Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2 Steuerpflichtige Person (§§ 5, 5a–5c, 6, 6b–l MWStG)

Rz. 4

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Steuerpflichtige Personen sind natürliche und juristische sowohl in- als auch ausländische Personen, die selbstständig wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben (Unternehmer). Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nur steuerpflichtige Personen hinsichtlich bestimmter, im Gesetz aufgezählter wirtschaftlicher Tätigkeiten.

Rz. 5

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Unter dem Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" versteht man jede gewerbliche, freiberufliche oder jede andere Tätigkeit, die selbstständig und nachhaltig ausgeübt wird. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist dabei nicht maßgeblich. Auch eine nachhaltige Nutzung von immateriellem und materiellem Vermögen zwecks Erwerbs von Einnahmen, d. h. auch die Übertragung und Vermietung von Immobilien, die durch Gesetz von der Steuer befreit sind, ist als eine wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen und wird in den Umsatz eingerechnet.

Rz. 6

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Keine steuerpflichtigen Personen sind (i) Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe oder (ii) Arbeitnehmer oder andere Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die sich aus einem Arbeitsverhältnis, einem Dienstverhältnis oder aus einem anderen vergleichbaren Verhältnis ergibt.

Rz. 7

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Seit 01.01.2008 ist es möglich, dass mehrere verbundene Personen mit Sitz oder fester Niederlassung in Tschechien als sog. Mehrwertsteuergruppe zur Steuer registriert werden und dadurch gemeinsam eine steuerpflichtige Person bilden. Weitere Voraussetzungen für die Bildung einer Gruppe ist die Verbundenheit aller Gruppenmitglieder über Kapital (mindestens 40 % des Kapitals oder der Stimmrechte einzelner Gruppenmitglieder liegen direkt oder indirekt bei derselben Person) oder über die Geschäftsleitung (Personenidentität in der Geschäftsleit...