Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Rz. 91 Der Geschädigte bewegt sich in den für die Schadensbehebung gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.[80] Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Inte...mehr

Rz. 82 Einwendungen gegen die auf der Grundlage eines gerichtlichen medizinischen Sachverständigengutachtens getroffene erstinstanzliche Tatsachenfeststellung können noch im Berufungsverfahren mithilfe eines medizinischen Privatgutachtens erhoben werden.[195] Allerdings bedeutet dies nicht, dass damit die im Privatgutachten enthaltenen neuen Tatsachen in den Prozess gleichsa...mehr

Rz. 153 Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Cannabismissbrauch nennt § 13a Nr. 2 Buchst. a FeV in Anlehnung an den Alkoholmissbrauch (s. Rdn 120 ff.) zwei Begutachtungsanlässe:mehr

Rz. 120 Im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Alkoholmissbrauch nennt § 13 Nr. 2 Buchst. a FeV zwei Begutachtungsanlässe: und knüpft daran jeweils die Folge, dass der Betroffene e...mehr

Rz. 226 Der Geschädigte ist bei Vorliegen eines fremdverursachten und fremdverschuldeten Schadens grundsätzlich dazu berechtigt, zur Bestimmung des Schadensumfangs ein Sachverständigengutachten einzuholen.[256] Fraglich ist, ob das Recht zur Einholung eines Gutachtens auch besteht, wenn der Gegner bereits ein Gutachten eingeholt hat. Dies gilt zumindest dann, wenn das erste ...mehr

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Rz. 96 Nachdem das Gutachten seitens des Sachverständigen erstattet wurde, sei es schriftlich oder im Rahmen einer mündlichen Verhandlung, beginnt für die Prozessbevollmächtigten (jedenfalls für einen von beiden) erst richtig die Arbeit. Insbesondere wenn das Gutachten nämlich zulasten der eigenen Partei ausfällt ist zu überprüfen, ob die darin getroffenen Ergebnisse zutreff...mehr

II. Die zulässige Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung ist unbegründet. 1. Der streitgegenständliche Sachverhalt zeichnet sich dadurch aus, dass die angegriffene Verfügung vom 4.3.2024 auf der Grundlage des bis zum 1.3.2024 geltenden (alten) Fahrerlaubnisrechts ergangen ist, der Widerspruch und der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz unter dem Datum 4.4.2024, al...mehr

Rz. 114 Speziell für den Bereich der Alkoholproblematik ermächtigt § 13 FeV die Behörde zu einer Anordnung, die dem Betroffenen aufgibt, beizubringen.[56] Dieser Normaufbau spiegelt den Grundsatz der abgestuften Vorgehensweise [57] und damit der verfassungsrech...mehr

Rz. 1 Manchmal kann es sinnvoll sein, wenn der Verteidiger eigene Ermittlungen anstellt oder aber die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überprüfen lassen möchte. Dann empfiehlt sich die Einholung eines Sachverständigengutachtens, etwa zur Frage der Wahrnehmbarkeit des Unfalls beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Rz. 2 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen ...mehr

Rz. 563 In der Krankenversicherung besteht ein Abtretungsverbot. Das Klinik-Card-Verfahren verstößt als selbstständiges Garantieversprechen nicht hiergegen. Rz. 564 Aktivlegitimiert sind ausschließlich der Versicherungsnehmer oder der Versicherte im Umfang einer wirksam vorgenommen Benennung als Empfangsberechtigen gem. § 194 Abs. 3 VVG. Rz. 565 Der Versicherungsnehmer hat die...mehr

Rz. 123 Gemäß § 178m VVG a.F. war der Versicherer bereits verpflichtet, auf Verlangen einem Arzt Einsicht in Gutachten zu gewähren, die er zwecks Prüfung seiner Leistungspflicht eingeholt hatte. Diese Einsicht ist gem. § 202 VVG nunmehr auch einem vom Versicherungsnehmer benannten Anwalt zu gewähren und gilt nicht nur für Gutachten, sondern auch für Stellungnahmen, die der V...mehr

Rz. 246 Der Geschädigte ist bei der Auswahl des Sachverständigen grundsätzlich frei. Ein Verschulden des Gutachters hat er grundsätzlich nicht zu vertreten, da der Gutachter nicht der Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ist und sein Fehlverhalten bei einer direkten Beauftragung durch den Schädiger diesen genauso treffen würde.[284] Rz. 247 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogra...mehr

Rz. 104 Wurde während oder bereits zur Vorbereitung des anhängigen Prozesses ein Privatgutachten eingeholt, so hat sich das Gericht, sollten sich das Ergebnis dieses Privatgutachtens und des gerichtlichen Gutachtens widersprechen, mit diesen Widersprüchen auseinandersetzen.[33] Dem Gerichtsgutachten darf daher nicht einfach ohne eine entsprechende Begründung der Vorzug gegeb...mehr

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DNA-Untersuchung Rdn 1615 Das Wichtigste in Kürze:mehr

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Rz. 150 Zur Klärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik ist durch das am 1.4.2024 in Kraft getretene Cannabisgesetz in enger Anlehnung an § 13 FeV (Alkoholproblematik) ein neuer § 13a (Cannabisproblematik) geschaffen worden. § 13a FeV lautet: Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschrä...mehr

Rz. 249 Gravierende Mängel in dem Gutachten werden in der Praxis eher selten von den Gerichten angenommen und dem Geschädigten regelmäßig kein Auswahlverschulden angelastet (siehe Rdn 246). Argumentiert werden kann, dass der Geschädigte keine Nachteile hat, wenn die Übernahme der Gutachterkosten bei gravierenden Mängeln abgelehnt wird. Denn der Geschädigte hat ggf. die Möglic...mehr

Rz. 109 Erzielt der Geschädigte bei der Veräußerung des Kfz einen geringeren Restwert als denjenigen, der im Gutachten ausgewiesen ist, muss er sich jedoch nicht generell den vom Gutachter geschätzten höheren Wert anrechnen lassen. Vielmehr kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den konkret erzielten Restwertbetrag zugrunde legen.[103] Dies gilt auch bei einer rein ...mehr

Rz. 149 Nach Buchst. e des § 13 Nr. 2 FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht. Bestand in der Vergangenheit ein Alkoholmissbrauch oder eine Alkoholabhängigkeit beim Betroffenen, so muss er auch als Erstbewerber um die Erteilung einer Fahrerlaubnis durch medizinis...mehr

Rz. 257 Für die Praxis von besonderer Bedeutung ist § 15 Nr. 6 AFB 87 bzw. A § 10 Nr. 5 AFB 2010. Danach sind die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmanns für Versicherer und Versicherungsnehmer verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Geringfügige Abweichungen berechtigen nicht dazu, das Ergebn...mehr

Rz. 113 Dem Gesetzeswortlaut des § 251 Abs. 2 BGB ist nicht zu entnehmen, ob in den Fällen eines technischen oder wirtschaftlichen Totalschadens der Geschädigte gleichermaßen "fiktiv" den Wiederbeschaffungsaufwand einschließlich der im Gutachten angeführten Mehrwertsteuer erhält oder ob die Mehrwertsteuer lediglich dann zu erstatten ist, wenn sie tatsächlich angefallen ist. ...mehr

Rz. 252 Aufgabe der Sachverständigen ist es, die Höhe des Schadens festzustellen. Hierzu gehört es im Einzelnen, den Versicherungswert der versicherten Sachen unmittelbarer vor dem Schaden und die Höhe des Schadens und den Versicherungswert nach dem Schaden zu ermitteln.[272] Darüber hinaus ist es Aufgabe der Sachverständigen, Aussagen über die technische Abgrenzung des Schad...mehr

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Rz. 251 Der Geschädigte hat den Sachverständigen jedenfalls über Vorschäden zu informieren, sofern diese nicht offensichtlich erkennbar sind oder im bloßen Bagatellbereich liegen. Verschweigt der Geschädigte mehrere erhebliche Vorschäden, die beispielsweise den Wiederbeschaffungswert beeinflussen, sind die Gutachterkosten nicht zu ersetzen.[290] Das Verschweigen ist dem Gesc...mehr

Rz. 80 Ein von einer Partei vorgelegtes Privatgutachten ist kein Sachverständigengutachten i.S.d. §§ 402 ff. ZPO, weil es nicht vom Gericht angeordnet worden ist. Es darf allenfalls mit Zustimmung beider Parteien als Beweismittel verwertet werden.[189] Ein Privatgutachten ist gleichwohl als substantiierter, also qualifizierter, urkundlich belegter Parteivortrag zu werten[190...mehr

Die Berufung der Kl. hat teilweise Erfolg und führt unter Beibehaltung der erstinstanzlichen Klagabweisung zur Abweisung auch der gegen die Kl. erhobenen Widerklage. Die Kl. hat … , keinen (weiteren) Anspruch auf Invaliditätsleistung aus dem bei der Bekl. gehaltenen Unfallversicherungsvertrag; … Dagegen kann die Bekl. von der Kl. nicht die Rückzahlung von ihr vorprozessual e...mehr

Rz. 15 Der Inhalt des Beweisbeschlusses richtet sich nach § 359 ZPO. Dieser muss nachfolgende Punkte enthalten:mehr

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Rz. 291 Der Versicherer hat die Kosten, die durch die Ermittlungen und Feststellungen des Schadens entstehen, dem Versicherungsnehmer zu ersetzen, soweit diese Kosten den Umständen nach geboten sind (§ 85 Abs. 1 VVG). Es ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist, ob die Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach erforderlich und angemessen waren. Feststellung ist ...mehr

Rz. 78 Wenn der Geschädigte die laut Gutachten erforderlichen Reparaturkosten gegenüber dem Schädiger zunächst fiktiv abrechnet, stellt sich die Frage, ob er sich mit dieser Wahl der Schadensabrechnung zugleich gebunden hat oder ob er nachträglich auch die tatsächlich entstandene Mehrwertsteuer gesondert einfordern kann. Der Geschädigte kann jedenfalls grundsätzlich nicht ei...mehr

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(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie ist begründet, da die zulässige Klage unbegründet ist. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte wegen der Beschädigungen an seinem Ackerschlepper durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall keinen Anspruch auf Schadensersatz. Ein solcher Anspruch...mehr

Rz. 143 Nach Buchst. c des § 13 Nr. 2 FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde. Diese 1,6 ‰-Regelung besteht seit dem Inkrafttreten der Fahrerlaubnis-Verordnung am 1.1.1999. Sie stellt eine V...mehr

Rz. 120 Ausnahmsweise kann die schriftliche Begutachtung gem. § 411a ZPO durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzt werden. Es steht hierbei im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob ein Gutachten aus einem anderen Verfahren verwertet oder aber eine neue Begutachtung angeordn...mehr

Rz. 42 Verletzt ein beamteter Arzt fahrlässig seine Dienstpflichten, tritt beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag (siehe Rdn 39) nach § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG die deliktische Haftung des Dienstherrn an die Stelle der persönlichen Haftung. Daneben besteht die deliktische Haftung des Krankenhausträgers.[79] Die Verweisungsmöglichkeit gilt auch im Rahmen einer Wahlleistung...mehr

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Rz. 163 Wenn beim Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen vorliegen, welche die Annahme einer Betäubungsmittelabhängigkeit begründen, so knüpft § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FeV daran die Folge, dass der Betroffene ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 S. 3 FeV) beizubringen hat. Die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln ist eine Krankheit. Es reicht daher aus, wenn das Bestehen oder Nichtbest...mehr

Rz. 60 Nach Abschluss des betrugsindizierten Verkehrsunfallprozesses werden vom Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer regelmäßig Kosten für außergerichtlich eingeholte Privatgutachten angemeldet. Diese Gutachten werden unter anderem in Auftrag gegeben zur Prüfung der Plausibilität des behaupteten Unfallgeschehens oder zur Kompatibilität der eingetretenen Fahrzeugschäden. Angesic...mehr

Rz. 199 Wegen der bei der Anfertigung einer Klageschrift im Versicherungsrecht zu beachtenden Besonderheiten wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 339 ff.) verwiesen. Es werden – wie eingangs erwähnt – die VGB 2010 zugrunde gelegt, da die VGB 2022 noch keine vergleichbare Bedeutung in der Gerichtspraxis haben. Rz. 200 Der nachfolgende Klageentwurf bes...mehr

Rz. 129 Das Schlagwort "MPU unter 1,6 ‰" benennt eine aktuelle Diskussion,[71] die um die Regelungssystematik des Nr. 2 des § 13 S. 1 FeV und seiner Tatbestände kreist. Nr. 2 des § 13 S. 1 FeV knüpft die Pflicht zur Beibringung einer MPU u.a. an folgende Tatbestände: Zitat a) (...) sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen, b) wiederholt Zuwiderhandlungen im St...mehr

[4] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem ausgeführt, der Klägerin stehe gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes zu, da ihr ein zurechenbarer Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot hinsichtlich der Veräußerung des Unfallfahrzeugs zur Last liege. In der Rechtsprechung sei zwar anerkannt, dass der G...mehr

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Rz. 151 Wenn Tatsachen die Annahme einer Cannabisabhängigkeit begründen, so knüpft Nr. 1 des § 13a FeV daran die Folge, dass der Betroffene ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 S. 3 FeV) beizubringen hat. Cannabisabhängigkeit ist wie Alkoholabhängigkeit eine Krankheit.[79] Es reicht daher aus, wenn das Bestehen oder Nichtbestehen des Abhängigkeitssyndroms von einem Facharzt...mehr

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Rz. 161 Nach Buchst. d des § 13a Nr. 2 FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn sonst zu klären ist, ob Cannabismissbrauch oder Cannabisabhängigkeit nicht mehr besteht. Bestand in der Vergangenheit ein Cannabismissbrauch oder eine Cannabisabhängigkeit beim Betroffenen, so muss er auch als Erstbewerber um die Erteilung einer Fahrerlaubnis durch med...mehr