Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / ac) Gewichtung

Rn. 189g

Stand: EL 142 – ET: 04/2020

Die das zivilrechtliche Eigentum verdrängende steuerrechtliche Zurechnung eines beweglichen WG zu einem Nichteigentümer setzt den Übergang der Substanz des WG auf den Nichteigentümer voraus (BFH v 28.05.2015, IV R 3/13, BFH/NV 2015, 1577 zu kundenspezifischen Werkzeugen; BFH v 22.09.2016, IV R 1/14, BStBl II 2017, 171 zu Windkraftanlagen). Ob von einem Substanzübergang und damit von einem Zurechnungswechsel auszugehen ist, hängt von den Spezifika des konkret übertragenen WG sowie der konkreten Transaktionsart ab.

Für bewegliche WG ist der Verschaffung des (Eigen-)Besitzes (einschließlich Besitzmittlungsverhältnissen) als Ausdruck tatsächlicher Sachherrschaft über das bewegliche WG herausgehobene Bedeutung beizumessen. Durch den Besitz und die regelmäßig damit verbundene Nutzung(smöglichkeit/Fruchtziehungsrecht) wird die positive Substanz eines beweglichen WG verkörpert.

Bei Nutzungsrechtsverhältnissen über abnutzbare bewegliche WG liegt ein wirtschaftlicher Substanzübergang auf den besitz- und nutzungsberechtigen Nichteigentümer bei Vollverschleiß, dh (nutzungsbedingt) nahezu vollständigem Wertverzehr des WG beim Nichteigentümer vor. Demgemäß sieht der Leasingerlass bei Vollamortisationsverträgen ohne Mietverlängerungs- oder Kaufoption über Mobilien eine Zurechnung zum Leasingnehmer (als Nichteigentümer) ua dann vor, wenn die unkündbare (Grund-)Mietzeit mehr als 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes umfasst (BMF v 19.04.1971, BStBl I 1971, 264), da in diesen Fällen zutreffend eine annähernde Deckung von Mietzeit und Nutzungsdauer und in der Folge ein wirtschaftlich wertloser Rückübertragungsanspruch des Leasinggebers, dh Vollverschleiß beim Leasingnehmer angenommen wird (Spittler, Leasing für die Praxis, 19...