Fachbeiträge & Kommentare zu Kostenübernahme

Aktien / Anteile Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn ein Gesellschafter Aktien an die Gesellschaft zu einem höheren Preis als dem Kurswert verkauft oder die Gesellschaft Aktien an einen Gesellschafter zu einem niedrigeren Preis als dem Kurswert verkauft.[1] Geburtstagsfeier des Gesellschafter-Geschäftsführers Gibt eine GmbH aus Anlass des 65. Geburtstags ihres Ges...mehr

In der Praxis des Arbeitslebens spielen Aus-, Fort- und Weiterbildung eine erhebliche Rolle. Dementsprechend häufig sind einzelvertragliche oder tarifliche Bestimmungen, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung der dafür vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten verpflichten, wenn er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Betriebsvereinbarungen über die R...mehr

Eine Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten könnte folgenden Inhalt haben[1]: Praxis-Beispiel Musterformulierung Durchführung einer Bildungsmaßnahme Herr/Frau … absolviert in der Zeit vom … bis … eine Ausbildung/Weiterbildung/Fortbildung zur …. Freistellung unter Vergütungszahlung sowie Kostenübernahmemehr

Rz. 11 Die Ansprüche auf Fahr- und Transportkosten richten sich wegen § 7 Abs. 1 Satz 2 nach dem rehabilitationsträgerspezifischen Recht – für die Krankenversicherung also nach § 60 SGB V. Ist die Krankenkasse für die Leistung zuständig, werden die Ansprüche der versicherten Person auf Fahrkosten nach § 60 Abs. 1 bis 4 SGB V beurteilt. Handelt es sich jedoch um Fahrten/Reise...mehr

Rz. 56 Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 hat der Rehabilitationsträger die notwendigen Kosten des Gepäcktransports zu übernehmen. Wann und unter welchen Voraussetzungen vom Rehabilitationsträger die Kosten für den Transport von Gepäckstücken übernommen werden, wird in § 73 nicht definiert. Maßstab für die Angemessenheit von Reisekosten – dazu zählen auch die Kosten des Gepäcktran...mehr

Formulierungsvorschlag – Mitwirkung Gebäudezertifizierung Gebäudezertifizierungen bewerten die ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit in Gebäuden, um diese messbar und mit anderen Immobilien vergleichbar zu machen. Zur Erlangung dieses Zertifikats [und eines adäquaten Zertifizierungslevels] ist das Mitwirken beider Parteien erforderlich. [Neuzertifizierung] Das Ge...mehr

Bis 2030 sollen die Pkw-Emissionen laut Vorgaben der Europäischen Kommission um 55 % gegenüber 1990 reduziert werden.[1] Um dieses Ziel zu erreichen, hat sie sich im Oktober 2022 auf ein Verkaufsverbot von neuen Diesel- und Benzinautos ab 2035 geeinigt. Damit werden zukünftig nur noch Neuwagen zugelassen, die keine Verbrennermotoren haben. Die Europäische Kommission setzt hi...mehr

Im Folgenden wird ein grüner Mietvertrag mit verpflichtenden Bestandteilen sowie Bemühungsklauseln für Gewerbemietverträge präsentiert. Diese orientieren sich an den in Kap. 2 bis 17 präsentierten Vorschlägen zur Umsetzung einer Green-Lease-Strategie. Die hier aufgeführten Formulierungsbeispiele müssen vor Anwendung individuell hinsichtlich der Vermieter- und Mieterbedürfnis...mehr

Neben der Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruchs im Ehescheidungsverbund bieten §§ 1385, 1386 BGB eine Möglichkeit, den Zugewinnausgleich unabhängig von der Rechtskraft der Ehescheidung geltend zu machen oder den Güterstand der Zugewinngemeinschaft vorzeitig zu beenden. Dabei genügt für die vorzeitige Aufhebung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft allein schon...mehr

Gründe: [1] I. Der Antragsteller begehrte die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet er sich gegen die Kostenentscheidung, nach der er die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. [2] Die Beteiligten sind Eheleute. Sie leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Vor vier Jahren trennten sie sich. Das Ehescheidungsverf...mehr

Rz. 38 Im Falle der Einstellung der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 4 Satz 2 muss diese rechtmäßig sein, um die Ablehnung von Leistungen aus dem Vermittlungsbudget für Bewerbungskosten rechtfertigen zu können (Bay. LSG, Urteil v. 23.3.2021, L 10 AL 71/20). Rz. 38a Mangels Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung können Leistungen aus dem Vermittlungsbudget bei A...mehr

Wenn ein gesunder Baum infolge eines ungewöhnlich starken Sturms auf ein Nachbargrundstück stürzt und dort Schäden verursacht, haftet der Eigentümer regelmäßig nicht.[1] Allein das Pflanzen und Unterhalten eines Baumes begründet keine Störereigenschaft und keinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch (§§ 1004 Abs. 1, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Eigentümer hat aber jährlich Si...mehr

Rz. 16 Der Hersteller digitaler Gesundheitsanwendungen niedriger Risikoklasse kann anstelle einer dauerhaften Aufnahme in das Verzeichnis beantragen, die Anwendung vorläufig zur Erprobung aufzunehmen (Satz 1; § 2 Abs. 3 DiGAV). Die Gesundheitsanwendung kann bis zu 12 Monate in das Verzeichnis aufgenommen werden, wenn zunächst der positive Versorgungseffekt (Abs. 2 Satz 2 Nr....mehr

1) Was kann ein Betrieb im arbeitsorganisatorischen und personellen Bereich noch tun, um Konfliktsituationen zu verhindern? Ganz verhindern lassen sich Konflikte nie. Dennoch gibt es weitere erprobte Maßnahmen, die potenzielle Gewaltsituationen reduzieren können. Flüssige Arbeitsabläufe, gewährleistet durch ausreichend Personal, überschaubare Verwaltungsakte, funktionierende ...mehr

Rz. 224 Wird vertraglich, etwa im Rahmen eines Ratenzahlungsvergleiches vereinbart, dass der Schuldner die Inkassokosten dem Grunde nach oder in einer bestimmten Höhe übernimmt, so bindet dies den Schuldner. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob er die Inkassokosten in einer gesonderten Regelung übernommen hat oder ob diese neben den weiteren Forderungen als abstraktes Schu...mehr

Rz. 100 Die anwaltliche Vergütung ist grundsätzlich vom Auftraggeber des Rechtsanwaltes zu leisten. Auch wenn er den Gläubiger vertritt, hat er keinen eigenen Gebühren- oder Erstattungsanspruch gegen den Schuldner. Vielmehr muss der Gläubiger die Vergütung leisten und dann seinen Erstattungsanspruch gegen den Schuldner nach § 788 Abs. 1 ZPO verfolgen. Hiermit kann der Bevoll...mehr

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Wird etwa im Rahmen von Hoch- oder Tiefbaumaßnahmen ein Bodendenkmal entdeckt oder soll es zur Fortsetzung der Arbeiten beseitigt werden, ist der Unternehmer in Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen kraft Gesetzes verpflichtet, die Kosten einer fachgerechten Bergung, Dokumentation und die Kosten der Konservierung aufgefundener beweglicher Bodendenkmäler ...mehr

Alleinige Kostentragungsverpflichtung Wesentlicher Grundsatz des zivilprozessualen Verfahrens ist es, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die maßgebliche Bestimmung des § 91 Abs. 1 ZPO bringt dabei zum Ausdruck, dass neben den Gerichtskosten insbesondere die dem Gegner erwachsenen notwendigen Kosten zu erstatten sind. Praxis-Beispiel Der M...mehr

Im Rahmen der Räumungsvollstreckung hat der Gerichtsvollzieher nach der Bestimmung des § 130 Abs. 3 GVGA zu prüfen, ob der Mieter infolge der Räumung obdachlos wird. Soweit dies zu befürchten ist, hat der Gerichtsvollzieher hiervon unverzüglich die Ordnungsbehörde zu unterrichten. In einem derartigen Fall kann er die Räumungsvollstreckung gemäß § 65 GVGA aufschieben. Zur Ver...mehr

Rz. 16 Die Anspruchsvoraussetzungen für eine Kostenübernahme entstandener Überführungskosten sind – anders als es den Anschein hat – nicht allein in Abs. 2 geregelt, vielmehr ist die weitere Voraussetzung zur Begründung des Anspruchs auf Erstattung der Überführungskosten nach Abs. 3 zu berücksichtigen – die tatsächliche Kostentragung. Diese Voraussetzung hätte sicher im Wege...mehr

Rz. 28 Die Kosten einer späteren Exhumierung oder Umbettung des verstorbenen Versicherten können nicht nach Abs. 2 übernommen werden, wenn er zunächst am Beschäftigungs- oder einem 3. Ort bestattet wurde. Ebenso wenig sind die Überführungskosten vom Beschäftigungsort an einen 3. Ort, an dem sich zurzeit des Todes nicht die ständige Familienwohnung befand (z. B. zur Familieng...mehr

Rz. 18 Voraussetzung für die Kostenübernahme ist zunächst, dass der Tod nicht am Ort der ständigen Familienwohnung eingetreten ist. Rz. 19 Sinn dieser Regelung ist es, den weiten Berufspendelwegen Rechnung zu tragen. 2.2.3.1.1 Nicht am Ort Rz. 20 Der Begriff "nicht am Ort" – also außerhalb des Ortes der Familienwohnung – ist gesetzlich nicht näher definiert. Der gesetzgeberisch...mehr

Rz. 32 Gezahlt werden die tatsächlich angefallen Überführungskosten, also nur in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten, allerdings auch nur, soweit sie notwendig sind.mehr

Rz. 27 Die Überführungskosten werden nur an denjenigen Berechtigten gezahlt, der die Überführungskosten tatsächlich trägt; dies stellt Abs. 3 klar, ergibt sich allerdings auch schon aus der Gesetzesauslegung des Abs. 2 (vgl. hierzu Komm. zu Abs. 3).mehr

Rz. 25 Der Versicherte muss sich an dem von der Familienwohnung abweichende Ort aus Gründen aufgehalten haben, die im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit oder mit den Folgen des Versicherungsfalls stehen. Rz. 26 Der Versicherte muss sich aus Gründen, die mit seiner Arbeit oder den Folgen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit in einem rechtlich wesentlichen Z...mehr

Rz. 20 Der Begriff "nicht am Ort" – also außerhalb des Ortes der Familienwohnung – ist gesetzlich nicht näher definiert. Der gesetzgeberische Normalfall geht davon aus, dass eine versicherte Tätigkeit nicht im Homeoffice, also direkt in der Familienwohnung verrichtet wird, sondern der Arbeitsort außerhalb der Familienwohnung liegt. Nicht jeder Fall der Ausübung der versicher...mehr

Rz. 24 Bei ausländischen Versicherten hat der Unfallversicherungsträger auch die Kosten für die Überführung ins Ausland zu übernehmen, wenn sich dessen ständige Familienwohnung im Heimatland befindet. Dies kommt auch dann in Betracht, wenn der ausländische Arbeitnehmer sich bereits seit längerer Zeit in Deutschland aufhält. Der Aufenthaltsort der Familienmitglieder des Versi...mehr

Rz. 29 Erstattungsfähig sind nur die Kosten, die auch tatsächlich zu den Kosten der Überführung zählen. Kosten, die bereits vom Sterbegeld umfasst sind, sind daher nicht erstattungsfähig. Rz. 30 Die Überführung Verstorbener umfasst Leistungen, die im Regelfall durch ein Bestattungsunternehmen erbracht werden. Hierzu zählen: Abholung des Verstorbenen von zu Hause oder dem Ster...mehr

Rz. 33 Die Kosten einer späteren Exhumierung oder Umbettung des verstorbenen Versicherten können nicht nach Abs. 2 übernommen werden, wenn er zunächst am Beschäftigungs- oder einem 3. Ort bestattet wurde. Ebenso wenig sind die Überführungskosten vom Beschäftigungsort an einen 3. Ort, an dem sich zur Zeit des Todes nicht die ständige Familienwohnung befand (z. B. zur Familien...mehr

Rz. 21 Zur Bestimmung der Familienwohnung ist zunächst auf die allgemeine Regelung in § 30 Abs. 3 SGB I abzustellen. Der Begriff Familienwohnung ist dabei aber ein eigenständiger Begriff, der entsprechend zu interpretieren ist. Ständige Familienwohnung ist die Wohnung, die ständig, d. h. für längere Zeit, den Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Versicherten bildet (BSG, U...mehr

Behandlungskosten für Heilpraktiker können von den gesetzlichen Krankenkassen mangels Rechtsgrundlage nicht übernommen werden.[1] Jedoch regeln einige Krankenkassen in ihrer Satzung die (anteilige) Kostenübernahme homöopathischer Leistungen durch Heilpraktiker mit entsprechender Zusatzqualifikation im Rahmen der Mehrleistungen nach § 11 Abs. 6 SGB V. Praxis-Tipp Private Zusat...mehr

Begriff Trägt der Arbeitgeber die Kosten des Arbeitnehmers für Einrichtungen der Sicherheit (z. B. Alarmanlage der privaten Wohnung), ist dies eine Sachzuwendung. Dieser geldwerte Vorteil ist sowohl lohnsteuer- als auch beitragspflichtig. In bestimmten Ausnahmefällen kann von einer Besteuerung bzw. der Beitragspflicht abgesehen werden. Dies trifft vor allem bei einer erhöhte...mehr

Begriff Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für ein Pkw-Sicherheitstraining, handelt es sich grundsätzlich um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn bzw. beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Eine Ausnahme gilt, wenn die erhöhte Fahrsicherheit im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt. Dies ist typischerweise bei Arbeitnehmern de...mehr

Begriff Seminarkosten entstehen im Zusammenhang mit einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung. Erfolgt die Maßnahme aufgrund der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers, kann von einem überwiegend betrieblichen Interesse ausgegangen werden. Der Arbeitgeber kann die Seminarkosten dann ganz oder teilweise übernehmen, ohne dass diese Kostenübernahme zu Arbeitslohn führt. Dies kommt ...mehr

Begriff Häufig vereinbaren Arbeitgeber und deren angestellte Rechtsanwälte bzw. Justiziare die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen zum Anwaltsverein als Teil der Entlohnung. In einem solchen Fall erfolgt die Übernahme der Mitgliedsbeiträge als Gegenleistung für die Bereitstellung der Arbeitsleistung des Anwalts. Sie stellt damit sowohl lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn als auc...mehr

BAG, Beschluss v. 7.2.2024, 7 ABR 8/23 Eine Personalvertretung (Gleiches gilt für den Betriebsrat) hatte beschlossen, neun ihrer Mitglieder zu einer bestimmten Schulung zu entsenden, deren Thema für die Personalratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermittelt. Entgegen der Bitte des Arbeitgebers, aus Kostengründen ein Online-Webinar oder ein ortsnahes Seminar aufzusuchen, entsa...mehr

Rz. 31 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.8: Schreiben an Arbeitgeber wegen Kostenübernahme für Schulungsteilnahme gemäß §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG Rechtsanwalt _________________________ (Name, Anschrift) An die X-GmbH (Firmenbezeichnung, Anschrift) (Ort, Datum) Schulungsteilnahme gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG durch Betriebsratsmitglied __________________...mehr

Rz. 352 Die U-GmbH beschäftigt 350 Mitarbeiter. Jeder Mitarbeiter verfügt über eine dienstliche Telefonnummer. Diese Telefonnummer kann man sowohl über das Festnetztelefon am Arbeitsplatz nutzen als auch von zuhause über eine Software. Mittels dieser Software kann man, wie am physischen Telefon, Anrufe über die dem jeweiligen Mitarbeiter zugeordnete Nummer tätigen und entgeg...mehr

Tz. 1366 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Ist das Besitzunternehmen nach den Vereinbarungen im Pachtvertrag verpflichtet, bestimmte Nebenkosten zu tragen, führt eine Kostenübernahme durch die Betriebs-GmbH zu einer vGA. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter der Betriebs-GmbH würde nämlich keine Kostenübernahme durch seine GmbH dulden, zu der sie vertraglich nicht verp...mehr

Tz. 798 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Wird ein Fahrzeug der Kap-Ges einem Ges-GF überlassen, stellt sich oftmals die Frage der stlichen Behandlung der Aufwendungen für einen Unfall, der sich auf einer Privatfahrt ereignet hat. Ist im Anstellungsvertrag ausdrücklich geregelt, dass die Gesellschaft derartige Unfallkosten übernimmt, ist zu prüfen, ob ein ordentlicher und gewissenha...mehr

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Rz. 160 § 55 Abs. 3 S. 1 InsO betrifft den Fall, dass ein vorläufiger Insolvenzverwalter die Arbeitnehmer des Schuldners – im Nachlassinsolvenzverfahren also des Erblassers – weiterbeschäftigt und diese von der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld nach §§ 165 ff. SGB III erhalten. Nach § 169 SGB III gehen die Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzge...mehr

Rz. 87 Dritte Voraussetzung für die Kostenübernahme für ein privates Gutachten ist zunächst, dass die Erstattung erfolgt durch einen öffentlich bestellten technischen Sachverständigen. Die öffentliche Bestellung kann erfolgt sein aufgrund § 36 GewO oder anderer bundes- oder landesrechtlicher Bestimmungen. Grund für diese Einschränkung ist, dass diesen Personen durch die mit ...mehr

Rz. 1478 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1a.87: Umzugskostenerstattungmehr

Rz. 454 Die Leistungsart Bergungskosten wurde bisher über Sonderbedingungen versichert. Wie bei Ziff. 2.7 AUB 2020 handelt es sich nicht um eine reine Summenversicherung und die Erstattung ist subsidiär ausgestaltet. Der VN ist beweisbelastet. Für Such-, Bergungs- oder Rettungseinsätze (Bergungskosten) werden die für eine Personenrettung erforderlichen Kosten ersetzt, z.B. fü...mehr

Rz. 59 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.3: Vollstreckungstitel Sehr geehrte Damen und Herren, in der o.g. Schadensache haben Sie eine Kostenübernahme mit der Begründung verweigert, dass der Anspruchsgegner vermögenslos sei, so dass die Durchführung des Rechtsstreits mit unnötigen Kosten verbunden sei. Die Erwirkung eines Vollstreckungstitels ist allei...mehr

Rz. 525 Die hier vorgeschlagenen Klauseln sehen eine Kostenübernahme durch den Arbeitgeber auch für Privatfahrten des Arbeitnehmers vor. Die Kostenlast der Fahrzeugnutzung kann auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt werden. Eine entsprechende Klausel könnte etwa folgendermaßen lauten: Formulierungsbeispiel Die durch Privatfahrten anfallenden Kraftstoffkosten tr...mehr

Rz. 19 Eine Entscheidung über die Kosten der Gesellschafterversammlung ist nur in den Fällen der Einberufung durch die Gesellschafter erforderlich (Abs. 3 S. 2); bei einer Einberufung durch die Geschäftsführer trägt die Gesellschaft ohnehin die Kosten (vgl. Lutter/ Hommelhoff § 50 Rz. 18). Rz. 20 Als Kosten kommen z.B. Notarkosten, Aufwendungen für die Miete eines Versammlung...mehr