Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzierung

Rz. 2 Abs. 1 macht Vorgaben zur strukturellen Zusammenarbeit im Kinderschutz insbesondere im Bereich der Frühen Hilfen. Abs. 2 regelt die beteiligten Institutionen am Netzwerk. Abs. 3 fasst die Grundsätze von Netzwerk und Zusammenarbeit zusammen, wobei Satz 1 eine subsidiäre Regelung für den Fall trifft, dass keine vorrangige landesrechtliche Regelung besteht, Satz 2 begründ...mehr

Leitsatz Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von Objekten im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen sein (Abgrenzung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.06.2004 – VIII R 7/02, BFHE 206, 388, BStBl II 2004, 914). Normenkette § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, § 126a FGO Sachverhalt Die ...mehr

Rz. 56b Die Jahresabschlusspolitik in IFRS-Abschlüssen umfasst auch die Ausweiswahlrechte in der Ergebnisrechnung, mit denen die Struktur der Ergebnisrechnung, insbesondere der GuV-Rechnung, gestaltet werden kann. IFRS 18[1] schreibt – im Gegensatz zum vorausgehenden IAS 1 – durch die verpflichtend anzuwendende Untergliederung der GuV-Rechnung in eine betriebliche und invest...mehr

Rz. 113 Wie unter Rz. 56b dargestellt, enthält IFRS 18 gewisse Ermessensspielräume in Bezug auf die Untergliederung der GuV-Rechnung in die Kategorien und damit in Bezug auf die Abgrenzung der Kategorien (Rz. 114), die Untergliederung der Aufwendungen in der betrieblichen Kategorie (Rz. 115) und den Postenausweis innerhalb der Kategorien (Rz. 115a). Rz. 114 IFRS 18 grenzt die be...mehr

Rz. 56d Die durch IFRS 18 bewirkten Änderungen des IAS 7 führen insgesamt zu einer Reduzierung zuvor bestehender Ausweiswahlrechte. Dies betrifft zum einen die Darstellung des Cashflows aus der betrieblichen Tätigkeit nach der indirekten Methode als auch die Zuordnung der Cashflows zu den einzelnen Bereichen der Kapitalflussrechnung. IAS 7.18 b) schreibt nunmehr als verbindli...mehr

Rz. 89 Das HGB enthält für den Anhang eine Reihe von Angabepflichten zu speziellen Bewertungsfragen. Grundsätzlich gehören auch diese Angaben zur Erläuterung der Bewertungsmethoden gemäß § 284 Abs. 2 Nr. 1 HGB. Die – teilweise in Umsetzung der zugrundeliegenden Richtlinie 2013/34/EU – explizit genannten Angabepflichten sollen sicherstellen, dass die betreffenden Angaben erfo...mehr

Rz. 13 IAS 40 regelt die Bewertung der als Finanzinvestitionen gehaltenen Immobilien ("Renditeliegenschaften"). Zu dieser Gruppe von Immobilien gehören gemäß IAS 40.5 Grundstücke und Gebäude, die (vom Eigentümer oder Leasingnehmer im Rahmen eines Finanzierungs-Leasings) zur Erzielung von Mieteinnahmen oder zur Wertsteigerung gehalten werden. Keine Finanzinvestitionen liegen ...mehr

Rz. 160 Ein Volljähriger ist grundsätzlich gehalten, seinen Lebensunterhalt durch eine eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen (BGH, Urteil v. 6.12.1984, IVb ZR 53/83; OLG Hamm, Beschluss v. 14.10.2004, 11 WF 168/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.2.2004, 3 WF 8/04). Eine Bedürftigkeit kann deshalb nur angenommen werden, wenn der Volljährige aufgrund einer Ausbildung, deren...mehr

Rz. 141 § 1684 Abs. 4 Satz 3, 4 BGB gibt dem Familiengericht die Befugnis, das Umgangsrecht einzuschränken, indem der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe sein, der bestimmt, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt. Diesem Regelungsgehalt entspricht § 18 Abs. 3 Satz 4, wonach der Träger...mehr

Rz. 200 Zu den in § 4 Nr. 12 UStG ausdrücklich bezeichneten sonstigen Leistungen gehören die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Diese praxisrelevanten sonstigen Leistungen gelten schon aufgrund der gesetzlichen Verweisung in § 3a Abs. 3 Nr. 1 S. 2 Buchst. a UStG als im Zusammenhang mit einem Grundstück erbracht[1]; im Übrigen werden sie auch ausdrücklich in Art. 31...mehr

Rz. 562 Gerade in Anbetracht der Vielzahl der im Wirtschaftsgeschehen denkbaren Leistungen und des Umstands, dass nicht nur eine Kombination verschiedener sonstiger Leistungen möglich ist[1], sondern auch deren Kombination mit Lieferungen, z. B. die Lieferung von Standardsoftware sowie deren Anpassung an die Bedürfnisse des Leistungsempfängers, lassen sich auch in einer umfa...mehr

Rz. 210 Die Leistungsortsbestimmung des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG gilt des Weiteren nach dem in S. 2 Buchst. b genannten Regelbeispiel bei Leistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken. Dazu gehören insbesondere die sonstigen Leistungen der Grundstücksmakler und Grundstückssachverständigen sowie der Notare bei der Beurkundung von Grundstückskau...mehr

Rz. 185 Die wohl praxisrelevanteste Bestimmung des § 3a Abs. 3 UStG stellt die Leistungsortsregelung für sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken dar, denn hierunter fallen sämtliche Dienstleistungen, die an Grundstücken erbracht werden, wie z. B. Handwerksleistungen an Gebäuden; unionsrechtlich beruht die Regelung auf Art. 47 MwStSystRL , der folgenden Wortlaut h...mehr

Rz. 439 § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 10 UStG [1] regelt den Ort der Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände an im Drittlandsgebiet ansässige "Nichtunternehmer"; ausdrücklich ausgenommen von dieser Regelung ist die Vermietung von Beförderungsmitteln; für diese gilt – je nach Sachverhaltsvariante – grundsätzlich die Ortsbestimmung des § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG, u. U. aber auch die...mehr

Rz. 245 Die Leistungsortsbestimmung für die Vermietung von Beförderungsmitteln ist mit Wirkung zum 1.1.2010 neu in § 3a UStG eingefügt und mit Wirkung zum 30.6.2013 geändert worden (Rz. 25). Die Regelung findet ihre unionsrechtliche Grundlage in Art. 56 MwStSystRL und bezog sich zunächst nur auf die kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln (Rz. 245). Der Unionsgesetzg...mehr

Zusammenfassung Die Europäische Kommission veröffentlichte am 26.2.2025 den "Action Plan for Affordable Energy". Mit ihm wird ein Fahrplan für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Im folgenden Beitrag finden Sie eine Übersicht zu den Kernpunkten dieses Fahrplans. Die Aktionspläne der EU Die Energiepreise in de...mehr

Rz. 32 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 2.9.2010, 12 B 950/10: Zur Zielsetzung der in § 41 geregelten Hilfen – keine abrupte Beendigung von Hilfen. Rz. 33 14. Kinder- und Jugendbericht, BT-Drs. 17/12200 S. 186; 17. Kinder- und Jugendbericht v. 18.9.2024, BT-Drs. 20/12900; Achterfeld/Knörzer/Seltmann, Leaving Care und die Neuerungen im KJSG – Hilfe für junge Volljährige, Ko...mehr

Rz. 37 BGH, Urteil v. 18.2.2021, III ZR 175/19: Mit § 78c Abs. 1 Satz 1 wird der Mindestinhalt der Leistungsvereinbarung festgesetzt; außerdem zum Verhältnis von Autonomie nach § 78c und Rahmenverträge nach § 78f; VG Minden, Urteil v. 17.8.2018, 6 K 2848/17: Zum Investitionsvorbehalt nach Abs. 2 Satz 3 bei einem Grundstückskauf. Rz. 38 Vgl. auch Literaturhinweise zu § 78a; DIJu...mehr

Rz. 38 Vgl. zunächst auch Literaturhinweise zu § 78a; DIJuF-Rechtsgutachten v. 4.10.2023, SN_2023_0995 Bd – Folgen personeller Unterbesetzung in einer erlaubnispflichtigen Einrichtung, JAmt 2024, 42; DIJuF-Rechtsgutachten v. 18.7.2023, SN_2023_0849 Bd – Rahmenbedingungen für die Finanzierung eines Nachbetreuungsangebots, JAmt 2023, 471; DIJuF-Rechtsgutachten v. 1.7.2021, SN_202...mehr

Rz. 44 OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 3.9.2024, 5 MB 7/24: Zum Ausschluss eines Vergabeverfahrens bei Leistungserbringung im jugendhilferechtliche Dreiecksverhältnis nach §78a unter Bezugnahme auf BSG, Urteil v. 17.5.2023, B 8 SO 12/22 R; zum vergleichbaren sozialhilfe- bzw. eingliederungshilferechtlichen Dreiecksverhältnis; BGH, Urteil v. 18.2.2021, III ZR 175/19: Zur ...mehr

Rz. 31 Zur Finanzierung der Nachbetreuung kann zwischen dem zuständigen Jugendamt und der Pflegeperson entweder eine Vereinbarung nach § 77 oder ein Honorarvertrag abgeschlossen werden, der als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu bewerten ist, weil der Vertragsgegenstand, die Erbringung einer Leistung nach dem SGB VIII, öffentlich-rechtlich ist (DIJuF-Rechtsgutachten v. 29.11....mehr

Rz. 42 Zur Ablehnung der Aufrechnung gegen Ansprüche auf ein Leistungsentgelt gemäß § 78a ff. nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16.9.2011, 12 A 2308/10. Rz. 43 Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbri...mehr

Rz. 18 Der Anwendungsbereich des § 78a Abs. 1 für die bundesrechtlichen Rahmenvorschriften über Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen wird auf teil-stationäre und stationäre Leistungen begrenzt, gleichzeitig wird den Ländern mit § 78a Abs. 2 die Möglichkeit eröffnet, weitere Leistungen in den Anwendungsbereich einzubeziehen (so ausdrücklich auch die Ge...mehr

Rz. 13 Eine Auslandserbringung darf nur dann stattfinden, wenn dies nach Maßgabe der Hilfeplanung zur Erreichung des Hilfezieles im Einzelfall erforderlich ist. Wie bereits die Regeln in Satz 1 entspricht auch dies den Vorgaben des bereits bis zum 9.6.2021 geltenden Rechts des § 27 Abs. 2 Satz 3 HS 2 a. F. Rz. 14 Hilfen nach dem Vierten Abschnitt Hilfe zur Erziehung, Einglied...mehr

Rz. 18 VG Würzburg, Urteil v. 21.1.2016, W 3 K 15.7: Auch zur absoluten Bindungswirkung für alle örtlichen Träger nach § 78e Abs. 1 Satz 2. Rz. 19 Vgl. auch Literaturhinweise zu § 78a; DIJuF-Rechtsgutachten v. 18.7.2023, SN_2023_0849 Bd – Rahmenbedingungen für die Finanzierung eines Nachbetreuungsangebots, JAmt 2023, 471; DIJuF-Rechtsgutachten v. 29.10.2021, SN_2021_1249 Bn – Ö...mehr

Ermittelt der Arbeitnehmer seine private Pkw-Nutzung mit einem Fahrtenbuch, müssen die tatsächlichen Kosten festgestellt werden, die auf die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte entfallen. Befinden sich mehrere Fahrzeuge in seinem Betriebsvermögen, muss der Unternehmer die Kosten für jedes Fahrzeug getrennt aufzeichnen. Das gilt für alle Kosten (Abschreibung,...mehr

Rz. 47 Stadt … Der Oberbürgermeister Vertragsentwurf zwischen der Stadt … – Jugendamt –, vertreten durch den Oberbürgermeister, 12345 Musterstadt, im Folgenden "Jugendamt" genannt und der Arbeiterwohlfahrt – Unterbezirk Musterstadt –, vertreten durch die/den Geschäftsführer(in), Frau/Herrn …, … (Anschrift), im Folgenden "Träger" genannt über die Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen d...mehr

Rz. 1 § 24c trat durch das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23.10.2012[1] nach dem Tag seiner Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 30.10.2012 in Kraft und löste den bis dahin geltenden § 195 RVO ab. Die Unterschiede im Wortlaut zu § 195 RVO bestehen darin, dass in § 24c unter Nr. 3 bei dem Anspruch auf Entbindung das Wo...mehr

Mit der Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten entstehen.[1] Das heißt, dass z. B. die Kosten für Parkgebühren, für das Abstellen des Kraftfahrzeugs während der Arbeitszeit, für eine Finanzierung, für ADAC-Beiträge, für einen Insassenunfallschutz sowie die Aufwendung...mehr

Der Arbeitgeber kann also Mieten nur insoweit steuerfrei erstatten, wie sie die ortsübliche Miete einer 60-qm-Wohnung mit durchschnittlichem Wohnstandard am Beschäftigungsort nicht überschreiten. Mit anderen Worten: Will der Arbeitnehmer eine teurere Wohnung beziehen, kann er nur einen Teil seiner Mietaufwendungen vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet erhalten. Gleiches gilt, ...mehr

Der Arbeitgeber kann die Beiträge zur Direktversicherung oder einen Teil davon als Zuschuss gewähren. Seit 2022 ist der Arbeitgeber bei allen Entgeltumwandlungen verpflichtet, 15 % der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge als Arbeitgeberzuschuss zu leisten.mehr

Die Versicherungsprämien können aufgebracht werden vom Arbeitgeber allein (als Arbeitgeberleistungen), vom Arbeitnehmer allein (durch Gehaltsumwandlung)[1] oder gemeinsam von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 1.1 Behandlung beim Arbeitgeber Die vom Arbeitgeber geleisteten Direktversicherungsbeiträge sind als Betriebsausgaben abziehbar. 1.2 Behandlung beim Arbeitnehmer Die vom Arbeitneh...mehr

Der Arbeitnehmer hat gem. § 1a Abs. 1 BetrAVG einen Anspruch auf Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung in Höhe von bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung. Er verzichtet insoweit auf einen Teil seines Gehalts. Der Arbeitgeber überweist dann die Versicherungsbeiträge. Da die Beiträge durch Barlohnumwandlung ...mehr

Die vom Arbeitgeber geleisteten Direktversicherungsbeiträge sind als Betriebsausgaben abziehbar.mehr

Die vom Arbeitnehmer finanzierten Beiträge sind als umgewandelter Arbeitslohn zu erfassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um laufende Beiträge oder um einen Einmalbeitrag handelt.mehr

Direktversicherungsbeiträge sind zwingend über die Lohnabrechnung im Lohnkonto zu erfassen und über den Buchungsbeleg der Lohnbuchhaltung in die Finanzbuchhaltung zu übernehmen. In die Lohnsteuerbescheinigungen fließen sie nur dann als Bruttobetrag ein, wenn die steuerfreien bzw. pauschalversteuerten Beträge überschritten wurden. Wichtig Keine Berücksichtigung bei der Einkomm...mehr

Die Wohnungseigentümer einer Mehrhausanlage beschließen zu TOP 3, Rechtsanwälte zu beauftragen, ein Rechtsgutachten zu der Frage zu erstellen, wer die Erhaltungskosten der Tiefgarage tragen muss. Für das Rechtsgutachten werden Kosten in Höhe von rund 3.000 EUR freigegeben. Die Finanzierung der Kosten soll zunächst über die jeweiligen Erhaltungsrücklagen der Häuser sowie der ...mehr

Rz. 24a Geldwäsche Da es sich bei den Geldbeträgen, die etwa mittels einer Bestechung erzielt werden, um Gelder aus strafbaren Handlungen handelt, liegt bei Bestechungssachverhalten fast immer auch zugleich der Tatbestand der Geldwäsche gem. § 261 StGB vor. Untreue Der Straftatbestand der Untreue nach § 266 StGB ist erfüllt, wenn jemand seine Pflicht zur Wahrung fremder Vermöge...mehr

Vereine sind auf die öffentliche Präsentation angewiesen, um Förderer und Mitglieder zu gewinnen. Darum spielen Vereinsveranstaltungen eine wichtige Rolle. Doch wie bei so vielen Dingen gibt es auch hier zwei Seiten. Einerseits freuen sich viele Aktive und entwickeln tolle Ideen. Zu Beginn sind die Vereinsmitglieder noch mit Enthusiasmus bei der Sache. Andererseits muss man ...mehr

In den meisten Fällen bilden Vereine erst Organisationsstrukturen, wenn eine Veranstaltung ansteht. Warum eigentlich? Gerade in Phasen, in denen das Vereinsleben ein wenig ruhiger ist, können Sie ein Grundmodell aufbauen, das im "Ernstfall Veranstaltung" angepasst werden kann. Wenn Sie so vorgehen, besteht kein Zeitdruck, sodass unterschiedliche Modelle ausprobiert werden kö...mehr

Rz. 22 Bei den späteren Änderungen der Steuersätze handelte es sich stets um Erhöhungen. Erstmals bei der Anhebung des allgemeinen Steuersatzes von 14 auf 15 % zum 1.1.1993 ist der ermäßigte Steuersatz von 7 % nicht geändert worden und auch bis heute unverändert geblieben (Rz. 8). Durch die Anhebung der Steuersätze sollten in erster Linie die Steuereinnahmen als wichtigste F...mehr

Rz. 27 Durch Art. 5 des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung v. 19.12.1997[1] ist der allgemeine Steuersatz mWv 1.4.1998 von bisher 15 % auf 16 % erhöht worden. Gegen diese Maßnahme legte ein Ehepaar mit sechs Kindern Verfassungsbeschwerde ein. Die Beschwerdeführer rügten darin die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 1...mehr

Rz. 10 Im Verlauf der Diskussion im Vorfeld der Einführung der MwSt in Deutschland zum 1.1.1968 war zunächst zwar mehrfach die Forderung nach einem einheitlichen Steuersatz erhoben worden. Der Vorteil eines einheitlichen Steuersatzes läge in erster Linie in seinem Vereinfachungseffekt, weil zahlreiche Abgrenzungsschwierigkeiten, die mit jeder Differenzierung zwangsläufig ver...mehr

Wenn auch die Kassen des Bundes ziemlich erschöpft sind und derzeit im Haushalt andere Schwerpunkte gesetzt werden, gibt es immer noch Gelder vom Bund. Leider gibt es keine einheitlichen Richtlinien und zentrale Anlaufstellen. In vielen Fällen erfolgt die Förderung nur indirekt, indem die Fördermittel den Verbänden zur Verfügung gestellt werden, die dann die Mittel verteilen...mehr

Hier gelangen Sie zum Energiewirtschaftsgesetz.mehr

Rz. 39 Mit der Begründung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses auf einem Arbeitsplatz i. S. d. § 156 tritt i. d. R. ein Trägerwechsel ein. Anstelle der Rehabilitationsträger Bundesagentur für Arbeit (Träger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2) oder Rentenversicherungsträger (Träger nach § 6 Abs. 1 Nr. 4) wird nun das Integrationsamt zuständiger Leistungsträger....mehr

Rz. 24 Der Rechtsanspruch aus Abs. 3 Satz 1 ist gerichtet auf Verschaffung eines Platzes in einer Tageseinrichtung aus einem bedarfsgerechten Angebot. Der Leistungsanspruch ist, anders als die auf den Einzelfall zugeschnittene Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff., nur auf ein Regelangebot ausgerichtet. § 23 Abs. 3 vermittelt keinen Anspruch auf eine individualisierte Leist...mehr

Rz. 104 DIJuF, Rechtsgutachten v. 25.11.2015, V 1.130/V 2.800 Ho – Sorgerecht: Einwilligung in den Schwangerschaftsabbruch einer Minderjährigen, elterliche Sorge für das Kind einer minderjährigen Mutter, JAmt 2016, 79; dass., Rechtsgutachten v. 18.9.2015, J 6.430 Lh – Beistandschaftsrecht: Ansprüche auf Beratung und Unterstützung bei der Berechnung der Höhe des Kindesunterhal...mehr

Rz. 50 Abs. 6, der bestimmt, dass weitergehendes Landesrecht unberührt bleibt, wurde aus Gründen der Klarstellung mit Art. 1 des TAG v. 27.12.2004 als § 24 Abs. 5 a. F. (BGBl. I 2004 S. 3852) vor dem Hintergrund eingefügt, dass in einigen ostdeutschen Ländern (insbesondere Sachsen-Anhalt und Thüringen) weitergehende Regelungen bestanden und auch der Begriff "bedarfsgerecht" ...mehr

Rz. 24 Borsutzky, Erhebung von Teilnahmebeiträgen oder Gebühren für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach § 90 SGB VIII – Anm. zu BVerwG, Urteil v. 25.4.1997, BVerwG 5 C 6/96, ZfJ 1998, 412; Busch, Heranziehung zu den Kosten der Jugendhilfe nach der KJHG-Novelle, DAVorm 1993, 243; Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienr...mehr