Erfüllung der Erklärungs- und Anzeigepflicht grundsätzlich ein Verspätungszuschlag festgesetzt wer...mehr

1. Grundvermögen Rz. 18 [Autor/Stand] Aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 10.4.2018[2] zur Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung und auf Basis der im Nachgang grundgesetzlich eingeräumten Öffnungsklausel (vgl. Rz. 10) hat das Land Niedersachsen sich entschieden, ein eigenes Landesgrundsteuergesetz einzuführen. Rz. 19 [Autor/Stand] Prägendes Element der Lastenverteil...mehr

1. Gesetzestext Rz. 232 [Autor/Stand] § 4 Äquivalenzzahlen (1) Für Gebäudeflächen wird eine Äquivalenzzahl von 0,50 Euro je Quadratmeter angesetzt. (2) 1Für die Fläche des Grund und Bodens wird eine Äquivalenzzahl von 0,04 Euro je Quadratmeter angesetzt. 2Abweichend von Satz 1 gilt:mehr

1. Gesetzestext Rz. 347 [Autor/Stand] § 6 Grundsteuermesszahl (1) 1Die Grundsteuermesszahl beträgt 100 Prozent. 2Für den Äquivalenzbetrag der Wohnflächen wird die Grundsteuermesszahl auf 70 Prozent ermäßigt. (2) 1Die Grundsteuermesszahl für den Äquivalenzbetrag der Wohnflächen nach Absatz 1 Satz 2 wird nochmals um 25 Prozent ermäßigt, soweit eine enge räumliche Verbindung mit d...mehr

1. Einfamilienhausgrundstück Rz. 695 [Autor/Stand] Das nachfolgende Beispiel zeigt den Weg von der Bewertung eines Wohngrundstücks in Form eines Einfamilienhauses bis zur entsprechenden Grundsteuerfestsetzung nach dem niedersächsischen Modell. Rz. 696 Praxis-Beispiel Beispiel: Ein Einfamilienhaus (EFH) nebst freistehender Garage ist in Niedersachsen für Zwecke der (neuen) Grund...mehr

I. Regelungsinhalt Rz. 1 [Autor/Stand] Das Niedersächsische Grundsteuergesetz (NGrStG) regelt die Grundsteuerbewertung für die im Land Niedersachsen belegenen ca. 3,5 Mio. wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und des land- und forstwirtschaftliche Vermögens, die in 2022 den niedersächsischen Gemeinden ein Aufkommen von rund 1,6 Milliarden Euro beschert haben. Das Ges...mehr

1. Gesetzestext Rz. 265 [Autor/Stand] § 5 Lage-Faktor (1) 1Zur Ermittlung des Lagefaktors wird der Bodenrichtwert des betreffenden Grundstücks nach Absatz 2 zu dem Durchschnittsbodenwert der Gemeinde nach Absatz 3 ins Verhältnis gesetzt und auf dieses Verhältnis ein Exponent von 0,3 angewendet. 2Der Lage-Faktor ergibt sich damit aus der folgenden Formel: Lage-Faktor = (BRW / dB...mehr

1. Gesetzestext Rz. 405 [Autor/Stand] § 7 Hebesatz (1) 1Bei der Hauptveranlagung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 ist durch die Gemeinde ein aufkommensneutraler Hebesatz zu ermitteln. 2Dazu ist das Grundsteueraufkommen der Gemeinde, das aus den Grundsteuermessbeträgen nach den für die Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 geltenden Regelungen zu erwarten ist, dem Grundsteueraufkommen geg...mehr

1. Gesetzestext Rz. 515 [Autor/Stand] § 9 Veranlagungsverfahren (1) 1Die Grundsteuermessbeträge werden auf den 1.1.2025 allgemein festgesetzt (Hauptveranlagung). 2Dieser Zeitpunkt ist der Hauptveranlagungszeitpunkt. (2) 1Der Grundsteuermessbetrag wird auch neu festgesetzt, wenn der Grundsteuermessbetrag, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, von dem entsprechende...mehr

I. Grundsätzliches Rz. 717 [Autor/Stand] Bezüglich der Rechtsbehelfe gelten gegenüber dem Bundesmodell grds. keine größeren Besonderheiten. Rz. 718 [Autor/Stand] Der niedersächsische Gesetzgeber hat sich – wie der Bundesgesetzgeber – entschieden, an dem bewährten dreistufen Feststellungs- und Festsetzungsverfahren festzuhalten. Das Verfahren ist wie folgt aufgebaut:mehr

Rz. 294 [Autor/Stand] Für die Ermittlung des Lage-Faktors (s. Rz. 276) wird u.a. der für das zu bewertende Grundstück maßgebende Bodenrichtwert benötigt. Der Bodenrichtwert bildet den Zähler der in § 5 Abs. 1 Satz 2 NGrStG aufgeführten Formel. Rz. 295 [Autor/Stand] Die Ermittlung der Bodenrichtwerte wird – wie beim Bundesmodell – auch im niedersächsischen Modell den örtlichen...mehr

Rz. 131 [Autor/Stand] § 1 Satz 1 NGrStG stellt klar, dass für das Land Niedersachsen grds. vom Bundesmodell abweichende Regelungen für die Ermittlung, Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer gelten. Die abweichenden Regelungen gelten ab dem Kalenderjahr 2025 und folgen damit dem bis zum 31.12.2024 geltenden (verfassungswidrigen) Recht auf Basis der Einheitsbewertung. Rz. 13...mehr

Rz. 513 [Autor/Stand] Gemäß A 8 Abs. 13 AENGrStG sind die folgende Nummern der zum Bundesrecht ergangenen AEGrStG in Niedersachsen sinngemäß anzuwenden:mehr

Rz. 233 [Autor/Stand] Bei Grundstücken als wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens gilt in Niedersachsen als Steuerlastverteilungsmaßstab das Äquivalenzprinzip. Die bereitgestellten öffentlichen Güter stammen aus der unmittelbarsten staatlichen Ebene, sind damit örtlich radiziert und werden von den Grundstücksinhabern in der privaten und/oder betrieblichen Sphäre in Ans...mehr

Rz. 754 [Autor/Stand] Der Bescheid der Gemeinde über die Festsetzung der Grundsteuer bestimmt die für das einzelne Grundstück zu zahlende Grundsteuer. Dabei wird die Grundsteuer i.d.R. für das Kalenderjahr festgesetzt (vgl. § 27 GrStG und die dazugehörige Kommentierung). Rz. 755 [Autor/Stand] Die Grundsteuer wird regelmäßig zu je einem Viertel ihres Jahresbetrags am 15. Febru...mehr

Rz. 770 [Autor/Stand] Vor dem Niedersächsischen Finanzgericht ist bereits ein Muster-Klageverfahren anhängig, das die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes zum Gegenstand hat. Es wird unter dem Aktenzeichen 1 K 38/24 geführt[2]. Rz. 771 [Autor/Stand] Es bleibt abzuwarten, ob das Finanzgericht – und in einem möglichen Revisionsverfahren auch ...mehr

Rz. 570 [Autor/Stand] Gemäß A 9 Abs. 9 AENGrStG sind die folgenden Nummern der zum Bundesrecht ergangenen AEGrStG in Niedersachsen sinngemäß anzuwenden:mehr

Rz. 575 [Autor/Stand] § 10 NGrStG bestimmt, dass die Regelungen in § 34 Abs. 1 bis 3 GrStG für einen Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung unter Maßgabe der Definitionen im NGrStG entsprechend anzuwenden sind. Danach tritt in § 34 Abs. 3 GrStG an die Stelle des Grundsteuerwerts der Grundsteuermessbetrag i.S.d. § 6 NGrStG. Rz. 576 [Autor/Stand] Durch § 34 GrStG wird der E...mehr

Rz. 660 [Autor/Stand] Um den souveränen Kompetenzzugriff auf das maßgebliche Verordnungsrecht des Bundes zu sichern, ist im § 12 Abs. 3 NGrStG eine erneute Rechtssetzungsbefugnis und -pflicht auf Landesebene vorgesehen. Dadurch können künftig auch solche Verordnungsermächtigungen durch das in Niedersachsen für Finanzen zuständige Ministerium ausgeübt werden, die das Bundesre...mehr

Rz. 699 [Autor/Stand] Das nachfolgende Beispiel zeigt den Weg von der Bewertung eines Nichtwohngrundstücks in Form eines Discounters bis zur entsprechenden Grundsteuerfestsetzung. Rz. 700 Praxis-Beispiel Beispiel: Ein in Niedersachsen belegener Discounter ist für Zwecke der (neuen) Grundsteuer zu bewerten. Das Grundstück ist 5.000 m2 und der darauf befindliche Parkplatz 2.500 ...mehr

Rz. 695 [Autor/Stand] Das nachfolgende Beispiel zeigt den Weg von der Bewertung eines Wohngrundstücks in Form eines Einfamilienhauses bis zur entsprechenden Grundsteuerfestsetzung nach dem niedersächsischen Modell. Rz. 696 Praxis-Beispiel Beispiel: Ein Einfamilienhaus (EFH) nebst freistehender Garage ist in Niedersachsen für Zwecke der (neuen) Grundsteuer zu bewerten. Das Grun...mehr

Rz. 703 [Autor/Stand] Das nachfolgende Beispiel zeigt den Weg von der Bewertung eines kleineren Garagen- und Lagergrundstücks bis zur entsprechenden Grundsteuerfestsetzung. Rz. 704 Praxis-Beispiel Beispiel: Für Zwecke der (neuen) Grundsteuer ist ein kleineres selbstständiges Garagen- bzw. Lagergrundstück in Niedersachsen zu bewerten. Das Grundstück ist 247,75 m2 groß. Die aufs...mehr

Rz. 587 [Autor/Stand] Die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens erfolgt ehemals im Rahmen einer Betriebsbewertung (Gesamtbewertung) mit dem Ertragswert. Für die alten Länder wurde die Bewertung bisher in Form der Eigentümerbesteuerung und für die neuen Bundesländer in Form der Nutzerbesteuerung jeweils einheitlich nach den Wertverhältnissen zum 1.1.1964 vor...mehr

Rz. 583 [Autor/Stand] Gemäß A 10 Abs. 2 AENGrStG sind die folgende Nummern der zum Bundesrecht ergangenen AEGrStG in Niedersachsen sinngemäß anzuwenden:mehr

Rz. 140 [Autor/Stand] § 2 Steuergegenstand, Berechnungsformel (1) 1Steuergegenstand der Grundsteuer B nach diesem Gesetz sind vorbehaltlich des Absatzes 4 Satz 2 die Grundstücke im Sinne des § 2 Nr. 2 GrStG als wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens. 2Die Grundsteuer B ergibt sich durch eine Multiplikation des Grundsteuermessbetrags des Grundstücks nach Absatz 2 mit dem...mehr

Rz. 663 [Autor/Stand] Gemäß A 12 Abs. 5 AENGrStG sind die folgenden Nummern der zum Bundesrecht ergangenen AEGrStG in Niedersachsen sinngemäß anzuwenden: Rz. 664 [Autor/Stand] Einstweilen frei.mehr

Rz. 130 [Autor/Stand] § 1 Regelungszweck 1Dieses Gesetz trifft für Zwecke der Ermittlung, Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer für Zeiträume ab dem Kalenderjahr 2025 von den Bestimmungen des Grundsteuergesetzes (GrStG) und des Bewertungsgesetzes (BewG) abweichende Regelungen für Niedersachsen. 2Die Bestimmungen des Grundsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes sind für Z...mehr