Fachbeiträge & Kommentare zu Internationales Steuerrecht

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Internationales Steuerrecht... / 2 Vorabprüfungschritte bei Auslandsverlusten

2.1 Rechtsformuntersuchung Bei Auslandsaktivitäten kann das Engagement des deutschen Unternehmens, gleich welcher Rechtsform, erfolgen durch Direktaktivitäten (z. B. Niederlassungen), Beteiligung an/Gründung von ausländischen Personengesellschaften, Beteiligung an/Gründung von ausländischen Tochterkapitalgesellschaften. In allen Fällen kann sich bereits aufgrund der Rechtsform ei...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2 Erste Ausnahme – Aktivitätsklausel im Doppelbesteuerungsabkommen

2.1 Die Grundsätze der Aktivitätsvorbehalte Nur ausnahmsweise sehen die DBA wie z. B. Art. 24 DBA Schweiz einen Aktivitätsvorbehalt vor, d. h. die Einkünfte aus passiver Tätigkeit fallen unter die Anrechnungsmethode. Die DBA enthalten Aktivitätsklauseln, die entweder einen eigenen Katalog der "begünstigten" gewerblichen Aktivitäten enthalten oder auf den Katalog der Hinzurech...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.3 Einzelfragen

3.3.1 Niedrige Besteuerung i. S. d. § 8 Abs. 3 AStG Eine Niedrigbesteuerung liegt derzeit vor, wenn die Einkünfte einer Belastung von Ertragsteuern von weniger als 25 Prozent unterliegen, ohne dass dies auf einen Ausgleich mit Einkünften aus anderen Quellen beruht. Maßgebend ist die tatsächlich im Ausland erhobene Steuer. Hinweis Anpassung der Niedrigsteuergrenze geplant Nach...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.2 Verlustabzugsbeschränkungen nach DBA und nationalem Recht

3.2.1 Abzugsbeschränkungen nach § 2a EStG Mit der Abzugsbeschränkung des § 2a EStG will der Gesetzgeber bei ausländischen Verlusten volkswirtschaftlich unerwünschte Verlusttransporte ins Inland, wie z. B. Beteiligungen an Touristikvorhaben oder der Erwerb von Plantagen oder Tierfarmen, verhindern, die lediglich das Ziel haben, die deutsche Steuerbelastung zu senken (bei Geltu...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 7 Bekämpfung des sog. "unfairen Steuerwettbewerbs" – § 50d Abs. 9 2. Alternative EStG

7.1 Überblick Ein Rückfall des Besteuerungsrechts (und damit Anrechnungsmethode) ist nach § 50d Abs. 9 2. Alt. auch vorzunehmen, wenn der ausländische Staat z. B. als Investitionsanreiz nur Steuerausländern (beschränkt Steuerpflichtigen) Investitionsanreize in Form von Steuervergünstigungen gewährt. Eine begrenzte Steuerfreistellung ("tax holiday") eines ausländischen Staats ...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.2.7 Beurteilung der Finanzverwaltung

Mit BMF-Schreiben vom 13.7.2009 stellte die Steuerverwaltung klar, dass aus ihrer Sicht die EuGH-Entscheidung "Lidl Belgium" für die Frage der Endgültigkeit des Verlusts allein auf die rechtliche Möglichkeit der Verlustberücksichtigung im Betriebsstättenstaat abstelle. Der tatsächliche Verlustabzug, d. h. die Wahrnehmung der rechtlichen Möglichkeit sei unbeachtlich. Ebenso k...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.3.3 Anwendung des § 20 Abs. 2 AStG in Fällen der doppelten Ansässigkeit

§ 20 Abs. 2 AStG bezieht sich nur auf die unbeschränkte Steuerpflicht nach nationalem Recht. Ob Deutschland bei einer doppelten Ansässigkeit auch gem. Art. 4 OECD-MA als Ansässigkeitsstaat i. S. d. jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens angesehen wird, ist für die Anwendung des § 20 Abs. 2 AStG unbeachtlich.mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6.2 Einzelheiten des Tatbestandsmerkmals der Qualifikationskonflikte

Qualifikationskonflikte können zu einer Doppelbesteuerung (positiver Qualifikationskonflikt) oder einer Doppelfreistellung (negativer Qualifikationskonflikt) führen. Qualifikationskonflikte resultieren aus einer nicht übereinstimmenden Anwendung der Vorschriften eines DBA durch die Vertragsstaaten; dies kann unterschiedliche Ursachen haben. Die VerwGrSPG unterscheiden 3 vers...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6 Fünfte Ausnahme: Nationale Rückfallklausel bzw. "subject-to-tax-Klausel" des § 50d Abs. 9 Satz 1, 1. Alternative EStG

6.1 Anwendungsbereich: Qualifikationskonflikte § 50 Abs. 9 Satz 1, 1. Alt. EStG verweist bei Qualifikationskonflikten das Besteuerungsrecht ebenfalls an den Wohnsitzstaat (Deutschland) zurück. Qualifikationskonflikte haben ihre Ursache in einer nicht übereinstimmenden Abkommensanwendung durch die Vertragsstaaten; sie können unterschiedliche Ursachen haben. § 50d Abs. 9 Satz 1,...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6.3 Einzelfragen des § 50d Abs. 9 Satz 1, 1. Alternative EStG

6.3.1 Rückwirkung § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG ist auf alle Steuerfestsetzungen anzuwenden, die noch nicht bestandskräftig sind (§ 52 Abs. 59a EStG i. d. F. JStG 2007). Hieraus ergibt sich das Problem einer echten oder sog. unechten Rückwirkung. Nach der Rechtsprechung des BFH im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ist die Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung ernsthaf...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.5 Reagiert der Gesetzgeber?

Bereits im 12-Punkte-Plan der Bundesregierung vom Frühjahr 2012 war die Absicht dargestellt, die Frage der finalen Auslandsverluste gesetzlich zu regeln. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum JStG 2013 eine solche gesetzliche Regelung eingefordert. Die Bundesregierung hat eine Prüfung zugesagt, verweist jedoch darauf, dass beim EuGH noch das Verfahren "A Oy" anhängig i...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 10 Behandlung von Verlusten aus Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften

Rechtlich noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob ungeachtet der Steuerfreistellung in den DBA Verluste aus Personengesellschaftsbeteiligungen vorläufig oder zumindest bei endgültigen (finalen) definitiven Verlusten aus EU/EWR-Staaten im Inland abzugsfähig sind. Hierbei muss auch im konkreten Einzelfall nach dem Nichtberücksichtigungsgrund (tatsächliche oder nur re...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3 Verlustabzugsbeschränkungen bei Direkt-Investitionen und Aktivitäten im Ausland

Abzugsbeschränkungen sowohl nach § 2a Abs. 1 und 2 EStG als auch im Hinblick auf die Freistellungsmethode der DBA können sich nur ergeben, wenn eine Betriebsstätte i. S. v. § 12 AO bzw. des entsprechenden DBA vorliegt. 3.1 Vorabprüfung der Betriebsstättenbegründung Keine Abzugsverbote ergeben sich aus verlustträchtigen Direktgeschäften mit ausländischen Kunden; Aktivitäten, die ...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.3.4 Freigrenze bei gemischten Einkünften (§ 9 AStG)

§ 20 Abs. 2 AStG verweist auf die Hinzurechnungsbesteuerung insgesamt. Wenn ein Gewerbetreibender/Selbstständiger in seiner ausländischen Beteiligung an einer dortigen Personengesellschaft/Sozietät sowohl aktive als auch passive Einkünfte i. S. d. § 8 AStG erwirtschaftet, ist die Freigrenze des § 9 AStG ebenfalls analog anzuwenden.mehr

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Internationales Steuerrecht... / 5 Vierte Ausnahme – Switch-over-Klausel im DBA

In einigen DBA (z. B. Art. 28 DBA Österreich 2000) ist eine sog. "Switch-over-Klausel" enthalten, die unter bestimmten Voraussetzungen den Ansässigkeitsstaat berechtigt, anstelle der Freistellungsmethode die Anrechnungsmethode anzuwenden. Dies kann z. B. in Betracht kommen, wenn Einkünfte durch Zuordnungs- oder Zurechnungskonflikte oder durch Missbrauchsgestaltungen nicht od...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.4 Abzugsbeschränkungen bei Beteiligung an bzw. der Gründung von ausländischen Kapitalgesellschaften

3.4.1 Problem Wegen der eigenständigen Steuerrechtsfähigkeit von ausländischen Tochterkapitalgesellschaften ist ein originärer Abzug von Verlusten der Tochtergesellschaft grundsätzlich ausgeschlossen. Eine mittelbare steuerliche Verlustberücksichtigung scheitert regelmäßig bei kapitalistischen Strukturen an der Nichtabzugsfähigkeitsregel des § 8b Abs. 3 KStG. Bei natürlichen ...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6.3.1 Rückwirkung

§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG ist auf alle Steuerfestsetzungen anzuwenden, die noch nicht bestandskräftig sind (§ 52 Abs. 59a EStG i. d. F. JStG 2007). Hieraus ergibt sich das Problem einer echten oder sog. unechten Rückwirkung. Nach der Rechtsprechung des BFH im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ist die Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung ernsthaft zweifelhaft.mehr

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Internationales Steuerrecht... / 9 Alternative der Pauschalierung in Nicht-DBA-Fällen

In den Fällen der Beteiligung an einer Personengesellschaft in einem Nicht-DBA-Staat kann der Gewinn nach dem Pauschalierungserlass mit 25 % im Inland versteuert werden. Zur Steueroptimierung ist daher insoweit eine Vergleichsberechnung erforderlich: Alternative 1: Steuerbelastung nach Tarif abzüglich Anrechnung der gezahlten ausländischen Steuer oder Alternative 2: Pauschalst...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 7.4 Verfassungswidrigkeit?

Die vorgenannte Frage der Auslegung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG wird überlagert durch die Frage eines zulässigen Treaty override. Der BFH hat das Verfahren I R 86/13 (ebenfalls ein "Ryanair-Piloten-Fall") durch Beschluss vom 20.8.2013 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 21/14) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt.mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.1 Rechtsformuntersuchung

Bei Auslandsaktivitäten kann das Engagement des deutschen Unternehmens, gleich welcher Rechtsform, erfolgen durch Direktaktivitäten (z. B. Niederlassungen), Beteiligung an/Gründung von ausländischen Personengesellschaften, Beteiligung an/Gründung von ausländischen Tochterkapitalgesellschaften. In allen Fällen kann sich bereits aufgrund der Rechtsform eine abweichende Beurteilung...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.2.5 Folgeentscheidungen des EuGH

Im Fall "Krankenheim Ruhesitz am Wannsee" unterhielt die inländische Krankenheim Ruhesitz am Wannsee GmbH eine Betriebsstätte in Österreich. In dieser Betriebsstätte fielen in den Jahren 1982 bis 1990 Verluste an, die nach § 2a Abs. 3 EStG mit inländischen positiven Einkünften verrechnet wurden. In den Jahren 1991 bis 1994 Gewinne. Diese Gewinne wurden vom Finanzamt der Nach...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.3.1 Niedrige Besteuerung i.  S.  d. § 8 Abs. 3 AStG

Eine Niedrigbesteuerung liegt derzeit vor, wenn die Einkünfte einer Belastung von Ertragsteuern von weniger als 25 Prozent unterliegen, ohne dass dies auf einen Ausgleich mit Einkünften aus anderen Quellen beruht. Maßgebend ist die tatsächlich im Ausland erhobene Steuer. Hinweis Anpassung der Niedrigsteuergrenze geplant Nach der US-Steuerreform, die regelmäßig zu einer Steuerb...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.2.11 Anhängige weitere EuGH-Verfahren

Beim EuGH sind noch die beiden Rechtssachen C-607/17 (Memira Holding) C-608/17 (Holmen) anhängig. Hierbei stellt sich nicht nur die Frage der Berücksichtigung finaler Verluste im Wohnsitzstaat dem Grunde nach, sondern auch die Frage des Umfangs der Abzugsfähigkeit (Letztjahr oder die gesamten aufgelaufenen Verluste mit/ohne Kürzung früherer Gewinnjahre). Hierzu ist festzuhal...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.2.4 EuGH-Grundsatzentscheidungen "Lidl" und "Stahlwerk Ergste Westing"

Der EuGH hat im Verfahren "Stahlwerk Ergste Westing" entschieden, dass der Abzug von Verlusten aus einer Betriebsstätte vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit betrifft. Einen EG-Grundrechtsverstoß kann bei einer Drittstaaten-Betriebsstätte damit nicht geltend gemacht werden. Im Fall der inländischen "Lidl Belgium GmbH & Co. KG" wurde beantragt, den im VZ 1999 in i...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.4.3 Offene Fragen

Unterschiedliche Ausgestaltung der Konzernbesteuerung Der EuGH musste nicht entscheiden, ob sämtliche innerstaatlichen Einzel-Voraussetzungen des Mitgliedstaats der Muttergesellschaft für eine grenzüberschreitende steuerliche Verlustverrechnung zu erfüllen sind. Unklar bleibt damit, welche "Mindest-"Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung vorliegen mü...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 8 "remittance-base"-Klausel

Nach innerstaatlichem Recht einiger Staaten können ausländische Vergütungen von dort ansässigen Personen nur dann der dortigen Besteuerung unterworfen werden, wenn sie vom Ausland dorthin überwiesen ("remitted") oder dort bezogen wurden. Der Quellenstaat gewährt eine Freistellung oder Steuerermäßigung nur, soweit die Vergütungen in den Wohnsitzstaat überwiesen oder dort bezo...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 1 Vorbemerkung

In diesem Beitrag wird der aktuelle Rechtsstand nur für den Bereich der Unternehmenseinkünfte dargestellt; insbesondere soll erläutert werden, wie grenzüberschreitende Verluste in Deutschland behandelt werden und welche Probleme damit einhergehen. Zu beachten ist, dass Fiktionen des deutschen Steuerrechts nicht zu unternehmerischen Einkünften i. S. des DBA führen. D. h. Verl...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 2.3 Änderung von Strukturen

Verluste – insbesondere im Vertriebsbereich – werden vorrangig von Niederlassungen mit vollem Chancen- und Risiko Profil (sog. Eigenhändlern) erzielt. Nur ein sog. Strategieträger trägt originär lokale Verluste. Die Überlegungen des BFH in der vorgenannten Rechtsprechung gehen insoweit auch von der Grundidee aus, dass ein Routinevertriebsunternehmen ohne großes Marktrisiko n...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.2.1 Abzugsbeschränkungen nach § 2a EStG

Mit der Abzugsbeschränkung des § 2a EStG will der Gesetzgeber bei ausländischen Verlusten volkswirtschaftlich unerwünschte Verlusttransporte ins Inland, wie z. B. Beteiligungen an Touristikvorhaben oder der Erwerb von Plantagen oder Tierfarmen, verhindern, die lediglich das Ziel haben, die deutsche Steuerbelastung zu senken (bei Geltung des Welteinkommensprinzips oder bei An...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.2 Praktische Bedeutung

Die Anrechnungsmethode greift für ausländische Gewinnanteile, wenn die Betriebsstätte passive Einkünfte i. S. d. § 8 Abs. 1 AStG – mit Ausnahme der Ziffer 5a – erzielt und wenn die Einkünfte der Betriebsstätte im Ausland einer niedrigen Besteuerung unterliegen. Dabei sind Einkünfte niedrig besteuert, wenn sie einer Belastung durch Ertragsteuern von weniger als 25 % unterli...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.3.5 § 20 Abs. 2 AStG und EU-Recht

Es stellt sich die Frage, ob § 20 Abs. 2 AStG gegen die Grundfreiheiten des EGV verstößt. Der EuGH hat dies verneint. Diese Entscheidung ist allerdings zur alten Fassung des § 20 Abs. 2 AStG ergangen, nach der diese Switch-over-Klausel nur bei Einkünften mit Kapitalanlagecharakter gegolten hat. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind zur Frage, ob § 20 Abs. 2 AStG in der a...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6.2.2 Auslegungskonflikt

Entsprechendes gilt, wenn die Rechtsanwender in den Vertragsstaaten Abkommensbestimmungen unterschiedlich auslegen. Praxis-Beispiel Auslegungskonflikt Ein in Deutschland ansässiger Musiker enthält als Mitglied einer Musikband (= GbR) Vergütungen für CD-Aufnahmen, die während einer Konzertreise im anderen Staat entstanden sind. Deutschland betrachtet die Vergütungen als Lizenzg...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.3 Ergänzende Fragen bei Beteiligung an bzw. der Gründung von ausländischen Personengesellschaften

Beteiligungen an Personengesellschaften sind im Hinblick auf das Transparenzprinzip grundsätzlich als Betriebsstätten zu qualifizieren. Insoweit gelten die unter Tz. 2.2 ff. dargestellten Grundsätze. Es stellt sich jedoch die Frage, ob auch Verluste aus dem Sonderbetriebsvermögen oder aus Sondervergütungen (z. B. wegen der Zuordnung von Refinanzierungskosten) dem Betriebsstät...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6.3.4 Die Detailuntersuchung – dargestellt am Beispiel des Ausscheidens aus einer ungarischen KG

Die Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG kann sich in vielfältigen Fällen stellen, wie das nachfolgende Beispiel zeigt: Praxis-Beispiel Ausscheiden der GmbH Die A-GmbH, Stuttgart ist an der ungarischen X- Bt (= KG) beteiligt, die in einer ungarischen Betriebsstätte Waren produziert (aktive BS). Die X-Bt wird in Ungarn als KapGes behandelt. Im Jahr 01 tritt die A-GmbH aus der Bt geg...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6.3.2 Treaty Override

Da auch insoweit die Freistellungmethode eines DBA durch den nationalen Gesetzgeber einseitig "überlagert" wird, stellt sich die Frage der Zulässigkeit dieses so genannten Treaty overrides. Die Problematik ist mit § 20 Abs. 2 AStG vergleichbar (vgl. Tz. 3.3.6 ). Darüber wird der BFH zeitnah entscheiden müssen. Im Verfahren I R 49/14 geht es um die Frage, ob die von einer span...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 7.1 Überblick

Ein Rückfall des Besteuerungsrechts (und damit Anrechnungsmethode) ist nach § 50d Abs. 9 2. Alt. auch vorzunehmen, wenn der ausländische Staat z. B. als Investitionsanreiz nur Steuerausländern (beschränkt Steuerpflichtigen) Investitionsanreize in Form von Steuervergünstigungen gewährt. Eine begrenzte Steuerfreistellung ("tax holiday") eines ausländischen Staats für Betriebss...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 4 Einschränkung des Goldhandels(modells) durch § 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2c und § 15b Abs. 3 EStG

Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 wurde eine Ergänzung in § 32b Abs. 2 EStG aufgenommen, wonach bei Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b Abs. 2 EStG der Kauf von Gold nicht (mehr) sofort zum Betriebsausgabenabzug zugelassen ist. Vielmehr werden die Anschaffungskosten erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme berücksichtigt. Der Ges...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.2.8 Rechtsprechungsänderung durch die Entscheidung "Timac Agro"?

In der Entscheidung "Timac Agro" hat der EuGH entschieden, dass die Nichtberücksichtigung ausländischer Betriebsstätten-Verluste in einem ersten Schritt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt. Allerdings konstatiert der EuGH im Hinblick auf die Vergleichbarkeit, dass eine Gesellschaft mit einer ausländischen Betriebstätte sich im Hinblick auf Maßnahmen zur Ve...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6 Literaturverzeichnis

Pyszka, Gestaltungsüberlegungen zum grenzüberschreitenden Ausgleich von Betriebsstättenverlusten bei DBA mit Aktivitätsklausel, IStR 2002 S. 342; Kessler/Schmitt/Janson, Berücksichtigung abkommensrechtlich befreiter Betriebstsättenverluste?, IStR 2001, 729-737 und IStR 2003 S. 307; Balmes/Grammel/Sedemund, Berücksichtigung von Betriebsstättenverlusten trotz Freistellungsmethod...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.1 Grundsätze

Nach § 20 Abs. 2 AStG erfolgt im Rahmen eines sog. Treaty overrides ein Übergang auf die Anrechnungsmethode – selbst wenn das DBA keinen Aktivitätsvorbehalt enthält, falls die Personengesellschaft "schädliche" Einkünfte erzielt, die bei einer Tochterkapitalgesellschaft zur Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG führen würden. § 20 Abs. 2 AStG stellt somit ausländische ...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.3.2 § 20 Abs. 2 AStG bei Einkünften aus freiberuflicher oder selbstständiger Tätigkeit (Beteiligung an einer ausländischen Sozietät)

§ 20 Abs. 2 AStG bezieht sich gem. dem Wortlaut auf Betriebsstätten, und zwar auf Betriebsstätten i. S. d. nationalen Rechts nach § 12 AO. Die Begriffsbestimmung des § 12 AO gilt auch für die freiberufliche und selbstständige Tätigkeit (vgl. AEAO zu § 12 Nr. 1). Dies führt dazu, dass § 20 Abs. 2 AStG nicht nur bei Einkünften aus Gewerbebetrieb, sondern auch bei Einkünften au...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.2.2 Auswirkungen der Steuerfreistellung nach dem Methodenartikel der DBA

Infolge der Abschaffung des § 2a Abs. 3 und 4 EStG 1999 erstreckt sich nach Auffassung der Finanzverwaltung die Freistellungsmethode auch auf negative Einkünfte, d. h. symmetrisch zur Behandlung positiver Einkünfte. Somit ist in den Fällen des § 2a Abs. 2 EStG eine Verlustberücksichtigung nur im Rahmen des negativen ESt-Progressionsvorbehalts möglich. Auch in der Literatur wi...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.2.12 Finalität der finalen Verluste ab 2020?

Soweit ersichtlich wurden bislang in der Literatur nicht die Auswirkungen der OECD, G20 und Arbeiten auf EU-Ebene zu hybriden Gestaltungen auf die Frage der Abzugsfähigkeit finaler Verluste untersucht. Insbesondere ist zu beachten, dass der BEPS-2 Bericht "hybrids" hinsichtlich Gestaltungen im Zusammenhang mit Betriebsstättensachverhalten ergänzt wurde um den Bericht zu Neut...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.2.10 Reaktion der Finanzverwaltung (und des Gesetzgebers)

Eine offizielle Äußerung der Finanzverwaltung zur Beurteilung der Fälle liegt nicht vor. Vor einer gesetzlichen Regelung dürften allerdings noch verschiedene BFH-Verfahren abgewartet werden. Bereits vor dem neuen EuGH Urteil waren die Verfahren R 17/16, I R 18/16 und I R 2/15 anhängig geworden. In diesen geht es um die Frage, ob die finalen Verluste einer ausländischen Betrie...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6.2.1 Sachverhalts- oder Subsumtionskonflikt

Als Subsumsionskonflikt kann eine Beurteilungslage charakterisiert werden, bei der die Rechtsanwender (Steuerpflichtige, Steuerberater, Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit) in den beteiligten Vertragsstaaten von unterschiedlichen Sachverhalten ausgehen. Praxis-Beispiel Subsumtionskonflikt Ein deutsches Unternehmen übt eine Tätigkeit im anderen Staat durch eine dort gele...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6.1 Anwendungsbereich: Qualifikationskonflikte

§ 50 Abs. 9 Satz 1, 1. Alt. EStG verweist bei Qualifikationskonflikten das Besteuerungsrecht ebenfalls an den Wohnsitzstaat (Deutschland) zurück. Qualifikationskonflikte haben ihre Ursache in einer nicht übereinstimmenden Abkommensanwendung durch die Vertragsstaaten; sie können unterschiedliche Ursachen haben. § 50d Abs. 9 Satz 1, 1. Alt. EStG ist faktisch die Umsetzung der A...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.2.3 Vorlagebeschlüsse des BFH vom 28.6.2004

Der BFH hat in 2 Verfahren zwar anerkannt, dass die DBA die steuerliche Berücksichtigung von Betriebsstättenverlusten ausschließen, wegen der europarechtlichen Problematik der Ungleichbehandlung mit inländischen Verlusten diese Frage aber dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Im Grundsatzverfahren "Lidl" ging es um die Frage der Vereinbarkeit der Abschaffung der Verlustverrech...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 7.3 Anwendung in Verlustfällen?

Die Frage, ob § 50d EStG auch dann gilt, wenn sich aus der Veräußerung eines Anteils an einer ausländischen Gesellschaft ein Verlust ergibt , ist grundsätzlich zu bejahen. Damit wird u. U. das ansonsten für gewerbliche Verluste geltende Abzugsverbot über die Grenze gelten. Der BFH hat zu einem Fall des Besteuerungsrückfalls bei unterschiedlicher Abkommensanwendung (keine Betri...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 6.3.3 Beweislastfragen

Falls trotz Hinweis auf die erweiterten Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO kein Nachweis einer Besteuerung durch den Steuerpflichtigen erfolgt, stellt sich die Frage, ob in diesem Fall das Finanzamt von der beantragten Freistellung abweichen kann. Die VerwGrSPG enthalten hierzu keine Aussage. Allein die Tatsache, dass der Steuerpflichtige seinen erhöhten Mitwirkungspfli...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 3.6 Regelung in einer EU-Richtlinie?

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 25.10.2016 ein neues Unternehmenssteuerpaket mit mehreren Richtlinienvorschlägen vorgestellt. Herzstück der Initiative ist die Neuauflage des Vorschlags für eine gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (G(K)KB). Hierzu hat die KOM zwei eigenständige Richtlinienvorschläge veröffentlicht: Vorschlag für eine Richt...mehr