Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsrecht

Rz. 2 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Bezeichnung "Fehlerhafte Bilanzen" birgt das Risiko von Missverständnissen. Das liegt unter anderem daran, dass es keine gesetzlichen Regelungen gibt, die für das Handelsrecht explizit vorschreiben: Wann ist ein Bilanzansatz fehlerhaft? Wann ist die Bewertung eines Vermögensgegenstandes oder einer Schuld fehlerhaft? Wann ist die Höhe eines au... mehr

Rz. 32 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Verpflichtung zur Buchführung als solche ist nicht unmittelbar sanktionsbewehrt.[1] Jedoch hat die Pflichtverletzung regelmäßig "mittelbare" Sanktionen recht unterschiedlicher Art und Natur zur Folge[2], die zum Teil im Handelsrecht selbst, zum Teil aber auch außerhalb des Handelsrechts vorgesehen sind. Ob man diese Sanktionen als handels... mehr

Rz. 56 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bei der direkten Ermittlung des Cashflows aus der laufenden Geschäftstätigkeit, sind die Zahlungen dieses Tätigkeitsbereichs unmittelbar auszuweisen. IAS 7 schreibt lediglich den separaten Ausweis der Hauptklassen der Ein- und Auszahlungen ohne konkrete Gliederungsvorgaben vor (IAS 7.18(a)), im Wesentlichen ist die Mindestgliederung nach DRS ... mehr

Rz. 836 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Finanzanlagen sind nach der allgemeinen Regel gem. § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB auf den niedrigeren beizulegenden Zeitwert außerplanmäßig abzuschreiben, wenn eine dauerhafte Wertminderung vorliegt. Zusätzlich normiert § 253 Abs. 3 Satz 4 HGB für Finanzanlagen ein Wahlrecht, außerplanmäßige Abschreibungen auf den niedrigeren beizulegenden Zeitwert... mehr

Rz. 592 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 308a HGB wurde im Rahmen des BilMoG in das Handelsrecht aufgenommen. Vor Inkrafttreten des BilMoG beinhaltete das HGB für die Konzernrechnungslegung keine expliziten Vorgaben zur Vorgehensweise im Rahmen dieser Umrechnung. mehr

Rz. 356 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Hinsichtlich der konkreten Berechnungsmethode macht das deutsche Handelsrecht keine Vorgaben. Zu differenzieren ist zunächst danach, ob noch eine Gegenleistung für die versprochene Altersvorsorge zu erwarten ist. Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn der jeweilige Mitarbeiter als solcher aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Er bezieht dan... mehr

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Rz. 1 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Eine besondere Zurechnungsfrage stellt sich bei Abschluss von Leasingverträgen. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass die zivilrechtliche Eigentumslage und das Tragen der wirtschaftlichen Chancen und Risiken an einem Vermögensgegenstand teilweise auseinanderfallen. Es stellt sich deshalb hier besonders die Frage, in wessen Bilanz das Leasinggut ... mehr

Rz. 114 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG) v. 25.05.2009[1] hatte nach der Regierungsbegründung eine Verschiebung der Gewichtung der Bilanzierungszwecke zum Ziel. Es sollte die Informationsfunktion des Jahresabschlusses durch eine Annäherung der handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften ... mehr

Rz. 611 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Begriff des Geschäfts- oder Firmenwertes (goodwill) lässt sich nicht nur in der internationalen, sondern auch in der nationalen Rechnungslegung vortrefflich und intensiv diskutieren. Mit Einführung des BilMoG wurden die intensiven Diskussionen der Vor-BilMoG-Ära über den Charakter des goodwill ad acta gelegt. Seitdem unterliegt der goodw... mehr

Rz. 76 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Abs. 2 gestattet die Inventur durch Fortrechnung des einmal festgestellten Istbestandes auf Grund der Buchungsunterlagen (permanente Inventur). Der Sollbestand wird für den Istbestand genommen. Das geht nur, wenn das den GoB entsprechende Buchhaltungsverfahren eine solche Fortrechnung nach Art, Menge und Wert auch ohne körperliche Bestandsauf... mehr

Rz. 6 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Ansatz-, Bewertungs- und Ausweisvorschriften des HGB sind zwingendes Recht.[1] Es handelt sich um Rechtsnormen i. S. d. § 2 EGHGB. Das bedeutet, dass sie einzuhalten sind. Diese Rechtsnormen sind kein dispositives Recht. Unter dispositivem Recht, werden solche Rechtsnormen verstanden, die nur dann gelten sollen, wenn die beteiligten Rechts... mehr

Rz. 229 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 In jüngerer Zeit sind diese überkommenen Bilanztheorien zunehmend auf Kritik gestoßen. Bemängelt wird, dass als Zwecke der Bilanz nur die Vermögens- und Erfolgsermittlung Berücksichtigung fänden. Hingegen würden vielfältige Informationsbedürfnisse unterschiedlichster Adressatengruppen vernachlässigt. Zudem beschränkten sich die herkömmlichen... mehr

Rz. 232 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der heutige § 289f HGB wurde in seiner Grundform als damaliger § 289a HGB im Jahr 2009 mit dem BilMoG in das deutsche Handelsrecht aufgenommen. Damit wurde Art. 46a Abs. 1 der EU-Bilanz-RL 78/660/EWG i. d. F. der EU-Abänderungs-RL 2006/46/EG umgesetzt. Jedoch wurden bereits mit dem KonTraG im Jahre 1998 sowie in den darauffolgenden Jahren mi... mehr

Rz. 124 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Aufbewahrungsfrist ist für die unterschiedlichen kaufmännischen Unterlagen gestaffelt. Nach Abs. 4 beträgt die Aufbewahrungsfrist zehn Jahre für Handelsbücher, Inventare, Bilanzen, Lageberichte nebst Organisationsunterlagen und für Buchungsbelege (Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4). Für alle sonstigen Unterlagen des Kaufmanns beträg... mehr

Rz. 929 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 In der internationalen Rechnungslegung ist Lifo unzulässig (IAS 2.25). Im Zuge der Reform durch das BilMoG wurde daher diskutiert, dieses Verbot auch im deutschen Handelsrecht nachzuvollziehen. Da Lifo aber steuerrechtlich zulässig ist, entschied sich der Gesetzgeber gegen eine Streichung und für die Beschränkung auf Fifo und Lifo.[1] mehr

Rz. 90 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zwar ist bei Nichterfüllung der Kriterien für den Eigenkapitalausweis ein sachlicher Ausweis der kündbaren Instrumente bei den Verbindlichkeiten erforderlich. Die Fremdkapitalklassifizierung eines kündbaren Instruments schließt aber nicht aus, dass die entsprechenden Instrumente unter Verwendung beschreibender Zusätze wie "Anspruch der Anteil... mehr

Rz. 59 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Handelsrecht enthält keine Vorschriften zur Berichtigung und Änderung von Jahresabschlüssen. Ausgehend von dem Befund, dass die Bilanzierungsregeln des HGB Rechtsnormen und daher grds. einzuhalten sind (vgl. Tz. 6), spricht einiges dafür, dass Bilanzansätze korrigiert werden müssen, wenn sie fehlerhaft sind. Dies hätte mitunter praktisch ... mehr

Rz. 208 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich kommen im Internationalen Handelsrecht unterschiedliche Anknüpfungen in Betracht, darunter die Anknüpfung an den Ort der Niederlassung, das Gründungs- bzw. Organisationsstatut, die Staatsangehörigkeit, das Domizil, den Normzweck und schließlich das Wirkungsstatut. Gegen das Gründungs- bzw. Organisationsstatut spricht, dass dies... mehr

Rz. 61 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Aus der Kapitalmarktorientierung der IFRS folgt, dass die Vergleichbarkeit verschiedener Unternehmen und Unternehmensanteile ("Waren" auf dem Kapitalmarkt) eine besonders bedeutsame Anforderung an den Jahresabschluss nach IFRS ist. Das Ziel der Vergleichbarkeit kommt sowohl in IASB CF.2.24 (2018)[1] als auch in IASC F.39 (1989)[2] zum Ausdruc... mehr

Rz. 180 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Wertkonzeption bildet im Schrifttum einen Schwerpunkt der rechtspolitischen Kritik an den IFRS. Diese Kritik bezieht sich zum einen auf die Regelungstechnik und zum anderen auf den Stellenwert des beizulegenden Zeitwerts für die Folgebewertung. In der Wertkonzeption zeigen sich die Nachteile der sachverhaltssegmentierten Regelungstechnik ... mehr

Rz. 19 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zivilrechtlich sind Gebäude grundsätzlich Eigentum des Grundstückseigentümers; das Gebäude verliert durch die Verbindung mit dem Grundstück seine Sonderrechtsfähigkeit (§§ 94, 946 BGB). Problematisch ist jedoch, dass beide Elemente unterschiedlichen Nutzungsdauern unterliegen: Bilanzrechtlich gehören Gebäude zu den abnutzbaren, Grundstücke hi... mehr

Rz. 405 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 IAS 1.60 gewährt kein Darstellungswahlrecht,[1] sondern schreibt für die erste Gliederungsebene den Grundsatz der Gliederung nach Fristigkeit vor. Für kurz- und langfristig gebundene Vermögenswerte sowie kurz und langfristig fällig werdende Schulden sind grundsätzlich getrennte Gliederungsgruppen zu bilden. Davon regelt IAS 1.60 Satz 1, 1. H... mehr

Rz. 570 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Konzernabschluss als fiktive rechtliche Einheit (gem. § 297 Abs. 3 HGB; Einheitstheorie) bedingt konsequenter Weise eine Vereinheitlichung der Bewertungsmethoden im Konzern.[1] Die Anpassung bzw. Neubewertung der Vermögensgegenstände und Schulden erfolgt, sofern deren einzelbilanzielle Behandlung mit den Vorgaben des Konzernabschlusses k... mehr

Rz. 84 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Wie im Handelsbilanzrecht ist die Zuordnung der Vermögenswerte von der beabsichtigten Verwendung der Vermögenswerte und damit von einem subjektiven Element abhängig. Maßgeblich ist die erwartete Verwendungsdauer im Unternehmen im Verhältnis zum Geschäftszyklus.[1] Gemischt kurz- und langfristige finanzielle Vermögenswerte sind aufzuteilen (vgl... mehr

Rz. 200 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die IFRS sehen eine Aktivierungspflicht von Fremdkapitalzinsen vor. IAS 23 regelt die bilanzielle Abbildung von Aufwendungen für die Fremdfinanzierung als Bestandteil sowohl der Anschaffungs- als auch der Herstellungskosten sog. qualifizierter Vermögenswerte. Rz. 201 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Fremdkapitalkosten, die der Anschaffung bzw. Herst... mehr

Rz. 64 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 240 Abs. 4 HGB lässt vom Grundsatz der Einzelbewertung (vgl. Tz. 63) – aus Gründen der Vereinfachung und Aufwandsverringerung bei der Aufstellung des Inventars und der Bewertung – eine weitere wichtige Ausnahme zu: Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens (§ 266 Abs. 2 B I HGB), die Teil des Umlaufvermögens i. S. v. § 247 Abs.... mehr

Rz. 689 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bei abnutzbaren Vermögensgegenständen liegt eine voraussichtlich dauerhafte Wertminderung vor, wenn ihr aktueller Wert den planmäßigen Wert während eines erheblichen Teils der Nutzungsdauer im Unternehmen nicht erreichen wird.[1] Davon ist auszugehen, wenn mindestens die Hälfte der Restnutzungsdauer von der Minderung betroffen ist.[2] Dabei ... mehr

Rz. 975 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gem. IAS 2.23 sind Vorräte nach dem Prinzip der Einzelzuordnung zu bewerten, soweit es sich um Vorräte handelt, die gewöhnlich nicht austauschbar sind oder die für spezielle Projekte hergestellt und ausgesondert werden. Einzelzuordnung bedeutet, dass jedem identifizierbaren Vermögenswert die jeweiligen Anschaffungs- oder Herstellungskosten z... mehr

Rz. 616 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Unterschiedsbetrag nach § 309 HGB entsteht infolge der Erstkonsolidierung im Zuge eines Unternehmenszusammenschlusses. Die Entstehung eines Unterschiedsbetrages und dessen Höhe bemessen sich anhand des anteiligen Eigenkapitals.[1] Die Erwerbsmethode unterstellt den fiktiven Kauf einzelner Vermögenswerte und Schulden anstelle des Erwerbs ... mehr

Rz. 620 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der goodwill ist gem. § 309 Abs. 1 HGB i. V. m. § 253 Abs. 3. Satz 1 HGB planmäßig abzuschreiben. Dies gilt für alle Geschäfts- oder Firmenwerte die nach dem 31.12.2009 im Wege des Unternehmenszusammenschlusses gehoben wurden (Art. 66 Abs. 3 Satz 4 EGHGB). Ein vor diesem Datum entstandener goodwill kann nach den zuvor gültigen Regelungen beh... mehr

Rz. 148 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Realisationsprinzip ist eine Ausprägung des Vorsichtsprinzips und Kern der Erfolgskonzeption (Gewinndefinition) der handelsrechtlichen GoB. Es stellt einerseits jeden Gewinnausweis unter den Vorbehalt eines Markttests und dient andererseits der Periodenabgrenzung. In der Bilanz dürfen Gewinne nur ausgewiesen werden, wenn sie in einem Umsa... mehr

Rz. 1015 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gesetzgeberische Konzeption seit BilRUG Besonders diskussionsbedürftig war lange, ob Dividendenansprüche phasengleich, nämlich für das Geschäftsjahr zu aktivieren sind, in dem sie wirtschaftlich entstanden sind. Denn rechtlich entstehen diese Ansprüche erst im Folgejahr, wenn der Jahresabschluss festgestellt ist und ein Gewinnverwendungsbesc... mehr

Rz. 27 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gliederungsschemata für die Bilanz und die GuV fanden sich vor dem BiRiLiG nur im Aktienrecht, wenig später auch im Genossenschaftsrecht, erstmals in den §§ 261a–261c AktG 1931[1] und der Verordnung über die Bilanzierung von Genossenschaften v. 30.05.1933.[2] Dabei sahen die Schemata für die GuV vorwiegend den weniger aussagekräftigen saldier... mehr

Rz. 19 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gem. IFRS existiert kein einheitlicher Bewertungsmaßstab. Dem Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise folgend wird Fremdkapital in Form von finanziellen Verbindlichkeiten durch das Unternehmen in die Kategorien zum Fair Value oder zu fortgeführten Anschaffungskosten eingestuft und bewertet (IFRS 9.5.1.1). Rz. 20 Stand: 2. A. – ET: 07/20... mehr

Rz. 90 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 289 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB ist im Lagebericht einzugehen auf die Risikomanagementziele und -methoden des Unternehmens inkl. wesentlicher Absicherungsmethoden (Nr. 1a) und die Preisänderungs-, Ausfall- und Liquiditätsrisiken sowie die Risiken aus Zahlungsstromschwankungen, denen das Unternehmen ausgesetzt ist (Nr. 1b). Die Angaben beziehe... mehr

Rz. 47 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Buchführung in elektronischer Form ("auf Datenträger") ist nach Abs. 4 Satz 1 als zulässig anerkannt, sofern sie den GoB entspricht.[1] Für die steuerliche GuV besteht gem. § 5b Abs. 1 Satz 1 EStG unter den dort genannten Voraussetzungen sogar eine Pflicht zur elektronischen Einreichung (E-Bilanz).[2] Zu berücksichtigen ist, dass die elek... mehr

Rz. 193 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Sachverhalte, die die Definition eines Abschlusspostens erfüllen, sind grundsätzlich einzeln zu bewerten.[1] Dieser Grundsatz der Einzelbewertung ist in CF.4.48–.49 und in IAS 1.32 angelegt.[2] In einzelnen Standards wird er klarstellend dargestellt und konkretisiert (Einzel-Kostenzuordnung und Einzelwertberichtigung im Vorratsvermögen, vgl.... mehr

Rz. 37 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 IFRS 10 beinhaltet sowohl Vorschriften zur Konzernabschlusspflicht, d. h. zur Frage der Aufstellung eines Konzernabschlusses, als auch zum Konsolidierungskreis und damit zur Frage nach den in den Konzernabschluss einzubeziehenden Unternehmen. Für kapitalmarktorientierte Gesellschaften, die gem. Art. 4 der IAS-Verordnung einer Pflicht zur Aufs... mehr

Rz. 195 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bei den bilanzstrafrechtlichen Vorschriften §§ 331–335b HGB stellt sich die Frage, ob eine unterschiedliche Auslegung des Bilanzrechts im strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen Kontext zu einem Auseinanderfallen des strafrechtlichen und bilanzrechtlichen Norminhalts führen kann. Ob eine solche Normspaltung zulässig ist oder ob die strafr... mehr

Rz. 20 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Eine Buchführungspflicht kann auch außerhalb des Handelsrechts nicht nur aus dem Gesetz, sondern auch aus einem Vertragsverhältnis folgen. So kann insbesondere aus der Pflicht zur Verwaltung fremden Vermögens eine Pflicht zur Rechnungslegung hierüber folgen, die eine Buchführungspflicht einschließt. Das gilt etwa für den Auftragnehmer, den Ge... mehr

Rz. 129 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Unter dem Eindruck des Wettbewerbs zweier konkurrierender Rechnungslegungssysteme wird im Schrifttum das System der Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung zutreffend mit einer dualen Zwecksetzung beschrieben. Gegenübergestellt wird die Informations- und die Ausschüttungsbegrenzungsfunktion. Die Gleichrangigkeit beider Zwecke gilt im Schrift... mehr

Rz. 80 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der erste Absatz von § 297 HGB bezieht sich wörtlich auf die Konzernbilanzbestandteile nach HGB. Zu den Pflichtbestandteilen gehören beim Konzernabschluss neben der Bilanz, der GuV und dem Anhang (Einzelabschlussbestandteile) insbesondere auch die Kapitalflussrechnung und der Eigenkapitalspiegel. Des Weiteren kann auf freiwilliger Basis eine ... mehr

Rz. 131 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die handelsrechtliche Aufbewahrungspflicht ist handelsrechtlich nicht sanktioniertsbewehrt ist. Indessen können festgestellte Mängel im Rahmen der Abschlussprüfung dazu führen, dass im Einzelfall der Bestätigungsvermerk eingeschränkt oder sogar versagt wird, da sich die Verletzung der Aufbewahrungspflicht auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchfü... mehr

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Rz. 102 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Je nach dem Zweck der Bilanz sind nach Aufbau und Inhalt verschiedene Bilanzarten zu unterscheiden. Die wichtigste Unterscheidung betrifft die Handelsbilanz und die Steuerbilanz (vgl. Kapitel 1 Tz. 5). Die Handelsbilanz des Einzelabschlusses ist die Bilanz nach dem HGB (§ 242 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 266 HGB). Ihr Zweck liegt vor allem in der In... mehr

Rz. 185 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach der Auffassung des IDW [1] und Teilen des Schrifttums[2] läuft die Befreiung von der Steuerlatenzrechnung für Einzelunternehmen, nicht einen Ausnahmetatbestand erfüllende Personengesellschaften und kleine KapGes ins Leere. Danach besteht eine Pflicht zur bilanziellen Abbildung von passiven Latenzen – ausgenommen solche, die auf quasi-per... mehr

Rz. 140 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Grundsatz der Bilanzwahrheit und Vollständigkeit besagt, dass der Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung und den vorrangigen gesetzlichen Bilanzierungsvorschriften nichts Falsches enthalten darf und vollständig sein muss. Nicht gemeint ist eine an überpositiv-naturrechtlichen, ausländischen oder internationalen... mehr

Rz. 159 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Für den Öffentlichen Sektor werden mittlerweile ebenfalls internationale Rechnungslegungsstandards entwickelt. Man spricht von "International Public Sector Accounting Standards" (IPSAS). Diese werden vom sog. IPSAS-Board herausgegeben. Das Gremium hat die Aufgabe, unter eigener Verantwortung Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sek... mehr

Begriff Unternehmen unterliegen in verschiedensten Bereichen Aufzeichnungspflichten. Wer sie verletzt, macht sich u. U. strafbar oder muss im Besteuerungsverfahren mit (überhöhten) Schätzungen oder Bußgeldern rechnen. Steuerpflichtige verletzen ihre Aufbewahrungspflichten insbesondere, wenn sie Buchführungs- und andere Aufzeichnungsunterlagen vor Ablauf der Aufbewahrungsfris... mehr