Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 17 Anzeigepflicht / 5.2.2 Form der Unterrichtung

Rz. 97

Die Unterrichtung des Betriebsrats kann mündlich oder schriftlich vorgenommen werden. Letzteres ist aus Beweisgründen ohnehin sinnvoll. Die Unterrichtung des Betriebsrats über die in § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 bis 6 KSchG genannten Gegenstände muss schriftlich erfolgen. Insoweit ist die Textform (§ 126b BGB) ausreichend; das Unionsrecht gibt keine strengeren Formanforderungen vor.^[1] Da es um betriebsverfassungsrechtliche Mitteilungspflichten geht, lässt sich vertreten, das Schriftformerfordernis wie bei § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG weiter auszulegen, sodass das Unterrichtungsschreiben nicht die eigenhändige Originalunterschrift des Arbeitgebers aufweisen muss, sondern dass ein Fax^[2] oder eine E-Mail, die den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht^[3], genügen. Bei Nichteinhaltung der Schriftform sind Unterrichtung und damit auch die Anzeige fehlerhaft, was die Unwirksamkeit der Kündigung bzw. der sonstigen vom Arbeitgeber veranlassten Beendigungshandlung zur Folge hat. Ein Formfehler bei der Unterrichtung des Betriebsrats wird durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt.^[4]

Rz. 98

Da die in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 KSchG genannten Punkte auch Gegenstand der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit sind, kann der Arbeitgeber bei der schriftlichen Unterrichtung des Betriebsrats über die in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 KSchG geregelten Aspekte einen Entwurf der Massenentlassungsanzeige auf den entsprechenden Formularen der Arbeitsverwaltung^[5] verwenden.