Fachbeiträge & Kommentare zu Gewerkschaft

Nach § 1 Abs. 1 TVG kommen als Inhalt von Tarifverträgen die Regelung der Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien in Betracht, sowie Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können. Ein Tarifvertrag besteht regelmäßig aus 2 Teilen: Dem schuldrechtlichen bzw....mehr

Das Arbeitsverhältnis braucht nicht stets auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, sondern kann mit einer Befristungsabrede versehen werden. Es endet dann zu dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Zeitpunkt automatisch und ohne Ausspruch einer Kündigung. Das allgemeine Befristungsrecht ist in § 14 TzBfG geregelt. Im Rahmen von sachgrundlosen Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG ...mehr

Gemäß § 3a AÜG kann der Bundesarbeitsminister auf Vorschlag von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden tarifliche Mindeststundenentgelte für die Arbeitnehmerüberlassung verbindlich festsetzen. Dies wird durch eine regelmäßig aktualisierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung umgesetzt. Zum Zeitpunkt 1.10.2024 war allerdings keine solche Veror...mehr

Die verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung ist nicht unumstritten. Das Bundesverfassungsgericht[1] und das Bundesarbeitsgericht[2] haben jedoch in der Vergangenheit die Allgemeinverbindlicherklärung stets als zulässig angesehen. Nach ihrer Auffassung wird die Koalitionsfreiheit der Tarifvertragsparteien durch die Allgemeinverbi...mehr

Bisher noch nicht von der Rechtsprechung entschieden ist, ob die Unternehmensmitbestimmung – Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten – im Tarifvertrag durch Vereinbarung betriebsverfassungsrechtlicher Normen erweitert oder näher ausgestaltet werden kann. Die Unternehmensmitbestimmung zählt grundsätzlich zu den Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen des Art. ...mehr

Begriff Der Tarifvertrag ist ein von tariffähigen Parteien (Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber und Vereinigungen von Arbeitgebern) geschlossener Vertrag zur Regelung von Rechten und Pflichten der Tarifparteien (schuldrechtlicher Teil) und zur Festlegung von Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betri...mehr

Die Vereinbarung von Differenzierungsklauseln als Inhaltsnormen eines Tarifvertrags ist weitgehend unzulässig. Grundgedanke der Differenzierungsklauseln ist es, Gewerkschaftsmitgliedern gegenüber nichttarifgebundenen Arbeitnehmern einen materiellen Vorteil bei der Festlegung von Arbeitsbedingungen zu verschaffen. Regelmäßig kommen auch den nichtorganisierten Arbeitnehmern di...mehr

Tarifverträge können nach § 2 Abs. 1 TVG auf Arbeitnehmerseite nur von Gewerkschaften abgeschlossen werden, der einzelne Arbeitnehmer kann nicht Partei eines Tarifvertrages sein. Definition: Gewerkschaften sind Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern und Beamten zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder. Dieser Zweck wird regelmäßig durch de...mehr

Nach der Rechtsprechung sind die ausreichende Mächtigkeit und Druckfähigkeit unverzichtbare Voraussetzungen für die Anerkennung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition.[1] Dies hat sich auch durch die Einführung des Mindestlohngesetzes und durch das Tarifeinheitsgesetz nicht geändert.[2] Definition: Soziale Mächtigkeit ist gegeben, wenn die Arbeitnehmerkoalition so leist...mehr

Sie hat vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl des Betriebs und seiner Arbeitnehmer zu erfolgen.[1] Allerdings ist der Betriebsrat nicht der verlängerte Arm der Gewerkschaft und darf insbesondere nicht zu einem Streik aufrufen. Beauftragten der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist zur Wah...mehr

Der Abschluss von Tarifverträgen ist auf die in § 2 Abs. 1 TVG genannten Tarifvertragsparteien beschränkt. Dies sind Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie der einzelne Arbeitgeber. Welche Voraussetzungen die Verbände erfüllen müssen, um als tariffähige Vereinigungen anerkannt zu werden, ist nicht gesetzlich geregelt. Der Staatsvertrag über die Schaffung einer Wirtschafts...mehr

Tarifverträge können nach § 2 Abs. 1 TVG auf Arbeitgeberseite sowohl von Vereinigungen von Arbeitgebern (Arbeitgeberverbänden) wie auch von einem einzelnen Arbeitgeber abgeschlossen werden. Definition: Arbeitgeberverbände sind – wie Gewerkschaften – Zusammenschlüsse ihrer Mitglieder zur Wahrung und Förderung von deren Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Dieser Zweck wird rege...mehr

Tarifverträge können nach § 2 Abs. 1 TVG auf Arbeitgeberseite sowohl von Vereinigungen von Arbeitgebern (Arbeitgeberverbänden) wie auch von einem einzelnen Arbeitgeber abgeschlossen werden.[1] Definition Arbeitgeber ist, wer einen anderen aufgrund eines abhängigen Arbeitsverhältnisses beschäftigt. Die Abhängigkeit des Arbeitnehmers ergibt sich dabei aus seiner Eingliederung in...mehr

Erforderlich ist weiterhin die Unabhängigkeit des Verbandes in seiner Gesamtstruktur vom jeweiligen sozialen Gegenspieler.[1] Die Unabhängigkeit vom sozialen Gegenspieler wird regelmäßig bei finanziellen Leistungen der Arbeitgeberseite an Gewerkschaften bzw. Gewerkschaftseinrichtungen berührt. In Betracht kommen insbesondere die Zahlung von Honoraren an die gewerkschaftliche...mehr

Ebenso wie die Tariffähigkeit ist die Tarifzuständigkeit einer Tarifvertragspartei Voraussetzung für den wirksamen Abschluss von Tarifverträgen, obwohl das TVG diese Voraussetzungen nicht ausdrücklich nennt. Definition: Die Tarifzuständigkeit ist die Fähigkeit eines tariffähigen Verbandes, Tarifverträge für einen bestimmten tariflichen Geltungsbereich abzuschließen. Die Arbeitg...mehr

Als eigenständiges Merkmal für die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft hat die obergerichtliche Rechtsprechung in der Vergangenheit ihre überbetriebliche Organisation gefordert.[1] Ob dies auch heute noch gilt, ist unklar. In einer neueren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird jedenfalls – allerdings ohne Begründung – die überbetriebliche Organisation der Gewerkschaf...mehr

Wie andere staatliche Rechtsnormen sind auch Tarifverträge durch Bekanntmachung den Tarifunterworfenen zur Kenntnis zu bringen. Allerdings wird eine allgemeine öffentliche Bekanntmachung (wie etwa im Bundesgesetzblatt bzw. Bundesanzeiger) für den Abschluss von Tarifverträgen bzw. seinen Inhalt weder durch das TVG noch durch andere Rechtsvorschriften zwingend vorgeschrieben. D...mehr

Der vorliegende Beitrag stellt die Voraussetzungen für den Abschluss von Tarifverträgen vor. Dabei spielen die formellen Voraussetzungen (Schriftform, Bekanntgabe) eine der Praxis entsprechende geringere Rolle. Der Schwerpunkt des Beitrags liegt bei den tarifvertragsschließenden Parteien. Aufgrund der besonderen normativen Wirkung von Tarifverträgen und der Befugnis, im Ein...mehr

In Betrieben, die in der Regel mindestens 5 ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen, von denen 3 wählbar sind, können Betriebsräte gewählt werden.[1] Es ist allein Sache der Belegschaft, ob ein Betriebsrat gewählt werden soll. Der Arbeitgeber braucht nicht darauf hinzuwirken. Es ist jedoch für jedermann bei Strafe verboten, die Wahl zu behindern oder durch Androhen...mehr

Tarifverträge können nur von den in § 2 TVG genannten tariffähigen Parteien abgeschlossen werden. Dies sind Gewerkschaften, Vereinigungen von Arbeitgebern (Arbeitgeberverbände), Spitzenorganisationen von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, der einzelne Arbeitgeber. Allerdings enthält das TVG keine Aussage, welchen Anforderungen diese Rechtssubjekte entsprechen müssen, um übe...mehr

Begriff Der Betriebsrat ist die von den Arbeitnehmern eines Betriebs gewählte betriebliche Interessenvertretung, der vor allem in sozialen Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte zustehen. Die Rechte des Betriebsrats sind von denen der Gewerkschaften zur trennen, deren Aufgabe es ist, die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer durch Tarifverträge zu regeln. Gesetze, Vorschriften u...mehr

Nach § 2 Abs. 3 TVG können auch Zusammenschlüsse von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften (Spitzenorganisationen) Partei eines Tarifvertrages sein. Dies kann auf zweifache Weise erfolgen Spitzenorganisationen können nach § 2 Abs. 2 TVG bei entsprechender Bevollmächtigung als Stellvertreter für die ihnen angeschlossenen Mitgliedsverbände auftreten, der Tarifvertrag wirkt da...mehr

Die Überwachung des Arbeitsschutzes ist staatliche Aufgabe. Die zuständigen Behörden haben die Einhaltung des ArbSchG und der aufgrund des ArbSchG erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten[1] Die Einrichtung entsprechender Behörden wird von den Bundesländern vorgenommen. Manche Bundesländer haben staatliche Äm...mehr

Zweck einer Gefährdungsbeurteilung ist es, die Arbeit so zu gestalten, dass Gefährdungen auch für die psychische Gesundheit vermieden bzw. möglichst gering gehalten werden.[1] Grundsätzlich ist der Arbeitgeber für die Planung und Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung verantwortlich, auch im Hinblick auf psychische Belastungen. Er muss sie nicht selbst durchführen, sondern kann...mehr

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Rz. 28 Wie im Erkenntnisverfahren müssen auch in der Zwangsvollstreckung sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner parteifähig sein. Die Parteifähigkeit richtet sich nach der Rechtsfähigkeit (§ 50 ZPO), sodass natürliche und juristische Personen rechtsfähig und damit auch parteifähig sind. Darüber hinaus kann sich die Parteifähigkeit aus speziellen Vorschriften ergeben:mehr

Rz. 225 Auch im Rahmen der Zahlungsklage des Gläubigers gegen den Drittschuldner hat der Gläubiger (als Kläger) einen bestimmten Klageantrag zu stellen. Eine z.B. "auf Abführung der gepfändeten Beträge" gerichtete Klage ist bereits unzulässig. Für den Gläubiger ist die Formulierung des nach der Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen bestimmten Klageantrags bisw...mehr

Rz. 61 Eine versehentliche Überzahlung von Arbeitsentgelt ist jedenfalls dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Leistungsberechtigte das überhöhte Arbeitsentgelt nicht unverzüglich an den Arbeitgeber zurückgewährt (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 17.4.2013, L 15 AS 115/11). Rz. 62 Zum Einkommen gehören auch Eigenleistungen zu vermögenswirksamen Leistungen (BSG, U...mehr

Ausbildung – Arbeit – Ruhestand: so lautete jahrzehntelang der klassische Dreiklang der Lebens- und Berufsplanung. Mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, der Notwendigkeit des lebenslangen Lernens und dem "Tsunami" der demographischen Herausforderung ist dieses Muster schon lange nicht mehr haltbar. Heute bilden verschiedene Lebensphasen eine moderne Erwerbsbiographie a...mehr

Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte und verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter gem. § 4 Abs. 1 TzBfG, wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ...mehr

Für den Arbeitgeber ergeben sich folgende Möglichkeiten bzw. Konstellationen: Existiert kein Betriebsrat, so haben sich die Beschäftigten an den Arbeitgeber zu wenden (§ 14 Abs. 3 Satz 1 EntgTranspG). Ein leitender Angestellter verlangt Auskunft. Da für diesen der Betriebsrat nicht zuständig ist (§ 13 Abs. 4 EntgTranspG), ist der Arbeitgeber unmittelbar Adressat und Auskunftsv...mehr

Niemand darf die Wahl der SBV behindern. Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung des Wahlvorstands oder zur Ausübung des Amtes als Vertrauensperson bzw. Stellvertreter erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.[1] Ablaufschema für das vereinfachte Wahlverf...mehr

Rz. 730 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.61: Schutzschrift einer Gewerkschaft wegen zu erwartender arbeitgeberseitiger Verfügungsanträge anlässlich eines von der Gewerkschaft geforderten Tarifsozialplans An das Arbeitsgericht K. Schutzschrift gegen einen möglichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in dem möglichen einstweiligen Verfügungsv...mehr

a) Typischer Sachverhalt Rz. 727 Die Z GmbH, die Mitglied im Arbeitgeberverband ist, will ihren Betrieb in K schließen. Nachdem die Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Betriebsrat ins Stocken geraten sind, wendet sich die zuständige Gewerkschaft I an den Arbeitgeberverband sowie die Z GmbH und fordert zu Verhandlungen über einen verbandsbezogenen Fir...mehr

1. Einstweilige Verfügung auf Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen a) Typischer Sachverhalt Rz. 713 Die X GmbH betreibt mehrere Einzelhandelsgeschäfte und ist nicht tarifgebunden. Auf Flugblättern und im Internet erschien ab dem 5.6.2023 unter Hinweis auf die Gewerkschaft V u.a. folgendes, wobei Webseite und Flugblatt auf die namentlich erwähnte Verhandlungsführerin F der Gew...mehr

Rz. 718 Erste Schwierigkeiten treten häufig bereits bei Bestimmung des Antragsgegners auf. Dies können grundsätzlich die streikführende Gewerkschaft selbst, deren Untergliederungen oder Individuen (lokale Streikleiter) sein. Die streikführende Gewerkschaft ist parteifähig gemäß § 10 ArbGG, sodass nur die Einzelheiten (ladungsfähige Anschriften der vertretungsberechtigten Per...mehr

Rz. 727 Die Z GmbH, die Mitglied im Arbeitgeberverband ist, will ihren Betrieb in K schließen. Nachdem die Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Betriebsrat ins Stocken geraten sind, wendet sich die zuständige Gewerkschaft I an den Arbeitgeberverband sowie die Z GmbH und fordert zu Verhandlungen über einen verbandsbezogenen Firmentarifvertrag auf. Die...mehr

Rz. 947 Differenzierungsklauseln sollen die unterschiedliche Behandlung von Gewerkschaftsmitgliedern und nicht-organisierten Arbeitnehmern (sog. "Außenseiter") ermöglichen. Auch wenn Tarifverträge vorbehaltlich einer Allgemeinverbindlicherklärung i.S.d. § 5 TVG gem. § 3 Abs. 1 TVG Anwendung nur auf die Arbeitsverhältnisse der unmittelbar beiderseits tarifgebundenen Arbeitsve...mehr

Rz. 726 Praxistipp Das Muster geht davon aus, dass andauernde Blockade und Behinderungsmaßnahmen der Gewerkschaft, wie sie im Beispielsfall dargestellt werden, trotz der Flashmob-Entscheidungen des BAG und des BVerfG als rechtswidrig anzusehen sind. Diesbezüglich besteht jedoch Rechtsunsicherheit. Ein Unterlassungsantrag, der allgemein darauf gerichtet ist, Aufrufe der Gewer...mehr

Rz. 75 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.23: Tarifvertrag gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) BetrVG Zwischen dem Unternehmen _________________________ (Bezeichnung) vertreten durch _________________________ und der Gewerkschaft _________________________ (Bezeichnung), vertreten durch _________________________ wird in Ausgestaltung des § 3 BetrVG nachfolgender T...mehr

Rz. 713 Die X GmbH betreibt mehrere Einzelhandelsgeschäfte und ist nicht tarifgebunden. Auf Flugblättern und im Internet erschien ab dem 5.6.2023 unter Hinweis auf die Gewerkschaft V u.a. folgendes, wobei Webseite und Flugblatt auf die namentlich erwähnte Verhandlungsführerin F der Gewerkschaft V sowie deren Landesverband verwiesen.[1633] Zitat "Am 6.6., 6 Uhr bis 13 Uhr gemei...mehr

Rz. 277 Anfechtungsberechtigt sind nach § 19 Abs. 2 S. 1 BetrVG mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Anfechtungsberechtigung umfasst sowohl die Befugnis zur Beseitigung einer rechtsfehlerhaften Betriebsratswahl im Sinne eines materiellen Gestaltungsrechts als auch die prozessuale Antragsberechtigung.[...mehr

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aa) Instrument der Schutzschrift Rz. 728 Es ist anerkannt, dass Schutzschriften auch im arbeitsrechtlichen Verfahren vom zuständigen Richter berücksichtigt werden müssen, wenn sie sich auf ein konkretes zu erwartendes Eilverfahren beziehen, die zu erwartenden Parteien hinreichend genau bezeichnen und den übrigen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Prozesshandlung genügen.[16...mehr

Rz. 1454 Man unterscheidet Tarifverträge nach ihrem Regelungsgegenstand[3391] und nach ihren Parteien.[3392] [3393] Eine Tarifbindung entsteht kollektivrechtlich grundsätzlich dadurch, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mitglieder im Arbeitgeberverband bzw. in der Gewerkschaft sind[3394] oder dass der einschlägige Tarifvertrag gemäß § 5 TVG durch das Bundesministerium für Arbe...mehr

Rz. 335 Wenn § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG als antragsbefugt den Betriebsrat nennt, sind damit im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat gemeint.[826] Zudem kann nach dem Gesetzeswortlaut jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft einen Antrag stellen. Grundsätzlich kann der Betriebsrat nicht die Rechte anderer – insbesondere die individualrechtlichen...mehr

Rz. 984 Noch eine Bemerkung zur Interessenlage bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen: Meist hat der Unternehmer ein großes Interesse daran, die geplante Betriebsänderung so schnell wie möglich umzusetzen. Deshalb soll aus seiner Sicht das Verfahren hinsichtlich des Interessenausgleichs zügig zum Abschluss gebracht werden. Der Betriebsrat weiß, dass er die Ums...mehr

Rz. 308 Neben der Erforderlichkeit ist bei Schulungsmaßnahmen auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.[744] Das bedeutet, dass auch die Anzahl der zu der Schulung zu entsendenden Mitglieder als auch die Dauer sowie die Kosten der Schulung an sich verhältnismäßig sein müssen.[745] Eine bloße Nützlichkeit oder Zweckmäßigkeit genügt nicht.[746] Rz. 309 In Bezug au...mehr

Rz. 1 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Für die Dauer eines Streiks verlieren die > Arbeitnehmer ihren Anspruch auf > Arbeitslohn (BAG, NJW 1980, 1642 mwN). Die ihnen in diesen Fällen von der > Gewerkschaft gezahlten Streikunterstützungen gehören nicht zu den besteuerbaren > Einnahmen (vgl BFH 162, 329 = BStBl 1991 II, 337; Dziadkowski, BB 1991, 2195; Schmidt, DB 1991, 1699). Strei...mehr

Rz. 724 Es gelten zunächst die allgemeinen Grundsätze, insbesondere der §§ 935, 940 ZPO . Die Verfügung muss zur Sicherung eines Rechtes oder zur Abwehr wesentlicher Nachteile erforderlich sein, d.h. ohne die erstrebte Verfügung wird die Durchsetzung des Verfügungsanspruches vereitelt oder wesentlich erschwert und der Erlass der Verfügung ist zur Abwendung wesentlicher Nachte...mehr