Fachbeiträge & Kommentare zu Internationales Steuerrecht

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Internationales Steuerrecht... / 9 Allgemeiner automatischer Auskunftsaustausch

Das BEPS Projekt der OECD und die sog. Panama Leaks führten zur politischen Forderung auf mehr internationale Transparenz. Im Dezember 2014 nahm der Rat der Europäischen Union dann die Richtlinie 2014/107/EU an, die eine Erweiterung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (die "EU-Amtshilferichtlinie") vorsieht. Die...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.2.2 Erstattungsansprüche

DBA-Erstattungsansprüche Die DBA enthalten regelmäßig einen Artikel über die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen, wenn der lokale Steuerabzug über dem DBA-Satz liegt (z. B. Art. 28 DBA/Schweiz). Hiernach ist regelmäßig der Quellensteuerabzug nach dem Recht des Quellenstaates zulässig, bei rechtzeitigem Antrag (zwischen 3 und 5 Jahren) des Steuerpflichtigen ist jedoch ein...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 7.1 Allgemeines

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, durch Austausch von Informationen die effektive Besteuerung von Zinserträgen natürlicher Personen (wirtschaftliche Eigentümer) und Personenzusammenschlüssen nicht gewerblicher Art (ausländische Einrichtungen) im Gebiet der EU sicherzustellen. Mit der Zinsinformationsverordnung (ZIV) hat Deutschland die EU-Zinsrichtlinie u...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Schrifttum:

Andresen/Weidlich , Notwendigkeit eines aktiven Betriebsstättenmanagements am Beispiel einer ausländischen Demontagebetriebsstätte, DB 2015, 267; Bäßler/Moritz-Knobloch , Der deutsch-japanische Erbfall – erbrechtliche und steuerliche Konsequenzen und Gestaltungsmöglichkeiten, Zerb 2014, 37; Baranowski, Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung des Betriebsverm...mehr

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Abkürzungs- und Literaturve... / H

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Außerbilanzielle Korrekturen / 6 Schrifttum

Adler, Hans/Düring, Walther/Schmaltz, Kurt (ADS), Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Kommentar zum HGB, AktG, GmbHG, PublG nach den Vorschriften des Bilanzrichtlinien-Gesetzes, 6. Aufl., Stuttgart 1995 ff. Althoff, Frank/Arnold, Andreas/Jansen, Arne/Polka, Tobias/Wetzel, Frank, Die neue E-Bilanz, Freiburg, Berlin, München 2011 Arians, Georg, Das Konzept der handelsre...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / Literaturverzeichnis

Baranowski, Besteuerung von Auslandsbeziehungen, 2. Aufl., Herne/Berlin 1996 (zit.: Baranowski 2); Beimler, Das Urteil des EuGH im Fall "Cadbury Schweppes" – Der Missbrauchsbegriff des EuGH und die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung, StBp 2007, 357; Beinersdorfer/Schütz, German Real Estate Investment Trust – Ein Problemaufriss aus der Sicht des Fiskus, DB 2007, 1487; Bellste...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Auswirkungen des § 2a Abs 1 EStG im Zusammenhang mit DBA

Rn. 18 Stand: EL 118 – ET: 10/2016 Vor diesem Hintergrund erfordert eine Verlustverrechnung nach § 2a Abs 1 EStG, dass Verluste grundsätzlich überhaupt im Inl steuerlich berücksichtigt werden. Ausgeschlossen ist die Berücksichtigung ausl Betriebsstättenverluste im Inl somit in DBA-Fällen mit Freistellungsklausel ohne Besteuerungsvorbehalt für die Bundesrepublik. Ist in einem ...mehr

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ABC des internationalen Steuerrechts

Abfindungen (Arbeitnehmer) Abgeltungswirkung Aktivitätsklausel (DBA) Andere Einkünfte Anrechnungsmethode Ansässigkeit Anzeigepflichten, international Arbeitgeber (inländischer, ausländischer) Arbeitnehmer-Entsendung Arbeitnehmer (LSt) Arbeitnehmer-Überlassung Aufsichtsratsmitglieder (DBA/Steuerabzug) Ausgleichsposten i. S. d. § 4g EStG Auskunftsverkehr Ausländische Einkünfte Auslandstätigk...mehr

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Anhang zu § 8: ABC des internationalen Steuerrechts

Abgeltungswirkung Abzugsmethode Advanced Pricing Agreement (APA) Aktivitätsklausel (AStG) Aktivitätsklausel (DBA) Anrechnungsmethode Anzeigepflichten, international Ausgleichsposten i. S. d. § 4g EStG Auskunftsverkehr Ausländische Einkünfte Bandbreiten Beschränkte Steuerpflicht Betriebsprüfung, internationale Betriebsstätte (Banken) Betriebsstätte (Begriff) Betriebsstätte (Gewinnzuordnung)...mehr

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Unternehmensgewinne – ABC I... / Literaturtipps

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Dokumentationspflichten (Sa... / Literaturtipps

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Verbundene Unternehmen – AB... / Literaturtipps

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Dokumentationspflichten – A... / Literaturtipps

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Qualifikationsverkettung – ... / Literaturtipps

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Funktionsverlagerung – ABC ... / Literaturtipps

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Schiedskonvention (EU) – AB... / Literaturtipps

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Hybride Finanzierungen – AB... / 1 Systematische Einordnung

Als "hybrid" bezeichnet man Finanzinstrumente mit Fremdkapitalcharakter und gewinnabhängiger Vergütung. Diese nehmen eine Zwischenstellung zwischen Eigen- und Fremdkapital ein. Der Begriff "gewinnabhängige Vergütung" kann dabei sehr weit gefasst sein. So kann eine gewinnabhängige Vergütung schon dann vorliegen, wenn die Vergütung bei Verlust nicht zu zahlen ist. Im internati...mehr

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Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerbliche Tätigkeit - Betriebsstättenbesteuerung

Zusammenfassung Überblick Die deutschen DBA sehen bei einer grenzüberschreitenden gewerblichen Tätigkeit, sei es unmittelbar in Form der Niederlassung oder mittelbar durch die Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft, grundsätzlich das Besteuerungsrecht des Quellenstaats und die Steuerfreistellung in Deutschland vor. Dies gilt aber nur, wenn die gewerbliche Tät...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 11.3 Fiktive gewerbliche Einkünfte bei Vermietung und Verpachtung

Mit dem JStG 2009 hat der Gesetzgeber sowohl die Veräußerung aus auch die laufenden inländischen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch sog. ausländische Objektgesellschaften per Fiktion als gewerbliche Einkünfte ohne Betriebsstätte qualifiziert. Wegen Einzelheiten vgl. den Beitrag "Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland".mehr

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Internationales Steuerrecht... / 1. Übersicht über die Detailprobleme der Betriebstättenbesteuerung

Im Einzelnen ergibt sich folgendes Prüfschema:mehr

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Internationales Steuerrecht... / 8.1 Allgemeines

Beginn und Ende einer Betriebstätte sind grundsätzlich abhängig von der Erfüllung bzw. Nichtmehrerfüllung der in Ziffer 4 aufgelisteten Konditionen (feste Geschäftseinrichtung, Zeitdauer der Bau- und Montagebetriebsstätte bzw. Vorliegen der Vertretervollmacht). Praxisprobleme ergeben sich jedoch ergänzend hinsichtlich der Behandlung von Vor- und Nachlaufkosten.mehr

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Internationales Steuerrecht... / 4.3 Sachliche Betriebsstättenbegründung durch eine "feste Geschäftseinrichtung"

4.3.1 Begriff Bei der Auslegung des Merkmals "feste Geschäftseinrichtung" kann im Regelfall auf die Rechtsprechung zum Betriebsstättenbegriff des deutschen Steuerrechts gem. § 12 AO zurückgegriffen werden. Der Begriff der Geschäftseinrichtung umfasst sämtliche Geschäftseinrichtungen jeglicher Art, auch soweit sie nur geringfügige Einrichtungen sind. Hierunter fallen auch Gesch...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6.6 Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen Stammhaus und Betriebsstätte

6.6.1 Rechtslage bis 2006 6.6.1.1 Entstrickungsrechtsprechung des BFH Die Überführung von der inländischen Betriebsstätte in die ausländische Betriebsstätte führt bei direkter und indirekter Methode zu verschiedenen Ergebnissen: indirekte Methode: Ohne Bedeutung, da keine Abgrenzung erfolgt direkte Methode: Es ist eine Korrektur erforderlich. Der BFH trennt zwischen Überführung i...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 4.4 Bauausführungen und Montagen

4.4.1 Allgemeine Grundsätze Bei Bau- und Montageleistungen wird eine Betriebsstätte innerstaatlich nur dann begründet, wenn ihre Dauer 6 Monate übersteigt (§ 12 Satz 2 Nr. 8 AO). Diese nationale Betriebsstättendefinition greift jedoch regelmäßig nur in den Fällen, in denen im Verhältnis zum Sitzstaat der ausländischen Körperschaft kein DBA besteht. Besteht im Verhältnis zum Be...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 4.4.2 Wichtige Praxisfragen

4.4.2.1 Verhältnis des Art. 5 Abs. 3 zu Abs. 1 OECD-MA Die Frage, ob Bauausführungen und Montagen unter den allgemeinen Begriff der Betriebsstätte (feste Geschäftseinrichtung) fallen, ist umstritten. Nach Tz. 16 des amtlichen OECD-MA-MK zu Art. 5 sind kurzfristige Bauausführungen und Montagen für sich keine Betriebsstätten, auch wenn zu ihnen feste Geschäftseinrichtungen gehö...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 4.5 Vertreterbetriebsstätte

4.5.1 Grundsätze Abweichend vom nationalen Recht, das den Vertreter in § 13 AO regelt, enthalten das OECD-MA bzw. die deutschen DBA auch das personelle Element der Betriebsstättenbegründung in Art. 5. Sowohl Kapitalgesellschaften, selbstständige Gewerbetreibende als auch Angestellte können als Vertreter i. S. d. Art. 5 Abs. 6 OECD-MA auftreten, es ist jedoch erforderlich (im U...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 11. Besonderheiten für beschränkt steuerpflichtige Unternehmen und bei der Gewerbesteuer

11.1 Allgemeines Für beschränkt steuerpflichtige Unternehmen/Unternehmer bestehen grundsätzlich keine Besonderheiten, da die Rechtsprechung und Finanzverwaltung die Betriebsstättenbegründung regelmäßig einheitlich für nationale Besteuerungsnormen entsprechend der DBA auslegen. Auch für die Gewinnermittlung und -abgrenzung ist originär das DBA-Recht maßgebend (vgl. Ziffer 5 un...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 4.5.2 Praxisfragen

4.5.2.1 Verhältnis zu den anderen Regelungen Die Vertreterbetriebsstätte tritt hinter Art. 5 Abs. 1, 2 OECD-MA zurück. Sofern die Tätigkeit des Vertreters losgelöst und außerhalb der festen Geschäftseinrichtung ausgeübt wird, liegen zwei Betriebsstätten vor. Hinweis Betriebsstätte Da im nationalen Recht der Vertreter keine Betriebsstätte i. S. d. § 12 AO begründet, ist insoweit...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 9.7 Alternative der Pauschalierung in Nicht-DBA-Fällen

In den Fällen der Betriebsstättenbegründung in einem Nicht-DBA-Staat kann der Gewinn nach dem Pauschalierungserlass mit 25 % im Inland versteuert werden.mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3. Begriff des Unternehmens und des Unternehmensgewinns

3.1 Allgemeine Grundsätze Die DBA enthalten nicht wie z. B. § 15 EStG eine Definition der Unternehmensgewinne z. B. i. S. der Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Damit sind die sich aus Art. 3 OECD-MA ergebenden Auslegungsgrundsätze maßgebend. Hiernach ist bei einer fehlenden Begriffsbestimmung im DBA vorrangig eine Auslegung aus dem Abkommenszusammenhang vorzunehmen. Anschließend ...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 4.5.2.2 Keine Vertreterbetriebsstätte durch den Unternehmer

Der Unternehmer selbst kann durch eine Auslandstätigkeit (Vertragsabschluss) keine Vertreterbetriebsstätte begründen, da er mit dem Unternehmen identisch ist.mehr

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Internationales Steuerrecht... / 9.3.2 Einzelfragen

9.2.2.1 Einkünfte aus passiver Tätigkeit Durch den Wegfall der Verweisung auf die Tatbestände des § 8 Abs. 1 Nr. 5a AStG entfällt die Anwendung des § 20 Abs. 2 AStG ab 2010 (und auch für alle nicht bestandskräftigen Besteuerungsfälle) die den Dienstleistungsbereich betreffen. Verbleibende Anwendungsbereiche Lediglich für den Teilgeschäftsbereich ‹Einkauf für verbundene Unterneh...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6.1 Zuordnung von Wirtschaftsgütern

6.1.1 Allgemeine Grundsätze Für Wirtschaftsgüter gilt der Grundsatz, dass sie nur in einer Bilanz erfasst werden können, d. h. nur dem Stammhaus oder der Betriebsstätte zugeordnet werden können (Grundsatz der Einmalzuordnung). Dies bereitet insbesondere Probleme im Baubereich, wenn z. B. Maschinen im selben Jahr von mehreren Betriebsstätten bzw. dem Stammhaus genutzt werden. B...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 8. Gründung und Ende einer Betriebsstätte

8.1 Allgemeines Beginn und Ende einer Betriebstätte sind grundsätzlich abhängig von der Erfüllung bzw. Nichtmehrerfüllung der in Ziffer 4 aufgelisteten Konditionen (feste Geschäftseinrichtung, Zeitdauer der Bau- und Montagebetriebsstätte bzw. Vorliegen der Vertretervollmacht). Praxisprobleme ergeben sich jedoch ergänzend hinsichtlich der Behandlung von Vor- und Nachlaufkosten...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 4.3.3 Einzelfragen aus der Praxis

4.3.3.1 Zeitlich begrenzte feste örtliche Anlagen oder Einrichtungen Wird eine feste Anlage oder Einrichtung von vornherein nur für einen zeitlich begrenzten Zweck eingerichtet, z. B. ausschließlich für die Abwicklung eines Auftrags, so geht die Finanzverwaltung von der Notwendigkeit einer 6-monatigen Tätigkeit aus. Damit begründen z. B. Messeverkaufsstände keine feste Geschä...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 4.7 Erweiterung der Betriebsstättenbegründung durch das BEPS-Projekt der OECD

4.7.1 Allgemeines Die OECD hat im Herbst 2015 15 umfassende Berichte zu Steuergestaltungen international tätiger Konzerne veröffentlicht und den Nationalstaaten sowohl die Änderung der Abkommenspolitik als auch nationale Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Während die nationale Umsetzung in einem aktuellen Gesetzgebungsverfahren geplant ist, ist die Änderung der Abkommenspolitik fak...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 4.3.3.2 Geschäftsleitungsbetriebsstätte

Beschränkt sich die Tätigkeit des Stammhauses auf die geschäftliche Oberleitung, so kann dies z. B. auch in der Wohnung des Steuerpflichtigen erfolgen. Zu beachten ist, dass eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte abkommensrechtlich immer eine Geschäftseinrichtung voraussetzt.mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6.6.1 Rechtslage bis 2006

6.6.1.1 Entstrickungsrechtsprechung des BFH Die Überführung von der inländischen Betriebsstätte in die ausländische Betriebsstätte führt bei direkter und indirekter Methode zu verschiedenen Ergebnissen: indirekte Methode: Ohne Bedeutung, da keine Abgrenzung erfolgt direkte Methode: Es ist eine Korrektur erforderlich. Der BFH trennt zwischen Überführung in ein DBA-Land und Nicht-...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 9.6 Fünfte Ausnahme: Nationale Rückfallklausel bzw. "subjekt-to-tax-Klausel" des § 50d Abs. 9 EStG

9.6.1 Qualifikationskonflikte § 50 Abs. 9 Satz 1 1. Alt. EStG verweist bei Qualifikationskonflikten das Besteuerungsrecht ebenfalls an den Wohnsitzstaat (Deutschland) zurück. Qualifikationskonflikte haben ihre Ursache in einer nicht übereinstimmenden Abkommensanwendung durch die Vertragsstaaten; sie können unterschiedliche Ursachen haben. § 50d Abs. 9 Satz1 1. Alt. EStG ist fa...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 5. Aufteilung der Einkünfte zwischen Stammhaus und Betriebsstätte (herkömmliche Grundsätze)

5.1 Überblick Die Gewinnabgrenzung zwischen einer ausländischen Betriebsstätte und dem deutschen Stammhaus (und umgekehrt) ist keine Frage der Gewinnermittlung nach nationalem Recht, sondern wird unmittelbar im DBA, z. B. in Art. 7 Abs. 1 – 4 des OECD-MA, geregelt. Maßgebend ist hiernach grundsätzlich der Fremdverhaltensgrundsatz (dealing at arms length). Die Lösung von Zuord...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6.10 Währungsfragen

6.10.1 Umrechnung des Betriebsstättengewinns Bevor man sich mit den umfangreichen Vorgaben der Finanzverwaltung beschäftigt, muss man festhalten, welche Bedeutung diese Umrechnung hat: Im Regelfall erfolgt eine Auswirkung beim Progressionsvorbehalt, bei Kapitalgesellschaften: Zugangshöhe beim sog. neutralen Vermögen, in N-DBA-Fällen: volle Auswirkung, bei passiven Einkünften: vol...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 4. Der Betriebsstättenbegriff

4.1 Überblick über die Betriebsstättenbegründung nach Art. 5 OECD-MA Durch die Notwendigkeit des Vorliegens einer Betriebsstätte für ein Besteuerungsrecht des ausländischen Staats nach § 7 Abs. 1 OECD-MA sind vorab die Fragen der Betriebsstättenbegründung nach Art. 5 OECD-MA zu prüfen. Art. 5 OECD unterscheidet zwischen der sachlichen Betriebsstättenbegründung durch feste Gesch...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6.10.4 Wechselkursbedingte Wertsteigerungen zwischen Aktivierung und Zahlungseingang

Entstehen zwischen der Aktivierung einer Zinsforderung und der Zahlung der Zinsen wechselkursbedingte Wertsteigerungen, so unterliegen diese Gewinne der inländischen Besteuerung.mehr

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Internationales Steuerrecht... / 4.2 Allgemeine Grundsätze der Betriebsstättenbegründung

4.2.1 Abgrenzung zu § 12 AO Der Betriebsstättenbegriff nach § 12 AO ist zwar auf den ersten Blick vergleichbar mit dem nach Art. 5 OECD-MA. Dieser enthält allerdings wichtige Ausnahmen z. B. nach Art. 5 Abs. 3 sind verschiedene, Hilfs- oder Vorbereitungshandlungen dienende Einrichtungen wie Lager nicht betriebsstättenbegründend. Eine weitere wichtige Unterscheidung ergibt sich...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 7 Neue OECD-Grundsätze zur Betriebsstättengewinnabgrenzung (AOA) und Anwendung des § 1 Abs. 5 AStG

7.1 Allgemeines Die OECD hat nach langen Vorarbeiten im Jahr 2006 das Projekt der Festlegung neuer Grundsätze zur Ermittlung des Betriebsstättengewinns vorgelegt, den sog. Authorised OECD Approach (AOA). Anlass hierfür ist die unterschiedliche Interpretation des Artikels 7 OECD-MA in Abs. 1: ‹Gewinne eines Unternehmens›, Abs. 2: ‹funktionell selbstständiges Unternehmen›. Abs. 3:...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6. Einzelfragen der Gewinnabgrenzung nach bisheriger OECD-Fassung in der Praxis

6.1 Zuordnung von Wirtschaftsgütern 6.1.1 Allgemeine Grundsätze Für Wirtschaftsgüter gilt der Grundsatz, dass sie nur in einer Bilanz erfasst werden können, d. h. nur dem Stammhaus oder der Betriebsstätte zugeordnet werden können (Grundsatz der Einmalzuordnung). Dies bereitet insbesondere Probleme im Baubereich, wenn z. B. Maschinen im selben Jahr von mehreren Betriebsstätten b...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.2 Probleme aus den Gewerblichkeitsfiktionen des nationalen Steuerrechts

Während bei einer originären gewerblichen Tätigkeit z. B. eines Produktionsbetriebs kein Konflikt mit dem ausländischen Staat hinsichtlich der Anwendung des Artikels bestehen dürfte, sind diese Probleme bei den Gewerblichkeitsfiktionen des nationalen Rechts absehbar. Nach der Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung kann die einkommensteuerrechtliche Qualifizierung einer gew...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.2.1 Probleme bei Personengesellschaften

Soweit die Gewerblichkeitsfiktionen Personengesellschaftsstrukturen (gewerblich geprägte Personengesellschaft, gewerblich infizierte Personengesellschaft, atypisch stille Gesellschaft, Sondervergütungen) betreffen, sind die Problemfelder im gesonderten Beitrag "Grenzüberschreitende Beteiligung an Personengesellschaften – Sondervergütungen und Sonderbetriebsvermögen dargestellt.mehr

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Internationales Steuerrecht... / Zusammenfassung

Überblick Die deutschen DBA sehen bei einer grenzüberschreitenden gewerblichen Tätigkeit, sei es unmittelbar in Form der Niederlassung oder mittelbar durch die Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft, grundsätzlich das Besteuerungsrecht des Quellenstaats und die Steuerfreistellung in Deutschland vor. Dies gilt aber nur, wenn die gewerbliche Tätigkeit einer im...mehr