Fachbeiträge & Kommentare zu Miete

Rz. 15 Steht das Mietverhältnis unter einer auflösenden Bedingung, so endet es gem. § 158 Abs. 2 BGB mit Eintritt dieser Bedingung. Dies gilt nicht bei Wohnraummietverhältnissen, vgl. § 572 Abs. 2 BGB.mehr

Rz. 125 Dem Mieter ist vom Arbeitgeber mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses eine Wohnung vermietet worden. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses will der Arbeitgeber das Mietverhältnis kündigen.mehr

1. Rechtliche Grundlagen Rz. 130 Durch das Mietrechtsreformgesetz wurde erstmals die Möglichkeit geschaffen, die Befristung eines Wohnraummietverhältnisses herbeizuführen, die diesen Namen auch verdient. § 575 BGB hat insoweit die Modalitäten für den Abschluss eines Zeitmietvertrages neu geregelt. Hiernach ist der Abschluss eines Zeitmietvertrages nunmehr auch über eine Laufze...mehr

Rz. 66 Zur Höhe der angemessenen Mietminderung vgl. Bruckmann, Mietmängel von A–Z.mehr

Rz. 68 Zur Selbstvornahme: Der Mieter kann hierzu Vorschuss vom Vermieter verlangen. Bei fruchtlosem Verstreichen der Frist kann der Mieter auch gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristlos kündigen.mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 133 2. Rechtliche Grundlagen Rz. 134 Gem. § 543 BGB kann jede der Vertragsparteien das Mietverhältnis a...mehr

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1. Rechtliche Grundlagen Rz. 71 Die in der Praxis häufigste Mieterhöhung bei Wohnmietverhältnissen ist die Mieterhöhung gem. §§ 558 ff. BGB. Hiernach kann der Vermieter die Zustimmung des Mieters zur Erhöhung des Mietzinses verlangen, wenn der Mietzins – von Erhöhungen nach §§ 559 und 560 BGB abgesehen – zu dem Zeitpunkt zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unv...mehr

Rz. 138 Da der Vermieter den Zugang beweisen muss, empfiehlt sich Zustellung durch Gerichtsvollzieher (§ 132 BGB) oder Boten.mehr

Rz. 105 Die Eheleute Meier haben den Eheleuten Müller eine 90 m2-Wohnung vermietet. Sie wollen nunmehr diese Wohnung ihrer Tochter zur Verfügung stellen, die dort mit ihrem Lebensgefährten in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammenleben will.mehr

Rz. 79 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.14: Zustimmungsverlangen des Vermieters zur Mieterhöhung (Begründung durch Sachverständigengutachten) Zur Begründung beziehe ich mich auf das beigefügte schriftliche Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen _________________________.mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 46 Die Parteien haben mietvertraglich vereinbart, die auf die Mietwohnung umzulegenden Neben- und Betriebskosten jährlich abzurechnen.[82] 2. Rechtliche Grundlagen Rz. 47 Gem. § 556 Abs. 1 BGB können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten i.S.d. § 2 der BetrKV trägt. Haben die Parteien nichts vereinbart, hat der Vermiet...mehr

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Rz. 83 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.16: Zustimmungsverlangen des Vermieters zur Mieterhöhung (Begründung durch Auskunft einer Mietdatenbank) Nach einer am _________________________ eingeholten Auskunft der Mietdatenbank beträgt der ortsübliche Vergleichsmietzins für Wohnungen mit _________________________ (Hinweis auf vergleichbare Lage, Art, G...mehr

Rz. 50 Soweit der Nachzahlungsbetrag eine Neufestsetzung der Nebenkostenvorauszahlung erforderlich macht, ist dies gem. § 560 Abs. 4 BGB zulässig.mehr

Rz. 117 Zum Fortsetzungsverlangen auf unbestimmte Zeit vgl. § 574a Abs. 2 S. 2 BGB; wenn nur befristete Fortsetzung verlangt oder gewährt wurde, besteht Verlängerungsmöglichkeit gem. § 574c BGB.mehr

Rz. 88 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.19: Klage auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (Begründung durch Sachverständigengutachten) Zur Begründung verwies der Kläger auf das beigefügte Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen _________________________.mehr

Rz. 51 Der Vermieter plant, die vermieteten Wohnungen mit Kunststofffenstern mit Wärmeschutzverglasung zu versehen, um hierdurch Heizenergie einzusparen und den Wohnkomfort zu erhöhen.mehr

Rz. 118 Sachverhalt wie bei der Kündigungserklärung, die Mieter haben außergerichtlich bestritten, dass Eigenbedarf vorliegt.mehr

Rz. 121 Der Vermieter hat eine in seinem Wohnhaus belegene Einliegerwohnung vermietet. Mit der Zeit ist es zu gewissen Spannungen zwischen den Parteien gekommen, die jedoch nicht die Intensität einer Vertragsverletzung des Mieters erreichen.mehr

Rz. 90 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.20: Klage auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (Begründung mit Erhöhung durch Auskunft einer Mietdatenbank) Zur Begründung verwies der Kläger auf die in der Anlage beigefügte Auskunft der Mietdatenbank _________________________ vom _________________________, die eine ortsübliche Vergleichsmiete von ___...mehr

Rz. 56 Der Vermieter erlangt Kenntnis davon, dass die Mieterin die vermietete Wohnung nicht in der vertraglich vorgesehenen Weise nutzt, sondern dort einen Gewerbebetrieb mit Publikumsverkehr betreibt oder die Wohnung einem Dritten überlassen hat.mehr

Rz. 60 Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt, vgl. § 29a ZPO, § 23 Nr. 2a GVG.mehr

1. Rechtliche Grundlagen Rz. 98 Gem. § 560 BGB ist der Vermieter bei Betriebskostenpauschalen berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Für nach dem 1.9.2001 geschlossene Brutto- oder Teilinklusivmietverträge ist die früher gem. § 4 Abs. 2 und 3 MHRG bestehende Mieterhöhungsmöglic...mehr

Rz. 61 Im Laufe eines Mietverhältnisses tritt ein Mangel an der Mietsache auf. Der Vermieter unternimmt jedoch nichts zur Mängelbeseitigung.mehr

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Rz. 132 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.31: Fortsetzungsverlangen des Mieters Da Sie mir mitgeteilt haben, dass sich die Rückkehr von Ihrem Auslandseinsatz für Ihren Arbeitgeber um zwei Jahre verlängert hat, verlange ich gem. § 575 Abs. 3 BGB die Verlängerung des Mietverhältnisses um diese Zeit.mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 101 Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietvertrag, in dem eine Indexklausel enthalten ist, wonach die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller Haushalte in Deutschland bestimmt wird. 2. Rechtliche Grundlagen Rz. 102 § 557 BGB räumt die Möglichkeit durch schriftliche Vereinbarung im Mietve...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 105 Die Eheleute Meier haben den Eheleuten Müller eine 90 m2-Wohnung vermietet. Sie wollen nunmehr diese Wohnung ihrer Tochter zur Verfügung stellen, die dort mit ihrem Lebensgefährten in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammenleben will. 2. Rechtliche Grundlagen Rz. 106 Wohnraummietverhältnisse, mit Ausnahme der in § 549 Abs. 2, 3 und § 573a BGB g...mehr

Rz. 36 Weitere Vertragsmuster für verschiedene abweichende Fallgestaltungen finden sich z.B. im Beck’schen Formularbuch und bei Wurm/Wagner/Zartmann sowie bei Krumscheid/Zwißler, AnwaltFormulare Mietrecht. I. Checkliste: Abschluss eines Mietvertrags Rz. 37mehr

a) Begründung durch Bezugnahme auf Mietspiegel Rz. 75 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.12: Zustimmungsverlangen des Vermieters zur Mieterhöhung (Begründung durch Bezugnahme auf Mietspiegel) Mieterhöhung für die Wohnung _________________________ Nach dem Gesetz sind wir berechtigt, die Erhöhung der mit Ihnen vereinbarten Miete zu verlangen, wenn üblic...mehr

Rz. 84 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.17: Klage auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (Begründung durch Bezugnahme auf Mietspiegel) An das Amtsgericht _________________________ – Mietabteilung – _________________________ Klage in dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ______________________...mehr

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Rz. 91 Neben den klassischen Mieterhöhungsmöglichkeiten bleibt die Möglichkeit gem. § 557 Abs. 1 BGB, dass der Mieter während der Laufzeit eines Mietverhältnisses einer Erhöhung des Mietzinses – auch außerhalb der Möglichkeiten eines formellen Mieterhöhungsverlangens – zustimmt. In der Praxis kann es sich daher anbieten, bei einsichtigen Mietern eine solche Zustimmung einzuh...mehr

Rz. 99 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.23: Erhöhungserklärung des Vermieters (Betriebskosten) Wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Erhöhungen der Betriebskosten für _________________________ bin ich gezwungen, gem. § 560 BGB die Erhöhungen der Betriebskosten anteilig auf Sie umzulegen. Seit der letzten Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen ...mehr

Rz. 145 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.35: Mietaufhebungsvertrag Zwischen _________________________ – Vermieter – und _________________________ – Mieter – wird folgender Mietaufhebungsvertrag geschlossen: 1. Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über die Wohnung _________________________ in _________________________ wird im beiderseitige...mehr

Rz. 114 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.25: Kündigungsschreiben des Vermieters Sehr geehrte Frau Müller, sehr geehrter Herr Müller, das zwischen uns bestehende Wohnraummietverhältnis über die Wohnung _________________________, das auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, kündigen wir hiermit zum _________________________. Als Kündigungsgrund machen wir...mehr

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Rz. 149 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.37: Antrag auf Verlängerung einer eingeräumten Räumungsfrist An das Amtsgericht _________________________ – Mietabteilung – _________________________ In Sachen _________________________ gegen _________________________ beantragen wir, die gewährte Räumungsfrist bis zum _________________________ zu verlängern. Begrü...mehr

Rz. 116 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.26: Kündigungswiderspruch des Mieters gem. § 574 BGB Sehr geehrte Frau Meier, sehr geehrter Herr Meier, Sie haben mit Schreiben vom _________________________ das zwischen uns bestehende Mietverhältnis zum _________________________ gekündigt. Dieser Kündigung widersprechen wir unter Berufung auf das uns zusteh...mehr

Rz. 8 Für mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnraum gelten umfangreiche Sonderregelungen. So bestehen die Einschränkungen des Wohnungsbindungsgesetzes. Der Vermieter darf die öffentlich geförderte Wohnung nur an Personen vermieten, deren Einkommen in den gesetzlich festgesetzten Grenzen liegt und die im Besitz eines Wohnberechtigungsscheines sind. Für Gebiete "mit erhöht...mehr

Rz. 147 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.36: Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist Amtsgericht – Mietabteilung – _________________________ In dem Räumungsrechtsstreit Müller gegen Eheleute Meyer _________________________ zeigen wir an, dass wir die Beklagten vertreten. Namens und in Vollmacht der Beklagten wird der geltend gemachte Klageanspruch auf R...mehr

Rz. 13 Als Dauerschuldverhältnisse enden Mietverhältnisse durch Zeitablauf, Eintritt einer auflösenden Bedingung, ordentliche oder außerordentliche Kündigung. Hierbei bestehen Besonderheiten insbesondere bei Wohnraummietverhältnissen. Darüber hinaus kommt eine Beendigung durch öffentlich-rechtliche Maßnahmen in Betracht.[16] Allerdings kann eine ergänzende Vertragsauslegung ...mehr

Rz. 152 Rechtsmittel: sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) bzw. Rechtspflegererinnerung (gem. § 11 Abs. 2 S. 2 RPflG). Rz. 153 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.38: Antrag auf Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Vollstreckungssache ______________________...mehr

Rz. 122 Gem. § 573a BGB besteht eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit des Vermieters für eine Wohnung im vom Vermieter selbst bewohnten Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen,[151] ohne dass es der sonst erforderlichen Kündigungsgründe bedarf. Bei Kündigung nach dem Sonderkündigungsrecht verlängert sich die Kündigungsfrist um drei Monate. In dem Kündigungsschreiben ...mehr

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Rz. 23 Darüber hinaus kann jedes Mietverhältnis bei Vorliegen bestimmter gesetzlich genau umschriebener Voraussetzungen vorzeitig unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Gründe für eine solche außerordentliche befristete Kündigung finden sich in den §§ 540 Abs. 1 S. 2, 544 S. 1, 561 Abs. 1, 563 Abs. 4, 563a Abs. 2, 564 S. 2 und 580 BGB, § 57a ZVG,...mehr

Rz. 59 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.9: Klage auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs An das Amtsgericht _________________________ – Mietabteilung – _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – wegen: Unterlassu...mehr

Rz. 128 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.29: Kündigungsschreiben des Vermieters (Kündigung einer Werksmietwohnung) Das zwischen uns bestehende Mietverhältnis über die Wohnung _________________________ wurde nur mit Rücksicht auf das seinerzeit zwischen uns bestehende Dienstverhältnis mit Ihnen geschlossen. Da das Dienstverhältnis zum ______________...mehr

Rz. 131 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 31.30: Anfrage des Mieters nach Fortbestand des Befristungsgrundes Nach dem zwischen uns bestehenden Mietvertrag wurde das Mietverhältnis bis zum _________________________ befristet. Diese Befristung haben Sie damit begründet, dass Sie die vermieteten Räume nach Ablauf der Mietzeit wegen Ihrer Rückkehr von eine...mehr