Fachbeiträge & Kommentare zu Internationales Steuerrecht

7.3.1 Allgemeines Die deutschen DBA gewähren die Freistellung[1] regelmäßig für die folgenden ausländischen Einkünfte: gewerbliche Einkünfte, freiberufliche Einkünfte, Arbeitslohn, Schachteldividenden (überlagert durch § 8b Abs. 1 KStG). Die Freistellung erfolgt regelmäßig unter Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG). Dies gilt selbst dann, wenn der Verzicht auf die deutsche Besteu...mehr

11.1 Negative ausländische Einkünfte/Auslandsverluste § 2a EStG schränkt für bestimmte negative Einkünfte aus ausländischen Quellen den Verlustausgleich und den Verlustabzug ein. Hiervon ausgenommen sind nach § 2a Abs. 2 EStG negative Einkünfte aus einer aktiven gewerblichen Betriebsstätte im Ausland sowie bestimmte negative Einkünfte/Gewinnminderungen aus Anteilen an einer a...mehr

4.5.1 Überblick Das Steueroasen-Abwehrgesetz ist die nationale Umsetzung der auf EU-Ebene eingesetzten Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung – Code of Conduct Group), deren Aufgabe die Entwicklung, Prüfung und Anpassung einer EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke ist. Das Gesetz ist am 25.6.2021 in Kraft getreten[1] Es wird ergänzt durch die...mehr

4.1 Besteht ein DBA? Vgl. hierzu 1.2.5. 4.2 Sachlicher Geltungsbereich (betroffene Steuern) In Fragen des Abkommensschutzes und der Abkommensvergünstigungen (insbesondere Steueranrechnung) ist zu prüfen, ob die jeweilige ausländische (und deutsche) Steuer überhaupt unter das Abkommen fällt (d. h. ob sie z. B. überhaupt anrechenbar ist). Praxis-Beispiel Regelungsbereich der DBA Fü...mehr

Diese Richtlinie (RL 90/434/EWG vom 23.7.1990) regelt grenzüberschreitende Umwandlungen und wurde insbesondere durch § 23 UmwStG umgesetzt.mehr

6.1 Ansatz ausländischer Einkünfte Bei den ausländischen Einkünften muss es sich um Einkünfte handeln, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 EStG einkommensteuerpflichtig sind. Ein DBA kann eine inländische Steuerpflicht nicht begründen, sondern lediglich einen durch inländisches Steuerrecht begründeten Steueranspruch der Bundesrepublik Deutschland belassen oder ganz oder teilweise...mehr

7.2.1 Allgemeines Die DBA regeln nicht Einzelheiten, sondern verweisen auf die nationalen Maßnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung, bei der es sich grundsätzlich nach innerstaatlichem Recht nur um die sog. Anrechnungsmethode handelt. Das EStG sieht hierfür folgende Varianten vor: Im Regelfall kommt es zu einer Anrechnung der ausländischen Steuern (§ 34c Abs. 1 EStG). In ...mehr

Zur Streitschlichtung kann neben einem nationalen Rechtsbehelf auch das kostenlose Verständigungsverfahren beschritten werden. Hinsichtlich der Einzelheiten vgl. das Merkblatt über Verständigungsverfahren.[1]mehr

Betroffen sind folgende Themenbereiche in Zusammenhang mit Steuergestaltungen in Niedrigsteuerländern: Auswanderung Einbringung einer wesentlichen Beteiligung in ein ausländisches Unternehmen unangemessene Preisgestaltung zwischen verbundenen Unternehmen (Verrechnungspreisproblematik) Der Sachverhalt betrifft eine Kapitalgesellschaft in einem Niedrigsteuerland, die nicht ausschü...mehr

Die Richtlinie 2010/24/EU regelt Amtshilfe zur grenzüberschreitenden Beihilfe. Sie wurde umgesetzt.[1] Zu Einzelheiten vgl. das sog. Beitreibungs-Merkblatt des BMF[2]mehr

Bei den ausländischen Einkünften muss es sich um Einkünfte handeln, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 EStG einkommensteuerpflichtig sind. Ein DBA kann eine inländische Steuerpflicht nicht begründen, sondern lediglich einen durch inländisches Steuerrecht begründeten Steueranspruch der Bundesrepublik Deutschland belassen oder ganz oder teilweise entziehen. Sofern bereits eine aus...mehr

Bevor bei der Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft geprüft werden kann, ob und in welchem Umfang Deutschland und/oder der ausländische Staat besteuern darf, ist zu prüfen, wie diese Gesellschaft zu qualifizieren ist. Praxis-Beispiel Qualifikation ausländischer Gesellschaften Der Mandat A ist an der ungarischen X Kozkereseli Larasasag beteiligt. Diese hat nach ungari...mehr

Die DBA-Regelungen gehen, soweit sie durch die Ratifizierung unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den deutschen Steuergesetzen vor (§ 2 AO). Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die DBA nur die Zuteilung des Besteuerungsrechts regeln. Durch die DBA kann damit der deutsche Besteuerungsanspruch eingeschränkt, aber nicht über bestehende innerstaatlich...mehr

Hervorzuheben ist das Paket "Unternehmen in Europa: Rahmen für die Unternehmensbesteuerung" verkürzt auch "BEFIT" genannt (Business in Europe: Framework for Income Taxation) mit seinen drei Richtlinienvorschlägen: Verrechnungspreisgestaltung (EU-Kommission, Vorschlag vom 12.09.2023 für eine Richtlinie über die Verrechnungspreisgestaltung – COM(2023) 529 final. hauptsitzbasiert...mehr

Ab 2004[1] ist allerdings nur für den Fall einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmertätigkeit die Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 EStG zu beachten. Um zu vermeiden, dass in den Fällen ohne DBA-Rückfallklausel die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit völlig unversteuert bleiben, macht § 50d Abs. 8 EStG die nach dem DBA gebotene Freistellung der Lohneinkünfte in Deutschland...mehr

Sämtliche deutsche DBA sehen eine Verteilung des Besteuerungsrechts zwischen dem Wohnsitzstaat, der umfassend nach dem Welteinkommensprinzip, und dem Quellenstaat, der nur die in seinem Territorium erwirtschafteten Einkünfte i. d. R. sogar noch der Höhe nach begrenzt besteuern darf. Die Abgrenzung erfolgt i. d. R. nach den Grundsätzen des Art. 4 OECD-MA zur Ansässigkeitsbesti...mehr

U. a. bei ausländischen Einkünften der in § 34d Nr. 7 und 8c EStG genannten Art, die zum Gewinn eines inländischen Betriebs gehören, sind Betriebsausgaben oder Betriebsvermögensminderungen, die in einem direkten wirtschaftlichen Zusammenhang zu den entsprechenden Einnahmen stehen und Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen, die keinen anderen Einnahmen unmittelbar zu...mehr

Die DBA sind zwischenstaatliche Verträge, die von Delegationen der zuständigen Behörden (in der Bundesrepublik das BMF und ggf. unter Beteiligung eines Landesfinanzministeriums) ausgehandelt werden. Den Abschluss der Verhandlungsphase bildet nach einer Vorabunterrichtung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages die Paraphierung durch die Leiter der Delegationen. Nach V...mehr

Bei Überschusseinkünften[1] sind Einnahmen und Werbungskosten in Fremdwährung regelmäßig zum Kurs im Zeitpunkt des Zu- oder Abflusses umzurechnen. Bei einem Anschaffungsgeschäft in Fremdwährung (z. B. Hauskauf) ist auf der Grundlage der von der Europäischen Zentralbank täglich veröffentlichten Euro-Referenzkurse umzurechnen. Für die Berechnung der Anschaffungskosten ist der ...mehr

Die Ermittlung der Höchstbeträge für die Anrechnung wird pro Land durchgeführt, d. h. in die Berechnung werden alle Einkünfte und alle gezahlten Steuern eines Landes einbezogen. Einbezogen werden nicht Einkünfte, die nach dem DBA steuerfrei sind oder für die keine Quellensteuerberechtigung besteht. Nach der Höchstbetragsberechnung kann nur die festgesetzte, gezahlte und um ei...mehr

Während der Zuweisungsartikel regelt, ob und in welchem Umfang der Quellenstaat besteuern kann, legt der Methodenartikel für den Staat der Ansässigkeit des Steuerbürgers ("Wohnsitzstaat") die Methode fest, nach der dieser die Doppelbesteuerung zu vermeiden hat (Freistellung mit Progressionsvorbehalt oder Anrechnung). Die Auswirkungen der Methodenwahl können erheblich sein, w...mehr

Die deutschen DBA enthalten regelmäßig Regelungen über die Amtshilfeverpflichtung. Hinsichtlich Einzelheiten vgl. das Amtshilfemerkblatt.[1] Hinsichtlich der Amtshilfe und der sonstigen grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten vgl. das entsprechende Merkblatt[2] ; Zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung vgl. das Beitre...mehr

Im Rahmen der Abgeltungssteuer gilt die sog. "Per Country Limitation" nicht, sondern wird nach § 32 d Abs. 5 EStG durch eine "Per Itom Limitation" d. h. eine geschäftsvorfallbezogene Betrachtung ersetzt[1].mehr

§ 1 AStG regelt in Ergänzung sonstiger Korrekturnormen des EStG und KStG, insbesondere der verdeckten Gewinnausschüttung und Entnahme die Korrektur von unüblichen Liefer- und Leistungskonditionen zwischen verbundenden Unternehmen. Anzusetzen ist der Fremdvergleichspreis. Es erfolgt eine außerbilanzmäßige Korrektur insbesondere von Nutzungsüberlassungen (z. B. fiktiver Zins, ...mehr

§ 1 Abs. 3 Satz 1 StAbwG regelt den Vorrang der Bestimmungen des StAbwG vor entgegen stehenden Vorschriften in etwaigen DBA. Es handelt sich um einen sog. offenen Treaty Override, der zulässig ist, d. h. Die Rechtsfolgen des StAbwG treten also selbst dann ein, wenn in einem DBA ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.mehr

Nach dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) wird rückwirkend ab 2020 eine dritte Fallgruppe in § 50d Abs. 9 EStG eingefügt. Bei hybriden Strukturen (z. B. eine Personengesellschaft wird unterschiedlich eingeordnet und dadurch erfolgt eine Nichtbesteuerung) erfolgt ebenfalls ein Rückfall des Besteuerungsrechts, ungeach...mehr

Die EU-Schiedskonvention bzw. die EU Streitbeilegungsrichtline ((Rl 2917/1852 des Rates über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union; ABl. EU vom 14.10.2017 Nr. L 265/1) ergänzt die DBA-Verständigungsklauseln/Schiedsklauseln um einen faktischen Einigungszwang und gibt formelle Vorgaben, wie z. B. eine Zwei-Jahres-Regelung vor. H...mehr

Die Richtlinie 211/16/EU des Rates in Bezug auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (mit div. späteren Änderungen) regelt, in welchen Fällen und unter welchen Umständen die Finanzbehörden für den Bereich der Steuerfestsetzung grenzüberschreitend Auskünfte erteilen müssen oder im Ausland entsprechende Ermittlungen veranlassen können. Diese Ri...mehr

Diese Richtlinie (RL 2016/1164 zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, ergänzt um die Richtlinie 2017/952 des Rates vom 29.05.2017) regelt in partieller Umsetzung des BEPS Reports der OECD einen Mindeststandard zur Bekämpfung unerwünschter Steuergestaltungen international verbundener Konzerne. Die U...mehr

Nur wenige DBA, wie z. B. Art. 4 Abs. 5 DBA/Schweiz, regen explizit die zeitliche Aufteilung des Besteuerungsanspruchs bei einem Wohnsitzwechsel einer natürlichen Person von einem Vertragsstaat in den anderen Vertragsstaat. Bei einem Wechsel der unbeschränkten Steuerpflicht von einem Vertragsstaat in den anderen dürfen beide Staaten ihre Steuern auf der Grundlage der unbesch...mehr

Dasselbe Ergebnis kann eintreten, wenn das Besteuerungsrecht dem ausländischen Staat zusteht, dieser sich jedoch wegen seines innerstaatlichen Rechts an der Besteuerung dieser Einkünfte gehindert sieht. Praxis-Beispiel Qualifikationskonflikt der ausl. Einkünfte Eine in Deutschland wohnhafte natürliche Person C erzielt Einkünfte aus einer gewerbliche geprägten Personengesellsch...mehr

Die durch die Vormundschaft geschaffenen besonderen Verhältnisse sollen für die Abkommensanwendung außer Betracht bleiben (Beispiel Art. 4 Abs 7 DBA-Schweiz). Praxis-Beispiel Ansässigkeit bevormundeter Personen Der 17-jährige L mit Wohnort Lörrach ist als Lehrling im 3. Jahr bei der X-Bank Basel beschäftigt. Sein Vormund O wohnt in Basel. L wohnt in Lörrach bei seinem Onkel. D...mehr

Nach einigen DBA (z. B. Indien, Portugal, Türkei) ist eine Anrechnung fiktiver ausländischer Quellensteuern auf Dividenden oder Zinsen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zulässig; d. h. selbst wenn im Ausland keine oder eine niedrigere Quellensteuer einbehalten wird, erfolgt bei der Einkommensteuer-Veranlagung im Rahmen des § 34c EStG eine Anrechnung ausländischer Steuern....mehr

Bereits das EStG versucht bei ausländischen Einkünften (§ 34d EStG) eine Doppelbesteuerung durch den Zugriff der Steuerverwaltung eines ausländischen Staates dadurch zu vermeiden, dass die ausländische Steuer auf die deutsche Steuer angerechnet wird (§ 34c EStG/§ 26 KStG). Der Unterschied zwischen den Regelungen der DBA zu einer derartigen Maßnahme eines Wohnsitzstaates (= u...mehr

Art und Höhe der ausländischen Einkünfte sind stets nach deutschem Recht zu ermitteln. Betriebsausgaben und Werbungskosten (auch evtl. Pauschbeträge) sind zu berücksichtigen. Der Steuerpflichtige muss den Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und über die Festsetzung und Zahlung ausländischer Steuern durch entsprechende Unterlagen (z. B. Steuerbescheid, Zahlungs...mehr

Die deutschen DBA gewähren die Freistellung[1] regelmäßig für die folgenden ausländischen Einkünfte: gewerbliche Einkünfte, freiberufliche Einkünfte, Arbeitslohn, Schachteldividenden (überlagert durch § 8b Abs. 1 KStG). Die Freistellung erfolgt regelmäßig unter Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG). Dies gilt selbst dann, wenn der Verzicht auf die deutsche Besteuerung nicht im Me...mehr

Deutschland vermeidet als Ansässigkeitsstaat im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) die Doppelbesteuerung traditionell durch Freistellung der Auslandseinkünfte von der deutschen Besteuerung, sofern die Einkünfte aus einer aktiven Tätigkeit stammen. Dabei kann es zu einer völligen Nichtbesteuerung der Einkünfte kommen, wenn die beiden Vertragsstaaten von unterschiedlic...mehr

Das Steueroasen-Abwehrgesetz ist die nationale Umsetzung der auf EU-Ebene eingesetzten Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung – Code of Conduct Group), deren Aufgabe die Entwicklung, Prüfung und Anpassung einer EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke ist. Das Gesetz ist am 25.6.2021 in Kraft getreten[1] Es wird ergänzt durch die Steueroasen-Ab...mehr

Nach § 20 Abs. 2 AStG erfolgt im Rahmen eines sog. treaty overrides ein Übergang auf die Anrechnungsmethode – selbst wenn das DBA keinen Aktivitätsvorbehalt enthält, falls eine gewerbliche Betriebsstätte passive Einkünfte erzielt, die bei einer Tochterkapitalgesellschaft zur Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG führen würden[1].mehr

Hält der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Wohnsitzverlegung ins Ausland wesentliche Beteiligungen an inländischen und ab 1.1.2006 auch ausländischen Kapitalgesellschaften in seinem Privatvermögen, ordnet § 6 AStG unter bestimmten Voraussetzungen eine Besteuerung der darin enthaltenen stillen Reserven nach den Grundsätzen des § 17 EStG an (sog. Vermögenszuwachsbesteuerung). D...mehr

Aktuell sind folgende Staaten betroffen: Amerikanisch-Samoa (seit dem 24. Dezember 2021), Anguilla (seit dem 21. Dezember 2022), Fidschi (seit dem 24. Dezember 2021), Guam (seit dem 24. Dezember 2021), Palau (seit dem 24. Dezember 2021), Panama (seit dem 24. Dezember 2021), Russische Föderation (seit dem 20. Dezember 2023), Samoa (seit dem 24. Dezember 2021), Trinidad und Tobago (sei...mehr

§ 15 AStG sieht vergleichbar zur Hinzurechnungsbesteuerung einen faktischen Durchgriff durch eine vom Inländer beherrschte Familienstiftung vor. Die Regelung wurde allerdings nicht an die Reform der Hinzurechnungsbesteuerung durch das ATADUmsG angepasst. Das BMF hat daher eine Reform angekündigt, die frühestens ab 2027 greifen kann.[1]mehr

Der räumliche Geltungsbereich bestimmt sich durch den für die DBA maßgebenden Begriff des "Vertragsstaates". Auf deutscher Seite umfasst dieser Begriff die Bundesrepublik Deutschland, wobei in neuesten DBA wegen der Besteuerung von Windkraftanlagen auf die ausschließliche Wirtschaftszone abgestellt wird. Bei ausländischen Staaten ist dieser Punkt detailliert zu prüfen, da ein...mehr

In der Praxis die größte Bedeutung haben die Richtlinien. Richtlinien wirken grundsätzlich nicht unmittelbar, sondern müssen national umgesetzt werden. Während die Richtlinien ursprünglich vorrangig nationale grenzüberschreitende Regelungen begrenzte (typisches Beispiel: ermäßigte Quellensteuer zwischen verbundenen Unternehmen durch die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie) geben di...mehr

Die deutschen DBA regeln die Frage, für welchen Personenkreis das Abkommen anwendbar ist, regelmäßig entsprechend Artikel 1 des OECD MA. Dieser lautet: "Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind".[1] Verschiedene Kapitalgesellschaften (Holding , Kapitalanlagegesellschaften) können je nach DBA ausdrücklich von de...mehr

Unabhängig von den Quellensteuerregelungen der DBA regelt die MTRL (RL 2003/48/EG und 2004/66/EG) die Verpflichtung zur Steuerfreiheit von Dividenden im Mutter-Tochter-Verhältnis, die sog. Schachteldividenden ab 10 % und wurde durch § 43b EStG umgesetzt.mehr

Diese Richtlinie (RL 2003/49/EG) regelt ergänzend zu den DBA den Verzicht bzw. die Reduktion bzgl. Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzen zwischen verbundenen Unternehmen (sowohl in der EU, EWR als auch Schweiz). Sie wurde durch § 50d Abs. 6, § 50g und § 50h EStG umgesetzt.mehr

Im Rahmen der grenzüberschreitenden Tätigkeit bzw. Einkunftserzielung stellt sich immer die Frage, ob dem Wohnsitzstaat oder dem jeweiligen Tätigkeitsstaat/Quellenstaat das Besteuerungsrecht zuzuweisen ist. Die Ansässigkeit selbst wird im OECD-MA sowie den deutschen Abkommen nicht näher definiert, sondern nach den innerstaatlichen Kriterien des steuerlichen Wohnsitzes bestimm...mehr

Die Richtlinie (EU 2022/2523 des Rates vom 14.12.2022) gibt den Rahmen zur Umsetzung des BEPS Projekte zur Globalen Mindestbesteuerung vor. Die deutsche Umsetzung erfolgt durch das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MinBestRL-UmsG vom 27.12.2023, BGBl 2023 I S. 397). Hinweis: Der Bundestag hat am 14.11.2025 das Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und ...mehr

Praxis-Beispiel Veräußerung Beteiligungen an Personengesellschaft An einer Personengesellschaft sind die in Deutschland wohnhaften Gesellschafter A und B beteiligt. Die Personengesellschaft übt ihre Tätigkeit im Ausland in einer dort belegenen Betriebsstätte aus. Nach dem DBA werden die dort erzielten Einkünfte in Deutschland freigestellt. Der ausländische Staat behandelt die...mehr