Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Begriff Eine Prüfung ist eine einmalige, in regelmäßigen Abständen oder aufgrund eines Anlasses durchgeführte vergleichende Betrachtung eines Arbeitsmittels. Verglichen wird der Ist- mit dem Sollzustand. Hierbei wird auch die Abweichung des Ist- vom Sollzustand bewertet. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Grundlage für die Prüfung von Arbeitsmitteln sind v. a. die §§ 3,...mehr

Überblick Außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen, die dem Grunde und der Höhe nach zwangsläufig entstehen und nicht zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören. Sie werden auf Antrag vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen. Bei den außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art (§ 33 EStG) werden sie allerdings nur insoweit berücksichtigt, als...mehr

Begriff Kommt es bei Arbeiten in Behältern und engen Räumen zu Fehlerfällen an handgeführten elektrischen Betriebsmitteln, besteht Lebensgefahr. Daher dürfen in Räumen mit begrenzter Bewegungsfreiheit oder sonstigen Bereichen mit leitfähiger Umgebung nur ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel betrieben werden, die mit der Schutzmaßnahme Schutztrennung, Schutzkleinspann...mehr

Begriff Schwefelwasserstoff (Hydrogensulfid) ist ein farbloses, entzündbares Gas, das nach faulen Eiern riecht. Schwefelwasserstoff entsteht bei der Zersetzung von Biomasse, sein Geruch ist charakteristisch für Zersetzungs- bzw. Fäulnisprozesse. In der Natur entsteht er in Sümpfen, auch Erdöl und Erdgas enthalten Schwefelwasserstoff. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung E...mehr

Rz. 13 Die Festsetzungen des Durchschnittsentgelts (Abs. 1 Satz 1, Abs. 2) und des Durchschnitts des Jahreseinkommens (Abs. 3) sind kraft Gesetzes (verschiedenen) – zur Ermöglichung zeitnaher und flexibler Entscheidungen – (paritätisch zu besetzenden) Ausschüssen der Vertreterversammlung (vgl. §§ 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 33 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB IV) der BGV übertragen (...mehr

Begriff Persönliche Absturzschutzausrüstungen zum Retten aus Höhen und Tiefen (Rettungsausrüstungen) sind Rettungssysteme, die den Benutzer bzw. den zu Rettenden während des Rettungsvorgangs gegen Absturz schützen. Sie bestehen mind. aus einer Körperhaltevorrichtung (z. B. einem Rettungsgurt) und einem Befestigungssystem, die mit einer zuverlässigen Verankerung verbunden wer...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz-GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Die Vorschrift wird ergänzt durch § 30 und § 32 Nr. 1 SGB IX, insbesondere durch die Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder (...mehr

Begriff Handmaschinen sind (meist elektrisch) angetriebene Maschinen, die handgeführt werden. Sie werden also nicht an einem festen Platz mit einem Gehäuse oder einer Halterung aufgestellt, sondern können auch im Betrieb bewegt werden. Handmaschinen sind bei vielen gewerblichen Tätigkeiten sehr verbreitet, weil sie effektives Arbeiten ermöglichen und immer mehr Maschinen für...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält eine umfassende Ermächtigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) einerseits zum Erlass einer oder mehrerer Rechtsverordnungen und andererseits zur Erteilung von Weisungen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit. Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 7 enthält Ermächtigungen und bestimmt Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis und ...mehr

Rechtsgrundlage für den Abzug außergewöhnlicher Belastungen sind die § 33 EStG, § 33a EStG und § 33b EStG i. V. m. § 2 Abs. 4 EStG. Dabei regelt § 33 EStG die außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art, § 33a EStG bestimmte Fälle besonders häufig vorkommender außergewöhnlicher Belastungen (Unterhaltsaufwendungen), die mit festen Frei- bzw. Höchstbeträgen pauschal und typisi...mehr

Rz. 1 Mit Inkrafttreten des Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wird der bisherige § 106 mit Wirkung zum 1.1.2018 zu § 189. Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 106 mit Anpassung der Verweisungen in Abs. 1 infolge der Verschiebung der P...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Berechnung von Zeiten für Leistungen, Anwartschaften, Anspruchsdauern und Vorbeschäftigungszeiten. Satz 1 bestimmt generell für Leistungen, dass ein Monat mit 30 Tagen und eine Woche mit 7 Tagen berechnet werden. Dabei handelt es sich um eine Pauschalierung. Satz 2 bestimmt für die Erfüllung der Anwartschaftszeit einerseits und den Verbrauch ein...mehr

Begriff Kassenarbeitsplätze gibt es in Betriebsstätten mit Bargeldverkehr, z. B. in Banken, Supermärkten oder Tankstellen. Bei der Einrichtung von Kassenarbeitsplätzen sind aufgrund der dort vorhandenen Geldbeträge vorrangig Maßnahmen gefragt, die den Zugriff durch Dritte verhindern. Dabei sind Objektschutz- und Verhaltensmaßnahmen gleichermaßen bedeutsam. Diese Maßnahmen si...mehr

Überblick Dieser Beitrag beschreibt, wie eine Kündigung zu gestalten ist, welchen Formvorschriften sie unterliegt und zu welchem Zeitpunkt sie ausgesprochen werden kann. Ein Schwerpunkt des Beitrags liegt im Zugang von Kündigungen, da hier in der Praxis immer wieder Fehler gemacht werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt...mehr

Rz. 15 Diese Übergangsregelung wurde durch Art. 23 Nr. 10 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2541) als Abs. 8 in § 241 angefügt. Die Regelung dient der Klarstellung, dass die Träger der Sozialhilfe bis zum 31.12.2019 weiterhin Rehabilitationsträger sind. Aufgrund des Inkrafttretens des Vertragsr...mehr

Die Steuerermäßigung steht nur unbeschränkt Steuerpflichtigen zu.[1] Eine Ausnahme besteht für beschränkt Steuerpflichtige mit im Wesentlichen inlandsbesteuerten Einkünften.[2] Sie können beantragen, als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt zu werden, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder ihre nicht der deuts...mehr

Überblick Durch den Progressionsvorbehalt soll sichergestellt werden, dass die Besteuerung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit unberührt bleibt. Die Einkommensteuer bemisst sich ab einer bestimmten Höhe des zu versteuernden Einkommens nach einem progressiven Steuertarif. Werden bei der Besteuerung bestimmte Einnahmen nicht erfasst, bewirkt das nicht nur den Steuerausfall für ...mehr

Begriff Erste-Hilfe-Räume (früher Sanitätsräume) sind Räume, in denen bei einem Unfall oder bei einer Erkrankung im Betrieb Erste Hilfe geleistet oder die ärztliche Erstversorgung durchgeführt wird. Fahrzeuge (Sanitätswagen) oder transportable Raumzellen (Sanitätscontainer) sowie besonders hergerichtete, vom übrigen Raum nicht abgetrennte Sanitätsbereiche gelten als vergleic...mehr

Rz. 10 Auf die kraft Gesetzes versicherten selbständig tätigen Küstenschiffer und Küstenfischer und ihre mitarbeitenden Ehegatten oder mitarbeitenden Lebenspartner (§ 2 Abs. 1 Nr. 7) erstreckt sich die Satzungsermächtigung des Abs. 2 nicht (Ricke, in: KassKomm, SGB VII, Stand: 15.11.2023, § 92 Rz. 10). HS 1 bezieht den betroffenen Personenkreis (allein) in den Anwendungsberei...mehr

Begriff Als Gefährdung durch elektrischen Schlag bezeichnet man den Durchfluss von elektrischem Strom durch den Körper eines Menschen, bei dem von der Möglichkeit eines Schadens oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ausgegangen werden muss. Nimmt der elektrische Strom in Abhängigkeit der Widerstände und der treibenden Spannung eine gefährliche Größe an, spricht man au...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Umgang und die Verwendung von Daten, die im Zuge der privaten Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung erhoben, verarbeitet und genutzt worden sind. Sie setzt datenschutzrechtliche Aspekte außerhalb der Vermittlungsaktivitäten der Agenturen für Arbeit in geltendes Recht um. Gegenüber den allgemeinen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes ist si...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift ist im Rahmen der Ausschussberatungen zum Barrierefreiheitsgesetz dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vorgeschlagen worden. Sie will dem Umstand begegnen, dass bei grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlungen ein erhöhtes Risiko dafür gegeben ist, dass betroffene Arbeitnehmer keine ausreichenden Informationen über die Rahmenbedingungen und individ...mehr

Aufwendungen, die begrifflich zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, bleiben außer Betracht.[1] Dies gilt auch insoweit, als diese Aufwendungen infolge von Höchstbeträgen oder wegen Inanspruchnahme von Pauschbeträgen sich konkret nicht oder nicht in vollem Umfang steuermindernd auswirken.[2] Ausnahmen bestehen bei Aufwendungen für die eigene Beru...mehr

Rz. 5 Abs. 1 Satz 1 erfasst die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a (Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner) und Buchst. c (in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder rechtsfähigen Personengesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig Tätige) kraft Gesetzes Vers...mehr

Rz. 3 § 310 betrifft nur Arbeitslose i. S. d. Leistungsrechts der Arbeitslosenversicherung. Arbeitslosigkeit muss daher wie beim Anspruch auf Alg gegeben sein (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 2). Weiterhin ist für die Meldepflicht nach § 310 Voraussetzung, dass der Arbeitslose bereits bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos i. S. d. § 141 gemeldet ist. Rz. 4 Grundsätzlich ist die Agent...mehr

Rz. 18 Abs. 3 Satz 1 erlaubt es den Agenturen für Arbeit, Arbeitslose zu einer konkreten Tageszeit zur Meldung zu bitten. Damit kann den individuellen Steuerungssystemen zur Kundenbetreuung, z. B. die terminierte Beratung oder Antragsannahme, aber auch den Terminfolgen für ärztliche oder psychologische Untersuchungen Rechnung getragen werden. Der Arbeitslose hat einen nach T...mehr

Rz. 2 Zum 1.1.1980 war gegenüber der bis dahin geltenden Rechtslage die Steuerbefreiung für die Umsätze von Wertpapieren wegen des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs auf Optionsgeschäfte mit Wertpapieren ausgedehnt worden.[1] Außerdem war – zur Klarstellung – das Wort "Depotgeschäft" eingefügt worden. Hierdurch wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Vermögensverwaltung in B...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift regelt die Verpflichtung zur Ausstellung einer Insolvenzgeldbescheinigung. Die Bescheinigungspflicht trifft den Insolvenzverwalter, der in dem betroffenen Insolvenzverfahren eingesetzt worden ist. Dem Grunde nach sind Arbeitsentgelte zu bescheinigen, die bei Antragstellung auf Insolvenzgeld nicht erfüllt worden sind und auf die der Arbeitnehmer noch eine...mehr

Rz. 11 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 trifft besondere Regelungen für die Zusammensetzung sowohl des Widerspruchsausschusses bei dem Integrationsamt als auch der Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit in Angelegenheiten, in denen es um schwerbehinderte Menschen beim Bundesnachrichtendienst geht. Anstelle der Mitglieder, die schwerbehinderte Arbeitnehmer sind, treten An...mehr

Rz. 2 Besondere Verantwortung für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen kommt dem öffentlichen Dienst als Arbeitgeber zu. Auch wenn die Beschäftigungspflicht öffentlicher und privater Arbeitgeber gleiche Rechtsqualität hat, haben die öffentlichen Arbeitgeber eine "Vorbildfunktion", sie stehen in einer größeren Verantwortung. Rz. 3 Durch Abs. 1 werden deshalb die in § 1...mehr

Rz. 1 § 38 trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt trat die Vorgängervorschrift des § 21 a. F., die einen teils identischen Wortlaut hatte, außer Kraft. § 21 a. F. war zum 1.7.2001 mit folgender Gesetzesbegrün...mehr

Für Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Steuerklassenwahl vor. Sie können zwischen den Steuerklassenkombinationen IV/IV und III/V wählen. Seit 2018 ist der gesetzlich festgelegte Grundfall die Steuerklassenkombination IV/IV, die nur durch gemeinsamen Antrag der Ehegatten zugunsten von III/V abgewählt werden kan...mehr

Rz. 97 Die Unterrichtung des Betriebsrats kann mündlich oder schriftlich vorgenommen werden. Letzteres ist aus Beweisgründen ohnehin sinnvoll. Die Unterrichtung des Betriebsrats über die in § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 bis 6 KSchG genannten Gegenstände muss schriftlich erfolgen. Insoweit ist die Textform (§ 126b BGB) ausreichend; das Unionsrecht gibt keine strengeren ...mehr

Überblick Die Lohnsteuerklassen teilen die Arbeitnehmer nach ihren persönlichen Verhältnissen in 6 Gruppen – Steuerklassen I bis VI – für die Berücksichtigung der zutreffenden Besteuerungsmerkmale ein. Die Steuerklasse II steht für den Steuerentlastungsbetrag, den der Gesetzgeber für Alleinerziehende gewährt. Alleinstehende mit Kindern, für die sie Kindergeld oder die Freibe...mehr

Überblick Gem. § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten für die lineare AfA von zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäuden typisierte feste Prozentsätze (AfA-Sätze), die in Abhängigkeit von der Nutzungsart und dem Zeitpunkt der Fertigstellung oder der Stellung des Bauantrags oder des rechtswirksamen Abschlusses des obligatorischen Vertrags unterschiedliche AfA-Sätze beinhalten. Die line...mehr

Entschädigungen für die betriebliche Nutzung von Werkzeugen, die dem Arbeitnehmer gehören (Werkzeuggeld), sind steuerfrei, soweit sie die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich übersteigen. Eine betriebliche Benutzung der Werkzeuge liegt auch vor, wenn diese im Rahmen des Arbeitsverhältnisses außerhalb einer Betriebsstätte des Arbeitgebers eingese...mehr

Einnahmen aus Werbungskostenersatz gehören zum steuerbaren und steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die hiermit zusammenhängenden Ausgaben sind beim Arbeitnehmer Werbungskosten. Steuerfreier Werbungskostenersatz ist nur in den im Gesetz abschließend geregelten Fällen zulässig.[1] Der in Bayern gezahlte Meisterbonus ist nicht steuerbar und mindert auch nicht die Werbungskosten.[2]mehr

Rz. 150 Der Arbeitgeber verstößt gegen die Anzeigepflicht, wenn die Anzeige entgegen § 17 Abs. 1 KSchG gänzlich unterlassen wird, nicht rechtzeitig vor der Entlassung erstattet wird, nicht schriftlich (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG) erstattet wird, bei der unzuständigen Agentur für Arbeit erstattet wird, nicht die Stellungnahme des Betriebsrats (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG) oder – im Fal...mehr

Rz. 68 Nach § 17 Abs. 5 KSchG sind vom Anwendungsbereich explizit ausgenommen die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufenen Organs (Nr. 1, z. B. GmbH-Geschäftsführer, AG-Vorstand), die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung einer Personengesamtheit berufene Person (Nr. 2, z. B. Gesellschafter einer OHG; Partner einer P...mehr

Rz. 81 Steht die Anzahl der regelmäßig im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer fest, ist festzustellen, ob eine über die in § 17 Abs. 1 KSchG geregelten Schwellenwerte hinausgehende Zahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlassen werden soll. Rz. 82 Unter Entlassung wird seit der Junk-Entscheidung des EuGH der Ausspruch der Arbeitgeberkündigung (Rz. 16 f.) sowie...mehr

Die Steuerklassen sind für die Höhe der im Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber einzubehaltenden Steuerabzugsbeträge von entscheidender Bedeutung. Die für die Lohnsteuerberechnung erforderlichen persönlichen Besteuerungsmerkmale des Arbeitnehmers werden zentral vom Bundeszentralamt für Steuern in der sog. ELStAM-Datenbank verwaltet und dem Arbeitgeber auf Abruf in...mehr

Rz. 90 Ungeachtet des unionsrechtlich determinierten Verständnisses des Betriebsbegriffs sind die von § 17 Abs. 2 KSchG geforderten Konsultationen bei unionsrechtskonformem Verständnis dieser Norm mit der nach nationalem Recht zuständigen "Arbeitnehmervertretung" durchzuführen; dies ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 UAbs. 1 lit b) MERL, der den Mitgliedsta...mehr

Maßgebend für den Lohnsteuerabzug sind die von der ELStAM-Datenbank mitgeteilten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, die der Arbeitgeber solange anzuwenden hat, bis das BZSt geänderte Besteuerungsmerkmale des Arbeitnehmers zum Abruf zur Verfügung stellt.[1] Es gilt der Grundsatz der Maßgeblichkeit der elektronisch bescheinigten Besteuerungsmerkmale. Etwaige Änderungen de...mehr

Die in § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG genannten Abschreibungssätze beruhen auf fiktiven Nutzungsdauern. Das Gesetz geht zudem typisierend davon aus, dass die in den Abschreibungssätzen unterstellte Nutzungsdauer von Gebäuden mit jedem Eigentümerwechsel neu beginnt. Da die Nutzungsdauer auf den jeweiligen Eigentümer zu beziehen ist, kann sich ein über der typisierten Nutzungsdauer li...mehr

Rz. 131 Die Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Anzeige (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG) – ersatzweise das Vorbringen des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG – ist nach bisheriger BAG-Rechtsprechung (zur beabsichtigten Rechtsprechungsänderung Rz. 159 ff.) Wirksamkeitsvoraussetzung für die Massenentlassungsanzeige.[1] Gibt der Betriebsrat seine Stellungnahme irr...mehr

Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine (sonstige) Leistung i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst.[1] Die Vorschrift erfasst auch ein Entgelt für verbotene Leistungen. So z. B. für strafbare oder berufsrechtlich sank­tionierte Handlungen, soweit die gesetzlichen V...mehr

Rz. 5 Die Anzeigepflicht im Massenentlassungsverfahren dient einem arbeitsmarktpolitischen Zweck: Sie soll es der zuständigen Behörde ermöglichen, auf der Grundlage aller ihr vom Arbeitgeber übermittelten Informationen zu ergründen, welche Möglichkeiten bestehen, durch Maßnahmen, die an die Gegebenheiten des Arbeitsmarkts und der Wirtschaftstätigkeit, unter denen die Massene...mehr

Arbeitsmittel sind alle Wirtschaftsgüter, die ausschließlich – oder nahezu ausschließlich – und unmittelbar zur Erledigung der beruflichen Aufgaben dienen.[1] Hierunter fallen alle Güter, die objektiv der Ausübung des Berufs dienen und die subjektiv vom Steuerpflichtigen aus gesehen diesem Zweck gewidmet sind. Auch Rechte und tatsächliche Zustände wie der Telefon-/Internetan...mehr

Rz. 2 Die Vorschriften des 3. Abschnitts über anzeigepflichtige Entlassungen gelten nach § 23 Abs. 2 KSchG für Betriebe und Verwaltungen des privaten Rechts sowie für Betriebe, die von einer öffentlichen Verwaltung geführt werden, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen (z. B. Gas-, Wasser-, Elektrizitätswerke, Verkehrsbetriebe, Theater, Sparkassen, Krankenhäuser, Alten-...mehr

Mit Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus v. 4.8.2019 [1] hat der Gesetzgeber zeitlich befristet eine Sonderabschreibung – also keine erhöhten Absetzungen – in Form des § 7b EStG eingeführt. § 7b EStG gewährt für die Anschaffung oder Herstellung neuer vermieteter Wohnungen eine Sonderabschreibung von 4 × 5 % der auf 2.000 EUR je qm Wohnf...mehr