Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsstand

Rz. 169 Der dänischen Erbschaftsteuerpflicht unterliegt ein im Zeitpunkt seines Todes in Dänemark ansässiger Erblasser mit seinem weltweiten Nettovermögen (unbeschränkte Steuerpflicht). Entscheidend ist dabei, dass der Erblasser seinen allgemeinen Gerichtsstand (hjemting) in Dänemark hatte (so § 9 Abs. 1 BAL i.V.m. §§ 235 und 236 RPL, vgl. Rdn 21). War der Erblasser im Zeitp... mehr

Rz. 548 Für eine allgemeine Leistungsklage gelten die allgemeinen Bestimmungen für die örtliche Zuständigkeit aus §§ 12 ff. ZPO. Allerdings kann sich im Hinblick auf die gewählte Anspruchsgrundlage des § 826 BGB auch ein Gerichtsstand am Ort der Zwangsvollstreckung wie auch der Erwirkung des Titels[540] ergeben – jeweils als Ort der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO. Der Kl... mehr

Rz. 945 Der Anspruch auf den Pflichtteil ist nicht auf die beweglichen und unbeweglichen Teile des Nachlasses selbst gerichtet. Es handelt sich vielmehr um eine Geldforderung. § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB bestimmt, dass der Pflichtteil in dem Wert der Hälfte des gesetzlichen Erbteils besteht. Als Geldforderung ist der Pflichtteilsanspruch nach § 829 BGB zu pfänden und nach § 835 Z... mehr

Rz. 221 Sachlich ausschließlich zuständig ist für die Drittschuldnerklage das Prozessgericht erster Instanz. Das ist das für den Drittschuldner örtlich zuständige Amts- oder Landgericht. Dabei ist maßgeblich die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichtes, bei dem der Schuldner seine Forderung gegen den Drittschuldner geltend machen müsste. Es kommt also nicht auf den... mehr

Rz. 75 Die EuErbVO regelt nur die internationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und lässt die innerstaatliche Zuständigkeit unberührt, Art. 2 EuErbVO. Die örtliche, sachliche und funktionale Zuständigkeit regelt daher das jeweilige nationale Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten.[152] Besteht die internationale Zuständigkeit Deutschlands aufgrund der Art. 4 ff. EuErbVO, rege... mehr

Rz. 1077 Nach § 2176 BGB gilt das Vermächtnis mit dem Erbfall als angefallen. Ab diesem Zeitpunkt kann das Vermächtnis gepfändet werden.[838] Zuvor soll eine Pfändung nicht möglich sein, da der Erblasser die letztwillige Verfügung noch ändern kann und damit die zukünftige Entwicklung nicht hinreichend bestimmt ist (siehe aber dazu oben). Anderes erscheint vertretbar. Steht da... mehr

Rz. 85 Die materiellrechtlichen Regelungen des griechischen Rechts über den Erbschein entsprechen grundsätzlich den Regelungen des deutschen BGB, aus dem sie übernommen wurden. Der wichtigste Unterschied liegt jedoch darin, dass der griechische Erbschein ab 1.9.2024 vom zuständigen Beamten der Geschäftsstelle aufgrund eines entsprechenden Beschlusses eines Rechtsanwalts erte... mehr

Rz. 355 Die §§ 722, 723 ZPO betreffen die Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Urteile, aus denen im Inland die Zwangsvollstreckung betrieben werden soll. Die Vollstreckbarkeit wird durch ein deutsches Gericht nach Überprüfung durch Urteil erklärt. Rz. 356 Die praktische Bedeutung der §§ 722, 723 ZPO ist der Zahl nach gering. Ihre Bedeutung findet sie vor allem im intern... mehr

Rz. 253 Der Antrag auf Erteilung einer einfachen Klausel ist formlos und unterliegt nicht dem Anwaltszwang, § 78 Abs. 3 ZPO. Es muss nach § 317 Abs. 2 S. 2 ZPO lediglich das Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe übersandt werden. Rz. 254 Zuständig für die Erteilung der einfachen Klausel ist der Urkundsbeamte des Gerichtes der ersten Instanz, § 724 Abs. 2 ZPO. Solange... mehr

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Rz. 316 Die ausschließliche Zuständigkeit gemäß § 802 ZPO für die Erteilung der Klausel richtet sich danach, wer die Urkunde verwahrt. Das kann der Notar gem. § 797 Abs. 1 Nr. 2a ZPO sein, der die Urkunde errichtet hat (§ 45 Abs. 1 BeurkG). Mit dem Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts[285] wurden die §§ 45 Abs. 1, 55 Abs. 1 BNotO dahingehend geändert, dass ... mehr

Rz. 45 Ist die Androhung von Ordnungsmitteln bei der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungs- oder Duldungsverpflichtung in einem gerichtlichen Titel nicht enthalten oder konnte sie – wie bei einem Prozessvergleich – nicht in den Vollstreckungstitel aufgenommen werden, so muss und kann diese nachträglich[83] isoliert beantragt werden. Da die Androhung Voraussetzung der Fests... mehr

Rz. 13 Das Expertengremium hatte auch das Mandat, zweckmäßige international-privatrechtliche Regelungen zum Erbrecht vorzuschlagen. Ziel war hier u.a. ein stärkerer internationaler Gleichklang im Hinblick auf Rechtswahlregelungen. Rz. 14 mehr

Rz. 107 Das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung drittstaatlicher Entscheidungen unterliegt dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten. Vorrangig richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung nach staatsvertraglichen Regelungen (§ 97 Abs. 1 S. 1 FamFG).[216] Das Deutsch-Türkische Nachlassabkommen sieht etwa vor, dass Entscheidungen, die aufgrund der Zuständigkeit nach ... mehr

Rz. 134 Diejenigen, die den Nachlass tatsächlich in ihrem Besitz haben, sind verpflichtet, sich dem Nachlass einstweilen anzunehmen, bis dass sämtliche Nachlassbeteiligten sich dem Nachlass angenommen haben, um sich um dessen Verwaltung zu kümmern (ÄB 18:2) und die übrigen Nachlassbeteiligten zu informieren. Rz. 135 Als erstes muss binnen drei Monaten ein Nachlassverzeichnis ... mehr

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Rz. 40 Erste Möglichkeit zur Wiederherstellung des Gleichlaufs ist die Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 5 EuErbVO. Hiernach können die betroffenen Parteien (nur) die internationale Zuständigkeit der Gerichte desjenigen Mitgliedstaates vereinbaren, dessen Recht der Erblasser nach Art. 22 EuErbVO gewählt hat. Nicht vereinbart werden kann die Zuständigkeit eines anderen Mit... mehr

Rz. 84 Ist der Erblasser vor dem 17.8.2015 verstorben (Altfälle), richtet sich die internationale Zuständigkeit nach dem autonomen Zuständigkeitsrecht der Mitgliedstaaten (vgl. Art. 83 Abs. 1 EuErbVO. In bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten richtet sich die internationale Zuständigkeit in Altfällen weiter nach den §§ 12 ff. ZPO (analog), wobei insbesondere die Gerichtsständ... mehr

Rz. 33 Die Rechtswahl des Erblassers nach Art. 22 Abs. 1 EuErbVO führt zu einer Durchbrechung des von der EuErbVO angestrebten Ziels des Gleichlaufs von internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht. In diesem Fall müssten die nach Art. 4 oder 10 EuErbVO zuständigen Gerichte fremdes Erbrecht anwenden. In den Art. 5 ff. EuErbVO sieht die Verordnung daher Mechanismen vor... mehr

Rz. 204 Soweit der Gläubiger befürchtet, dass das Vollstreckungsorgan die weiteren Kosten zur Vorbereitung und Durchführung der Zwangsvollstreckung zurückweist – etwa bei hohen Detektiv- oder Auskunftskosten zur Ermittlung des Aufenthaltes und des Vermögens des Schuldners oder auch bei Inkassokosten, wegen der höchst unterschiedlichen Rechtsprechung – und sich dadurch die Zw... mehr

Rz. 491 Im Verteilungstermin hat sich jeder beteiligte Gläubiger über einen Widerspruch sofort zu erklären (§ 876 S. 2 ZPO). Gem. § 877 Abs. 2 ZPO wird angenommen, dass ein bei einem Widerspruch beteiligter, aber in dem Termin nicht erschienener Gläubiger den Widerspruch nicht als begründet anerkenne. Dies führt dazu, dass der widersprechende Gläubiger ohne vorherige Aufford... mehr

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Örtliche Zuständigkeit Will der Vermieter gegen seinen Mieter klagen, muss er selbstverständlich vor dem zuständigen Gericht klagen. In Miet-, Geschäftsraum- und auch Pachtsachen regelt zunächst die Bestimmung des § 29a ZPO den ausschließlichen Gerichtsstand desjenigen Gerichts, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. Einzige Ausnahme bilden die hier nicht einschlägigen Mie... mehr

Rz. 1034 Eine umfassende Regelung im GmbH-Gesetz im Hinblick auf die Rechtsverhältnisse der GmbH, ihrer Organe und ihrer Gesellschafter nach einem Auflösungsbeschluss existiert nicht. § 69 Abs. 1 GmbHG sieht lediglich vor, dass bis zur Beendigung der Liquidation ungeachtet der Auflösung der Gesellschaft in Bezug auf die Rechtsverhältnisse derselben und der Gesellschafter die... mehr

Rz. 9 Voll anwendbar; die Auflösung ändert nichts am Gerichtsstand des Gesellschaftssitzes, § 17 ZPO. Der Gerichtsstand bleibt selbst dann bestehen, wenn eine Sitzverlegung während der Liquidation erfolgt (Altmeppen § 69 Rz. 16 f.; Noack § 69 Rz. 26). mehr

Rz. 30 Gerichtsstand für eine Teilungsklage ist neben dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten der besondere Gerichtsstand gem. § 27 ZPO. Hiernach kann die Teilungsklage vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand (§ 13 ZPO) gehabt hat. Hatte der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes keinen allgemeinen Gerichtss... mehr

Rz. 108 Gemäß § 215 VVG ist für Klagen aus dem Versicherungsvertrag das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat. mehr

Rz. 20 Nach § 215 VVG ist neben den allgemeinen Gerichtsständen auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat. § 215 VVG gilt auch für den Rechtsnachfolger, der nach einem Vertragsübergang in die Stellung des Versicherungsnehmers eingetreten ist.[8] Rz. 21 § 215 VVG begründet einen Wahlgerichtsstand. Neben ... mehr

a) Allgemeines Rz. 954 Mit einer Gerichtsstandsklausel wird durch Vertrag ein an sich unzuständiges Gericht als zuständiges Gericht vereinbart, sog. Prorogation.[2232] Dabei ist zwischen zwei verschiedenen Arten von Gerichtsstandsklauseln zu unterscheiden. Zunächst sind Vereinbarungen bzgl. des Rechtswegs möglich. So können nach § 2 Abs. 4 ArbGG durch Vereinbarung bürgerliche ... mehr

Rz. 956 Gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG richtet sich die örtliche Zuständigkeit bei arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten grundsätzlich nach den Vorschriften der §§ 12 bis 40 ZPO.[2236] Mithin bestimmt sich der allgemeine Gerichtsstand im Regelfall durch den Wohnsitz des beklagten Arbeitnehmers bzw. des beklagten Arbeitgebers.[2237] Ist der Arbeitgeber eine juristische Person (§ 17 ZP... mehr

Rz. 960 Ungleich größer sind die Möglichkeiten für die Vereinbarung von Gerichtsstandsklauseln in den normativen Teilen von Tarifverträgen. § 48 Abs. 2 ArbGG gestattet es den Tarifvertragsparteien, in bestimmten Fällen die Zuständigkeit eines an sich örtlich unzuständigen Arbeitsgerichts festzulegen. In Betracht kommt dies für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeit... mehr

Rz. 963 Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 Abs. 2 ZPO Für den Fall, dass der Arbeitnehmer keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien den Ort des Sitzes des Arbeitgebers, also (…) (Ort), als Gerichtsstand. Rz. 964 Gerichtsstandsvereinbarung gem. § 38 Abs. 3 ZPO Für den Fall, dass der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz oder gewöh... mehr

Rz. 958 Bei Gerichtsstandsklauseln ohne Auslandsbezug oder mit Auslandsbezug zu Staaten, die dem Anwendungsbereich der VO (EG) 44/2001 nicht unterfallen, sind die Grenzen der §§ 38 ff. ZPO maßgeblich.[2247] Die dortigen Regelungen lassen in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten freilich nur wenig Raum für wirksame Gerichtsstandsvereinbarungen. So gestattet § 38 ZPO Abs. 1 ZPO A... mehr

Rz. 718 Erste Schwierigkeiten treten häufig bereits bei Bestimmung des Antragsgegners auf. Dies können grundsätzlich die streikführende Gewerkschaft selbst, deren Untergliederungen oder Individuen (lokale Streikleiter) sein. Die streikführende Gewerkschaft ist parteifähig gemäß § 10 ArbGG, sodass nur die Einzelheiten (ladungsfähige Anschriften der vertretungsberechtigten Per... mehr

Rz. 965 Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Angehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union galt seit dem 1.3.2002 die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 ("Brüssel I").[2259] Das EuGVÜ findet seither nur noch im Verhältn... mehr

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1. Nach § 828 Abs. 2 ZPO kann auf den Vermögensgerichtsstand nach § 23 ZPO nur dann zurückgegriffen werden, wenn sich der Schuldner im Ausland aufhält und nicht über einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland verfügt. 2. Als inländischer Gerichtsstand kommt dabei auch § 16 Alt. 2 ZPO in Betracht. Zwar setzt § 16 ZPO grundsätzlich die vollständige Wohnsitzlosigkeit einer Person... mehr

Rz. 23 Für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig, § 2 InsO. Diese Bestimmung konzentriert daher die Verfahren grundsätzlich bei dem Amtsgericht am Sitz des Landgerichtes, falls nicht gem. § 2 Abs. 2 InsO durch Rechtsverordnung etwas Abweich... mehr

Zuständigkeitsbestimmungsverfahren Das KG ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO zur Bestimmung des örtlich zuständigen Vollstreckungsgerichts berufen, weil das AG Mitte als das zuerst mit der Sache befasste Gericht zu seinem Bezirk gehört und aufgrund der Beteiligung eines weiteren AG aus einem anderen OLG-Bezirk an dem Zuständigkeitsstreit das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht d... mehr

Rz. 115 Zuständiges Gericht ist ausschließlich das Amtsgericht als Insolvenzgericht[230] am allgemeinen Gerichtsstand des Erblassers, § 315 InsO. Eine Ausnahme gilt nach § 315 S. 2 InsO für den Fall, dass der Mittelpunkt der selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Erblassers an einem anderen Ort lag (ausschließlicher Gerichtsstand). Die Zuständigkeit nach § 315 InsO u... mehr

Rz. 709 Die Entsendungsvereinbarung sieht ausdrücklich eine Rechtswahl des deutschen Rechts vor.[1483] Grds. ist es den Parteien möglich, i.R.d. Privatautonomie das Arbeitsstatut vertraglich zu bestimmen. Dabei sind jedoch die Einschränkungen der Art. 8 Abs. 1, 21 Rom I-VO (sog. Rom I-Verordnung, EG-VO 593/2008) zu berücksichtigen. Nach Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO darf die Rechts... mehr

Rz. 15 Die Kündigungsschutzklage ist beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Für die örtliche Zuständigkeit sind die §§ 12–37 ZPO i.V.m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG maßgebend. Zuständig ist in jedem Fall das Gericht am Sitz des Arbeitgebers. Ist der Arbeitgeber eine natürliche Person, so ist deren Wohnsitz maßgebend, handelt es sich um eine juristische Pers... mehr

Rz. 1 Durch das MoMiG 2008 wurde § 4a geändert (Abs. 2 wurde gestrichen; in der verbleibenden Fassung wurde das Wort "Inland" eingefügt – zur GmbH im internationalen Rechtsverkehr ( BGH v. 14.11.2017 – VI ZR 73/17 – § 4a GmbHG – Sitz – der Begriff des satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO n.F./Art. 60 Abs. 1 lit. a EuGVVO a.F. setzt keine Verwaltungs- ode... mehr

Rz. 1044 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.77: BQG/Transfergesellschaft Kooperationsvertrag zwischen der _________________________ – nachfolgend "Transfergesellschaft" genannt – und der _________________________ – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – Präambel Im Interessenausgleich vom _________________________ und im Sozialplan vom _________________________... mehr

aa) Einzelvertragliche Klauseln Rz. 958 Bei Gerichtsstandsklauseln ohne Auslandsbezug oder mit Auslandsbezug zu Staaten, die dem Anwendungsbereich der VO (EG) 44/2001 nicht unterfallen, sind die Grenzen der §§ 38 ff. ZPO maßgeblich.[2247] Die dortigen Regelungen lassen in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten freilich nur wenig Raum für wirksame Gerichtsstandsvereinbarungen. So ... mehr

Rz. 259 Zu hinterfragen ist, ob für den konkreten Rechtsstreit am Gerichtsstand des Sitzes des Krankenversicherers oder gemäß § 215 Abs. 1 VVG am Gerichtsstand des Wohnortes des Versicherungsnehmers Klage erhoben werden soll. Je nachdem, wo der Mandant wohnt, kann es Sinn machen, dennoch am Sitz des Versicherers zu klagen, auch wenn der Mandant hierdurch entstehende eigene u... mehr

Rz. 41 Nach § 2038 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BGB sind die Erben verpflichtet, bei Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung mitzuwirken, um so die Durchführung der Maßnahmen zu ermöglichen. Der Widerstand von Erben oder auch die bloße Passivität kann nicht nur zu einer Verurteilung zur Zustimmung zur Verwaltungsmaßnahme führen (siehe oben Rdn 40), sondern auch zu einer Schadensersatzpfli... mehr

Rz. 108 Schließlich muss die Beteiligungsvereinbarung nach § 21 Abs. 1 Nr. 6 SEBG Regelungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung und zu ihrer Laufzeit enthalten. Zudem sind die Fälle, in denen die Vereinbarung neu ausgehandelt werden soll, sowie das dabei zu beachtende Verfahren festzulegen. Dem trägt III. des Musters Rechnung. Laufzeit und Kündigungsfrist könne... mehr

Die Fallbeispiele zeigen, dass die Rechtsordnung, die zur Anwendung kommt, oft vom entscheidenden Gericht abhängt, was die Gefahr des forum shoppings birgt. Hierbei wählt der Kläger das Gericht gezielt zu seinem Vorteil oder schafft die Voraussetzungen für einen günstigen Gerichtsstand. Es kann zu einem Wettlauf zu verschiedenen nationalen Gerichten kommen, um den Nachlass z... mehr