Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Leitsatz Das Finanzgericht Münster entschied im Fall einer deutsch-niederländischen Familie, dass die deutsche Familienkasse ein tatsächlich (fiktives) niederländisches Kindergeld nicht auf das deutsche Kindergeld anrechnen darf. Sachverhalt Eine vierköpfige deutsch-niederländische Familie hatte ihren Wohnsitz in Deutschland; sowohl die deutsche Mutter als auch der niederländ...mehr

Rz. 2 Mit Rücksicht auf die Gesetzesformulierung ist Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts. Nach § 2 Abs. 1 EStG unterliegen 7 Einkunftsarten der Einkommensteuer. Für diese Einkunftsarten sind in § 2 Abs. 2 EStG zwei unterschiedliche Arten der Einkunftsermittlung vorgesehen: die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungsko...mehr

Leitsatz Ein Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung liegt auch dann nicht vor, wenn eine mögliche Darlehenstilgung aus der Veräußerung eines Vermietungsobjekts wegen günstiger Darlehenskonditionen und einer eventuellen späteren Reinvestitionsabsicht in ein neues Vermietungsobjekt nicht vorgenommen wird. Sachver...mehr

Am 11. Januar sind die bisherige Richterin am FG München Dr. Anette Kugelmüller-Pugh und der Richter am Niedersächsischen FG Dr. Alois Nacke zu neuen Richtern am BFH ernannt worden. Frau Dr. Kugelmüller-Pugh war bereits im Anschluss an ihre Referendarausbildung zeitweilig als wissenschaftliche Mitarbeiterin am BFH tätig. Seit August 2011 war sie – unterbrochen durch eine Hos...mehr

Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zur möglichen Rechtsunsicherheit bei der Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen hervor (BT-Drucks. 18/5603). Hintergrund der Anfrage war eine Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, das an § 27 Abs. 19 UStG ...mehr

(BFH, Beschl. v. 18.11.2016 – IX B 70/16) • Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Verhinderung eines Prozessvertreters nicht als erheblicher Grund i.S.d. § 227 Abs. 1 ZPO anzusehen, wenn die Prozessvollmacht einer Sozietät erteilt worden ist und der betreffende Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann. Ob im Ei...mehr

Im Hinblick auf die in der Praxis häufig relevante Fragestellung, ob ein Verkäufer als gewerblicher oder privater Verkäufer handelt, hat der BFH eine Entscheidung verkündet (Urt. v. 12.8.2015 – XI R 43/13). Eine als privat angemeldete Person hatte in den Jahren 2004 und 2005 auf der Handelsplattform eBay mindestens 140 Pelzmäntel, die aus einer Erbmasse stammten, verkauft. D...mehr

(BFH, Urt. v. 11.11.2015 – V R 37/14) • Die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude (hier: eines Seniorenpflegeheims) ist dann umsatzsteuerfrei, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt. Es ist eine Einzelfallentscheidung, ob darüber hinaus Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwe...mehr

Tatbestandsrelevant sind Angaben gegenüber Finanzbehörden (§ 6 Abs. 2 AO) und sonstigen Behörden. Finanzbehörden sind insbesondere Finanzämter, Hauptzollämter, Bundeszentralamt für Steuern, aber auch Familienkassen, Finanzministerien und Zollkriminalämter. Bei Angaben gegenüber sonstigen Behörden muss deren behördliche Feststellung für eine im Besteuerungsverfahren zu treffen...mehr

Mit der Fragestellung, ob Internet-Domains bzw. die Rechte eines Unternehmers aus einem Domainvertrag gepfändet werden können, hatte sich das Finanzgericht (FG) Münster zu beschäftigen (Urt. v. 16.9.2015 – 7 K 781/14 AO). Ein Unternehmer hatte mit einer Genossenschaft, die als Registrierungsstelle Internet-Domains verwaltet und betreibt, einen Vertrag über die Registrierung ...mehr

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband wehrt sich seit langem vehement gegen die sog. Bettensteuer. Die Betreiber von Beherbergungseinrichtungen werden in vielen Städten dazu verpflichtet, im Rahmen entgeltlicher Übernachtungen bei den Gästen eine Steuer oder andere Abgabe zu erheben und an die jeweilige Stadt abzuführen. Damit ist ein erheblicher Verwaltungsaufwand verb...mehr

Wer als Kleinstaktionär Aktiengesellschaften verklagt und ihnen dadurch Abfindungen für die Klagerücknahme abringt, muss diese Beträge versteuern. Das entschied kürzlich der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in einem soeben veröffentlichten Urteil. Er befand, dass die Zahlung einer Aktiengesellschaft an einen Aktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmense...mehr

Art. 105 Abs. 2a GG lässt offen, was unter "Aufwand" zu verstehen ist. Das BVerfG greift auf die finanzwissenschaftliche Literatur und die dort herausgearbeiteten Merkmale zurück, die eine Aufwandsteuer auszeichnen sollen. Maßgeblich wird der Begriff durch die Definition von Schmölders (in: Handbuch der Finanzwissenschaft, Bd. 2, 2. Aufl. 1956, S. 635, 652) geprägt. Danach s...mehr

Der Mandant ist ein umsatzsteuerlicher Unternehmer, der die Rechtsanwaltsleistung für sein Unternehmen bezieht. Der Sitz des Unternehmers bzw. der leistungsempfangenden Betriebsstätte liegen im übrigen Gemeinschaftsgebiet (EU-Mitgliedstaaten) z.B. in Frankreich. Gleichgestellt ist ein Mandant, der eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person ist, der eine USt-IdNr. e...mehr

Leitsatz Auch bei der Einnahmen-Überschussrechnung müssen Barumsätze richtig erfasst werden, damit eine Schätzung ausgeschlossen ist. Sachverhalt Der Antragsteller betrieb ein Restaurant. Seinen Gewinn ermittelte er mittels einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Das Finanzamt folgte zunächst den abgegebenen Steuererklärungen. Für die Jahre 2009 bis 2012 führte es anschließend e...mehr

Leitsatz Das FG Köln entschied, dass ein Anteilseigner die Anwendung des Teilabzugsverbots für Veräußerungsverluste nicht abwenden kann, wenn das Finanzamt zuvor bei ihm eine dem Teileinkünfteverfahren unterliegende verdeckte Gewinnausschüttung bestandskräftig festgestellt hat. Sachverhalt Eine im Immobiliensektor tätige GmbH & Co. KG (KG) errichtete eine Immobilie, die sie a...mehr

Leitsatz Wegen der starren Umsatzgrenze von maximal 17.500 Euro Vorjahresumsatz als Voraussetzung für die Kleinunternehmerregelung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG) schließt auch ein geringfügiges Überschreiten die Anwendung des § 19 UStG aus. Umfang und Umstände des Überschreitens sowie ein Verschulden sind insoweit ohne Bedeutung. Die Kleinunternehmerregelung ist daher nicht anwen...mehr

Leitsatz Für den Vorsteuerabzug kommen Billigkeitsmaßnahmen nicht "automatisch" dann in Betracht, wenn keine Steuerhinterziehung vorliegt oder der Steuerpflichtige von der Steuerhinterziehung nichts wusste und auch nichts wissen konnte. Sachverhalt Der Kläger erzielte in den Streitjahren steuerpflichtige Umsätze aus dem Vertrieb von Hard- und Software. Im Jahr 2008 machte er ...mehr

Leitsatz Werden mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Laufe des Wirtschaftsjahres übertragen, kann entgegen den Verwaltungsanweisungen auch der bis zu diesem Zeitpunkt anteilig entstandene Verlust in das Vorjahr zurück getragen werden. Sachverhalt Die mit genau 50 % beteiligte Gesellschafterin hatte gegen Ende November des Streitjahres 2013 ihre Anteile au...mehr

Leitsatz Nimmt ein Steuerpflichtiger in größerem Umfang an Pokerturnieren und sog. Cash Games in Spielcasinos teil und erzielt er daraus positive Einkünfte, muss er diese als gewerbliche Gewinne versteuern. Sachverhalt Der Kläger gab Ende 2006 seine Tätigkeit als Arbeitnehmer auf, um in größerem Umfang an Pokerturnieren und sog. Cash Games in Spielcasinos teilzunehmen. Nachde...mehr

Leitsatz Auch ein lediger Arbeitnehmer kann gemeinsam mit seinen Eltern in deren Haus einen eigenen Hausstand führen. Erforderlich ist jedoch, dass er mitbestimmender Teil des Haushalts ist und dort im Wesentlichen seine Freizeit verbringt. Sachverhalt Der ledige Sohn hatte nach Abschluss seines Studiums eine Arbeitsstelle in München angetreten und dort eine 47,89 qm große Wo...mehr

Leitsatz Wenn eine Ehe scheitert, geht es meist ums schnöde Geld. So auch in einem neuen Urteilsfall des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts, in dem ein Apotheker zur Abwendung eines Versorgungsausgleichs eine Zahlung von 14.000 EUR an seine Ex-Frau geleistet hatte. Das Gericht erkannte die Zahlung beim Apotheker nun als Sonderausgaben an. Sachverhalt Nach ihrer Ehescheid...mehr

Leitsatz Leben unverheiratete Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen und wird das zugunsten des einen Elternteils festgesetzte Kindergeld dem anderen Elternteil ausgezahlt, steht Letzterem die Kinderzulage aus der Riester-Förderung zu. Dies entschied nun das FG Berlin-Brandenburg. Sachverhalt Eine Mutter von zwei Kindern lebte mit dem Kindesvater in eine...mehr

Leitsatz Das Prinzip der Abschnittsbesteuerung steht einer Berücksichtigung einer für das nächste Kalenderjahr geleisteten Unterhaltszahlung im Jahr der Zahlung nicht entgegen (entgegen bisheriger BFH-Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH, Urteil v. 11.11.2010, VI R 16/09, BStBl 2011 II S. 966). Sachverhalt Der Kläger und seine Ehefrau machten in ihrer Steuererklärung 2010 eine Unte...mehr

Leitsatz Der Verzicht auf eine private Kapitalforderung ist anders als der Ausfall einer solchen Forderung nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar. An dieser steuerrechtlichen Behandlung hat sich durch die Neufassung des § 20 Abs. 2 EStG ab dem Jahr 2009 nichts geändert. Sachverhalt Der Kläger hatte im Jahr 2011 einer Gesellschaft ein verzinsliches ...mehr

Leitsatz Sucht ein Arbeitnehmer den Firmensitz seines Arbeitgebers nur einmal wöchentlich auf, kann er seine Fahrten dorthin nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer abziehen, sofern er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen keiner ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet ist. Sachverhalt Ein angestellter Vorarbeiter suchte den Firmensitz sei...mehr

Leitsatz Die Veräußerung von Grund und Boden des landwirtschaftlichen Betriebs an die Ehefrau stellt einen Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO dar, wenn die Ehefrau im Vertrag zur Weiterveräußerung verpflichtet ist und der Vertrag einem Fremdvergleich nicht standhält. Sachverhalt Die verheirateten Kläger bewirtschafteten gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb. Der Kl...mehr

Leitsatz Der in Haftung genommene GmbH-Geschäftsführer ist im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen die formell bestandskräftigen Lohnsteuern ausgeschlossen, wenn er im Insolvenzverfahren den im Prüfungstermin angemeldeten Forderungen des Finanzamts nicht widersprochen hat. Sachverhalt Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen am 1.1.201...mehr

Steuerrechtliche Konsequenzen sind Kalkulationsgröße dafür, ob und inwieweit Schadensersatz zu leisten ist. Das Steuerrecht macht dazu aber keine materiell-rechtlichen Vorgaben, es ist nur Annexrecht. Entscheidend ist, wofür bei Personenschäden Ersatz geleistet wird und wie dieser Ersatz steuerrechtlich zu behandeln ist. In diesem Zusammenhang sind alle steuerrechtlichen Kons...mehr

Kommentar Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verbilligte oder kostenlose Jobtickets, wendet er damit in der Regel lohnsteuerlich relevante geldwerte Vorteile zu. Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hat mit Verfügung vom 29.6.2016 dargestellt, wie diese Vorteile zu bewerten sind. Zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel greifen Arbeitnehmer gerne auf verbillig...mehr

Leitsatz Gehbehinderte Steuerpflichtige sind bei der Geltendmachung von Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen in der Regel auf den Pauschsatz von 0,30 EUR je Entfernungskilometer beschränkt. Außergewöhnliche Umstände, die ausnahmsweise eine Überschreitung der Pauschsätze zulassen liegen jedoch dann vor, wenn ein an Multipler Sklerose erkrankter Steuerpflichtiger aufgr...mehr

Leitsatz 1. Ein selbstständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden. 2. Seit d...mehr

Leitsatz I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein pharmazeutischer Unternehmer, der Arzneimittel liefert, auf Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil Elida Gibbs vom 24.10.1996, C–317/94, EU:C:1996:400, Slg. 1996, I-5339, Rz. 28, 31) und unter Berück­sichtigung des unionsr...mehr

Leitsatz Bei der Verschmelzung einer Körperschaft auf eine natürliche Person entsteht ein Übernahmefolgegewinn, wenn die Verbindlichkeiten der verschmolzenen Gesellschaft höher sind als die Forderungen des übernehmenden Rechtsträgers. Dies gilt auch dann, wenn die Forderung zum Privatvermögen des übernehmenden Einzelunternehmers gehört. Sachverhalt Im Jahr 2008 wurde eine Gmb...mehr

Leitsatz Beauftragt der Steuerpflichtige einen privaten Pflegedienst mit der Pflege in seinem eigenen Haushalt, sind die Pflegeaufwendungen auch dann als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) abziehbar, wenn die Pflegeleistungen nicht von besonders qualifizierten Pflegefachkräften erbracht werden. Sachverhalt Im Streitfall war die Steuerpflichtige aufgrund diverser Erkrank...mehr

Leitsatz Die zur Grundlage eines Feststellungsbescheids gewordene Korrektur des Wertansatzes für ein am Schluss der Wirtschaftsjahres zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts ist ein rückwirkendes Ereignis für das Folgejahr, bei dem sich der Wertansatz steuerlich auswirkt. Sachverhalt Nach einer Außenprüfung für die Jahre 1992 bis 1995 erließ das Finanzamt im Jahr 2000...mehr

Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt, führt die nach der Umwandlung erfolgte Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens zu keiner Gewinnerhöhung. Sachverhalt Eine GmbH wurde in 2008 in eine GmbH & Co. KG formwechselnd umgewandelt. Bei der GmbH war ein Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftssteuerguthabens festgestellt worden. Der...mehr

Leitsatz Die Finanzbehörden dürfen für die Festsetzung und Zerlegung von Gewerbesteuermessbescheiden nur insoweit über die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen entscheiden, wie § 184 Abs. 2 AO ihnen eine Zuständigkeit zuweist. Sachverhalt Die Klägerin beantragte die abweichende Festsetzung u. a. des Gewerbesteuermessbetrags 2006. Das Finanzamt lehnte diese Billigkei...mehr

Leitsatz Der Antrag auf Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren ist auch nach der Abgabe der Einkommensteuererklärung zulässig, wenn im Rahmen einer Außenprüfung erstmalig eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt wird. Sachverhalt Der Kläger war im Streitjahr selbstständig als Rechtsanwalt sowie als Geschäftsführer einer GmbH tätig. Für seine Tätigkeit als Geschäfts...mehr

Leitsatz Die sog. Doppelrechtsprechung des Bundesfinanzhofs gilt auch bei einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Sachverhalt Die Klägerin war eine GmbH. Am 10.5.2012 stellte sie einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung. Das Amtsgericht bestellte am 16.5.2012 einen vorläufigen Sachwalter und auch einen vorläufigen Gläubigerausschuss. Am 18....mehr

Leitsatz Ist bei einer Betriebsaufgabe ein in der Bilanz ausgewiesener passiver Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend aufzulösen, erhöht der Auflösungsbetrag den Aufgabegewinn und nicht den laufenden Gewinn des Aufgabejahrs. Es besteht ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe. Sachverhalt Ein Landwirt hatte zur Finanzierung einer Investition eine...mehr

Leitsatz Bei einer nachträglich festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung kann eine Einlagenrückgewähr nicht nachträglich bescheinigt werden. Sachverhalt Bei einer Betriebsprüfung in 2013 wurde für die Jahre 2009 und 2010 eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt. Diese ist grundsätzlich unstrittig. Die GmbH wollte jedoch für die Ausschüttung das steuerliche Einlageko...mehr

Leitsatz Wird der Beginn einer Außenprüfung hinausgeschoben, tritt eine Ablaufhemmung nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO nur ein, wenn ein Antrag des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns der Prüfung ursächlich für das Hinausschieben ist. Sachverhalt Die Kläger reichten am 25.10.2005 die Einkommensteuererklärung für 2004 ein. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer zunäc...mehr

Leitsatz Bei Aufwendungen eines Zahnarztes für einen Ferrari handelt es sich um unangemessenen Repräsentationsaufwand, so dass ein Vorsteuerabzug nicht gegeben ist. Die geringe Laufleistung des Ferraris spricht für einen unangemessenen betrieblichen Aufwand. Sachverhalt Die klagende Zahnlabor-GmbH (Gesellschafter sind die Eltern des Geschäftsführers) ist für die Zahnarztpraxi...mehr

Leitsatz Eine Ausgleichszahlung zur Förderung des Arbeitserfolges zwischen zwei bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beschäftigten Ehegatten ist mangels Bereicherung keine freigebige Zuwendung. Sachverhalt A war Partner einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Er sollte dort die Branche Immobilienwirtschaftsrecht aufbauen. Seine Ehefrau E war in diesem Bereich tätig. A und...mehr

Leitsatz Wurde der Meisterbonus allein wegen des erfolgreichen Ablegens einer Prüfung ausbezahlt, besteht kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Meisterbonus und den im Zusammenhang mit der Ablegung der Meisterprüfung angefallenen Fortbildungskosten, so dass eine Kürzung der Fortbildungskosten um den Meisterbonus nicht in betracht kommt. Sachverhalt Str...mehr

Leitsatz Ist die Investitionsabsicht, die nach der damaligen Gesetzesfassung zu fordern war, ausreichend glaubhaft gemacht, ist ein zusätzliches Tatbestandsmerkmal "Finanzierungszusammenhang", das der Bundesfinanzhof nach der Rechtslage vor 2008 ohne gesetzliche Grundlage gefordert hatte, nicht mehr zu prüfen. Der Investitionsabzugsbetrag kann deshalb auch nachträglich, im U...mehr

Leitsatz Eine einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird, auch wenn als weitere Voraussetzung für die Zulagengewährung Dienst zu wechselnden Zeiten hinzutreten muss. Sachverhalt Streitig war, ob dem Steuerpflichtigen (Beamter bei der Bundes...mehr

Leitsatz Bei einer grundstücksverwaltenden gewerblich geprägten Personengesellschaft ist keine erweitere Kürzung möglich, wenn diese an einer anderen grundstücksverwaltenden gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Sachverhalt Das Finanzamt hat einer GmbH & Co. KG im Rahmen einer Außenprüfung die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Ermittl...mehr

Rz. 1 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Das Finanzgericht kann auf Antrag, auch bereits vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung der Rechte des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 114 FGO). Eine einstweilige Anordnung ist auch zur Regelung ...mehr