Fachbeiträge & Kommentare zu Gesellschafter

Rz. 5 Abs. 1 ist eine besondere Gewinnermittlungsregel zu § 4 Abs. 4. Er begründet nicht erst die Betriebsausgabeneigenschaft der Zuwendung, sondern beschränkt den Abzug einer dem Grunde nach betrieblich veranlassten Vermögensminderung auf normativ anerkannte Dotierungsanlässe und deren Umfang. Der BFH hat dementsprechend hervorgehoben, dass § 4c die Rechtsnatur der Zuwendun... mehr

Tz. 312 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Nach § 8c Abs 1a S 2 KStG ist Sanierung eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen und zugleich die wes Betriebsgrundlagen zu erhalten. Die Sanierung kann entweder iRe Insolvenzverfahrens oder außergerichtlich erfolgen. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens setzt ein... mehr

Tz. 451 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Das StR stellt neben die hr-lichen Anforderungen weitere Vorschriften, die für die stliche Anerkennung eines GAV beachtet werden müssen. Hierzu gehört zunächst, dass nach § 14 Abs 1 S 1 KStG der ganze Gewinn, das ist der hr-lich zulässige Höchstbetrag, abgeführt werden muss (s Tz 356 ff). Eine geringere Abführung gefährdet ebenso wie eine Z... mehr

Tz. 432 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Ein bei Umwandlung der OG bei dieser entstehender Übertragungsgewinn ist eine stliche Größe, denn nur in der stlichen Übertragungs-Bil kann das übergehende BV mit höheren Werten als den Bw angesetzt werden. Da der GAV an das Ergebnis der H-Bil anknüpft, stellt sich die Frage nach der Abführungspflicht für diesen Gewinn nicht. Eine andere Fra... mehr

Tz. 62 Stand: EL 124 – ET: 09/2026 Auf Überschuss-Eink iSd § 2 Abs 2 S 1 Nr 2 EStG ist die Zinsschranke zwar grds nicht anzuwenden (s Tz 45). Allerdings ordnet § 8a Abs 1 S 4 KStG idFd KrZwMG 2023 an, dass alle Eink eines KSt-Stpfl als in einem Betrieb iSd § 4h Abs 1 S 1 EStG erzielt gelten. Somit findet die Zinsschranke seither grds bei der stlichen Einkommensermittlung alle... mehr

Gerlach, Der Höchstbetrag für den Spendenabzug beim OT, DB 1986, 2357; Laudan, Doppelverluste bei OT, DB 1986, 2097; Büttner, vGA bei OG mit EAV, StBp 1988, 30; Groh, Nutzungseinlage, Nutzungsentnahme und Nutzungsausschüttung, DB 1988, 524 und 571; Dötsch/Buyer, Tw-Abschr auf Organbeteiligungen, DB 1991, 10; Wassermeyer, Tw-Abschr bei Organschaft – Systembedingte Folge oder Denkf... mehr

Tz. 750 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Die stliche Organschaft kommt in vd Ausprägungen vor: Der Grundfall ist, dass zwischen dem OT, der die Mehrheit der Stimmrechte an der OG hat, und der OG ein GAV abgeschlossen und durchgeführt wird (unmittelbare Organschaft). Tz. 751 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Bei mehrstufigen Beteiligungsverhältnissen können mehrere unmittelbare Organschafte... mehr

Tz. 106 Stand: EL 124 – ET: 09/2026 § 8a Abs 2 KStG aF und § 8a Abs 3 KStG ist auf alle von der Zinsschranke betroffenen Kö (s Tz 45 ff) und nicht nur auf Kap-Ges anzuwenden. Die Regelungen zur Gesellschafterfremdfinanzierung gelten demnach ebenfalls für eine optierende Gesellschaft iSd § 1a KStG (s Tz 4). Denn § 8a Abs 3 KStG spricht – ebenso wie § 8a Abs 2 KStG aF – zutr vo... mehr

Tz. 970 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 § 14 Abs 3 KStG, der die dort genannten Mehr- bzw Minderabführungen für stliche Zwecke in eine GA bzw in eine verdeckte Einlage umdeutet, soll, bezogen auf in vororganschaftlicher Zeit verursachte Mehrabführungen, sicherstellen, dass es bei einer Gesamtbetrachtung zu der vom Ges gewollten Kombination einer KSt auf das von der OG erwirtschaf... mehr

Rz. 110 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Auch im Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern hat die FinVerw darauf zu achten, dass nicht durch vertragliche Gestaltungen – die wegen des zwischen nahen Angehörigen womöglich fehlenden Interessengegensatzes ohne realen arbeitsrechtlichen Hintergrund sind – und besonders durch Zuwendungen an die Kinder das > Einkommen der Eltern steuerwirk... mehr

Rz. 11 Sachlich gehört § 4c zur Gewinnermittlung und gilt für sämtliche Gewinneinkünfte i. S. d. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1. Er ist sowohl beim Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 1 als auch bei der Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 anwendbar. Bei Körperschaften folgt seine Anwendung aus § 8 Abs. 1 KStG. Persönlich erfasst die Norm unbeschränkt und ... mehr

Tz. 268 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Durch das JStG 2010 ist § 8c Abs 1 KStG, um unzutr Ergebnisse aus der Anwendung der in der Stille-Reserven-Klausel enthaltenen Fiktion zu vermeiden, um einen neuen S ergänzt worden (§ 8c Abs 1 S 8 KStG idFd JStG 2010). Nach § 8c Abs 1 S 7 KStG sind, wenn das EK der Kö negativ ist, stille Reserven iSd § 8c Abs 1 S 5 KStG der Unterschiedsbetr... mehr

Tz. 192 Stand: EL 124 – ET: 09/2026 Voraussetzung der Regelung des § 4h Abs 2 S 2 EStG ist, dass die nachgeordnete Pers-Ges eine MU-Schaft ist. Dh, die Vorschrift ist nicht auf vermögensverwaltende Pers-Ges anzuwenden (s Schmitz-Herscheidt, BB 2008, 699, 700; s Dörfler, in E/S, 3. Aufl, § 8a KStG Rn 103; und s Schänzle/Mattern, in Sch/F, 2. Aufl, § 8a KStG, Rn 268). Für Letzt... mehr

Eilers/Bühring, Das Ende des Schönwetter-StR, DStR 2009, 137; Rodewald, Die stlichen Auswirkungen des FMStFG, BB 2009, 356; Berg, Internationale stliche Aspekte des FMStFG, IStR 2009, 156; Berg, Materiell-rechtliche Konsequenzen einer möglichen Europarechtswidrigkeit von § 14 FMStFG, IStR 2009, 459; Wagner, Stliche Aspekte ausgewählter ges-geberischer Maßnahmen zur Bewältigung d... mehr

Althuber/Mang, Ausgewählte Fragen zur neuen Gruppenbesteuerung in A, IWB (17/2004) F 5 Gr 2, 607; Gassner, Reform der Konzernbesteuerung in D und Europa – A ersetzt Organschaft durch Gruppenbesteuerung, FR 2004, 517; Lüdicke/Rödel, Generalthema II: Gruppenbesteuerung, IStR 2004, 549; Gahleitner/Furherr, Die österreichische Gruppenbesteuerung und Einsatzmöglichkeiten zur Senkung... mehr

Tz. 738 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Die Prüfung der Einhaltung der Höchstgrenze nach § 14 Abs 2 S 2 KStG hat für jedes Wj gesondert zu erfolgen (s Schr des BMF v 04.03.2020, BStBl I 2020, 256 Rn 12). GlA s Frotscher (in F/D, § 14 KStG Rn 365g). Bei dem Vergleich der Az mit dem zulässigen Höchstbetrag iSd § 14 Abs 2 KStG kommt es nicht auf die im Laufe des Wj, sondern auf die ... mehr

Ehlermann/Petersen, Abkommensrechtliche versus nationale Zuordnung von Beteiligungen – Besonderheiten bei ertragstlicher Organschaft? IStR 2011, 747; Schwenke, Grenzüberschreitende Organschaft – Anm zu den Neuregelungen im Ges zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des stlichen Reisekostenrechts, ISR 2013, 41; Schmidt/Ungemach, Die ertragstliche Organsc... mehr

Tz. 122 Stand: EL 124 – ET: 09/2026 Gem § 4h Abs 2 S 1 Buchst c EStG findet die Zinsschranke keine Anwendung, wenn der Betrieb zu einem Konzern gehört und seine EK-Quote am Schluss des vorangegangenen Abschlussstichtags gleich hoch oder höher ist als die des Konzerns insges (EK-Test). Der Abgleich der EK-Quoten ist für jeden dem Konzern zugehörigen inl Betrieb gesondert vorzu... mehr

Rz. 52 Geschäftsführer einer GmbH und andere Organmitglieder können versicherte Personen sein. Für § 4b ist unerheblich, ob sie arbeitsrechtlich Arbeitnehmer sind oder wegen ihrer Beteiligung nicht dem vollen Schutz des BetrAVG unterliegen. Steuerrechtlich erzielen Geschäftsführer regelmäßig Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; die Körperschaft kann als Versicherungsne... mehr

Rz. 56 Mitunternehmer sind keine Arbeitnehmer ihrer Personengesellschaft i. S. d. für § 4b maßgeblichen Versorgungsstruktur. Vergütungen für ihre Tätigkeit, einschließlich von der Gesellschaft getragener Versicherungsprämien, gehören grundsätzlich zu den Sondervergütungen nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG und mindern den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft nicht. Eine auf d... mehr

Rz. 42 Bei Verträgen mit nahestehenden Personen und Gesellschaftern ist zu prüfen, ob Versorgungszusage und tatsächliche Durchführung einem Fremdvergleich standhalten. Erforderlich sind eine klare, im Voraus getroffene und ernsthaft vollzogene Vereinbarung sowie eine betriebliche Veranlassung der Gesamtvergütung. Ein betriebsinterner Vergleich mit ähnlich tätigen familien- o... mehr

Rz. 39 Die klassische Direktversicherung wird durch zusätzliche Beiträge des Arbeitgebers finanziert. Die Finanzierung ist für den Aktivierungsbefehl des § 4b aber kein selbständiges Tatbestandsmerkmal. Erforderlich bleibt, dass der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und die Prämien im betrieblichen Zusammenhang aufwendet. Ob die Beiträge lohnsteuerfrei sind, pauschal beste... mehr

Rz. 1 § 4b regelt einen eng umgrenzten Ausschnitt der steuerlichen Gewinnermittlung des Versicherungsnehmers. Der Anspruch aus einer betrieblich veranlassten Direktversicherung bleibt bei ihm außer Ansatz, soweit am Schluss des Wirtschaftsjahres die versicherte Person oder deren Hinterbliebene hinsichtlich der Versicherungsleistungen bezugsberechtigt sind. Satz 2 erhält dies... mehr

Rz. 10 Persönlich erfasst § 4b unbeschränkt und beschränkt Stpfl., soweit sie einen nach deutschem Recht durch Betriebsvermögensvergleich zu ermittelnden Gewinn beziehen und Versicherungsnehmer der Direktversicherung sind. Die Vorschrift gilt damit für bilanzierende Betriebe natürlicher Personen und Mitunternehmerschaften sowie über § 8 Abs. 1 KStG für körperschaftsteuerpfli... mehr

Die so nach dem tatsächlichen Erscheinungsbild bestimmte Bürogemeinschaft kann aus sehr unterschiedlichen Rechtsbeziehungen der in einer solchen Gemeinschaft vereinigten Personen herrühren. Mit der bürgerlich-rechtlichen Gemeinschaft[1] verbindet sie nur, dass die faktischen Verhältnisse, nicht ein Rechtsgeschäft zur Entstehung erforderlich sind. Aber die Voraussetzung, dass... mehr

Werden die Vorteile von anderen Unternehmen oder Personen eingeräumt, greift die Steuervergünstigung selbst dann nicht ein, wenn die Zuwendenden dem Arbeitgeber nahestehen. So wird der Rabattfreibetrag z. B. bei Arbeitnehmern innerhalb eines Konzerns nur für diejenigen Vorteile gewährt, die von dem Arbeitgeber selbst, also von demjenigen Konzernunternehmen eingeräumt werden,... mehr

Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Mit Wirkung seit 1.1.2020 hat der Gesetzgeber den insbesondere für die monatliche 50-EUR-Freigrenze sowie die 30-prozentige Pauschalbesteuerung von Sach- und Dienstleistungen bedeutsamen Begriff der Sachbezüge im EStG selbst definiert. Seitdem ist gesetzlich festgeschrieben, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachträ... mehr

Der Begriff der "Bürogemeinschaft" ist nun in § 55h Abs. 1 StBerG definiert. Sie ist danach eine Gesellschaft, die der gemeinschaftlichen Organisation der Berufstätigkeit der Gesellschafter unter gemeinschaftlicher Nutzung von Betriebsmitteln dient, jedoch nicht selbst als Vertragspartner von steuerberatenden Mandatsverträgen auftreten soll. Sie dient nicht der gemeinschaftl... mehr

Weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Arbeitgeber für diese Leistungen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten hat. In Betracht kommen: Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden (und bei denen die Beiträge von den Versicherten und von den Arbeitgebern je zur Hälfte getragen werden)[1], Beschäftigte im sog. Übergangsbereich (i... mehr

Bei einer Mehrfachbeschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers für mehrere von ihm beherrschte Gesellschaften sind hinsichtlich der Höhe der Gesamtausstattung mit Bezügen und damit bezüglich des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) Besonderheiten zu beachten. So ist dieser Umstand bei der Bestimmung des angemessenen Gehalts i. d. R. mindernd zu berücks... mehr

Rz. 17 Die Kapitalgesellschaft hat das Vermögen in ihrer Übertragungsbilanz grundsätzlich mit dem gemeinen Wert anzusetzen (§ 9 S. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 S. 1 UmwStG). Liegen die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 S. 1 UmwStG vor und wird ein entsprechender Antrag gestellt, erfolgt der Ansatz des übergehenden Vermögens mit dem Buchwert oder einem unterhalb des gemeinen Werts lie... mehr

Rz. 50 Im Gegensatz zur Vollrechtsfähigkeit der natürlichen und juristischen Personen (Rz. 36, 42) können Einzelgesetze eine auf bestimmte Bereiche oder Angelegenheiten beschränkte Teilrechtsfähigkeit für Personenvereinigungen oder Sachgesamtheiten gleich welcher Rechtsform vorsehen.[1] Entscheidend ist, dass diesen durch das jeweilige Steuergesetz Rechte gewährt oder Pflich... mehr

Rz. 7 Auf den Formwechsel einer Kapital- in eine Personengesellschaft finden die Regelungen in den §§ 3–8 UmwStG entsprechende Anwendung. Rz. 8 Übertragende Rechtsträger im Rahmen des Formwechsels einer Kapital- in eine Personengesellschaft können inl. Kapitalgesellschaften i. S. d. § 191 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UmwG sein (GmbH, UG, AG, KGaA). Es kommt nicht da... mehr

Die Steuerbefreiung gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer im steuerlichen Sinne. Ohne Bedeutung ist, ob sie in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind oder nicht. Begünstigt sind daher auch beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – sofern keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt – sowie versicherungsfrei geringfügig beschäftigte Arbei... mehr

Rz. 113 Für eine nach dem 31.12.2000 vereinbarte Entgeltumwandlung i. S. d. § 1 Abs. 2 BetrAVG ordnet § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 1 Halbs. 2 einen Mindestwert an. Neben dem regulären Teilwert nach der Barwertdifferenz ist der Barwert der nach dem BetrAVG unverfallbaren künftigen Pensionsleistungen zu berechnen; anzusetzen ist der höhere Betrag. Der Vergleich trägt dem Umstand ... mehr

Rz. 34 Während das Vorliegen eines Vermögensgegenstandes und Wirtschaftsguts notwendigerweise als Element die Zugehörigkeit eines Gegenstands zum Vermögen beinhaltet,[1] hat selbst bei Erfüllung dieser Voraussetzung die Aktivierung zu unterbleiben, wenn ihr ein Bilanzierungsverbot gegenübersteht. Grundsätzlich darf in der Bilanz nur das dem Unternehmen gewidmete Vermögen aus... mehr

Rz. 45 Ursprünglich rein steuerlich bedingt, indirekt aber vor allem im Sinne eines Wahlrechts auch in der Handelsbilanz wirksam, sind die bis 1998 in § 7 Abs. 1 und 2 EStDV und seit 1999 in § 6 Abs. 3 und 4 EStG geregelten Fälle zum unentgeltlichen Übergang von (auch immateriellen) Wirtschaftsgütern.[1] Nach § 6 Abs. 3 EStG werden bei der unentgeltlichen Übertragung eines B... mehr

Rz. 17 Persönlich ist § 6a nicht auf eine bestimmte Rechtsform oder auf gewerbliche Arbeitgeber beschränkt. Er kann bei bilanzierenden Land- und Forstwirten, Gewerbetreibenden und selbstständig Tätigen ebenso eingreifen wie bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, soweit eine steuerliche Bilanz zu erstellen ist. Bei Körperschaften folgt die Relevanz übe... mehr

Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Beschäftigte dem Arbeitgeber (Unternehmer, öffentliche Körperschaft, Haushaltsvorstand) seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn der Beschäftigte in der Betätigung seines geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichte... mehr

Rz. 37 Die für einen Erwerb maßgebenden Voraussetzungen sind: (1) Erwerb von Dritten: Neben Kaufvorgängen kommen dafür vor allem Tauschvorgänge und gesellschaftsrechtliche Sachverhalte in Betracht.[2] Bei Anerkennung dessen, dass sich der Erwerb am Markt konkretisieren muss,[3] ist vor allem fraglich, ob bei einem Kauf von einem Konzernunternehmen oder von einem Gesellschafte... mehr

Rz. 130 Rechtsprechung und Verwaltung behandeln eine unangemessen hohe Versorgungsanwartschaft als mögliche Vorwegnahme künftiger Einkommensentwicklungen. Nach der verwaltungsseitigen Regelvermutung liegt eine Überversorgung vor, wenn die insgesamt zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zuzüglich der erwarteten gesetzlichen Rente 75 % der Aktivbezüge am Bil... mehr

Rz. 21 Im Unterschied zu den bisher aufgezeigten Gütern ist der Geschäfts- oder Firmenwert ein Gesamtwirtschaftsgut, dessen wertbildende Bestandteile nicht selbstständig erfasst werden können.[1] Der Geschäfts- oder Firmenwert, der nur über eine Gesamtbewertung des Unternehmens ermittelt werden kann, entspricht der Differenz zwischen dem Ertragswert und dem Teilreproduktions... mehr

Rz. 190 Ein anderes Rechtsverhältnis ist jede rechtliche Beziehung zwischen Pensionsberechtigtem und Pensionsverpflichtetem, die kein Dienstverhältnis ist und aus der die Versorgungszusage betrieblich veranlasst hervorgeht. In Betracht kommen insbesondere Auftrag, Geschäftsbesorgungs-, Werk-, Kauf- oder Mietvertrag sowie gesellschaftsrechtliche und gesetzliche Schuldverhältn... mehr

Rz. 43 Ein entgeltlicher Erwerb stellt grundsätzlich einen Gegensatz zur Schenkung dar.[1] Auch sofern keine Schenkung oder Erbschaft gegeben ist, muss nicht unbedingt ein Entgelt, das, wie bei der Behandlung des Tauschs ersichtlich, nicht in einer Geldleistung bestehen muss, bejaht werden. Grundsätzlich unerheblich ist, ob die Gegenleistung einmalig oder wiederkehrend gewäh... mehr

Rz. 122 Für Leistungsbarwert, Finanzierungszeitraum und Jahresbeträge ist grundsätzlich das in der Zusage vereinbarte Pensionsalter maßgebend. Es bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach dem verbindlichen Zusageinhalt die Altersleistung einsetzen soll. Verweist die Zusage dynamisch auf die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung, folgt das maßgebende Pensionsalter... mehr

Rz. 43 Juristische Personen des Zivilrechts sind z. B. eingetragene Vereine[1], Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit[2], Genossenschaften[3], GmbH[4], AG[5], KGaA[6] oder Stiftungen.[7] Rz. 44 Die Personenvereinigung zum Zweck der Gründung einer Kapitalgesellschaft, also die Gründungsgesellschaft nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags und vor der Registereintragung, ist... mehr

Rz. 48 Bei Geschäftsführern und Vorständen hängt die Wirksamkeit der Zusage von der Vertretungs- und Zuständigkeitsordnung des jeweiligen Rechtsträgers ab. Ein interner Gesellschafterbeschluss genügt nicht, wenn die Versorgungszusage dem Begünstigten nicht durch das zuständige Organ erteilt oder bekannt gegeben wird. Bei Gesellschafter-Geschäftsführern ist darüber hinaus zwi... mehr

Rz. 47 § 6a ist nicht auf Arbeitnehmer beschränkt. Auch arbeitnehmerähnliche Personen, freie Mitarbeiter, Handelsvertreter, Organmitglieder und sonstige selbstständig Tätige können Pensionsberechtigte sein, sofern die Zusage durch eine Tätigkeit oder ein anderes betriebliches Rechtsverhältnis veranlasst ist. Abs. 5 bestätigt die Einbeziehung anderer Rechtsverhältnisse und or... mehr

Rz. 18 Pensionsverpflichteter ist derjenige Stpfl., dessen betriebliche Sphäre die unmittelbare Versorgungsverpflichtung zuzurechnen ist und der sie bilanziell zu erfassen hat. Pensionsberechtigter ist der Gläubiger der zugesagten Versorgung. Ein Arbeitsverhältnis ist für die Anwendung des § 6a nicht schlechthin erforderlich. Abs. 5 ordnet vielmehr ausdrücklich an, dass Abs.... mehr

Rz. 31 Nach § 9 S. 3 UmwStG gelten die Regelungen in § 2 Abs. 3 bis 5 UmwStG bei einem rückwirkenden Formwechsel entsprechend. Rz. 32 Die in § 9 S. 3 UmwStG enthaltene Rückbeziehungsregelung ist nach § 9 S. 3 i. V. m. § 2 Abs. 3 UmwStG nicht anzuwenden, soweit wegen des Auseinanderfallens von deutschen und ausl. Rückbeziehungsregelungen Besteuerungslücken und damit "weiße Ein... mehr