Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Rz. 14 Um einen Bildvergleich zur Feststellung von Identität oder Nichtidentität durchführen zu können, benötigt der Gutachter Liegt die Ermittlungsakte vor, sind hieraus sowohl die Adresse des Beschuldigten, unter der dieser zeitnah zur Anfertigung von Vergleichsaufnahmen ...mehr

Rz. 85 Unter akzessorischen Merkmalen versteht man Kleidung, Schmuckstücke, Brillen, Hörgeräte u.a. Diese können einen Hinweis auf Identität bzw. Nichtidentität geben, insb. wenn es sich um ausgefallene oder auffällige Stücke handelt. Prinzipiell sind derartige Accessoires jedoch leicht austauschbar und bis auf wenige Ausnahmen nicht einmalig, sodass der Beweiswert meist ein...mehr

Rz. 83 Auch Altersunterschiede sind in der Lage, Merkmalsdifferenzen vorzutäuschen. Grundlegende morphologische Konfigurationen, insb. solche, die auf Vorgaben knöcherner Strukturen basieren, bleiben auch im Alterungsprozess erhalten. Andere Merkmale, insb. die, die sich zum größten Teil im Bereich der Haut befinden können beträchtliche Veränderungen aufweisen. Zu Letzteren ...mehr

Rz. 32 Häufig wird als Wert für die theoretisch erreichbare Qualität, also die Auflösung eines Bildes, die Gesamtzahl der Bildpunkte (angegeben in Megapixel) bzw. die Anzahl der Spalten und Zeilen einer Rastergraphik angegeben. Hierbei spielt die Art und Weise der Wiedergabe (z.B. als Fotoabzug oder als Datei auf einem Bildschirm) eine Rolle, wobei gilt: Je höher die Anzahl v...mehr

Rz. 93 Ein Vergleich von Strecken- bzw. Abstandsverhältnissen nach erfolgter Skalierung entspricht einem Proportionsvergleich. Auf dem Vergleichsbild werden die zu vergleichenden Proportionen markiert. Die dabei entstehenden "Punktewolken" werden dann dupliziert und auf das Abbild des Täters bzw. des Fahrers auf dem Beweisbild übertragen. Dabei muss ein Markierungspunkt aus d...mehr

Rz. 95 Aufgrund der teilweise eingeschränkten Darstellung der Merkmalsdetails, insb. auf den Beweisbildern, erfolgt die primäre Orientierung bei der Auswahl der Gesichtsmerkmale, die mit Markierungspunkten versehen werden auf den qualitativ besseren Vergleichsbildern. Die Auswahl der Punkte sowohl beim Proportionsvergleich als auch beim Vergleich der Linienführung ist nicht ...mehr

Rz. 38 Auf einigen Beweisbildern ist der Fahrer bzw. der Täter mit Accessoires abgebildet. Am häufigsten finden sich hierbei Brillen und verschiedene Kopfbedeckungen, aber auch Ohrschmuck oder Piercings. Insb. bei Brillen kann in einer zweiten Bilderserie die Situation auf dem Beweisbild nachgestellt werden und so Hinweise auf Identität oder Nichtidentität liefern. Eine beso...mehr

Rz. 50 Ein weiterer Sonderfall entsteht, wenn bereits in der Vorphase der Gutachtenerstellung dem Gutachter bekannt wird, dass neben der beschuldigten Person ein naher Familienangehöriger ebenso in Betracht kommt. Angehörige einer Familie weisen genetisch bedingt in unterschiedlichem Ausmaß ähnliche Merkmalsausprägungen auf. Deshalb wird am Ende eines jeden Gutachtens der Vo...mehr

Rz. 9 1. Richtlinien für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs durch Straßenverkehrsbehörden Gem. RdErl. d. MI u. d. MW vom 25.11.1994 (Nds. MBl. S. 1555) – 21.2–01461/6 – (geändert durch Nds. MBl. 2010, 1016) 1. Allgemeines Neben der vorrangig für die Verkehrsüberwachung zuständigen Polizei sind nach § 44 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 16.11.1970 (BGBl ...mehr

Rz. 80 Hier stellt sich immer die Frage, ob unterschiedliche bzw. gleichartige Merkmalsausprägungen auch tatsächlichen Unterschieden bzw. Gleichheiten entsprechen oder ob die eingeschränkte Auflösung, v.a. in den Randbereichen des Gesichtes für die unterschiedliche bzw. gleiche Erscheinung einzelner Merkmale verantwortlich sein kann. Als Beispiel kann hier die Wangenkonturli...mehr

Rz. 22 Moderne Verkehrs- und Raumüberwachungsanlagen verwenden statt der früher üblichen Analogaufzeichnung (Aufnahme auf Videoband) nahezu ausschließlich eine digitale Aufzeichnung. Dabei werden die Bildsignale der Kamera direkt digitalisiert und in digitaler Form abgespeichert. Als Speichermedium dienen meist handelsübliche Festplatten. Die digitale Speicherung bietet ggü. ...mehr

Rz. 82 Mimische Differenzen können zu Merkmalsunterschieden, insb. bei der Ausprägung von Furchen und Falten führen, verändern bspw. aber auch die Ausrichtung des Mundspaltes, die Lippenrothöhe und die Form der Lidspalten.[34] Je nach Qualität des Beweisbildes können dezente mimische Bewegungen nur schwer erkennbar sein, was bei der Beurteilung berücksichtigt werden muss.mehr

Rz. 86 Unterschiede oder Übereinstimmungen in der Kopf- oder Gesichtsbehaarung sind nur eingeschränkt in die gutachterliche Beurteilung mit einzubeziehen. Die Möglichkeiten der Manipulation, entweder aus kosmetischen oder auch aus forensischen Gründen, sind vielfältig, da die Behaarung im Kopf- und Gesichtsbereich gut erreichbar ist und Veränderungen einfach vorzunehmen sind...mehr

Rz. 554 Wie auch beim Dako Timer 1 und Dako Timer 2 ergibt sich eine potenzielle Fehlermöglichkeit durch die nicht automatisierte Auswertung von Geschwindigkeit und Abstand. Im Zielbereich sind eventuelle Messfehler aufgrund fehlerhafter Zeitnahmen oder falscher Berechnungen durch den Auswertebeamten daher auch bei diesem Verfahren nie gänzlich auszuschließen. Rz. 555 Unregel...mehr

Rz. 88 Für sehr viele Merkmale existieren hinsichtlich ihrer Ausprägungen vorgefertigte Schemata. Bei einigen Merkmalen finden sich sogar bei verschiedenen Autoren konkurrierende Einteilungen. Bei sehr "großen" Merkmalen, wie z.B. der Form des Gesichtsumrisses besteht das Problem, dass sie sich eigentlich aus mehreren Merkmalen zusammensetzen, sodass sich die Einordnung in e...mehr

Rz. 20 Die Abweichungen des baden-württembergischen Bodenwertmodells vom Bundesmodell erschöpfen sich im Wesentlichen auf die Reduzierung des Steuergegenstandes im Bereich des Grundvermögens auf den Grund und Boden (keine Einbeziehung der Gebäude) und der sich daraus ergebenden Folgewirkungen. Die inhaltlichen Abweichungen des LGrStG von den reformierten bundesgesetzlichen Re...mehr

Rz. 49 Insb. im Rahmen von Straftaten wie z.B. Raubüberfällen kann bzgl. der Täterschaft seitens der Polizei eine begründete Vermutung bestehen, auf die vermutete Person kann jedoch nicht zugegriffen werden. Handelt es sich dabei um einen bereits polizeibekannten Tatverdächtigen, muss nicht selten auf im Vorfeld gefertigte erkennungsdienstliche Aufnahmen oder anderweitiges B...mehr

Rz. 1816 Allgemein bezeichnet man das Sichern von Waren (Frachtgüter) im Straßen-, Luft-, und Schiffsverkehr als Ladungssicherung. Die Ladungssicherung soll allen beim Transport auftretenden physikalischen Bewegungskräfte entgegenwirken. Die Rechtsgrundlage am Beispiel des Straßentransports in Deutschland ist der § 22 StVO. Dies ist ein solch komplexes Thema, welches für sich...mehr

Der Rechtsanwalt, der in straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren verteidigt, muss sich vor allem auch mit Messverfahren auseinandersetzen, und zwar nicht nur mit den rechtlichen, sondern auch mit den technischen Fragen. Erst deren Kenntnis ermöglicht eine sachgerechte Verteidigung. Eine hohe Sachkompetenz des Verteidigers in diesem Bereich ist die beste Voraussetzung für ei...mehr

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Rz. 23 Die bei der digitalen Speicherung zu verarbeitende Datenmenge ist sehr groß. Pro Video-Farbbild fallen ca. 1.3 MB an Rohdaten an, was bei einer Echtzeit-Aufnahme mit 25 Bildern pro Sekunde eine Datenrate von ca. 32 MB/s bedeutet und bei längeren Aufnahmezeiten sehr schnell enormen Speicherplatz erfordert. Die Bilddaten werden daher üblicherweise in stark komprimierter...mehr

Rz. 89 Immer wieder wird von Gerichten eine Einschätzung der Merkmalshäufigkeiten in der Bevölkerung gefordert bzw. sogar zum Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung gemacht. Diese Forderung ist im Hinblick auf andere gerichtsverwertbare Beweise, wie z.B. in der forensischen DNA-Analyse bzw. bei der Daktyloskopie nur zu verständlich, wobei die Sachlage bei morphologisc...mehr

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Rz. 96 Folgende Prädikate stehen zur Einstufung des gutachterlichen Ergebnisses zur Verfügung,[56] denen folgende prozentuale Abstufungen zugeordnet sind:mehr

Rz. 693 Eine ebenfalls verbreitete "Eigenkreation" bei Abstandsmessungen von Lkw ist der Einsatz von zur Geschwindigkeitsmessung entwickelten Handlasermessgräten (Riegl LR90–235-P, Riegl FG-21P, LTI 20.20, etc). Rz. 694 Diese Messgeräte sind bestimmungsgemäß dazu geeignet, jeweils einem einzelnen Fahrzeug in einer bestimmten Entfernung einen Geschwindigkeitswert zuzuordnen – ...mehr

Rz. 56 Diskutiert wird in der Rechtsprechung inzwischen die Frage, ob die systembedingt nicht mögliche nachträgliche Überprüfbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung, wie es z.B. bei ESO ES 3.0 der Fall ist, der Verwertbarkeit des Messergebnisses grds. entgegensteht. Das ist – in der Vergangenheit – von einigen AG bejaht worden (vgl. u.a. AG Heidelberg, zfs 2018, 412; AG Herfor...mehr

Rz. 867 Die vorstehend genannten Prüfmöglichkeiten im standardisierten Messverfahren gehen davon aus, dass unter den Bedingungen der Gerätezulassung und Gebrauchsanweisung immer, im Rahmen der Verkehrsfehlertoleranz, korrekte Werte zustande kommen, die auch immer dem richtigen Fahrzeug zugeordnet werden. Rz. 868 Interna des Gerätes werden vom Gerätehersteller unter Verschluss...mehr

Rz. 66 Bei der Extraktion der Merkmale gilt der Grundsatz, dass die durch den Gutachter aufgeführten Merkmale und die Beschreibung ihrer Ausprägungen auch für Ungeübte nachvollziehbar sein müssen. Einen sog. "morphologischen Blick" des Gutachters, der mehr sieht als jeder andere Betrachter, gibt es nicht. Die Sachkunde des Gutachters liegt nicht im "Erahnen" von Merkmalsausp...mehr

Rz. 26 Die in Deutschland verwendete Video-Norm geht auf die Fernsehnorm zurück, wie sie Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelt wurde. Danach besteht ein Videobild aus 625 Zeilen, die eigentliche Bildinformation umfasst dabei 576 Zeilen. Das Seitenverhältnis des Bildes beträgt 4:3 (Breite zu Höhe). Digitalisiert man ein solches Bild und sollen dabei sowohl die einzelnen Bild...mehr

Rz. 31 Ein Objekt im Bildvordergrund, wie z.B. der Kopf kann mit abnehmendem Objektabstand bzw. mit zunehmender Brennweite größer dargestellt werden.[18] Bei Verwendung von modernen Kameras findet sich häufig ein Hebel für die automatische Zoom-Funktion, d.h. die Verschiebung von Linsen mit Veränderung der Brennweite, die bei gleich bleibendem Kamera-Objekt-Abstand eine mehr...mehr

Rz. 633 Fehlerquellen ergeben sich analog zu den bereits beschriebenen Verfahren ebenfalls dadurch, dass die Auswertung von Geschwindigkeit und Abstand (egal innerhalb welcher Messstrecke(n)) nicht automatisiert sondern im Rahmen einer nachträglichen Auswertung durch den Messbeamten erfolgt, so dass evtl. Messfehler aufgrund falscher Zeitnahmen oder fehlerhafter Weg-Zeit-Ber...mehr

Rz. 90 In früheren anthropometrischen Versuchen zur Gesichtererfassung oder Gesichterdifferenzierung wurden allein die Abstände zwischen morphologischen Strukturen erfasst und zwischen zwei oder mehreren Gesichtern verglichen.[41] Dieses Vorgehen ist im Allgemeinen kritisch zu betrachten.[42] Bzgl. der Beweisbilder sind die Aufnahmekriterien, wie Kameraabstand, Brennweite us...mehr

Rz. 39 Neben der Verzerrung und der Überlagerung durch Bildartefakte kommt der Perspektive die größte Bedeutung zu. Zunächst besteht die Schwierigkeit darin, die Stellung des Kopfes der Person auf den Beweisbildern korrekt einzuschätzen. Die Kopfstellung wird dabei durch folgende, in verschiedenen Ausmaßen kombinierte Bewegungen bestimmt:mehr

Rz. 70 Handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren, muss sich der Tatrichter nur dann von der Zuverlässigkeit der konkreten Messung überzeugen, wenn auch konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (so auch BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, NJW 2021, 455 = DAR 2021, 75 und [früher] schon – unter Hinweis auf u.a. BGHSt 43, 277 – KG, Beschl. v. 5.4.20...mehr

Rz. 134 Auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Kernvorschriften des hamburgischen "Wohnlagemodells" nach §§ 1-5 HambGrStG stellt sich der Ablauf zur Besteuerung der Grundstücke als wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens (sog. Grundsteuer B) schematisch wie folgt dar: a) Feststellung der Grundsteuerwerte Rz. 135 Auf der ersten Stufe des hamburgischen "Wohnlagemodells...mehr

Rz. 455 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 31–35] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 456 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

Rz. 854 Im Steuerrecht gibt es keinen eigenen Begriff der AK. Deshalb wird dieser aus dem Handelsrecht übernommen (§ 255 Abs. 1 HGB). Danach sind AK eines bebauten Grundstücks alle Aufwendungen, die geleistet werden, um das Grundstück zu erwerben. Zusätzlich gehören beim Gebäude alle Aufwendungen zu den AK, die getätigt werden, um es in einen betriebsbereiten Zustand zu vers...mehr

Rz. 899 [Erhaltungsaufwendungen → Zeilen 40–41] Aufwendungen für die Erneuerung von bereits vorhandenen Teilen, Einrichtungen oder Anlagen sind regelmäßig Erhaltungsaufwendungen. Sie können im Jahr der Zahlung sofort in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus V+V abgezogen werden. Deshalb ist die Abgrenzung gegenüber den nachträglichen HK (Herstellungsaufwand), ...mehr

Rz. 829 [Vermietung an Angehörige → Zeile 12] Einnahmen für an Angehörige vermietete Wohnungen (ohne Umlagen) sind aus einkommensteuerrechtlicher Sicht besonders zu prüfen. Zum einen ist zu klären, ob das Mietverhältnis mit dem Angehörigen dem Grunde nach steuerlich anerkannt werden kann (→ Tz 816, → Tz 820), zum anderen werden solche Wohnungen oft teilentgeltlich oder verbil...mehr

Rz. 440 Steuerberatungskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH, Urteil v. 4.2.2010, X R 10/08, BFH/NV 2010 S. 1012; BFH, Urteil v. 16.2.2011, X R 10/10, BFH/NV 2011 S. 977; BFH, Urteil v. 17.10.2012, VIII R 51/09, BFH/NV 2013 S. 365). Rz. 441 Betriebsausgaben und Werbungskoste...mehr

Rz. 96 Muster 8.33: Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht Muster 8.33: Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht An das[52] Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ In der Nachlasssache _________________________, verstorben am _________________________, Az. _________________________, lege ich hiermit namens und im Auftrag m...mehr

Rz. 64 Das Gericht bestimmt nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der Tatbestandsmerkmale den Umfang der Ermittlungen.[48] Das Ermessen ist dabei aber nicht schrankenlos. So muss z.B. der Tatrichter Einwendungen gegen ein Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen, die sich auf ein Privatgutachten gründen, nachgehen und zum Anlass nehmen, den Sachverhalt weiter aufzuklä...mehr

Rz. 10 Über die in besondere amtliche Verwahrung genommenen letztwilligen Verfügungen ist ein besonderes Verwahrungsbuch zu führen, § 27 Abs. 4 und 5 AktO. § 346 FamFG Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung (1) Die Annahme einer Verfügung von Todes wegen in besondere amtliche Verwahrung sowie deren Herausgabe ist von dem Richter anzuordnen und von ihm und dem Urkundsbe...mehr

Ein 21-jähriger Betriebsstudent eines mittelständischen Unternehmens, der im Besitz eines Führerscheins und eines Gabelstapler-Scheins war, fuhr am Morgen, ohne einen Brems- oder Ausweichversuch zu unternehmen, mit seinem Arbeitsgerät in ein geschlossenes Alu-Rolltor. Durch den Aufprall wurde die zentnerschwere Ladung über ihn hinweg geschleudert, sodass nur Sachschaden ents...mehr

Auch ärztlich verordnete Medikamente können die Arbeitssicherheit nachhaltig gefährden. Neben RITALIN®, OXYCODON®, FENTANYL oder anderen Medikamenten, die dem BtMG unterstellt sind, tauchen im Arbeitsbereich seit einigen Jahren auch immer häufiger ärztlich verordnete Cannabis-Produkte auf. Bei ärztlich verordneten Substanzen baut sich ein besonderes Spannungsfeld auf. Denn e...mehr

Rz. 20 Zu klären sind zwei Problembereiche, nämlich welche Dokumente elektronisch transferiert werden können und was mit dem Adjektiv elektronisch gemeint ist. Rz. 21 Die Vorschrift erfasst die vorbereitenden Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen. Hierunter fallen auch bestimmende Schriftsätze, also solche, die nicht nu...mehr

Rz. 3 Die Telematikinfrastruktur muss für die Nutzung weiterer Anwendungen ohne Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach § 327 geeignet sein (§ 306 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a). Diese Anwendungen können die Telematikinfrastruktur für das Gesundheitswesen sowie für die Gesundheitsforschung nutzen, wenn die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz ...mehr

Rz. 23 Die Vorschriften der ZPO über die Rüge von Verfahrensmängeln der Berufungsinstanz im Revisionsverfahren und die Heilung von Verfahrensmängeln (§§ 556, 295 ZPO) sind nach § 202 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden (vgl. BSG, Beschluss v. 18.9.2003, B 9 VU 2/03 B; BSG, SozR 1500 § 160a Nr. 61 m. w. N.). Nach § 556 ZPO kann die Verletzung einer da...mehr

Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch aus dem Versicherungsvertrag nicht zu, denn die Bekl. ist wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Kl. gemäß § 81 Abs. 2 VVG vollständig von der Leistung frei. Dies ergibt sich aus einer Bewertung der Schwere des Verschuldens des Kl., das eine Leistungskürzung auf Null rechtfertigt und gebietet. 1) Der ...mehr

Im Einzelnen: Unstreitig dürfte sein, dass für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses dabei regelmäßig ein Zeitraum von drei bis vier Monaten zugebilligt wird.[40] Damit ist der Zeitraum, bis wann nach Verpflichtung das Verzeichnis erstellt werden muss, definiert. Das deckt sich mit den anderen benannten Vorschriften.[41] Unstreitig dürfte auch sein, dass die Erstellung vo...mehr