Landesgrundsteuergesetz Niedersachsen / 3. Veröffentlichung (Abs. 2)

Rz. 414

^{[Autor/Stand]} Durch § 7 Abs. 2 NGrStG wird die Gemeinde verpflichtet, den aufkommensneutralen Hebesatz und die Abweichung des von der Gemeinde bei der Hauptveranlagung bestimmten Hebesatzes von dem aufkommensneutralen Hebesatz in geeigneter Art und Weise zu veröffentlichen.

Rz. 415

^{[Autor/Stand]} Die Veröffentlichung des aufkommensneutralen Hebesatzes dürfte für zusätzlichen (politischen) Druck auf die Gemeinde sorgen. Würde sie – vertreten durch den Gemeinderat – abweichend einen höheren Hebesatz festlegen wollen, um bspw. im Zuge der Grundsteuerreform die Gemeindefinanzen aufzubessern, ist dies für die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Veröffentlichung des aufkommensneutralen Hebesatzes unmittelbar ersichtlich und dürfte damit politisch schwerer umsetzbar sein. Insb. kann nicht die "Ausrede" bzw. Behauptung herangezogen werden, die höhere Grundsteuerbelastung beruhe (ausschließlich) auf der Grundsteuerreform. Entsprechende Befürchtungen bestehen nicht zuletzt auch beim Bundesmodell.

Rz. 416

^{[Autor/Stand]} Ohne ein entsprechendes Vorgehen unterstellen zu wollen, ist es jedoch denkbar, dass einzelne Gemeinden bereits in den Jahren vor der Verpflichtung zur Veröffentlichung des aufkommensneutralen Hebesatzes ihre Hebesätze angehoben und somit zeitlich vorgezogen haben. Dies hätte für sie den Vorteil, dass die politische Umsetzung aufgrund der geringeren Transparenz als beim späteren Gegenüberstellen des aufkommensneutralen Hebesatzes leichter durchführbar sein dürfte und im Rahmen der Grundsteuerreform dann kein von dem aufkommensneutralen Hebesatz abweichender Hebesatz mehr zu veröffentlichen und zu rechtfertigen wäre. Hier blieb die Entwicklung in den Jahren vor 2025 abzuwarten.

Rz. 416.1

^{[Autor/Stand]} Nach Erhebungen des Bundes der Steuerzahler haben

• im Jahr 2023 ...