Fachbeiträge & Kommentare zu Kostenerstattung

1.1 Ambulante Behandlung Leistungen der Krankenbehandlung können in anderen Staaten der Europäischen Union (EU), den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR, Island, Liechtenstein und Norwegen) oder der Schweiz als Dienst- oder Sachleistungen in Anspruch genommen werden. Dazu ist die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) oder ein an... mehr

1 Leistungen innerhalb der EU/des EWR 1.1 Ambulante Behandlung Leistungen der Krankenbehandlung können in anderen Staaten der Europäischen Union (EU), den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR, Island, Liechtenstein und Norwegen) oder der Schweiz als Dienst- oder Sachleistungen in Anspruch genommen werden. Dazu ist die Europäische Kranken... mehr

Für den Anspruch sind die Voraussetzungen nach deutschem Recht zu erfüllen (Primäranspruch).[1] Kosten für Leistungen, die in Staaten der EU, des EWR oder der Schweiz angeboten werden, aber nicht zum inländischen Leistungskatalog gehören, werden nicht erstattet.[2] Entspricht die in diesen Staaten durchgeführte Maßnahme einer medizinischen Vorsorgeleistung[3] oder einer Leis... mehr

Für Krankenhausleistungen gelten neben den allgemeinen Regeln der Kostenerstattung[1] bestimmte Sonderregeln. Krankenhausleistungen können nur nach vorhergehender Zustimmung der Krankenkasse aufgrund eines Leistungsantrags[2] beansprucht werden (geplante Behandlung).[3] Bei ihrer Zustimmung prüft die Krankenkasse die Sach- und Rechtslage, entscheidet aber auch nach Zweckmäßig... mehr

Mitglieder, die im Ausland beschäftigt[1] sind und während dieser Beschäftigung erkranken oder bei denen Leistungen bei Schwangerschaft oder Mutterschaft erforderlich sind, erhalten die ihnen zustehenden Leistungen von ihrem Arbeitgeber.[2] Hinweis Arbeitsverhältnis Erfasst werden nur Arbeitsverhältnisse nach deutschem Recht mit inländischen Arbeitgebern. Die Voraussetzungen fü... mehr

Leistungen der Krankenbehandlung können in anderen Staaten der Europäischen Union (EU), den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR, Island, Liechtenstein und Norwegen) oder der Schweiz als Dienst- oder Sachleistungen in Anspruch genommen werden. Dazu ist die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) oder ein anderweitiger Anspruchsnac... mehr

Der Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse im Inland zu tragen hätte.[1] Sind die tatsächlichen Kosten niedriger als die inländische Vergütung, wird der geringere Betrag erstattet. Das Verfahren regelt die Satzung. Sie hat dabei ausreichende Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten von höchstens 5 % vorzusehen sowie... mehr

Bei einer akuten Erkrankung in einem Staat außerhalb der EU oder des EWR bzw. der Schweiz hat die Krankenkasse die Kosten zu übernehmen (ohne Ermessen).[1] Voraussetzung dafür ist, dass die Behandlung auch im Inland möglich wäre, der Versicherte sich hierfür wegen einer Vorerkrankung oder seines Lebensalters nachweislich nicht versichern kann und die Krankenkasse dies vor dem B... mehr

Es dürfen nur qualifizierte ausländische Leistungserbringer in Anspruch genommen werden.[1] Die erforderliche Qualifikation ist gegeben, wenn der Leistungserbringer im Aufenthaltsstaat zugelassen ist oder wenn für den Leistungserbringer die Bedingungen des Zugangs und der Ausübung des Berufs Gegenstand einer Richtlinie der EG/EU sind. Ohne diese Voraussetzungen besteht keine... mehr

Neben ambulanten oder stationären Leistungen hat der Versicherte einen Anspruch auf Krankengeld (ohne Ermessensspielraum der Krankenkasse), wenn die entsprechenden Voraussetzungen (u. a. Arbeitsunfähigkeit, entfallendes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen) gegeben sind.[1] Der Anspruch darauf ruht abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V nicht.[2] Im Rahmen einer Ermess... mehr

Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat der EU, des EWR oder der Schweiz möglich, kann die Krankenkasse im Rahmen einer Ermessensentscheidung die Kosten der erforderlichen Behandlung auch ganz übernehmen.[1] Die Kostenübernahme ist nicht auf inländische Vergütungssätze... mehr

Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur außerhalb Deutschlands oder eines anderen Staates der EU oder des EWR möglich, kann die Krankenkasse die Kosten der Behandlung ganz oder teilweise übernehmen.[1] Praxis-Beispiel Fehlende Behandlungsmöglichkeit Mögliche Ursachen: Ein außerhalb der EU/des EWR/der S... mehr

Rz. 82 → Dazu Aufgaben Gruppe 15 Vorbemerkung: Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 RVG erhält der RA eine Vergütung, die sich aus Gebühren und Auslagen zusammensetzt (vgl. § 1 Rdn 4 ff.). Im Verhältnis zwischen RA und Mandant kann die dem RA zustehende Vergütung im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG gerichtlich festgesetzt werden. Dagegen werden im Verhältnis der Prozessparteien ... mehr

Rz. 192 → Dazu Aufgaben Gruppe 8 Im Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG werden die Auslagentatbestände aufgeführt. Bei den Auslagen im Sinne des Kostenrechts handelt es sich um Aufwendungen zur Ausführung eines Auftrags im Sinne des BGB (§ 675 i. V. m. § 670 BGB). Im RVG wird vorausgesetzt, dass ein RA nach § 670 BGB einen Anspruch auf Aufwandsersatz hat (Vorbemerkung... mehr

Rz. 26 Wird der Gegner im späteren Prozess zur Zahlung des im Mahnverfahren geltend gemachten Anspruches verurteilt, so hat er auch die dem Antragsteller entstandenen Kosten zu ersetzen. Hierzu gehören in einem gewissen Umfang auch die Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zu dem auswärtigen Gericht, an das die Sache nach dem Widerspruch abgegeben wurde. Dies gilt aber auc... mehr

Rz. 14 Bemessungsgrundlage der pauschalen LSt ist bei den Pauschalierungstatbeständen des § 40a Abs. 1 und 3 EStG der Arbeitslohn. An die Stelle des Arbeitslohns tritt bei der Pauschalierung nach § 40a Abs. 2 und 2a EStG das sozialversichungsrechtliche Arbeitsentgelt aus den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.[1] Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer au... mehr

Rz. 145 Durch den § 15a RVG wird die Wirkung der Anrechnung sowohl im Innenverhältnis zwischen Mandant und RA (Abs. 1) als auch im Außenverhältnis gegenüber erstattungspflichtigen Dritten (Abs. 3) geregelt. Insbesondere kann sich nach § 15a Abs. 3 RVG ein Dritter grundsätzlich nicht auf die Art der Anrechnung berufen und so keine ungerechtfertigten Vorteile für sich heraussc... mehr

Rz. 93 Gemäß § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterliegende Partei grundsätzlich die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen und die der obsiegenden Partei erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die zu erstattenden Kosten umfassen auch die Entschädigung der obsiegenden Partei für die durch notw... mehr

Rz. 34 Nach § 91 ZPO ist eine im Prozess unterlegene Partei zur Kostenerstattung verpflichtet, d. h., sie muss die dem obsiegenden Gegner entstandenen Verfahrenskosten erstatten. Zu den Verfahrenskosten gehören natürlich nur im gerichtlichen Verfahren entstandene Kosten, keine außergerichtlichen Kosten. Die für eine vorgerichtliche Anwaltstätigkeit entstandene Geschäftsgebüh... mehr

Rz. 77 Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers ist nach § 11 Abs. 1 RPflG grundsätzlich das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften der ZPO gestattet ist. Wenn man eine Entscheidung des Rechtspflegers anfechten will, muss man also in der ZPO nachsehen, welches Rechtsmittel für diesen Fall dort vorgesehen ist. Für den Kostenfestsetzun... mehr

Rz. 29 Zweck der Anrechnungsvorschrift ist es, zu verhindern, dass in einer Sache eine vergleichbare Tätigkeit mehrfach honoriert wird, wenn der RA z. B. zunächst einen Anspruch außergerichtlich verfolgt hat und später in dieser Sache gerichtlich tätig wird. Wäre es in der Sache gleich zum Prozess gekommen, hätte der RA auch keine anderen Tätigkeiten ausgeübt, sodass die vor... mehr

Rz. 204 Die im Vergütungsverzeichnis des RVG in den Nummern 7001 und 7002 aufgeführten Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen werden in der Praxis oft auch nur "Auslagen" genannt. Bei den in dieser Vorschrift genannten Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen handelt es sich im Wesentlichen um Auslagen für Briefmarken sowie um zeittaktbez... mehr

Rz. 10 Ein RA ist nicht verpflichtet, die Vertretung eines Mandanten zu übernehmen, im Gegensatz zum Notar, der seine Urkundstätigkeit gemäß § 15 BNotO nicht ohne ausreichenden Grund verweigern darf. Wenn der RA über die Annahme eines Auftrages frei entscheiden kann, dann steht ihm auch frei, es abzulehnen, zu den gesetzlichen Gebühren tätig zu werden. Daher darf der RA die ... mehr

Rz. 2 Die vier wichtigsten Kostengesetze sind: mehr

Rz. 19 → Dazu Aufgaben Gruppe 17 Im Abschnitt 8 des Gesetzesteils des RVG sind alle Vorschriften zusammengefasst worden, die die aus der Staatskasse an beigeordnete oder gerichtlich bestellte RAe zu zahlende Vergütung regeln. Dies betrifft z. B. die Gebühren der im Zivilprozess im Rahmen der PKH beigeordneten RAe, die Gebühren der Pflichtverteidiger in Strafsachen (§§ 51 bis ... mehr

Für die Feststellung der notwendigen Fahrtkosten bedarf es grundsätzlich eines Nachweises in Form einer Bus- oder Bahnfahrkarte. Zum einen kann der Ausbildende i. d. R. nur anhand eines solchen Nachweises feststellen, ob es sich tatsächlich um eine Familienheimfahrt handelt und damit notwendige Fahrtkosten angefallen sind. Zum anderen sind bei der Kostenerstattung Fahrpreiser... mehr

Nach § 10 (Bund) Abs. 3 Satz 2 werden den Studierenden Unterkunftskosten am auswärtigen Ort erstattet, wenn sie notwendig sind und keine kostenlose Unterkunft zur Verfügung steht. Im Bereich der VKA ist eine solche Kostenerstattung in § 10 (VKA) Abs. 3 nicht vorgesehen, weshalb die Studierenden die entsprechenden Ausgaben grundsätzlich selbst tragen müssen. Im Übrigen wird au... mehr

Entgeltgruppe 9b Die Grundeingruppierung für den Bereich der E... mehr

§§ 15 Abs. 2, 17 Abs. 1 SpruchG; § 85 FamFG; §§ 103–107 ZPO Leitsatz Ist der Antragsteller nicht selbst Rechtsanwalt, hat er in einem Spruchverfahren auch dann regelmäßig einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn er bereits in einer größeren Zahl von Fällen (hier mindestens 20) als Antragsteller in Spruchverfahren aufgetreten ist. BGH, Be... mehr

Die Länder haben den Krankenkassen die entstandenen Kosten zu ersetzen. Das Nähere einschließlich des haushaltstechnischen Verfahrens und der Behördenzuständigkeit regeln die Länder. Zuständig für die Kostenerstattung nach § 22 SchKG ist das Land, in dem die Schwangere wohnt oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Zusätzlich zu den tatsächlichen Kosten erhalten die Krankenka... mehr

1. Gesetzliche Regelung Das SpruchG enthält keine eigenen Regelungen zur Kostenfestsetzung. Deshalb sind über § 17 Abs. 1 SpruchG die Vorschriften des FamFG anwendbar. Die somit entsprechend anwendbare Vorschrift des § 85 FamFG ordnet an, dass die §§ 103–107 der ZPO über die Festsetzung des zu erstattenden Betrages entsprechend anzuwenden sind. Hinsichtlich der zu erstattende... mehr

Bei vollstationärer Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs übernimmt die Krankenkasse nicht die mittleren Kosten für den Tag, an dem der Abbruch vorgenommen wird. Dieser Betrag ist beim stationären Schwangerschaftsabbruch durch die Bundesländer zu erstatten. Der Finanzierungsanteil der Länder beruht auf den mittleren Kosten eines typischen Behandlungsfalls eines stationären Sc... mehr

Erfasst ist aber auch jedes anderweitige Einkommen, das als Gegenleistung für den Einsatz der Arbeitskraft gezahlt wird. Dies gilt im Grundsatz auch für sog. Aufwandsentschädigungen. Es gelten dabei jedoch wichtige Ausnahmen. Danach bleiben anrechnungsfrei Aufwandsentschädigungen i. S. d. § 3 Nr. 26a EstG für ehrenamtliche Mitglieder von kommunalen Vertretungsorganen (z. B. s... mehr

1. Der anwaltlich vertretene Rechtsanwalt In dem Rechtsbeschwerdeverfahren ging es – darauf deutet der Leitsatz hin – um Antragsteller, die nicht selbst Rechtsanwälte sind. Für ihren Prozessbevollmächtigten, der ebenfalls Antragsteller war und sich selbst durch einen anderen Anwalt hat vertreten lassen, wird die erstattungsrechtliche Beurteilung anders aussehen. Die Kosten di... mehr

Die Antragsgegnerin hatte mit ihrer sofortigen Beschwerde auch geltend gemacht, die Anordnung der Kostentragung gem. § 15 Abs. 2 SpruchG entspreche nicht der Billigkeit. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass dieser Einwand die Kostengrundentscheidung betrifft, die der Überprüfung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht unterliege (BGH, Beschl. v. 9.2.2006 – VII ZB 59/05, RVGrepo... mehr

Ist der Antragsteller nicht selbst Rechtsanwalt, hat er in einem Spruchverfahren auch dann regelmäßig einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn er bereits in einer größeren Zahl von Fällen (hier mindestens 20) als Antragsteller in Spruchverfahren aufgetreten ist. BGH, Beschl. v. 25.2.2026 – II ZB 16/24 mehr

Begriff Sozialleistungen werden u. a. als Geldleistungen erbracht. Sie sind in einmalige oder laufende Geldleistungen zu unterscheiden. Zu den einmaligen Geldleistungen gehören z. B. Kostenerstattungen anstelle von Sach- oder Dienstleistungen, Zuschüsse zum Zahnersatz, Zuschüsse zu ambulanten Vorsorgeleistungen. Laufende Geldleistungen werden wiederkehrend und zeitlich befristet... mehr

Der steuerfreie Teil der Aufwandsentschädigung für Übungsleiter bzw. die Ehrenamtspauschale gehören nicht zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung. Steuerfreie Entschädigungen sind bei der Prüfung der Geringfügigkeitsgrenze grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Die Freibeträge sind bei der Beurteilung eines Minijobs insgesamt bezogen auf das jeweilige Kalenderjahr zu b... mehr

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass infolge der Verweisung in § 17 Abs. 1 SpruchG auf § 85 FamFG über § 104 Abs. 3 ZPO auch hinsichtlich der Ausgestaltung des Rechtsmittelverfahrens gegen die Festsetzungsentscheidung die sofortige Beschwerde gem. § 567 ZPO und gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO gegeben ist. Damit war inf... mehr

Am 13.12.2013 hatte die Hauptversammlung der B. AG beschlossen, die Aktien der Minderheitsaktionäre gegen die Gewährung einer Abfindung auf die Antragsgegnerin zu übertragen. Auf Antrag von Minderheitsaktionären, darunter die Antragsteller zu 1, 2, 4 und 5 hatte das LG Mannheim die Abfindung neu festgesetzt. Gleichzeitig hat das LG angeordnet, dass die Antragsgegnerin die au... mehr

Bei der Prüfung der Geringfügigkeitsgrenze bleibt steuerfreier Arbeitslohn außer Betracht, wenn die Steuerfreiheit auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung auslöst. Dies gilt z. B. für Kindergartenzuschüsse, den Rabattfreibetrag i. H. v. 1.080 EUR jährlich, Sachbezüge bis zu 50 EUR monatlich, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, Hinweis SFN-Zuschläge währen... mehr

Den Helfern sind auf Antrag die ihnen durch die Ausübung ihres Dienstes im Technischen Hilfswerk entstandenen notwendigen baren Auslagen zu ersetzen.[1] Sachschäden (z. B. beschädigtes Kraftfahrzeug oder beschädigte Kleidungsstücke), die den Helfern durch Ausübung ihres Dienstes entstehen, sind ihnen auf Antrag angemessen zu erstatten. Allerdings ist der Anspruch ausgeschloss... mehr

1. Grundsätze der Erstattungsfähigkeit Nach den weiteren Ausführungen des OLG Brandenburg waren die Digitalisierungskosten, wenn sie denn überhaupt angefallen wären, nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Klägerin notwendig. Das Gericht verweist auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, wonach die unterliegende Partei dem Gegner, die diesem erwachsenen Kosten insoweit zu erstatte... mehr

Rn. 1 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Zwecks Vermeidung einer Schlechterstellung gegenüber dem bisherigen Recht sieht § 77 EStG entsprechend § 63 SGB X grundsätzlich eine Kostenerstattung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren vor, BT-Drs 13/1558, 162. Für Kindergeldsachen ergibt sich insoweit eine Besserstellung gegenüber den in der AO festgelegten allg Grundsätzen (Wendl ... mehr

Rn. 14 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Nach § 77 Abs 1 S 2 EStG sind die Verfahrensaufwendungen ausnahmsweise auch erstattungsfähig, wenn die Erfolglosigkeit des Einspruchs nur auf der Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift beruht, die nach § 126 AO die Wirksamkeit der Kindergeldfestsetzung nicht beeinträchtigt. Solche Verfahrens- und Formfehler, die nicht die Nichtigke... mehr

Rn. 29 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Kostenentscheidung obliegt, wie sich aus § 77 Abs 1 S 1 und Abs 3 EStG ergibt, der Familienkasse nach §§ 70 Abs 1, 72 Abs 1 EStG, die auch für die Entscheidung über den Einspruch zuständig ist. Die Kostenentscheidung ergeht von Amts wegen und ist nach R 6.5 Abs 1 S 5 DA-KG 2025 iVm R 6.5 Abs 2 S 1 und 3 DA-KG 2025 bei vollumfänglicher Abh... mehr

Die Kostenübernahme bei der Inanspruchnahme eines Vertrags- oder Nichtvertragsarztes bzw. beim ambulanten Operieren im Krankenhaus nach § 115b SGB V richtet sich nach den von der KBV bekannt gegebenen Gebührenpositionen (EBM-Ziffern). mehr

Die Kosten der Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO hat der Arbeitgeber selbst zu tragen.[1] Auch hinsichtlich der Kosten der Überweisung und der Bearbeitung der Pfändung besteht kein gesetzlicher Erstattungsanspruch gegen den Gläubiger.[2] Diese Kosten fallen grundsätzlich dem Arbeitgeber zur Last. Auch kann eine Kostenerstattungspflicht nicht durch Betriebsvereinbarung od... mehr

Grundsätzlich unterliegt das gesamte Vermögen der Pfändung des Schuldners. Ausnahmen von diesem Grundsatz enthält § 850a ZPO. Die dort aufgeführten Bezüge sind absolut unpfändbar. Auf diesen Schutz kann der Schuldner auch nicht verzichten. Die Aufzählung der unpfändbaren Bezüge in § 850a ZPO ist nicht abschließend, vielmehr enthalten andere Gesetze ergänzende Regelungen. Im E... mehr

Ärzte und Einrichtungen erhalten die Vergütung, die die Krankenkasse auch für ihre Mitglieder bei einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch zahlen würde (Vertragssätze nach dem EBM – nicht nach der Gebührenordnung für Ärzte). Demzufolge haben die Berechtigten auch nur die Wahl unter den Ärzten und Einrichtungen, die sich bereit erklären, ihre Leistungen zu Vertragss... mehr