Fachbeiträge & Kommentare zu Miete

Rz. 49 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.5: Schreiben des Vermieters (Nebenkostenabrechnung) Betrifft: Abrechnung der Nebenkosten für den Zeitraum vom _________________________ bis _________________________ für die Wohnung _________________________ Sehr geehrte(r) _________________________, gem. § _________________________ des Mietvertrages ist über d...mehr

1. Rechtliche Grundlagen Rz. 151 Der Mieter kann neben den Möglichkeiten des Räumungsschutzes bzw. nach dessen Ausschöpfung oder bei Vorliegen der Ausschlusstatbestände Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO beantragen. Voraussetzung ist jedoch, dass Umstände vorliegen, die die geplante Räumung auch unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers als Härte erscheinen lassen, d...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 118 Sachverhalt wie bei der Kündigungserklärung, die Mieter haben außergerichtlich bestritten, dass Eigenbedarf vorliegt. 2. Muster: Räumungsklage Rz. 119 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.27: Räumungsklage nach ordentlicher Kündigung An das Amtsgericht _________________________ – Mietabteilung – _________________________ Klag...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 61 Im Laufe eines Mietverhältnisses tritt ein Mangel an der Mietsache auf. Der Vermieter unternimmt jedoch nichts zur Mängelbeseitigung. 2. Rechtliche Grundlagen Rz. 62 Soweit die Mietsache bei Überlassung an den Mieter einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder einschränkt, oder soweit ein solcher Mangel ...mehr

I. Ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses 1. Typischer Sachverhalt Rz. 105 Die Eheleute Meier haben den Eheleuten Müller eine 90 m2-Wohnung vermietet. Sie wollen nunmehr diese Wohnung ihrer Tochter zur Verfügung stellen, die dort mit ihrem Lebensgefährten in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammenleben will. 2. Rechtliche Grundlagen Rz. 106 Wohnraummietverhältnis...mehr

Rz. 35 Die Ausnahme für sog. "Datschengrundstücke" ist zwischenzeitlich durch Zeitablauf gegenstandslos geworden.mehr

1. Typische Sachverhalte Rz. 142 In Anbetracht des bestehenden Mieterschutzes, der den Ausgang eines Räumungsprozesses äußerst unsicher macht und dem Mieter die Möglichkeit gibt, auch durch verschiedene Vollstreckungsschutzinstrumente die Räumung zumindest zeitlich über längere Zeiträume zu verzögern, hat es sich eingebürgert, bei bestimmten zeitgebundenen Vorhaben, z.B. bei ...mehr

I. Antrag des Mieters auf Gewährung einer Räumungsfrist gem. § 721 ZPO 1. Rechtliche Grundlagen Rz. 146 Gem. § 721 ZPO kann der Mieter von Wohnraum eine den Umständen angemessene Räumungsfrist beantragen, auch wenn ansonsten die Voraussetzungen einer Räumung vorliegen. Bei Räumungsvergleichen gilt gem. § 794a ZPO eine vergleichbare Regelung. Die Entscheidung über die Einräumun...mehr

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1. Typischer Sachverhalt Rz. 125 Dem Mieter ist vom Arbeitgeber mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses eine Wohnung vermietet worden. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses will der Arbeitgeber das Mietverhältnis kündigen. 2. Rechtliche Grundlagen Rz. 126 Für Wohnungen, die mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet werden, gelten die ...mehr

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Rz. 104 Zum Zeitpunkt der Änderung des Mietzinses vgl. § 557 Abs. 3 S. 3 BGB.mehr

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Rz. 103 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.24: Erhöhungsverlangen des Vermieters (Mietanpassung) Entsprechend dem zwischen uns geschlossenen Mietvertrag in Verbindung mit § 557b BGB bin ich berechtigt, den Mietzins an die zwischenzeitlich eingetretene Veränderung des vom Statistischen Bundesamt vermittelten Preisindex für die Lebenshaltungskosten all...mehr

Rz. 54 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.7: Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen An das Amtsgericht – Mietabteilung – _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – wegen: Duldung von Modernisierungsmaßnahmen Streit...mehr

Rz. 57 Gem. § 543 BGB steht dem Vermieter das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde zu, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendi...mehr

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Rz. 21 Hat der Vermieter zur Begründung einer Kündigung schuldhaft unzutreffende Gründe angegeben (z.B. Eigenbedarf vorgetäuscht) oder den Mieter nicht über den Wegfall des geltenden Eigenbedarfs oder Ablauf der Kündigungsfrist informiert,[38] kann er sich aus positiver Vertragsverletzung bzw. unerlaubter Handlung schadensersatzpflichtig machen. Der Schadensersatzanspruch ka...mehr

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Rz. 96 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.22: Mieterhöhungserklärung des Vermieters In der von Ihnen bewohnten Wohnung haben wir mit Ihrer Zustimmung anstelle der bisherigen einfach verglasten Holzfenster isolierverglaste Kunststofffenster mit abschließbaren Griffen einbauen lassen. Durch mein Schreiben vom _________________________ wurden Sie auf di...mehr

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Rz. 95 Nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen i.S.d. § 555b Nr. 1, 3, 4, 5 oder 6 BGB kann der Vermieter eine Erhöhung der jährlichen Miete von 8 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten verlangen, § 559 Abs. 1 BGB. Erfasst sind jedoch nur solche energetischen Sanierungen, die einen Bezug zur Mietsache haben, also als Einsparung beim Mieter ankommen. Ergänzende...mehr

Rz. 25 Gem. § 546 BGB ist der Mieter nach der Beendigung des Mietverhältnisses zur Rückgabe der Mietsache verpflichtet. Er hat hierzu grds. dem Vermieter den unmittelbaren Besitz einzuräumen. Grds. ist der Mieter verpflichtet, das Mietobjekt in dem Zustand zurückzugeben, in dem es sich bei Vertragsbeginn befunden hat. Demgemäß hat er auch eingebrachte Sachen zu entfernen und...mehr

Rz. 52 Gem. § 555d Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, Maßnahmen zur Verbesserung der gemieteten Räume oder sonstigen Teile des Gebäudes, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraumes zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahme für ihn oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermiet...mehr

Rz. 46 Die Parteien haben mietvertraglich vereinbart, die auf die Mietwohnung umzulegenden Neben- und Betriebskosten jährlich abzurechnen.[82]mehr

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1. Rechtliche Grundlagen Rz. 146 Gem. § 721 ZPO kann der Mieter von Wohnraum eine den Umständen angemessene Räumungsfrist beantragen, auch wenn ansonsten die Voraussetzungen einer Räumung vorliegen. Bei Räumungsvergleichen gilt gem. § 794a ZPO eine vergleichbare Regelung. Die Entscheidung über die Einräumung und die Dauer einer Räumungsfrist steht im pflichtgemäßen Ermessen d...mehr

I. Nebenkostenabrechnung 1. Typischer Sachverhalt Rz. 46 Die Parteien haben mietvertraglich vereinbart, die auf die Mietwohnung umzulegenden Neben- und Betriebskosten jährlich abzurechnen.[82] 2. Rechtliche Grundlagen Rz. 47 Gem. § 556 Abs. 1 BGB können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten i.S.d. § 2 der BetrKV trägt. Haben die Parteien nichts ver...mehr

a) Begründung durch Bezugnahme auf Mietspiegel Rz. 84 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.17: Klage auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (Begründung durch Bezugnahme auf Mietspiegel) An das Amtsgericht _________________________ – Mietabteilung – _________________________ Klage in dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollm...mehr

Rz. 87 In Gemeinden, in denen ein qualifizierter Mietspiegel besteht: Hinweis auf die dort nachgewiesenen Entgelte gem. § 558a Abs. 3 BGB.mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 51 Der Vermieter plant, die vermieteten Wohnungen mit Kunststofffenstern mit Wärmeschutzverglasung zu versehen, um hierdurch Heizenergie einzusparen und den Wohnkomfort zu erhöhen. 2. Rechtliche Grundlagen Rz. 52 Gem. § 555d Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, Maßnahmen zur Verbesserung der gemieteten Räume oder sonstigen Teile des Gebäudes, zur...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 121 Der Vermieter hat eine in seinem Wohnhaus belegene Einliegerwohnung vermietet. Mit der Zeit ist es zu gewissen Spannungen zwischen den Parteien gekommen, die jedoch nicht die Intensität einer Vertragsverletzung des Mieters erreichen. 2. Rechtliche Grundlagen Rz. 122 Gem. § 573a BGB besteht eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit des Vermieters f...mehr

Rz. 89 Seit dem MRRG muss das Gutachten von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen stammen.mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 56 Der Vermieter erlangt Kenntnis davon, dass die Mieterin die vermietete Wohnung nicht in der vertraglich vorgesehenen Weise nutzt, sondern dort einen Gewerbebetrieb mit Publikumsverkehr betreibt oder die Wohnung einem Dritten überlassen hat. 2. Rechtliche Grundlagen Rz. 57 Gem. § 543 BGB steht dem Vermieter das Recht zur außerordentlichen Kündigun...mehr

1. Rechtliche Grundlagen Rz. 91 Neben den klassischen Mieterhöhungsmöglichkeiten bleibt die Möglichkeit gem. § 557 Abs. 1 BGB, dass der Mieter während der Laufzeit eines Mietverhältnisses einer Erhöhung des Mietzinses – auch außerhalb der Möglichkeiten eines formellen Mieterhöhungsverlangens – zustimmt. In der Praxis kann es sich daher anbieten, bei einsichtigen Mietern eine ...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 94 Der Vermieter hat in der Wohnung des Mieters mit dessen Zustimmung die alten Holzfenster ausbauen und durch neue isolierverglaste Kunststofffenster ersetzen lassen. Die daraus entstandenen Kosten möchte er auf die Miete umlegen. 2. Rechtliche Grundlagen Rz. 95 Nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen i.S.d. § 555b Nr. 1, 3, 4, 5 oder 6 ...mehr

Rz. 15 Steht das Mietverhältnis unter einer auflösenden Bedingung, so endet es gem. § 158 Abs. 2 BGB mit Eintritt dieser Bedingung. Dies gilt nicht bei Wohnraummietverhältnissen, vgl. § 572 Abs. 2 BGB.mehr

Rz. 125 Dem Mieter ist vom Arbeitgeber mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses eine Wohnung vermietet worden. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses will der Arbeitgeber das Mietverhältnis kündigen.mehr

1. Rechtliche Grundlagen Rz. 130 Durch das Mietrechtsreformgesetz wurde erstmals die Möglichkeit geschaffen, die Befristung eines Wohnraummietverhältnisses herbeizuführen, die diesen Namen auch verdient. § 575 BGB hat insoweit die Modalitäten für den Abschluss eines Zeitmietvertrages neu geregelt. Hiernach ist der Abschluss eines Zeitmietvertrages nunmehr auch über eine Laufze...mehr

Rz. 66 Zur Höhe der angemessenen Mietminderung vgl. Bruckmann, Mietmängel von A–Z.mehr

Rz. 68 Zur Selbstvornahme: Der Mieter kann hierzu Vorschuss vom Vermieter verlangen. Bei fruchtlosem Verstreichen der Frist kann der Mieter auch gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristlos kündigen.mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 133 2. Rechtliche Grundlagen Rz. 134 Gem. § 543 BGB kann jede der Vertragsparteien das Mietverhältnis a...mehr

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1. Rechtliche Grundlagen Rz. 71 Die in der Praxis häufigste Mieterhöhung bei Wohnmietverhältnissen ist die Mieterhöhung gem. §§ 558 ff. BGB. Hiernach kann der Vermieter die Zustimmung des Mieters zur Erhöhung des Mietzinses verlangen, wenn der Mietzins – von Erhöhungen nach §§ 559 und 560 BGB abgesehen – zu dem Zeitpunkt zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unv...mehr

Rz. 138 Da der Vermieter den Zugang beweisen muss, empfiehlt sich Zustellung durch Gerichtsvollzieher (§ 132 BGB) oder Boten.mehr

Rz. 105 Die Eheleute Meier haben den Eheleuten Müller eine 90 m2-Wohnung vermietet. Sie wollen nunmehr diese Wohnung ihrer Tochter zur Verfügung stellen, die dort mit ihrem Lebensgefährten in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammenleben will.mehr

Rz. 79 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.14: Zustimmungsverlangen des Vermieters zur Mieterhöhung (Begründung durch Sachverständigengutachten) Zur Begründung beziehe ich mich auf das beigefügte schriftliche Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen _________________________.mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 46 Die Parteien haben mietvertraglich vereinbart, die auf die Mietwohnung umzulegenden Neben- und Betriebskosten jährlich abzurechnen.[82] 2. Rechtliche Grundlagen Rz. 47 Gem. § 556 Abs. 1 BGB können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten i.S.d. § 2 der BetrKV trägt. Haben die Parteien nichts vereinbart, hat der Vermiet...mehr