Fachbeiträge & Kommentare zu Leasing

Rz. 115 § 4h Abs. 3 S. 2 EStG definiert "Zinsaufwendungen" als "Vergütungen für Fremdkapital", d. h. genau genommen für die "zeitweilige Überlassung von Fremdkapital". Da § 4h Abs. 3 S. 2 EStG eine Legaldefinition enthält, kann der Begriff der "Zinsaufwendungen" für die Zinsschranke von dem sonst üblichen Verständnis der "Zinsaufwendungen" abweichen. Das Gesetz verwendet dan... mehr

Rz. 21 Die Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung der Zinsschranke sind begrenzt. Abgesehen von den im Gesetz selbst vorgesehenen Ausnahmen von der Zinsschranke[1] kommen folgende Möglichkeiten in Betracht[2]: Verzinsung, die sich der Höhe nach an dem EBITDA orientiert, um die 30-%-Grenze einzuhalten (Rz. 40); allerdings ist es unwahrscheinlich, dass Darlehensgeber einer sol... mehr

Die Passivierung kann nur erfolgen, wenn die Verbindlichkeit zum Bilanzstichtag rechtlich bzw. wirtschaftlich verursacht ist. Eine Verbindlichkeit bzw. der Anspruch auf Gegenleistung entsteht, soweit die Vertragspartner ihre vertraglichen Leistungen wie Übergabe der Ware[1] oder des Werks[2] usw. erfüllt haben. Ob ein gegenseitiger Vertrag am Bilanzstichtag voll oder nur teil... mehr

Hinsichtlich des Inhalts von Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien sind nach der Bestimmung des § 87 Abs. 1 GEG bestimmte Pflichtangaben vorgeschrieben: Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis Der im Energieausweis genannte Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude Die im Energieausweis genannten wesentliche... mehr

Mitzugehörigkeit Nach dem Grundsatz der Bilanzklarheit[1] ist ein Vermögensgegenstand oder eine Schuld bei dem Posten des gesetzlichen Gliederungsschemas auszuweisen, zu dem er überwiegend gehört.[2] Lassen sich Vermögensgegenstände und Schulden mehreren Posten zuordnen, gehören sie also nicht überwiegend zu einem bestimmten Posten, so sind sie unter einem der infrage kommende... mehr

Das FG Münster wies die Klage des Investors ab. Es stellte fest, dass die Einkünfte aus der Vermietung und Veräußerung der Container als sonstige Einkünfte zu qualifizieren sind. Verluste aus dem Verlust des Vermögensstamms, wie sie hier geltend gemacht wurden, sind nicht abzugsfähig. Sonstige Einkünfte umfassen auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Diese liegen... mehr

Rz. 97 Zu den im Gesetz genannten positiven und negativen Merkmalen einer gewerblichen Tätigkeit tritt nach st. Rspr. als ungeschriebenes negatives Tatbestandsmerkmal hinzu, dass die Betätigung sich nicht als ein Akt der privaten Vermögensverwaltung darstellt, sondern den Rahmen einer Vermögensverwaltung überschreitet. Diese zusätzliche Abgrenzung ist erforderlich, weil auch... mehr

Es bestehen 2 Formen der dienstlichen Mitbenutzung privater Kfz gegen unterschiedlich hohe Wegstreckenentschädigung: Die "kleine Wegstreckenentschädigung" für Kraftwagen gem. § 5 Abs. 1 BRKG, wonach 20 Cent pro gefahrenen Kilometer angerechnet werden, wenn kein besonderes dienstliches Interesse an der Benutzung des Kraftwagens besteht. Die "große Wegstreckenentschädigung" für ... mehr

Polen hinsichtlich des Split-Payment-Verfahrens: Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 (ABl. EU 2019 Nr. L 51, 19) ermächtigt Polen, eine von Art. 226 MwStSystRL abweichende Sondermaßnahme einzuführen, die die Lieferer verpflichtet, ein verbindliches Split-Payment-Verfahren anzuwenden. Das verbindliche Split-Payment-Verfahren verpflichtet Leistungsempfänger zur Zahlung vo... mehr

Die grundsätzliche Strategie zur Verbesserung der Liquidität des Unternehmens bedeutet: Einzahlungen erhöhen und/oder schneller erhalten, Auszahlungen mindern und/oder verschieben. Folgende Maßnahmen sollten in jedem Unternehmen ergriffen werden. Sie sind allerdings nicht alle in jedem Unternehmen nicht immer auch sofort umsetzbar. Einige der Maßnahmen erhöhen sofort die Liquid... mehr

2027 tritt das neue Emissionshandelssystem (ETS-2) in Kraft. Dann wird der CO2-Preis durch Angebot und Nachfrage bestimmt – die Kosten könnten um bis zu 600 % steigen. Was Eigentümer von unsanierten Gebäuden im Schnitt jährlich zahlen müssen, zeigt eine Simulation. Im März 2025 trat das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz in Kraft. Das Gesetz ist die Grundlage für den Übergang ... mehr

Rz. 12 Bei einer Reihe von Vermögensgegenständen treten Besonderheiten auf, die eine eindeutige Zuordnung zum Anlage- bzw. Umlaufvermögen erschweren. Im Folgenden wird ein alphabetischer Überblick über derartige Vermögensgegenstände und ihren Bilanzausweis gegeben: Ausstellungsgegenstände in Schauräumen gehören zum Umlaufvermögen, wenn sie zur Veräußerung bereitgehalten werde... mehr

Um zu verhindern, dass Entscheidungen getroffen werden, die zwar kurzfristig zu besseren Ergebnissen führen, langfristig aber zu Problemen führen können, sollten im Unternehmen einige Regeln oder Rahmenbedingungen verbindlich festgelegt werden, um solche Risiken zu reduzieren. Kurzfristig ist es z. B. günstiger, wenn man auf Investitionen oder Produktentwicklungen verzichtet... mehr

Rn. 1003 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Leasingerlasse der FinVerw differenzieren zwischen Mobilien- und Immobilien-Leasing. Der Begriff Mobilien-Leasing adressiert Leasingvereinbarungen über bewegliche WG, Immobilien-Leasing bezieht sich auf unbewegliche WG (zur Abgrenzung beweglicher/unbeweglicher WG s Rn 650f). Die FinVerw trifft keine Aussagen für das Leasing immateriell... mehr

Rn. 1004 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Operating-Leasing: Beim dieser Leasingform wird der Leasinggegenstand gemessen an der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nur kurzfristig überlassen. Operating-Leasing zeichnet sich dadurch aus, dass der Leasinggeber die Amortisation seines Anschaffungsaufwands nicht bereits durch einmaliges, sondern erst durch mehrfaches Überlassen des Le... mehr

cba) Überblick Rn. 1010 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Ausgehend von der durchgehend gewünschten Zurechnung des Leasingguts zum Leasinggeber lassen sich die durch den Vollamortisationserlass für Mobilien (BMF v 19.04.1971, BStBl I 1971, 264) hierfür formulierten Voraussetzungen wie folgt zusammenfassen: Voraussetzungen der Zurechnung zum Leasinggeber beim Mobilien-Leasing mit Voll... mehr

cca) Zurechnungsrelevanz der Partizipation an Wertsteigerungen Rn. 1019 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Restamortisation: Auch mit Teilamortisationsverträgen wird durch besondere Restamortisations- und Folgevereinbarungen im Anschluss an die Grundmietzeit bzw im Rahmen der Anschlussverwertung des Leasingguts im Ergebnis eine Vollamortisation des Leasinggebers erreicht. Dem Finanzi... mehr

Rn. 1006 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Sog Spezial-Leasing liegt vor, wenn der Leasinggegenstand derart speziell auf die Bedürfnisse des Leasingnehmers zugeschnitten ist, dass dieser auch nach Ablauf der Grundmietzeit nur durch den Leasingnehmer selbst wirtschaftlich sinnvoll Verwendung finden kann und keine anderweitige wirtschaftlich sinnvolle Verwertung möglich ist. Da die F... mehr

Rn. 1057 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Zurechnungsfrage wird in der handelsrechtlichen Rechnungslegung auch in Leasingfällen an den allg Zurechnungsgrundsätzen ausgerichtet (s Rn 41). Einzig zur Bilanzierung von Leasinggegenständen, die dem Leasinggeber zuzurechnen sind, liegt mit HFA 1/1989 eine Stellungnahme des IDW vor. Für die Frage der Zurechnung zum Leasinggeber bzw -n... mehr

Rn. 1048 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Dem sog Leasing-Restwertmodell liegt folgende, von Automobilproduzenten implementierte Konstruktion zugrunde: Ein Kfz-Händler veräußert ein Kfz an eine Leasinggesellschaft und verpflichtete sich, das Leasingfahrzeug am Ende der Leasinglaufzeit zu einem bereits zu Beginn des Vertrags vereinbarten Kaufpreis zurückzunehmen, trägt also in der A... mehr

Schrifttum: Runge, Leasing im Steuerrecht des letzten Jahrzehnts, DB 1990, 959; Gabele/Kroll, Grundlagen des Immobilien-Leasing, DB 1991, 241; Sobotka, Der neue Teilamortisationserlass im Immobilien-Leasing, BB 1992, 827; Körner/Weiken, Wirtschaftliches Eigentum nach § 5 Abs 1 S 1 EStG, BB 1992, 1033; Buhl, Finanzierungsleasing und wirtschaftliches Eigentum, BB 1992, 1755; Zahn, R... mehr

Rn. 1026 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Überblick: Ausgehend von der durchgehend gewünschten Zurechnung des Leasingguts zum Leasinggeber lassen sich die durch den Vollamortisationserlass für unbewegliche WG (BMF v 21.03.1972, BStBl I 1972, 188) insoweit formulierten Voraussetzungen wie folgt zusammenfassen: Voraussetzungen der Zurechnung zum Leasinggeber beim Immobilien-Leasing m... mehr

Rn. 1030 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Überblick: Für Teilamortisationsverträge über Immobilien gilt das Schreiben des BMF v 23.12.1999, BStBl I 1992, 13. Der Erlass unterscheidet zwar zwischen Gebäude sowie Grund und Boden, formuliert Prüfkriterien aber nur für das Gebäude; die Zurechnung des Grund und Bodens folgt generell der Zurechnung des Gebäudes ("Der Grund und Boden ist... mehr

Runge, Leasing im Steuerrecht des letzten Jahrzehnts, DB 1990, 959; Gabele/Kroll, Grundlagen des Immobilien-Leasing, DB 1991, 241; Sobotka, Der neue Teilamortisationserlass im Immobilien-Leasing, BB 1992, 827; Körner/Weiken, Wirtschaftliches Eigentum nach § 5 Abs 1 S 1 EStG, BB 1992, 1033; Buhl, Finanzierungsleasing und wirtschaftliches Eigentum, BB 1992, 1755; Zahn, Risiko des L... mehr

Rn. 1000 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Rechtsnatur: Der Leasingvertrag ist seiner Rechtsnatur nach ein atypischer Mietvertrag (BGH v 08.10.1975, VIII ZR 81/74, NJW 1977, 195; BGH v 14.12.1989, IX ZR 283/88, NJW 1990, 1113; Henneberger/Flick in HdJ, I/8 Rz 23 (02/2020); zum Diskussionsstand bzgl der rechtlichen Einordnung Brinkmann in H/H/R, § 5 EStG Rz 1105 mwN (12/2021)). Den u... mehr

Rn. 1047 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Vereinbarung degressiv verlaufender Leasingraten führt beim Leasingnehmer (analog zur degressiven Abschreibung) bereits zu Beginn des Leasingverhältnisses zu höherem erfolgswirksamem Aufwand, beim Leasinggeber korrespondierend zu höherem Ertrag. Fraglich ist, ob diese Aufwands-/Ertragswirkungen zu linearisieren sind. Immobilien-Leasing:... mehr

Rn. 1007 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Zivilrechtliches Eigentum: Das zivilrechtliche Eigentum am Leasingobjekt verbleibt stets beim Leasinggeber. Leasingverträge ermöglichen eine differenzierte Überlassung des wirtschaftlichen Nutzenpotenzials eines WG sowie der Gefahr- und Lastentragung durch den Leasingnehmer. Je nach Ausgestaltung ist der bilanziellen Abbildung und Besteuer... mehr

Rn. 1013 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Verhältnis von Grundmietzeit zur Nutzungsdauer: Bei Vollamortisationsverträgen ohne Mietverlängerungs- oder Kaufoption über Mobilien ist alleiniges Kriterium die Dauer der Grundmietzeit im Verhältnis zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Die Zurechnung zum Leasinggeber erfolgt, wenn die unkündbare (Grund-)Mietzeit mindestens 40 % und höc... mehr

Rn. 1010 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Ausgehend von der durchgehend gewünschten Zurechnung des Leasingguts zum Leasinggeber lassen sich die durch den Vollamortisationserlass für Mobilien (BMF v 19.04.1971, BStBl I 1971, 264) hierfür formulierten Voraussetzungen wie folgt zusammenfassen: Voraussetzungen der Zurechnung zum Leasinggeber beim Mobilien-Leasing mit Vollamortisation R... mehr

Verwaltungsanweisungen: FinMin SchlH v 27.07.2004, VI 304 – S 2170 (Abgrenzung zwischen Kauf nach Miete, Mietkauf und Leasing); OFD Frankfurt, Vfg v 05.03.2014, S 2170 A-103-St 224, StEK EStG § 16 Nr 121 (Abgrenzung zwischen Kauf nach Miete, Mietkauf und Leasing); LfSt Nds v 26.02.2020, S 2170–22 – St 227 (Abgrenzung zwischen Kauf nach Miete, Mietkauf und Leasing). a) Abgrenzung... mehr

Rn. 1002a Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Zur Leasing-Typologie Henneberger/Flick in HdJ, I/8 Rz 1ff (02/2020); Tonner, Leasing im Steuerrecht, Kap 1 Rz 18ff (7. Aufl 2022). ba) Mobilien-/Immobilien-Leasing Rn. 1003 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Leasingerlasse der FinVerw differenzieren zwischen Mobilien- und Immobilien-Leasing. Der Begriff Mobilien-Leasing adressiert Leasingvere... mehr

Rn. 1035 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Da Leasinggüter beim Spezialleasing derart speziell auf die Verhältnisse und Anforderungen des Leasingnehmers zugeschnitten sind, dass ausschließlich der Leasingnehmer selbst sie nicht nur während, sondern auch nach Ablauf der Grundmietzeit wirtschaftlich sinnvoll verwenden kann, ist ein formal bestehender Herausgabeanspruch des Leasinggeb... mehr

Rn. 1041 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Aktivierung/Abschreibung: Mit Verortung des wirtschaftlichen Eigentums beim Leasingnehmer hat dieser das Leasinggut in seiner Bilanz zu aktivieren. Nach Auffassung der FinVerw soll der Leasingnehmer der Bewertung nicht seine eigenen AK, sondern die AK/HK des Leasinggebers nach § 6 Abs 1 Nr 1 EStG, die dieser der Berechnung der Leasingraten... mehr

Rn. 1021 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Hier kann der Leasing-Vertrag frühestens nach Ablauf einer Grundmietzeit, dh frühestens nach 40 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer gekündigt werden. Macht der Leasingnehmer von diesem Recht Gebrauch, muss er eine Abschlusszahlung iH der durch die Leasingraten nicht gedeckten Gesamtkosten des Leasinggebers entrichten. Auf diese Abschl... mehr

Rn. 1055 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Bei Sale-and-lease-back-Geschäften als Sonderform des Leasings wird der (Leasing-)Gegenstand zunächst veräußert und anschließend zurückgeleast. Der Veräußerer tritt zugleich als Leasingnehmer auf, der Erwerber zugleich als Leasinggeber. Sale-and-lease-back-Geschäfte sind idR liquiditäts- und bilanzpolitisch motiviert. Die leasingtypische D... mehr

Rn. 1019 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Restamortisation: Auch mit Teilamortisationsverträgen wird durch besondere Restamortisations- und Folgevereinbarungen im Anschluss an die Grundmietzeit bzw im Rahmen der Anschlussverwertung des Leasingguts im Ergebnis eine Vollamortisation des Leasinggebers erreicht. Dem Finanzierungsleasing ist es immanent, dass alle Aufwendungen des Leas... mehr

Rn. 1023 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Nach Auffassung der OFD Frankfurt v 20.06.2006, S 2170 A – 28 – St 219, FR 2006, 793 soll eine Zurechnung zum Leasinggeber bei folgender Sachlage ausscheiden: Der Leasingnehmer hat bei Vertragsablauf eine Abschlusszahlung in Höhe der Restamortisation zu leisten. Ihm wird eine Kaufoption eingeräumt, die einen Kaufpreis in Höhe der Abschluss... mehr

Rn. 1020 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Ist der Leasingnehmer aufgrund eines Andienungsrechts des Leasinggebers verpflichtet, den Leasinggegenstand auf dessen Verlangen zu einem bereits bei Abschluss des Vertrages festgelegten Preis zu erwerben, hat selbst aber kein Recht auf Erwerb des Leasinggegenstandes (kein Doppeloptionsfall) ist der Leasinggegenstand dem Leasinggeber zuzur... mehr

Rn. 1022 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Wertminderungsrisiko: Im Mehrerlös-Aufteilungsmodell trägt der Leasingnehmer das Wertminderungsrisiko. Wird der Leasinggegenstand nach Ablauf der Grundmietzeit vertragsgemäß durch den Leasinggeber veräußert und unterschreitet der Verwertungserlös die Differenz aus Gesamtkosten des Leasinggebers und Summe der während der Grundmietzeit zu en... mehr

Seeliger, Der Begriff des wirtschaftlichen Eigentums im Steuerrecht, Stuttgart 1962; Döllerer, Leasing – wirtschaftliches Eigentum oder Nutzungsrecht?, BB 1971, 535; Lorenz, Wirtschaftliche Vermögenszugehörigkeit im Bilanzrecht, Düsseldorf 2002; Wagner, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums im Fall der Einräumung von Ankaufs- und Andienungsrechten (Call- und Put-Optionen), DK... mehr

Rn. 1015 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Maßstab Wahrscheinlichkeit der Optionsausübung: Die Rspr stellt in der Frage, ob eine Kauf-/Mietverlängerungsoption des Leasingnehmers bei diesem zu wirtschaftlichem Eigentum führt, auf den Wahrscheinlichkeitsgrad der Ausübung ab (zB BFH v 26.01.1970, IV R 144/66, BStBl II 1970, 264; BFH v 02.06.2016, IV R 23/13, BFH/NV 2016, 1433). Für di... mehr

dca) Folgen beim Leasingnehmer Rn. 1041 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Aktivierung/Abschreibung: Mit Verortung des wirtschaftlichen Eigentums beim Leasingnehmer hat dieser das Leasinggut in seiner Bilanz zu aktivieren. Nach Auffassung der FinVerw soll der Leasingnehmer der Bewertung nicht seine eigenen AK, sondern die AK/HK des Leasinggebers nach § 6 Abs 1 Nr 1 EStG, die dieser d... mehr

Rn. 1051 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Echte Forfaitierung: Zur Refinanzierung tritt der Leasinggeber (Forfaitist) häufig seine erst künftig fälligen Leasingforderungen unter Übergang des Bonitätsrisikos an ein Kreditinstitut (Forfaiteur) ab. Der Leasinggeber steht lediglich für den rechtlichen Bestand der Forderungen und deren Einredefreiheit ein (Veritätshaftung). Geht das Au... mehr

ca) Grundsätze Rn. 1007 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Zivilrechtliches Eigentum: Das zivilrechtliche Eigentum am Leasingobjekt verbleibt stets beim Leasinggeber. Leasingverträge ermöglichen eine differenzierte Überlassung des wirtschaftlichen Nutzenpotenzials eines WG sowie der Gefahr- und Lastentragung durch den Leasingnehmer. Je nach Ausgestaltung ist der bilanziellen Abbildun... mehr

fa) Forfaitierung künftiger Mietforderungen Rn. 1051 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Echte Forfaitierung: Zur Refinanzierung tritt der Leasinggeber (Forfaitist) häufig seine erst künftig fälligen Leasingforderungen unter Übergang des Bonitätsrisikos an ein Kreditinstitut (Forfaiteur) ab. Der Leasinggeber steht lediglich für den rechtlichen Bestand der Forderungen und deren Einrede... mehr

da) Grundsätze Rn. 1037 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die bilanziellen Folgen eines Leasingverhältnisses werden von der personellen Zurechnung des Leasingguts bestimmt. Mit dem bilanziellen Schicksal des Leasingguts ist entschieden, ob es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, das den Grundsätzen über die (Nicht-)Bilanzierung schwebender Geschäfte unterliegt; dies ist bei (de... mehr

dba) Folgen beim Leasinggeber Rn. 1038 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Aktivierung/Abschreibung: Bei Zurechnung zum Leasinggeber hat dieser das Leasinggut gem § 6 Abs 1 Nr 1 EStG zu AK/HK zu aktivieren und im AV auszuweisen. Die Nutzungsüberlassung im Rahmen eines Leasingvertrages ist eine iS § 247 Abs 2 HGB dauernde Nutzung, die einen Ausweis im AV erfordert; dies gilt auch beim ... mehr

ea) Sonderzahlungen/Mietvorauszahlungen/Vormieten Rn. 1045 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Sonderzahlungen: Werden bei Vertragsschluss fällige Sonderzahlungen vereinbart, die weder auf künftige Leasingraten angerechnet noch bei Vertragsbeendigung erstattet werden, liegt wirtschaftlich betrachtet eine Mietvorauszahlung vor. Der Leasingnehmer hat diese entsprechend über die Grundmie... mehr

Rn. 189g Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Die das zivilrechtliche Eigentum verdrängende steuerrechtliche Zurechnung eines beweglichen WG zu einem Nichteigentümer setzt den Übergang der Substanz des WG auf den Nichteigentümer voraus (BFH v 28.05.2015, IV R 3/13, BFH/NV 2015, 1577 zu kundenspezifischen Werkzeugen; BFH v 22.09.2016, IV R 1/14, BStBl II 2017, 171 zu Windkraftanlagen).... mehr

Rn. 1037 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die bilanziellen Folgen eines Leasingverhältnisses werden von der personellen Zurechnung des Leasingguts bestimmt. Mit dem bilanziellen Schicksal des Leasingguts ist entschieden, ob es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, das den Grundsätzen über die (Nicht-)Bilanzierung schwebender Geschäfte unterliegt; dies ist bei (der regelmäßig g... mehr