Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt ausschließlich für die qua Gesetz definierten Lagergeschäfte.mehr

Tz. 72 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Zum 01.04.2020 traten folgende vorübergehenden Regelungen in Kraft (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020; BGBl I 2020, 569, nachfolgend: COVID-19-Abmilderungsgesetz): 3.1 Handlungsfähigkeit von Vereinen und Stiftungen Tz. 73 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Die Vorständ...mehr

Zeitler, Typisierung versus Einzelfallgerechtigkeit – in dubio pro fisco?, DStR 1998, 705; Drenseck, Studium und Berufsausbildung im ESt-Recht, StuW 1999, 3; Kanzler, Erste Überlegungen zur Einkommensbesteuerung der Lebenspartnerschaft nach dem Entwurf des LebenspartnerschaftsG, FR 2000, 859; Mattern, Die neuerdings erforderliche Abgrenzung zwischen allg und krankheitsbedingten...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 7 UStG entspricht den Vorgaben des Art. 146 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL (Art. 15 Nr. 3, Art. 16 Abs. 1 Teile B und C der 6. EG-RL). Zum Recht auf Vorsteuerabzug vgl. Art. 169 Buchst. b MwStSystRL. Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift enthält die Legaldefinition der nach § 4 Nr. 1 Buchst. a 2. Alt. UStG steuerfreien Umsätze. Rz. 11 S...mehr

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Rz. 31 Dieser jüngste Durchführungsweg wurde aufgrund von angloamerikanischen Vorbildern ins Gesetz aufgenommen, hat aber in der Praxis nur zu der Lebensversicherung ähnlichen Vorgehensweisen geführt. Auch die Rechtsverhältnisse sind ähnlich gestaltet. Unterschiede bestehen nur in der Kapitalanlage.mehr

von Franckenstein/Ronge, Seniorenresidenzen im Schatten der Neuregelungen der Landesheimgesetze und des Jahressteuergesetzes 2009, UR 2009, 657. Gomes, Zur Umsatzsteuerfreiheit von Sozialleistungen, UR 2022, 241. Grebe/Raudszus, Ausgewählte unechte Umsatzsteuerbefreiungen –Teil II, UStB 2018, 24. Huschens, Änderungen des Umsatzsteuerrechts durch das JStG 2009/Umsetzung des Mehr...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung wurde durch Art. 9 Nr. 4 Buchst. a "Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (nachfolgend kurz "KroatienAnpassG") vom 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266) damals neu eingeführt und ist am 01.01.2015 in Kraft getreten (Art. 28 Abs. 5 Kroa...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift des § 26c UStG stellt eine Strafvorschrift dar, mit der die organisierte Kriminalität – insbesondere Umsatzsteuerbetrug durch sog. Karussellgeschäfte – eingedämmt werden soll. So sollen auch Haushaltsausfälle und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Im Ergebnis soll § 26c UStG daher ebenso wie § 26a Abs. 1 UStG das Umsatzst...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 26c UStG wurde durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 19.12.2001 (BGBl I 2001, 3922) mit Wirkung ab dem 01.01.2002 in das Gesetz aufgenommen.mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zypern gehört seit dem 01.05.2004 zur Europäischen Union. Das zyprische Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Ein erstes Mehrwertsteuergesetz wurde zum 01.07.1992 eingeführt. Das Gesetz wurde später an die Rahmenbedingungen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems angepasst.mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) wurde die RL 2008/9/EG vom 12.02.2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gem. der RL 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige m. W. z. 01.01.2010 in nationales Recht umgesetzt (§§ 1...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerpflichtige Personen sind natürliche und juristische sowohl in- als auch ausländische Personen, die selbstständig wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben (Unternehmer). Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nur steuerpflichtige Personen hinsichtlich bestimmter, im Gesetz aufgezählter wirtschaftlicher Tätigkeiten. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET:...mehr

Rz. 33 Das Gesetz kennt differenzierte Regelungen für den Fall, dass das Wettbewerbsverbot nicht den Voraussetzungen der §§ 74 ff. HGB entspricht. I. Mangel der Schriftform, § 74 Abs. 1 HGB Rz. 34 Sind die Formvorschriften des § 74 HGB nicht gewahrt, ist das Wettbewerbsverbot nichtig. Weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer sind an das Wettbewerbsverbot gebunden. Gleichwoh...mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Nutzungsüberlassung von Sportanlagen an Endverbraucher wird seit dem BFH-Urteil vom 31.05.2001 (Az: V R 97/98, BStBl II 2001, 658; vgl. zuletzt Urteil vom 28.06.2017, Az: XI R 12/15, DStR 2017, 1873) als eine einheitliche Leistung beurteilt, die nicht nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfrei ist. Auf die Art der Sportanlagen oder die Besonderheite...mehr

Dagegen äußern sich weder die vorliegende Entscheidung noch das Gesetz oder die Gesetzesmaterialien zu dem Verfahren, dass im Fall einer beabsichtigten Entpflichtung des Verfahrensbeistands und der Bestellung eines neuen Verfahrensbeistands zu beobachten ist. Folgende Punkte dürften in Erwägung zu ziehen sein: 1. Vorgängige Abmahnung? Eine beabsichtigte Entlassung ist dem hier...mehr

Rn. 1 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Die Vorschrift wurde 1955 in das Gesetz aufgenommen (zuvor § 14 EStDV aF); die 1975 geänderte Fassung galt bis 1989; die durch das SteuerreformG 1990 geänderte Fassung gilt ab 1990. Die Höhe der Pauschalen ist wiederholt geändert worden; mit Wirkung ab 1990 wurde insb die WK-Pauschale für ArbN zum ArbN-Pauschbetrag gemäß Nr 1 umgestaltet und v...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dänemark ist seit dem 01.01.1973 Mitglied der Europäischen Union. Das dänische Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. In Dänemark wurde eine Mehrwertsteuer zum 03.07.1967 eingeführt. Mit Einführung der 6. EG-Richtlinie wurde das Gesetz an diese angepasst und hat sich seitdem mit dem EU-Recht fortentwickelt.mehr

Rn. 29 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Der Förderbetrag nach § 100 EStG ist keine Steuer, sondern ein aus sozialpolitischen Erwägungen geschaffener und im EStG kodifizierter Anspruch eines ArbG bei Zahlungen von im Gesetz kodifizierten Beiträgen zugunsten seines ArbN. Aus Vereinfachungsgründen wurde die Verrechnung mit LSt-Zahlungen gewählt, obgleich der Förderbetrag keine Anknüp...mehr

Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufgehoben mit Wirkung vom 01.01.2008 durch Gesetz vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150).mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem rumänischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: In Rumänien steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Rumänien ansässigen Steuerpflichtigen erbringt (vgl. Art. 326 Steuergesetz). Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/20...mehr

Rz. 13 [Autor/Stand] Das Sächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 24.10.2023[2] die Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022 nach dem Bundesmodell sowie des Grundsteuermessbetrages auf den 1.1.2025 nach der sächsischen landesrechtlichen Regelung[3] für rechtmäßig erklärt. Das Urteil zählt zu den ersten Entscheidungen, die zur neuen Grundsteuerbewertung ergangen ...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 15 UStG wurde letztmals mit Gesetz vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) m. W. v. 01.01.2020 geändert. Zur Anwendung des § 15 vgl. § 27 Abs. 28 UStG. Rz. 18–21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einstweilen frei.mehr

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Rn. 18 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Während grundsätzlich für die Entstehung der KapSt auf den Zufluss der KapErtr nach § 11 EStG abgestellt wird, stellt das Gesetz nur für Zwecke des KapSt-Abzugs für einzelne KapErtr Sonderregeln auf.mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde zum 01.01.1993 in das Gesetz eingefügt und hat ihren Ursprung in Art. 28a Abs. 1 Buchst. b der 6. RL. Mit Wirkung ab 01.01.1995 ist der Abs. 3 angehängt worden.mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 03/2024 § 25d UStG wurde mit Wirkung vom 01.01.2020 aufgehoben (Art. 39 Abs. 2 Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BStBl I 2019, 2451). Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 03/2024 Der Gesetzgeber begründet dies wie folgt (Referentenentwurf vom 08.05.2019): Rz. 3 Stand: 6...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 28 Abs. 4 UStG galt bis zum 31.12.2011. Die Vorschrift steht weiterhin im Gesetz, ist aber mit Ausnahme von ganz wenigen noch offenen Fällen zeitlich überholt und wurde daher zuletzt kommentiert in der 3. Auflage 2011.mehr

Die Anzeige des Erwerbs gem. § 30 ErbStG In der erbschaftsteuerlichen Praxis stellt sich des Öfteren die Frage, ob der Beschenkte oder Erbe den erhaltenen Erwerb selbst beim zuständigen Finanzamt anzeigen soll oder muss. Die gesetzliche Regelung in § 30 ErbStG [1] lässt dem Erwerber hier wenig Spielraum: Demnach ist jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb vom Erwerber bi...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift geht auf § 50c der Umsatzsteuer-Durchführungsbestimmungen 1951 (UStDB) zurück. Diese Befreiung galt für förderungswürdige Jugendgemeinschaften (Jugendverbände, Jugendvereine) und Organe der öffentlichen Jugendpflege (Jugendämter). Der Befreiungskatalog entsprach im Wesentlichen bereits den auch heute noch begünstigten Leistungen...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eingeführt wurde der Haftungstatbestand des § 25e UStG mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2018, 2338) vom 11.12.2018. Das Gesetz trat zum 01.01.2019 in Kraft. In Bezug auf § 25e UStG wurde jedoch eine Anwendungsregelung in § 27 Ab...mehr

Rz. 161 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG regelt die sinngemäße Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG in Zusammenhang mit Aufwendungen i. S. d. § 15 Abs. 1a UStG. Die bisherige Querverweisung auf § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG wurde durch das JStG 2009 an die Neufassung des § 15 Abs. 1a UStG durch das JStG 2007 redaktionell angepasst. § 15 Abs. 1a UStG regelt den Vorsteuera...mehr

Rn. 252 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Unterliegt die unterhaltene Person der unbeschränkten oder der beschränkten StPfl, hat der Unterhaltsleistende ab dem VZ 2015 in seiner Steuererklärung die ID-Nr (§ 139b AO) der unterhaltenen Person anzugeben (§ 33a Abs 1 S 9 EStG). Für diese Zwecke hat die unterhaltene Person dem Unterhaltsleistenden ihre ID-Nr mitzuteilen (§ 33a Abs 1 S 1...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung erfolgt tätigkeitsbezogen. Neben den berufsbezogenen Voraussetzungen fordert das Gesetz durch die Worte "aus der Tätigkeit als", dass die Umsätze des Berufsangehörigen für seinen Beruf charakteristisch, d. h. berufstypisch, sind. 2.2.1 Berufstypische Umsätze Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Berufstypisch sind sämtliche Leist...mehr

Die Gerichtskosten finden sich in den Bestimmungen ab Nrn. 2310 ff. GKG KV. Das Gesetz differenziert daneben nach der Antragsart: zwischen dem Eröffnungsverfahren einerseits und der (späteren) Durchführung des Verfahrens andererseits. 1. Eröffnungsverfahren Hinweismehr

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das Sechste Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 16.06.2011 (BGBl I 2011, 1090) wurde m. W. z. 01.07.2011 der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG in der ab 01.07.20...mehr

“Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg. 1. Die Beschwerde der Antragstellerin ist nicht schon deswegen als unzulässig zu verwerfen, weil die Antragstellerin ihre Beschwerde gegen den ihrem Rechtsanwalt am 14.4.2023 zugestellten Beschl. bi...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuersubjekte sind nach dem uUStG rechtsfähige Personen und Organisationen, die gem. § 5 uUStG im eigenen Namen Rechte und Pflichten eingehen können und im eigenen Namen eine Wirtschaftstätigkeit unabhängig von deren Ort, Ziel und Ergebnis ausüben. Bezüglich der Rechtsfähigkeit der betreffenden Person oder Organisation ist das persönliche Rec...mehr

Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Entnahmen und unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen (§ 3 Abs. 1b UStG, vgl. § 3 Rz. 54) ist gemein, dass ihnen eine Gegenleistung fehlt, sodass ein Entgelt als Bemessungsgrundlage nicht infrage kommt. Deshalb bedarf es – wie beim i. g. Verbringen eines Gegenstandes (vgl. Rz. 108) – einer "Ersatzbemessungsgrundlage". Diese ergibt sich a...mehr

Rz. 93 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als weitere Konsequenz der Registrierung entsteht für jedes Steuersubjekt die Pflicht zur Rechnungsausstellung nach den ungarischen Vorschriften. Werden Lieferungen oder Leistungen von einem in Ungarn nicht registrierten EU-Unternehmen an inländische Leistungsempfänger erbracht und wird dabei die MwSt vom Leistungsempfänger geschuldet, sind a...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13 Abs. 1 UStG regelt nicht die Voraussetzungen der Umsatzsteuer, sondern lediglich den Zeitpunkt ihrer Entstehung. Materiell-rechtlich entsteht die Umsatzsteuer durch die Verwirklichung der jeweiligen Steuertatbestände kraft Gesetzes (BFH vom 07.07.1983, Az: V R 197/81, BStBl II 1984, 70) und damit unabhängig davon, ob eine Steuerfestsetzun...mehr

Rz. 21 Mit dem Eröffnungsbeschluss (vgl. Muster unter Rdn 149) geht die Verfügungsbefugnis und damit die Arbeitgeberfunktion automatisch auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO), es sei denn, die Eigenverwaltung wäre angeordnet. In diesem Fall hat der Verwalter nur eine Überwachungsfunktion mit eingeschränkten Befugnissen.[30] Gleichzeitig geht die Zuständigkeit des Richt...mehr

Rz. 5 Umstritten ist in der Literatur, ob die Konsequenz des § 1a KSchG ein gesetzlicher oder ein rechtsgeschäftlicher Anspruch ist. Auswirkungen hat diese Streitfrage auf die Möglichkeit, die rechtserhebliche Erklärung anzufechten. Unterschiede ergeben sich weiter, wenn der Arbeitnehmer Klage erhebt und diese dann später zurücknimmt. Gem. § 279 ZPO ist diese Klage als nicht...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Auffassung der Finanzverwaltung gehören zu den Krankenfahrzeugen im vorgenannten Sinne nach wie vor allerdings nur solche Fahrzeuge, die nach ihrer gesamten Bauart und Ausstattung speziell für die Beförderung verletzter und kranker Personen bestimmt (eingerichtet) sind (vgl. Abschn. 4.17.2. Abs. 2 S. 1 UStAE). Danach sollte bislang die B...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15 UStG wurde aus sozialen Erwägungen (Kostendämpfung im Bereich der sozialen Fürsorgeeinrichtungen, vgl. Heidner, in Bunjes, § 4 Nr. 15 Rn. 1) durch das UStG 1967 eingeführt und gilt seitdem inhaltlich weitgehend unverändert fort. Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 03.08.2010 (Gesetz zur Weiterentwickl...mehr

Rn. 21 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Gesetzliche WK-Pauschbeträge außerhalb des § 9a EStG sind die Pauschsätze für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (Entfernungspauschale, § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG, ab VZ 2014: zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte iSd Abs 4) sowie zwischen Wohnung und Betriebsstätte (§ 4 Abs 5 S 1 Nr 6 EStG), ferner die Mehraufwendungen f...mehr

Rz. 81 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Steuergegenstand der Rennwettsteuer beschränkt sich auf Rennwetten bei öffentlichen Pferderennen und anderen öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde (§ 8 RennwLottG). Die Abhängigkeit des Einsatzes und der Gewinnmöglichkeit vom Ergebnis des Pferderennens bzw. von den Leistungsprüfungen der Pferde ist das entscheidende Merkmal für eine ...mehr

Rz. 104 Stellt das Arbeitsgericht durch Urteil fest, dass das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung nicht aufgelöst wurde, jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zu zumuten ist, so hat es nach § 9 KSchG auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Di...mehr

Rz. 5 Die Insolvenzordnung hält gegenwärtig zwei Verfahrensarten bereit, deren Unterscheidung in der Praxis gerade in arbeitsrechtlichen Fragen erhebliche Bedeutung zukommt. Der Praktiker sollte daher bei allen Fragen im Kontext eines Insolvenzverfahrens zunächst nicht nur prüfen, in welchem Stadium man sich befindet (vor oder nach Insolvenzeröffnung) sondern auch, um welche...mehr

Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Jeder Steuerzahler ist bei Umsätzen an steuerpflichtige Personen und juristische Personen, die keine steuerpflichtigen Personen sind, verpflichtet, ordnungsgemäße Rechnungen auszustellen. Dem Steuerzahler wurde eine Pflicht zur Erstellung von Rechnungen in den folgenden Fällen auferlegt: bei Warenlieferung und Leistungserbringung mit dem Ort d...mehr