Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie

Rz. 46a Stand: 06/03 – 07/2025 Mit Urteil vom 21.04.2022, V R 2/22 (V R 6/18) hat der BFH als Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 03.02. 2022, C-515/20, entschieden, dass Holzhackschnitzel nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG der Steuersatzermäßigung unterliegen, wenn sie bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 122 MwStSys...mehr

Rz. 16 Stand: 06/03 – 07/2025 Der EuGH hat in einem Verfahren zum dänischen Umsatzsteuerrecht darauf erkannt, dass ein Verwerter aus von Privat angekauften Alt- und Schrottfahrzeugen ausgebaute Gebrauchtteile unter den weiteren Voraussetzungen des Art. 311 MwStSystRL – in Deutschland: § 25a UStG – differenzbesteuert verkaufen darf (EuGH vom 18.1.2017, Rs. C-471/15, "Sjelle Au...mehr

Rz. 166 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 6 Abs. 5 UStG schließt die Anwendung der Steuerbefreiung für Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 1b UStG aus. Die Vorschrift wurde durch das StEntlG 1999/2000/2002 (Gesetz vom 24.03.1999, BGBl I 1999, 402) mit Wirkung ab 01.04.1999 angefügt. Unter die Regelung des § 3 Abs. 1b UStG fällt insbesondere die Entnahme von Gegenständen durch den Untern...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Rechtsnorm hat ihre Wurzeln in Art. 85–88, 91 MwStSystRL. Sie steht i. Z. m. §§ 5 und 21 UStG. Während § 21 UStG klarstellt, dass grundsätzlich die Zollvorschriften und die in der Abgabenordnung enthaltenen Vorschriften über Verbrauchsteuern auf die EUSt anzuwenden sind, regelt § 5 UStG bestimmte Steuerbefreiungen bei der EUSt.mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 I. R. d. Umsatzsteuer-Änderungsgesetzes 1997 (BStBl I 1996, 1851) ist m. W. z. 01.01.1997 erstmalig eine Fiskalvertreter-Regelung in das UStG aufgenommen worden (§§ 22a–e UStG). Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Regelung basiert auf Art. 204 MwStSystRL/Art. 21 der 6. EG-RL, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, bei der Ausführung ...mehr

Fischer/Slotty-Harms, Logistikbranche: Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Aspekte, UVR 2009, 171. Möller, Fiskalvertretung für Einfuhren aus Drittländern in Deutschland, UStB 2008, 46. Raudszus, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, UStB 2002, 258. Verwaltungsanweisungen BMF vom 11.05.1999, Az: IV D 2 – S 7395 – 6/99, BStBl I 1999, 515. BMF vom 09.10.2023, Az: III-C3-S...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach estnischem Verständnis ein Unternehmen, das keine feste Niederlassung in Estland unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Estland umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Estland steuerbare Lieferungen von Gegenständen, die nicht unter...mehr

Nieskens, Wichtigste Änderungen der Umsatzsteuer durch das Steueränderungsgesetz 2003 und das Haushaltsbegleitgesetz 2004, UR 2004, 105. Schäfer/Kombert, Die neue Umsatzsteuerlagerregelung/Definitionen und Bedingungen der Regelung, UStB 2004, 164. Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer, Stand: 120. EL November 2022, Stichwort "Umsatzsteuerlagerregelung". Weimann, Zur Möglichkeit de...mehr

Rz. 180 Stand: 06/03 – 07/2025 Wer die Steuerbefreiung für sich in Anspruch nimmt, ohne den Buchnachweis zeitgerecht zu führen und ohne im Besitz der Ausfuhrbelege zu sein, macht sich bei Vorliegen auch der übrigen Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung schuldig (vgl. BFH vom 28.02.1980, Az: V R 118/76, BStBl II 1980, 415 – zur Ausfuh...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Umsatzsteuer entsteht gem. Art. 269, 1-a CGI bei Lieferungen im Zeitpunkt der Lieferung und bei Dienstleistungen im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung. Hinsichtlich der Fälligkeit der Steuer unterscheiden sich Lieferungen und Leistungen insofern, als die Steuer auf Erstere ebenfalls im Zeitpunkt der Lieferung fällig wird, während die S...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 25 UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, h, m, n und o sowie Art. 134 MwStSystRL . Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Aufzeichnungspflichten für steuerbefreite Umsätze nach dieser Rechtsnorm resultieren aus § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs vgl. § 4 Nr. 18, Nr. 22 Buchst....mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach bulgarischem Verständnis ein Unternehmen, das weder den Sitz noch die Geschäftsleitung noch eine feste Niederlassung in Bulgarien unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Bulgarien umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Bulgarien ste...mehr

Rz. 18a Stand: 06/03 – 07/2025 Art. 93 ff. MwStSystRL beinhalten die Vorgaben der EU für die Mehrwertsteuersätze. Rz. 18b Stand: 06/03 – 07/2025 Aktuell lässt der BFH derzeit das Aufteilungsgebot bei der Beherbergung (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) durch den EuGH überprüfen. Nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung unterliegen die Einräumung von Parkmöglichkeiten, Verpflegungsl...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) sowie die hiermit vergleichbaren Leistungen sind "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen" i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSyst...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach schwedischem Verständnis ein Unternehmen, das weder den Sitz noch die Geschäftsleitung noch eine feste Niederlassung in Schweden unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Schweden umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Schweden steuer...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Diese Vorschrift dient der Umsetzung der mit RL 2003/92/EG vom 07.10.2003 (ABl. L 260 vom 11.10.2003, 8) eingefügten Regelung des Art. 143 Buchst. e MwStSystRL zum 01.01.2005. Sie wurde in Umsetzung der RL 2009/162/EU m. W. z. 01.01.2011 um Kälte, Wärme und ähnliche Sachen erweitert und um die Einfuhr von Erdgas mittels Gastankern ergänzt.mehr

Rz. 19 Stand: 06/02 – 07/2025 Nach Art. 154 ff. MwStSystRL darf kein Umsatz begünstigt werden, bei dem die endgültige Verwendung und/oder ein Endverbrauch nicht ausgeschlossen werden können. Dieser Forderung entspricht das UStG dadurch, dass – wie beim Vorsteuerabzug – nur Lieferungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen begünstigt sind (vgl. § 4 Nr. 4a S. 1 US...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach Art. 135 Abs. 2 S. 1 Buchst a MwStSystRL ist die Gewährung von Unterkunft i. R. d. Hotelgewerbes und in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung steuerpflichtig, wobei die Mitgliedstaaten aber nach Art. 135 Abs. 2 S. 2 weitere Ausnahmen von der Befreiung regeln können (vgl. EuGH vom 03.03.2000, Rs. C-12/98, Juan Amengual Far, UR 2000, 123: den...mehr

Brete/Thomsen, Umsatzsteuerliche Behandlung von Organlieferungen, UR 2009, 781 ff. Hettle, Steuerbefreiung beim Transport von körperlich oder geistig behinderten Personen, HFR 2005, 154. Pump, Beförderung von Kranken und Verletzten i. S. d. § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG – Auslegungskriterien einer wichtigen Befreiungsnorm –, Die steuerliche Betriebsprüfung 2003, 278. Graf von St...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Dies ergibt sich aus der Zusammenschau sowohl der einschlägigen europäischen als auch der deutschen Rechtsvorgaben: Art. 248a MwStSystRL [Recht auf Übersetzung von Rechnungen in die Amtssprache eines Mitgliedstaates] Zitat 1Die Mitgliedstaaten können zu Kontrollzwecken und bei Rechnungen, die sich auf Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleis...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 9 UStG beruht auf Art. 137 der MwStSystRL. Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Neben den durch § 9 UStG eröffneten Optionsmöglichkeiten enthält § 25c Abs. 3 UStG unter den dort genannten Voraussetzungen weitere Optionsmöglichkeiten für Umsätze mit Anlagegold (vgl. § 25c Rz. 20 ff.). Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die wesentliche Bedeutung der Vor...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Rechtsnorm hat ihre Wurzeln in folgenden Passagen der MwStSystRL: Art. 15 Abs. 1, Art. 70–71, Art. 86 Buchst. a, Art. 211, Art. 260, Art. 274–277. Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 21 UStG wird ergänzt insbesondere durch die §§ 5 (Steuerbefreiungen bei der Einfuhr) und 11 (Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr). Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/202...mehr

Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die derartige Leistungen an Nichtunternehmer mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Unionsgebiet erbringen, wird die bisherige Sonderregelung (vgl. Art. 359 bis 369 MwStSystRL in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung von Art. 5 Nr. 11 bis 14 der RL 2008/8/EG), nach der sich die...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 15a UStG entspricht den Vorgaben des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (bis 31.12.2006: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. EG-RL).mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Führt ein Unternehmer eine i. g. Lieferung aus, ist er nach deutschem Steuerrecht zur Erteilung einer Rechnung verpflichtet (vgl. § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 S. 2 und 3 UStG; unionsrechtliche Grundlage hierfür ist Art. 220 Abs. 1 Nr. 3 MwStSystRL). Daran dürfte sich auch nach den Änderungen durch das Steuerbürokratieabbaugesetz nichts geändert hab...mehr

Rz. 181 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ist die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen, die Leistungen im Todes- oder Erlebensfall, bei Arbeitseinstellung oder bei Minderung der Erwerbstätigkeit vorsehen, steuerfrei (vgl. § 1 Abs. 2 VAG). Hierzu zählen auch die Versorgungswerke der Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater b...mehr

Birgel, Umsatzsteuerliche Behandlung des Handels mit Zertifikaten zur Treibhausgas-Emission, UVR 2005, 229. Birgel, Umsatzsteuerliche Aspekte der Maut-Erhebung in der BRD seit dem 01.01.2005, UVR 2005, 193. Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis, 14. Aufl. 2016, Kapitel 5. Weimann, Vorsteuerrisiken von Leistungspartnern/Die Umsatzsteuerschuld des Leistenden ist ohne zwingende Auss...mehr

Rz. 1 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14b UStG wurde durch Art. 5 Nr. 17 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 – StÄndG 2003; Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) in das UStG m. W. v. 01.01.2004 neu eingefügt. Die Vorschrift setzt Art. 244 ff. MwStSystRL/Art. 22 Abs. 3 Buchst. d der 6. EG-RL um und regelt im Wesentlichen Aufbewah...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 10 UStG sieht keine Beschränkungen im persönlichen Geltungsbereich vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL genannten Dienstleistungen der Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter werden von § 4 Nr. 11 UStG erfasst.mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen sind steuerfrei, wenn sie von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL erbracht werden. Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die anderen Einrichtungen mit sozialem Charak...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ausgangsrechnungen in das EU-Ausland dürfen deutsche Unternehmen immer in deutscher Sprache schreiben. Im Gegenzug müssen diese Eingangsrechnungen auch in einer anderen Sprache – vorzugsweise Englisch – akzeptieren. Bei all dem herrscht Vertragsfreiheit! Es steht einem jeden daher frei, sich mit dem Geschäftspartner auf eine andere Sprache zu...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Das österreichische Umsatzsteuerrecht hat in § 2 Abs. 2 Nr. 2 öUStG ebenfalls die Organschaft eingeführt; dabei stimmen die Regelungen mit den deutschen Pendants weitestgehend wörtlich überein (Informationen zusammengetragen von Stadie, a. a. O., Anm. 626 ff.). Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 In Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Köni...mehr

Maunz/Zugmaier, Option zur Umsatzsteuer bei Bankdienstleistungen – Wie soll der Bankkunde reagieren?, NWB 2007, 713 (Fach 7, 6833). Weimann, Unternehmenskredite etc.: Soll der Mandant der zusätzlichen Fakturierung von Umsatzsteuer zustimmen?, UStB 2007, 207. Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis, 16. Aufl. 2018, Kap. 16.2.3. Verwaltungsanweisungen BMF vom 25.09.2001, IV D 1 – S ...mehr

Rz. 118 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die durch das StÄndG 2003 eingeführte Steuerlagerregelung dient der Gleichbehandlung von Waren aus dem Gemeinschaftsgebiet mit Waren aus dem Drittlandsgebiet in Zolllagern. Hintergrund dieser Regelung ist die 2. Vereinfachungsrichtlinie (95/7/EWG vom 10.04.1995) mit der Neufassung von Art. 16 der 6. EG-RL/Art. 138f, 140f MwStSystRL. Lieferun...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Auch wenn die Voraussetzungen des § 2b Abs. 1 S. 1 UStG gegeben sind, gelten nach § 2b Abs. 4 UStG jPöR bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG mit der Ausübung der in § 2b Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 5 UStG genannten Tätigkeiten stets als Unternehmer. Die in § 2b Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Tätigkeiten entsprechen der bis...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Liste mit den von der Steuer ausgenommenen Umsätzen ist abschließender Natur (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 1–30 MWSTG). Sie entspricht in weiten Teilen der MwStSystRL. Der Gesetzgeber hat sich dabei insbesondere von sozial-, wirtschafts- und kulturpolitischen Überlegungen leiten lassen. Mitunter erfolgte die unechte Steuerbefreiung auch aus Gründ...mehr

Rz. 150 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Abfälle, werthaltige Beauftragt ein Abfallerzeuger oder -besitzer einen Dritten mit der ordnungsgemäßen Entsorgung seines Abfalls, erbringt der Dritte mit der Übernahme und Erfüllung der Entsorgungspflicht eine sonstige Leistung, sofern der Entsorgung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt; hiervon ist insbesondere auszugehen, w...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften für die EUSt bedeutet noch nicht ohne weiteres die Anwendbarkeit aller Zollvorschriften. Die Frage, ob und inwieweit eine Vorschrift des Zollrechts im Einklang mit Sinn und Zweck der EUSt als Teil der Mehrwertsteuer steht, bedarf für jede Bestimmung einer eigenen Prüfung (vgl. BFH vom 03.09.1990, ...mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der Unternehmer kann etwaige Vorsteuern, die ihm für Vorleistungen in EU-Mitgliedstaaten, in denen er nur unter die Sonderregelung fallende Umsätze erbracht hat, in Rechnung gestellt wurden, nur im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltend machen. Hinweis Erbringt er noch andere Umsätze in diesem EU-Mitgliedstaat und muss sich insoweit ohnehin dor...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 18 Abs. 9 UStG beinhaltet die Reglungen zum Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren, das ausländische Unternehmer betrifft, die ihre Ansprüche auf Zurückerhalt entstandener deutscher Vorsteuerbeträge nicht im "normalen" Voranmeldungsverfahren befriedigen können, weil sie für Zwecke von steuerbaren Ausgangsumsätzen im Inland nicht umsatzsteuerlich ...mehr

Ammenwerth/Janzen/Fuß, Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe, 12. Aufl. 2018. Janzen, Nutzung eines Fahrzeugs vor Verbringung in anderen Mitgliedstaat unschädlich, ASR 1/2011, 9. Martin, Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 18.11.2010, Rs. C-84/09, X, BFH/PR 2011, 93. o. V., Neue Meldepflichten ab 1. Juli 2010/Verkauf neuer Fahrzeuge an Nichtunternehmer, A S R 5/2009, 5. Weimann, Umsatzsteuer ...mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach dänischem Verständnis ein Unternehmen, das weder den Sitz noch die Geschäftsleitung noch eine feste Niederlassung in Dänemark unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Dänemark umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Dänemark steuerbar...mehr

Zu § 2 Abs. 1 UStG: Alvermann, Unternehmensgründung und Umstrukturierung, UStB 2005, 28. Blöse, "Stolperfalle" Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers nicht unterschätzen, GStB 2012, 119. Burhoff, Der Strohmann ist kein Unternehmer, PStR 2003, 193. Carl, Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand im Wandel/BFH erweitert unternehmerische Tätigkeit von juristischen Personen des öffent...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sor...mehr

Prätzler/Stuber, Nachweis der Unternehmereigenschaft und des unternehmerischen Bezugs bei Empfängern sonstiger Leistungen, BB 2013, 475. Weimann, Zusammenfassende Meldung im Jahr 2017, Was das BZSt monatlich/vierteljährlich wissen möchte, UidP, 15. Aufl. 2017, Kapitel 63. Weimann, Internationale Umsätze/Eintragung in die Vordrucke UStVA 2017, USt-Erklärung 2016 und ZM, UidP, 1...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Auch wenn der Steuerbefreiungstatbestand des Art. 135 MwStSystRL grundsätzlich eng auszulegen ist, kann hierunter auch die Gewährung von Versicherungsschutz im Rahmen einer Gruppenversicherung fallen. Hierbei gewährt ein Unternehmer, der nicht selbst der Versicherer ist, seinen Kunden dadurch Versicherungsschutz, dass er im Rahmen einer Grupp...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Der dem liefernden Unternehmer bekannte und zur Entnahme der Gegenstände berechtigte Erwerber muss zum Zwecke der Inanspruchnahme der Konsignationslagerregelung die ihm vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilte USt-IdNr. verwenden. Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der Verwendung der von einem anderen Mitgliedstaat erteilten und gültigen US...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 10 UStG spricht sowohl eine echte als auch eine unechte Steuerbefreiung aus. Soweit die Vorschrift als unechte Steuerbefreiung wirkt, ist der Vorsteuerabzug nach § 15 UStG ausgeschlossen und zwar ohne Möglichkeit der Option nach § 9 UStG (vgl. Rz. 3). Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL genannte...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen dieser Rechtsnorm sind in den Art. 242 ff. MwStSystRL zu finden. Danach hat jeder Steuerpflichtige Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und ihre Kontrolle durch die Steuerverwaltungen ermöglichen. Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Vorschrift des ...mehr

Rz. 12 Stand: 6/01 – 02/2025 § 14a UStG beruht auf den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art. 217 ff. MwStSystRL/Art. 22 Abs. 3 der 6. EG-RL. Rz. 13 Stand: 6/01 – 02/2025 Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben die Regelungen des § 14 UStG unberührt. § 14a UStG ergänzt § 14 UStG. Dies schließt die Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4 UStG ein. Rz. 13a Stand: 6/01 – 02/2025 § 1...mehr