Fachbeiträge & Kommentare zu Geschäftswagen

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Unentgeltliche Wertabgaben ... / 5 Entnahme wird nicht besteuert, wenn aus Ankauf kein Vorsteuerabzug möglich war

Haben der vom Unternehmer entnommene bzw. unentgeltlich dem Personal oder anderen Personen zugewendete Gegenstand oder seine Bestandteile bei ihrer Anschaffung nicht zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt, ist die Wertabgabe nicht zu besteuern. Insofern sind 3 Fälle zu unterscheiden: Der entnehmende Unternehmer ist selbst nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, da ... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
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Gewinn- und Verlustrechnung... / 4.1.1.6 Personalaufwand

Rz. 68 Unter dem Personalaufwand werden sämtliche Aufwendungen aus Leistungen an Arbeitnehmer ausgewiesen. Ausweispflichtig sind stets die geleisteten Bruttobeträge, d. h. vor Abzug von Steuern[1] und vor Abzug der von den Arbeitnehmern zu tragenden Sozialabgaben. Eine Verpflichtung zum getrennten Ausweis einzelner Komponenten (z. B. Sozialabgaben oder Aufwand für Altersvers... mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
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Vorteilsminderung bei der 1 %‐Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014

Leitsatz 1. Kosten, die – wie Fähr-, Maut- oder Vignettenkosten für Privatfahrten – ausschließlich von der Entscheidung des Arbeitnehmers abhängen, mit dem Fahrzeug ein bestimmtes privates Ziel aufzusuchen, werden nicht von der Abgeltungswirkung der 1 %‐Regelung erfasst. Die Übernahme solcher Kosten durch den Arbeitgeber begründet einen eigenständigen geldwerten Vorteil (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.06.2024 ‐ VIII R 32/20, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt). 2. Nicht als S... mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
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Lamborghini als Firmenwagen: Allgemeine Lebenserfahrung spricht für private Nutzung

Zusammenfassung Um zu überprüfen, ob der Anschein, dass ein betriebliches Fahrzeug auch privat genutzt wird, widerlegt ist, müssen alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden. Ein Fahrtenbuch sollte nicht einfach ignoriert werden, nur weil es möglicherweise nicht korrekt geführt wurde. Hintergrund Der Kläger arbeitete in den Streitjahren als Prüfsachverständiger und war fre... mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
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Lamborghini als Firmenwagen... / Zusammenfassung

Um zu überprüfen, ob der Anschein, dass ein betriebliches Fahrzeug auch privat genutzt wird, widerlegt ist, müssen alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden. Ein Fahrtenbuch sollte nicht einfach ignoriert werden, nur weil es möglicherweise nicht korrekt geführt wurde. mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
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Lamborghini als Firmenwagen... / Hintergrund

Der Kläger arbeitete in den Streitjahren als Prüfsachverständiger und war freiberuflich tätig. Im Jahr 2010 leaste er einen BMW 740d X Drive. Der Preis des Fahrzeugs betrug netto 89.563,01 EUR. Im Jahr 2012 leaste er zusätzlich einen Lamborghini Aventador. Der Lamborghini hatte einen Preis von 279.831,93 EUR netto. Das Fahrzeug wurde mit einer Werbefolie mit dem Text "Prüfsac... mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
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Lamborghini als Firmenwagen... / Entscheidung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hob die Vorentscheidung auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht (FG) zurück. Es steht fest, dass die Fahrzeuge zu über 50 % betrieblich genutzt wurden. Für jeden Kalendermonat müssen daher 1 % des Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich Sonderausstattungskosten und Umsatzsteuer für die pri... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
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Einnahmen-Überschussrechnun... / 4 Private Kfz-Nutzung durch Unternehmer – die richtige Methode wählen

Sämtliche Kfz-Kosten für Betriebsfahrzeuge dürfen Sie in Ihrer Buchhaltung als Betriebsausgaben geltend machen. Daher verlangt die Finanzverwaltung, dass umgekehrt die Aufwendungen für Privatfahrten entweder pauschal oder durch nachgewiesene Aufzeichnungen in der Gewinnermittlung ebenfalls berücksichtigt werden. Denn private Fahrten mit betrieblichen Fahrzeugen dürfen den Ge... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
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Einnahmen-Überschussrechnun... / 4.1 Einfach pauschal: die 1 %-Regelung

Die 1 %-Methode können Sie nur für Fahrzeuge anwenden, die mehr als 50 % betrieblich genutzt werden. Bei Unternehmern, die aufgrund ihrer Tätigkeit das Fahrzeug oft nutzen (Fuhrunternehmen, Service, Vertrieb, Baubranche usw.), geht das Finanzamt automatisch von einer betrieblichen Nutzung von mehr als 50 % aus. Außerdem zählen Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte zu d... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Ist-Besteuerung / 5 Nicht bilanzierende Freiberufler dürfen immer die Ist-Besteuerung beanspruchen

Die Ist-Besteuerung kann auf "Umsätze aus der Tätigkeit eines freien Berufs" angewendet werden.[1] Bei einer freiberuflichen Tätigkeit spielt es keine Rolle, wie hoch der Vorjahresumsatz war. Zu den freiberuflichen Umsätzen gehören auch die sog. Hilfsumsätze, wie z. B. der Verkauf von Einrichtungsgegenständen oder eines Firmenwagens. Freiberufler, die steuerpflichtige Umsätz... mehr

Kommentar aus Haufe TV-L Office Premium
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Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.5.3.1 Grundsätze

Rz. 68 Als Mutterschaftsgeld wird das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist i. S. d. § 3 Abs. 1 MuSchG gezahlt (Nettoarbeitsentgelt), höchstens jedoch 13,00 EUR für den Kalendertag (vgl. § 24i Abs. 2 Satz 2 und 4). Für die Ermittlung des durchschnittlichen... mehr

Kommentar aus Haufe TV-L Office Premium
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Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.9.1 Mutterschaftsgeld neben Arbeitsentgelt/-einkommen/Urlaubsabgeltung

Rz. 161 Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ruht, soweit die Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt bzw. beitragspflichtiges Arbeitseinkommen oder eine Urlaubsabgeltung erhält (vgl. § 24i Abs. 4). Obwohl sich die Berechnung des Mutterschaftsgeldes wegen § 24i Abs. 2 Satz 3 SGB V i. V. m. § 21 MuSchG nach arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten richtet (vgl. Rz. 69 ff.), ist... mehr

Kommentar aus Haufe TV-L Office Premium
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Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.6.2.2 (Netto-)Arbeitsentgelt

Rz. 115 Das Mutterschutzgesetz ist ein arbeitsrechtliches Gesetz, weil es das Beziehungsgeflecht zwischen der schwangeren Arbeitnehmerin bzw. der jungen Mutter und dem Arbeitgeber regelt. Deshalb richtet sich der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach der arbeitsrechtlichen Definition von Arbeitsentgelt. Zum arbeitsrechtlichen Arbeitsentgelt rechnet jede geldwerte Gegenleistung... mehr

Kommentar aus Haufe TV-L Office Premium
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Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.5.4.2 Frauen, deren Arbeitsentgelt sich einer Stundenzahl zuordnen lässt (Stundenlöhner)

Rz. 93 Als Mutterschaftsgeld wird das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist gezahlt (Nettoarbeitsentgelt), höchstens jedoch 13,00 EUR für den Kalendertag (vgl. § 24i Abs. 2 Satz 2 und 4). Für die Ermittlung des durchschnittlichen kalendertäglichen Nettoarb... mehr

Urteilskommentierung aus WohnungsWirtschafts Office Professional
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Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickup und Anwendung der 1-%-Regelung

Leitsatz Stellt das Finanzgericht (FG) nur Tatsachen fest, aus denen weder bei einer Einzelbetrachtung noch in ihrer Zusammenschau die Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs abgeleitet werden kann, fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Annahme, mit einem zum Betriebsvermögen gehörenden, typischerweise zum privaten Gebrauch geeigneten Kraftfahrzeug seien möglicherweise keine Privatfahrten unternommen worden. Geht das FG unter diesen Umständen von der Erschütterung des An... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Vorsteuerberichtigung, Klei... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Kleinunternehmer wechselt zur Regelbesteuerung

Herr Huber ist Kleinunternehmer und deshalb vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Er erwirbt am 10.5.05 einen Firmen-Pkw für 20.000 EUR zuzüglich 19 % = 3.800 EUR Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer kann er im Jahr 05 nicht als Vorsteuer abziehen. Buchungsvorschlag: Kauf des Firmen-Pkw mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Vorsteuerberichtigung, Klei... / 4 Berichtigung der Vorsteuer bei einem Wechsel zur Kleinunternehmerregelung

Ein Unternehmer muss umgekehrt den Vorsteuerabzug wieder rückgängig machen, wenn er von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerregelung wechselt. Praxis-Beispiel Wechsel von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerregelung Herr Huber ist als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Er erwirbt am 10.5.06 einen Firmen-Pkw für 20.000 EUR zuzüglich 19 % = 3.800 EUR Umsatzsteu... mehr

Beitrag aus WohnungsWirtschafts Office Professional
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Bestellung von Vorstandsmit... / 2 Abschluss des Anstellungsvertrags

Die Bestellung des Vorstandsmitglieds ist ein einseitiger Organisationsakt mit der Folge, dass das neu- oder wiederbestellte Vorstandsmitglied sofort oder zu dem festgelegten späteren Zeitpunkt das Vorstandsamt übernimmt. Die schuldrechtlichen Rechte und Pflichten zwischen der Genossenschaft und dem Vorstandsmitglied ergeben sich jedoch aus dem Anstellungsvertrag. Die Musters... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Austauschverfahren, Kfz-Bra... / 4.2 Lieferung des aufbereiteten funktionsfähigen Austauschteils

Bei der Lieferung des aufbereiteten funktionsfähigen Austauschteils wird der Wert des zurückgegebenen Altteils in allen Fällen von den Lieferern (Hersteller, Großhändler, Reparaturwerkstatt) als Teil der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. In der Rechnung über die Lieferung des aufbereiteten funktionsfähigen Austauschteils braucht der Wert des Altteils nicht in den Rechnungs... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Firmen-Pkw, Entnahme / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Abgang des Firmen-Pkw aus dem Anlagevermögen und Entnahme ohne Umsatzsteuer

Im Betriebsvermögen von Herrn Huber ist ein Firmen-Pkw mit einem Buchwert von 1 EUR ausgewiesen, den er vor einigen Jahren von einer Privatperson ohne Vorsteuerabzug gekauft hat. Herr Huber beabsichtigt, einen neuen Firmenwagen zu erwerben und den alten Pkw zu verkaufen. Eine Privatperson hat Herrn Huber angeboten, den alten Pkw für 3.000 EUR zu kaufen. Beim Verkauf des alte... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Firmen-Pkw, Entnahme / 3 So wird der Teilwert als Entnahmewert eines Firmen-Pkw ermittelt

Wird ein Firmen-Pkw verkauft, wird der Kaufpreis als Erlös erfasst. Bei einem Pkw, der entnommen und nicht verkauft wird, muss der Teilwert = Marktwert geschätzt werden. Da ein individuelles Wertgutachten i. d. R. zu aufwendig ist, kann man sich bei der Schätzung an der sogenannten Schwacke-Liste, den Tabellen von Automobilclubs oder den Angeboten in Zeitungsinseraten orientiere... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Firmen-Pkw, Entnahme / 4 Entnahme eines Firmen-Pkw mit oder ohne Umsatzsteuer

Die Entnahme unterliegt nicht der Umsatzsteuer, wenn bei der Anschaffung kein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde. Die Entnahme unterliegt jedoch der Umsatzsteuer, wenn bei der Anschaffung der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde. Praxis-Beispiel Umsatzsteuerpflichtige Entnahme des Firmen-Pkw Der Firmen-Pkw von Herrn Huber hat lt. ADAC-Tabelle im Januar 01 (= Zeitpu... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Firmen-Pkw, Entnahme

Wo die Probleme sind: Das richtige Konto Anschaffung mit oder ohne Vorsteuerabzug Einbauten mit Vorsteuerabzug Entnahmen mit oder ohne Umsatzsteuer 1 So kontieren Sie richtig mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Firmen-Pkw, Entnahme / 5.5 Bei Entnahme kann auch Umsatzsteuer nur auf Bestandteile entfallen

Umsatzsteuer kann auch auf Bestandteile des Firmen-Pkws fällig werden. Das kann der Fall sein, wenn Bestandteile nachträglich in das Fahrzeug eingebaut wurden und hierfür der Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde. Dann ist im Falle einer Entnahme des Firmenwagens die Umsatzsteuer auf den nachträglich eingebauten Bestandteil begrenzt.[1] Dabei sind Bestandteile solche Gegenstän... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Firmen-Pkw, Entnahme / 5.4 Dokumentation des Privatverkaufs eines Firmen-Pkw

Bei der vorhergehenden Privatentnahme muss deutlich gemacht und auch deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Verkauf privat erfolgt. Das bedeutet, dass kein Firmenpapier (Briefbögen mit Firmenbriefkopf) verwenden werden darf, im Kaufvertrag ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich um einen privaten Verkauf handelt, im Falle einer Überweisung möglichst ein priv... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Firmen-Pkw, Entnahme / 5.3 Für die private Entnahme des Firmen-Pkw vor Verkauf müssen objektive Anhaltspunkte vorliegen

Es müssen objektive Anhaltspunkte für die vorherige Entnahme vorliegen, das geht aus dem Urteil des FG Baden-Württemberg hervor.[1] Im entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein selbstständiger Betriebswirt, seinen privaten Pkw in sein Betriebsvermögen eingebracht und seinem Betriebsvermögen zugeordnet. Er hat den Pkw ohne Vorsteuerabzug eingebracht und später umsatzsteuerfrei ... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Firmen-Pkw, Entnahme / 5.2 Verkauf eines Firmen-Pkws auch ohne Vorsteuerabzug bei Erwerb kostet Umsatzsteuer

Der Verkauf eines Firmen-Pkws, der ohne Vorsteuerabzug erworben wurde, muss jedoch immer der Umsatzsteuer unterworfen werden. Dieses unerwünschte Ergebnis lässt sich vermeiden, indem der Firmen-Pkw zunächst umsatzsteuerfrei entnommen wird, um ihn anschließend privat außerhalb des Umsatzsteuersystems zu verkaufen. Ein Pkw oder ein anderer Gegenstand, der ohne Vorsteuerabzug er... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Firmen-Pkw, Entnahme / 1 So kontieren Sie richtig

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Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Firmen-Pkw, Entnahme / 5 Unterschied zwischen Verkauf und Entnahme mit anschließendem Verkauf

5.1 Entnahme eines Firmen-Pkws ohne Umsatzsteuer bei Einkauf ohne Vorsteuer Die Entnahme eines Pkws unterliegt nicht der Umsatzsteuer, wenn für den Pkw, der dem umsatzsteuerlichen Unternehmen zugeordnet ist, keine Vorsteuer geltend gemacht wurde, weil der Pkw von einer Privatperson oder von einem Kleinunternehmer erworben wurde oder das Fahrzeug aus dem Privatvermögen eingelegt ... mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Firmen-Pkw, Entnahme / Wo die Probleme sind:

Das richtige Konto Anschaffung mit oder ohne Vorsteuerabzug Einbauten mit Vorsteuerabzug Entnahmen mit oder ohne Umsatzsteuer mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Firmen-Pkw, Entnahme / 5.1 Entnahme eines Firmen-Pkws ohne Umsatzsteuer bei Einkauf ohne Vorsteuer

Die Entnahme eines Pkws unterliegt nicht der Umsatzsteuer, wenn für den Pkw, der dem umsatzsteuerlichen Unternehmen zugeordnet ist, keine Vorsteuer geltend gemacht wurde, weil der Pkw von einer Privatperson oder von einem Kleinunternehmer erworben wurde oder das Fahrzeug aus dem Privatvermögen eingelegt wurde. mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
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Firmen-Pkw, Entnahme / 6 Nachträglich eingebaute Bestandteile mit Vorsteuerabzug bei einem Pkw, der ohne Vorsteuerabzug angeschafft wurde

Für ein Fahrzeug, das ohne Vorsteuerabzug eingekauft wurde, kann es keine Vorsteuerkorrektur geben. Für nachträglich eingebaute Bestandteile gibt es einen eigenen Berichtigungszeitraum. Gemäß § 15a Abs. 3 UStG kann eine Berichtigung der Vorsteuer auch dann in Betracht kommen, wenn ein Wirtschaftsgut in ein anderes Wirtschaftsgut eingeht oder an einem Wirtschaftsgut eine sonsti... mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 5.8 Nicht abziehbare Beträge

Zeile 74 nimmt mit negativem Vorzeichen nicht abziehbare Beträge auf. Nach den Erläuterungen zum Formular fallen hierunter Aufwendungen, die in den vorstehenden Zeilen bereits als Betriebsausgaben erfasst wurden, den Gewinn jedoch nicht mindern dürfen. Als Beispiele werden unangemessene Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG, etwa für einen "überdimensionierten Firme... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
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Einnahmen-Überschussrechnun... / 5.6.1 Unbeschränkt abziehbare Betriebsausgaben

Von den unbeschränkt abziehbaren Betriebsausgaben sind zunächst einige Positionen hervorzuheben, die erst nachträglich in die Anlage EÜR eingefügt wurden, daher aus der Sicht der Finanzverwaltung wohl von besonderer Bedeutung sein dürften: Zeile 48: Erhaltungsaufwendungen, ausgenommen Aufwendungen für Gebäude (Zeilen 41, 42), für Kraftfahrzeuge (Zeile 69) und für EDV (Zeile 5... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
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Einnahmen-Überschussrechnun... / 5.3 Abschreibungen

Abschreibungen und ähnliche Abzugsbeträge sind aus der Anlage AVEÜR in die Anlage EÜR zu übertragen und dort getrennt zu erfassen, nämlich in Zeile 31 in Form von Absetzungen auf Grundstücke bzw. grundstücksgleiche Rechte , ausgenommen häusliche Arbeitszimmer, Zeile 32 für immaterielle Wirtschaftsgüter Zeile 33 für bewegliche Wirtschaftsgüter, insbesondere Maschinen und Fahrzeu... mehr

Beitrag aus Controlling Office
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Einsparpotenziale ausschöpf... / 1.2 Energieverbrauch unternehmensweit senken

An dieser Stelle folgen einige Hinweise, mit denen bereichsübergreifend die Energiekosten gesenkt werden können. Typische Einsparpotenziale mit Auswirkungen auf einzelne Fachbereiche werden in den folgenden Kapiteln jeweils mit weiteren Möglichkeiten, Kosten zu sparen, dargestellt. Grundsätzlich gibt es viele Möglichkeiten, den Energieverbrauch zu senken. Vieles davon ersche... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
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Unternehmensbewertung in de... / 3.3 Festlegung der "richtigen" Bezugsgröße

Neben der Festlegung des Multiplikators liegt eine weitere Herausforderung in der Bestimmung der geeigneten Bezugsgröße. Da es – vergleichbar zur DCF-Methode – um die Wertermittlung auf Basis der (zukünftigen) Ertragskraft des Unternehmens geht, sollte bei Verwendung des Umsatzmultiplikators die Umsatzrendite bei Vergleichsgruppe und Bewertungsobjekt identisch sein. Alternat... mehr

Beitrag aus Haufe TV-L Office Premium
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Praxis-Beispiele: Auslagene... / 9 Pauschale Stromkostenerstattung für Elektrofahrzeuge

Sachverhalt Einem Arbeitnehmer wird ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Weil es sich um ein Elektrofahrzeug handelt, muss der Arbeitnehmer den Dienstwagen gelegentlich auch zu Hause am privaten Stromanschluss aufladen; gesonderte Aufzeichnungen führt er dazu nicht. Beim Arbeitgeber steht ihm ebenfalls eine Auflademöglichkeit zur Verfügung. Kann d... mehr

Beitrag aus Haufe TV-L Office Premium
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Praxis-Beispiele: Auslagene... / 2 Garagenmiete

Sachverhalt Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen mit Verbrennungsmotor mit einem Listenpreis von 30.000 EUR zur Verfügung. Dieser wird auch für private Zwecke und für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (Entfernung 10 km) genutzt. Der Wagen wird nach der 1-%-Regelung bzw. nach der 0,03-%-Regelung versteuert. Alle für den Dienstwagen ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
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§ 8 ABC der Forderungspfändung / VII. Zusammenrechnung von Geld- und Naturalleistungen als Teile des Arbeitseinkommens, § 850e Nr. 3 ZPO

Rz. 123 Arbeitseinkommen des Schuldners in Geld- und Naturalleistungen (z.B. freie Kost und Logis oder private Nutzung des Firmenwagens[133]), die vom gleichen Arbeitgeber geleistet werden, ist einheitliches Arbeitseinkommen des Schuldners. § 850e Nr. 3 ZPO ordnet die Zusammenrechnung von Geldleistungen mit Naturalleistungen an. Aus der Gesamtsumme ist dann der nach § 850c A... mehr

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A / 35 Akteneinsicht, Kosten [Rdn 425]

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§ 4 Verfahren auf Abnahme d... / 4. Katalog möglicher Zusatzfragen

Rz. 248 Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, den schutzwürdigen Interessen von Gläubiger und Schuldner gleichermaßen Rechnung tragen. Einerseits hat er den berechtigten Belangen des Schuldners nachzugehen, keine überflüssigen und unnötigen Fragen beantworten zu müssen. Er muss danach die allgemeine Ausforschung der Lebensverhältnisse des Schuldners verhindern. Auch der S... mehr

Beitrag aus Haufe TV-L Office Premium
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Praxis-Beispiele: Auslagene... / 7 Arbeitnehmer verauslagt Kosten

Sachverhalt Ein Erste-Hilfe-Beauftragter stellt bei der Kontrolle der Erste-Hilfe-Kästen im Unternehmen diverse Mängel fest. Daraufhin erwirbt er in einer Apotheke Verbandsmaterial und füllt damit die Erste-Hilfe-Kästen auf. Er legt dem Arbeitgeber am nächsten Tag den Kassenzettel vor und erhält den verauslagten Betrag von 123,70 EUR erstattet. Wie ist die Erstattung steuer- ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
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§ 8 ABC der Forderungspfändung / Literaturtipps

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aaaasdasda
V / 14 Vernehmungsbegriff [Rdn 4976]

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§ 2 Sozialversicherungsrech... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 23 Das Berufungsgericht hatte rechtsfehlerhaft wegen der Möglichkeit einer Leistungsklage die Feststellungsklage hinsichtlich der Sachschäden mangels eines rechtlichen Interesses an der Feststellung i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger nicht dargetan habe, dass ihm eine Bezifferung der unfallursächlichen Sachschäden nicht möglich sei. Dabei ... mehr

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§ 7 Zwangsvollstreckung weg... / b) Anspruch auf Arbeitnehmerbezüge

Rz. 237 Hat der Vollstreckungsgläubiger seine Einziehungsberechtigung schlüssig dargelegt, hängt der Prozesserfolg maßgeblich von der Darlegung der einen Anspruch auf Arbeitnehmerbezüge begründenden Tatsachen ab. Unter Arbeitnehmerbezügen ist das aufgrund des Arbeitsvertrags geschuldete Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO zu verstehen, also alle Vergütungen ohne Berücksi... mehr

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V / 55 Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis [Rdn 5513]

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B / 30 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeines [Rdn 1574]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1575 Literaturhinweise: Arnoldi, Das Beweisantragsrecht im... mehr

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A / 63 Automatische Kennzeichenerfassung [Rdn 845]

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