Fachbeiträge & Kommentare zu Kfz-Steuer

" … Die Klage ist zulässig und begründet, weil dem Kl. ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zusteht, §§ 812 Abs. 1, 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB, nebst Anspruch auf Ersatz der weiteren Schäden nach §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 282 BGB. Darauf, dass der Kl. auch einen nachrangigen Anspruch wegen wirksamen Rücktri...mehr

Probleme der Praxis sind lösbar Die vorgestellten Investitionsrechnungen liefern wichtige Erkenntnisse für die Vorbereitung von Investitionsentscheidungen, haben aber ihre Grenzen. Zudem treten in der unternehmerischen Praxis diverse Probleme bei deren Anwendung auf. Eine vorrangige Aufgabe des Investitionscontrollings ist es, Lösungen für die wichtigen "Stolpersteine" aufzuz...mehr

Rz. 31 Fällt die Beendigung der KraftSt auf einen Zeitpunkt, der in einen Entrichtungszeitraum fällt, kann es zu einer tageweisen Festsetzung der Steuer für den Zeitraum zwischen dem Ende des letzten Jahreszeitraums und der Beendigung der Steuerpflicht kommen. Um die Anforderung der Kleinbeträge in diesen Fällen zu vermeiden, bestimmt § 5 (bisher: § 6) KleinbetragsVO, dass d...mehr

Rz. 1 Abs. 1 enthält eine Ermächtigung für das BMF, durch Rechtsverordnung Regelungen über Kleinbeträge bei der Steuerfestsetzung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen zu treffen. Aus § 155 Abs. 3 AO ergibt sich, dass diese Ermächtigung auch für die Festsetzung von Steuervergütungen gilt. Rz. 2 Die Vorschrift wurde durch die AO 1977 [1] eingeführt. Abs. 1 ist durch Gese...mehr

Allgemeines Rz. 1 Wie bei der Vorgängervorschrift[1] gelten die aus der StDÜV entnommenen Vorschriften der §§ 87b – 87d AO nicht für die Verbrauchsteuern und, wie nunmehr nach Übernahme der Regelungen in die AO klargestellt wird, ebenfalls nicht für die übrigen durch die Bundessteuerverwaltung administrierten Abgaben, wie die Zölle und die Kraftfahrzeugsteuer. Steuerpflichten ...mehr

Tz. 625 Regelmäßig wird sich zu dem jeweils genannten aktiven auch der spiegelbildliche passive RAP bilden lassen. Abzugrenzen sind vorausbezahlte Miet- oder Pachtzinsen,[664] Versicherungsprämien,[665] Erschließungskosten,[666] Handy-Provisionen,[667] Kfz-Steuern,[668] Avalprovisionen,[669] Emissionsdisagio bei Schuldverschreibungen,[670] Darlehenszinsen bei jährlich fallenden Zinss...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift beschreibt verschiedene Sachverhalte, die der besonderen Steueraufsicht unterliegen. Die Sachverhalte sind gegenständlich beschränkt auf zollrechtlich und verbrauchsteuerrechtlich relevante Vorgänge. Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Verbrauchsteuer i. S. d. AO.[1] Andere Steuern werden nicht von § 209 erfasst, auch wenn sie im Zusammenhang mit den in der ...mehr

Auch die bislang veröffentlichten Entscheidungen zur Deckungspflicht von Rechtsschutzversicherungen und zur Gewährung von Prozesskostenhilfe verdeutlichen die offene Rechtslage für die betroffenen Eigentümer. Bei den Rechtsschutzversicherern hat die VW-Affäre dafür gesorgt, dass Rückstellungen gebildet werden mussten und die Versicherungsnehmer mit höheren Beiträgen rechnen ...mehr

Rz. 106 Die gewöhnlichen Erhaltungskosten und die gewöhnlichen Lasten muss der Vorerbe selbst tragen (§§ 2124 Abs. 1, 103 BGB). Unter den Begriff der gewöhnlichen Erhaltungskosten fallen insbesondere regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen zur Erhaltung des Nachlasses, die aus den jährlichen Nutzungen gedeckt werden können.[122] Beispiele für gewöhnliche Erhaltungskosten: norm...mehr

Rz. 1 Die Zulassung von Fahrzeugen ist grundsätzlich in § 1 StVG geregelt. Danach müssen Kfz und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, von der Zulassungsbehörde zum Verkehr zugelassen sein. Am 1.3.2007 trat dazu die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) als Ausführungsverordnung i.S.d. § 6 StVG in Kraft. Die Zulassung von Fahrzeugen zum öf...mehr

Rz. 32 Hatte der Erblasser ein Kraftfahrzeug und/oder Anhänger/Boot/Wohnwagen etc. sollte der Wert dieser Gegenstände geklärt werden (siehe auch § 3 Rdn 396 ff. "Kraftfahrzeuge"). In der Regel sollten derartige Gegenstände zügig verwertet werden, da im Laufe der Zeit der Wert sinkt und oft lfd. Kosten bezahlt werden müssen, die schnell höher sind als der eigentliche Wert, de...mehr

Rz. 396 Fahrzeuge des Erblassers werden dem Nachlasspfleger spätestens bei der Durchsicht der Unterlagen und Kontoauszüge durch Zulassungsbescheinigungen, Versicherungsbeiträge oder Kfz-Steuer bekannt. Im Regelfall ist das Fahrzeug in der Nähe der Wohnung zu finden. Andernfalls muss es zur Fahndung über die Kfz-Zulassungsstelle ausgeschrieben werden. Fehlen die Zulassungsbes...mehr

Leitsatz Bei den von den Verkehrsbehörden auf Grundlage der verkehrsrechtlichen Vorschrift der §§ 11 und 12 FZV ausgefertigten Zulassungsbescheinigung Teil I und II (bis 30.9.2005 Fahrzeugschein und -brief) handelt es sich um einen Grundlagenbescheid i. S. d. § 171 Abs. 10 AO, an den die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden gebunden si...mehr

Die EU-Kommission hat am 18. Juni bekannt gegeben, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Einführung der Straßennutzungsgebühr für Pkw eingeleitet hat. Die hauptsächlichen Bedenken der Kommission betreffen mehrere Aspekte der indirekten Diskriminierung auf Basis der Staatsangehörigkeit: Zum einen würden deutsche Nutzer die Straßennutzungsgebühr...mehr

Im September ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie bringen Änderungen insbesondere für Familien, Autofahrer und Reisende. Im Einzelnen: Kindergeld Ab September gibt es für jedes Kind 4 EUR mehr Kindergeld. Da die Regelung rückwirkend zum 1. Januar in Kraft gesetzt wurde, bekommen die Familien sogar Nachzahlungen: pro Kind werden für acht Monate also 32...mehr

Steuerentlastung Mit einer Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8.652 EUR bei Ledigen und 17.304 EUR bei Eheleuten und Lebenspartnern sollen die Steuerzahler entlastet werden. Auch wird der Einkommenssteuertarif um 1,48 % "nach rechts" verschoben. Das soll heimliche Steuererhöhungen im Zuge der sog. Kalten Progression begrenzen. Hinzu kommen Erhöhungen beim Kindergeld, ein höher...mehr

Im Oktober ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend das Arbeits- und das Umweltrecht. Im Einzelnen: Höherer Mindestlohn in der Pflegebranche Betreuungskräfte von dementen Personen in Pflegebetrieben, Alltagsbegleiter sowie Assistenzkräfte erhalten seit dem 1. Oktober den bundesweiten Mindestlohn für die Pflegebranche. Dieser beträgt 9...mehr

Jeder, der ein Auto hält (und meist auch selber fährt), zahlt dafür selbstverständlich eine staatliche Kfz-Steuer (§ 1 KraftStG). Kaum ein Steuerpflichtiger regt sich darüber auf. Leistung und hoheitliche Gegenleistung empfinden die meisten als halbwegs fair. Bis vor einigen Jahren wurde mit der Forderungserhebung für eine andere (staatsvertraglich verordnete) "Leistung" ähnl...mehr

Nach § 146 Abs. 1 SGB IX ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des G-Vermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen ver...mehr

Bei dem Kläger des vorliegenden Verfahrens ist eine Schwerbehinderung (GdB 80) sowie das Merkzeichen G festgestellt. Er begehrt die Feststellung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Hinblick auf ein wechselndes Beschwerdebild am Oberschenkelstumpf, das ihm die Benutzung seiner Prothese lediglich an knapp über 10 % der Tage ermöglicht. Die Revision des Klägers gegen das ...mehr

Leitsatz Das Hauptzollamt ist als für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KraftStG an die von den Zulassungsbehörden vorgenommene und in den Fahrzeugpapieren dokumentierte Beurteilung der Schadstoff-, Kohlendioxid- und Geräuschemissionen, anderer Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie der Fahrzeugklassen und Aufbauarten g...mehr

Die Bundesregierung hat am 18.5.2016 den Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Umsetzung der Kaufprämie für Elektroautos beschlossen. Danach wird für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge eine Kaufprämie von 4.000 EUR und für Plug-in-Hybride eine Kaufprämie von 3.000 EUR gewährt. Das zu fördernde Elektroauto muss einen Netto-Listenpreis für da...mehr

Die Höhe der Steuer und der Versicherung hängt inzwischen von zahlreichen Faktoren ab, z.B. Hubraum, Typklasse, Region, Sonderrabatten und Rabattstufe. Wie hoch die zu zahlenden Beträge in Ihrem Fall sind, kann in der Regel beim jeweiligen Händler oder z.B. beim ADAC erfragt werden. Auch Versicherungen können Ihnen weiterhelfen. Praxis-Tipp Versicherungen von Autohäusern Oftma...mehr

Der Kostenvergleich für die Alternativen ist einfach umzusetzen, da Sie in der Regel schnell an alle notwendigen Daten gelangen können. Den Kostenvergleich können Sie für die Varianten Kauf oder Leasing durchführen. Um die Vergleichsrechnung vornehmen zu können, benötigen Sie folgende Daten und Informationen: Kaufpreis (ggf. alternativ Leasingraten) Wiederverkaufswert Kfz-Steue...mehr

[11] "… 1. Zutreffend geht das VG [Würzburg v. 29.1.2015 – W 6 K 13.498] davon aus, dass die Kl. verpflichtet ist, das streitgegenständliche Fahrzeug an ihrem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland zuzulassen. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr vom 3.2.2011 (FZV, BGBl I S. 139), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3...mehr

Rz. 29 § 167 Abs. 1 S. 2 AO behandelt Steuerzeichen und Steuerstempler. Zu Steuerzeichen vgl. § 13 RennwettLottG, § 17 TabakStG. Im Beitrittsgebiet wurde die Kraftfahrzeugsteuer bis zum 31.12.1992 durch Steuermarken erhoben.[1] Die Vorschrift des § 167 Abs. 1 S. 2 AO bereitet Verständnisschwierigkeiten. Nach h. M. hat die Verwendung von Steuerzeichen und Steuerstemplern eben...mehr

Der Einsatz spezieller Software zur Abgasreduzierung in Prüfsituationen hat zu einer Krise des VW-Konzerns mit noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Folgen geführt. Während der Skandal für VW ein großes Problem darstellt, dürften die Folgen für den einzelnen Kunden vergleichsweise harmlos sein. In technischer Hinsicht gab es in der Automobilgeschichte schon schwerwiegendere...mehr

Rz. 34 Dieser Versicherungsschutz, geregelt in § 2e ARB 94, hat in der Praxis kaum Bedeutung, zumal er sich lediglich auf fiskalische Auseinandersetzungen bezieht, die fahrzeugbezogen sind. Es kann daher allenfalls um Auseinandersetzungen wegen der Kraftfahrzeugsteuer gehen, während allgemeine steuerrechtliche Auseinandersetzungen, insbesondere wegen der Einkommensteuer, von...mehr

Rz. 3 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Allge...mehr

Leitsatz Streitig war in vorliegendem Falle, die Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG für einen Traktor Fendt 926 Vario mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von 14.000 kg. Hierbei handelt es sich um ein Fahrzeug der Klasse T - Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen - vgl. hierzu Klasse T, Abschnitt A Teil A 1 A Nr. 8 des Verzeichnis z...mehr

KraftStG § 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. b Leitsatz § 13 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. b KraftStG, der bei Zulassung eines Fahrzeugs im Falle der Steuerpflicht eine schriftliche Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem Konto des Fahrzeughalters oder eines Dritten bei einem Geldinstitut oder die Vorlage einer Bescheinigung verlangt, wonach die für die Ausübung der ...mehr

Rz. 397 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Rz...mehr

Rz. 399 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Rz...mehr

Leitsatz 1. Der Zwangsverwalter hat auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt (Änderung der Rechtsprechung). 2. An der Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters ändert sich nichts, wenn während der Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Verm...mehr

Rz. 27 Versicherungsschutz besteht im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten nach § 2e ARB 2010 für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgabenrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten. Rz. 28 Diese Leistungsart wurde in die ARB 94 erstmalig eingeführt. Bis 1984 war die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Steuer- und sonstigem ...mehr

Leitsatz An einer nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu bewertenden Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs zu privaten Fahrten durch den Arbeitgeber fehlt es, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist. Normenkette § 19, § 8 Abs. 2 Satz 1, Sätze 2 bis 5 EStG Sachverhalt Bürgermeisterin K machte Werbungskosten für berufliche Fahrte...mehr

Leitsatz 1. Ob ein Fahrzeug für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine einzuordnen ist, ist anhand aller objektiven Merkmale des Fahrzeugs festzustellen. 2. Wesentliches Merkmal einer land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschine ist – neben ihrer Eignung und Bestimmung zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern – ihre Eignung ...mehr

Rn 21 Nach Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 können nicht nur Handlungen des Insolvenzverwalters Masseverbindlichkeiten begründen; Masseverbindlichkeiten können auch allein durch die Tatsache der "Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse" entstehen. Der Gesetzeswortlaut bezieht sich also auf Verpflichtungen, die kraft Gesetzes als unmittelbare Folge aus der Zugehörigkeit e...mehr

Rn 23 Aus der Verwaltung des schuldnerischen Vermögens resultiert insbesondere die Steuerpflicht, die vom Insolvenzverwalter für die Veranlagungszeiträume ab Verfahrenseröffnung zu erfüllen ist soweit der Insolvenzbeschlag oder die Erklärungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters reichen.[51] Wenn eine selbstständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners freigegeben wurde nach § ...mehr

Rn 85 Bauer, Unzulässigkeit der Wiedereinführung eines Fiskusvorrechts im Insolvenzverfahren, ZInsO 2010, 1432; ders., Die schleichende Wiedereinführung von Insolvenzvorrechten zugunsten des Fiskus und der Sozialkassen schreitet voran – § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV n. F. als jüngstes Beispiel für Verstöße gegen den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz, ZinsO 2008, 119; Beck, Ve...mehr

"Die Beschwerde der ASt. nach § 146 VwGO hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet." Die gem. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten der ASt. aus. Bei summarischer Prüfung spricht nach gegenwärtigem Erkenntnisstand mehr für die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Fahrtenbuchauflage als für ihre Rechtmäßigkeit. In einem solchen Fall überwiegt regelmä...mehr

Der Bundesverkehrsminister ist fest gewillt, in Deutschland eine Straßenbenutzungsgebühr für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 t einzuführen. Eine kühne Idee, wenn man bedenkt, dass Ausgangspunkt der Überlegungen die Einführung einer Autobahnmaut für ausländische Fahrzeuge war. Die Infrastruktur-Abgabe soll dabei unabhängig davon gelten, ob und wie intensiv öffentliche Straßen mit...mehr

Leitsatz Das Urteil klärt, welcher Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer aus der Insolvenzverwalter-Vergütung gilt, wenn der unternehmerische und der nichtunternehmerische Bereich betroffen sind. Sachverhalt Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Einzelunternehmerin machte die von ihm im Rahmen seiner Vergütung in Rechnung gestellte Umsatzsteuer von 2.713,84 EUR in vol...mehr

Leitsatz Von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind Sonderfahrzeuge i.S.d. § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a und b i.V.m. Satz 2 KraftStG nur dann, wenn sie "ihrer Art nach" ausschließlich geeignet und bestimmt sind, in der Land- oder Forstwirtschaft anfallende Leistungen zu erbringen. Fahrzeuge, die auch in Gewerbebetrieben, z.B. in Betrieben der gewerblichen Viehwirtschaft eingeset...mehr

Rz. 32 § 1361a Abs. 1 S. 2 BGB gewährt dem Nichteigentümerehegatten gegen den Alleineigentümer-Ehegatten einen Anspruch auf Überlassung der Haushaltsgegenstände zum Gebrauch. Der Anspruch bezieht sich nur auf vorhandene Gegenstände. Die Vorschrift gewährt keinen Beschaffungsanspruch. Der bedürftige Ehegatte kann danach nicht verlangen, dass der andere die zur Führung eines ab...mehr

Die Fahrzeuge fallen grundsätzlich auch unter das PflVersG. Das KfzStG wird schon deshalb keine Anwendung finden, weil die Fahrzeuge in der Regel nicht dem Zulassungsverfahren i.S.d. § 3 Abs. 1 FZV unterliegen und sie somit nach § 3 Nr. 1 KfzStG vom der Kfz-Steuer befreit sind.mehr

Am 11.2.2014 ist die Verordnung zur Bündelung von Zuständigkeiten bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz durch die Hauptzollämter (Kraftfahrzeugsteuerzuständigkeitsverordnung – KraftStZustV) v. 30.1.2014 in Kraft getreten (BGBl I S. 92). Durch die Verordnung werden die Zuständigkeiten der Hauptzollämter für die Festsetzung und Erhebung ...mehr

Leitsatz Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist die vom Schuldner für sein Fahrzeug vorausgezahlte Kraftfahrzeugsteuer zu erstatten, soweit sie auf die Tage nach Verfahrenseröffnung entfällt, auch wenn das Fahrzeug aus der Insolvenzmasse nicht freigegeben worden ist.* Normenkette AO § 37 Abs. 2, InsO §§ 38, 55 Abs. 1 Sachverhalt Für ein Fahrzeug war Kraftfahrzeugsteuer en...mehr

Rz. 29 Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen. Die Bestimmung ist in das Ermessen des Gerichts gestellt. I. d. R. ist Streitwert die Differenz zwischen der im angefochtenen Bescheid festgesetzten Steuer und der mit dem Klageantrag begehrte niedrigeren Steuerfestsetzung. Mindeststrei...mehr

Leitsatz Bei einem sechssitzigen Pickup Dodge RAM 2500 handelt es sich um einen Pkw. Eine Einstufung als anderes Fahrzeug oder Zugmaschine und Besteuerung nach den Sätzen des § 9 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 KraftStG kommt auch dann nicht in Betracht, wenn das Kfz über eine Anhängemöglichkeit für Sattelanhänger verfügt. Sachverhalt Bei dem Kfz, der Gegenstand des Rechtsstreits ist, ha...mehr