Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Leitsatz Stellt ein sog. Sale-and-lease-back-Geschäft keine steuerfreie Kreditgewährung dar, stellt die dann umsatzsteuerpflichtige Mitwirkungsleistung des "Leasinggebers", die darin besteht, dem "Leasingnehmer" die Bilanzierung eines Aktivpostens zu ermöglichen, eine einmalige Mitwirkungsleistung dar und keine Dauerleistung in Form von Teilleistungen (Leasingraten). Sachver...mehr

Leitsatz Eine Jahresnetzkarte für einen Ruhestandsbeamten der DB AG gehört zu den Versorgungsbezügen und stellt keinen laufenden Arbeitslohn dar. Deshalb kommt für diesen geldwerten Bezug die Werbungskostenpauschale von 1.000 EUR nicht in Betracht. Sachverhalt Der Kläger hatte zuerst als Beamter, später als Angestellter für die Deutsche Bahn gearbeitet. Seit seiner Pensionier...mehr

Leitsatz Bei einem Reihengeschäft ist nur die eine Lieferung eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung, der der Warentransport in das Drittland zuzuordnen ist. Insoweit kommt es darauf an, wann und wo welchem Beteiligten die Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, übertragen wurde. Die Besitzübertragung allein ist nicht ausreichend. Ebens...mehr

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist befreiter Vorerbe seines am 17. Mai 2011 verstorbenen Vaters (V). Zum Nachlassvermögen gehörte u. a. ein Kommanditanteil an der D-KG. Gegenstand der D-KG war die Verwaltung der in ihrem Eigentum stehenden fünf Mietwohngrundstücke mit insgesamt 37 Wohnungen und 19 Garagen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA – ) ge...mehr

Die Finanzverwaltung beabsichtigt nunmehr bundeseinheitlich, Zuwendungen ausländischer Familienstiftungen an deutsche Begünstigte zusätzlich zur deutschen Einkommensteuer auch der deutschen Schenkungsteuer zu unterwerfen. Gestützt wird diese Meinung auf eine extensive Auslegung des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG. Sie vertritt hierzu die Auffassung, unter "Zwischenberechtigte...mehr

Auf einen Blick Der von der Finanzverwaltung vertretenen Ansicht, Zuwendungen ausländischer Familienstiftungen an deutsche Destinatäre unterlägen nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG der Schenkungseuer kann nicht gefolgt werden. Dieser Standpunkt lässt sich weder mit dem Wortlaut der Vorschrift, noch mit Sinn und Zweck der Regelung in Einklang bringen. Ausländische Familienstif...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Bescheinigung einer Denkmalbehörde auch dann ein Grundlagenbescheid ist (der eine Folgebescheidänderung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO eröffnet), wenn darin nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale für die Denkmalabschreibung verbindlich geregelt sind. Das letzte Wort liegt nun beim Bundesfinanzhof. Sachverhalt Die klagenden Eheleute...mehr

Leitsatz Der Verkauf von Grundstücken eines ehemaligen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erfolgt aus dem Betriebsvermögen, es sei denn diese wurden entnommen bzw. es lag eine Zwangsbetriebsaufgabe vor. Hierzu kommt es nur, wenn durch die Änderung der Grundstücksnutzung von einer Vermögensverwaltung auszugehen ist. Die Einstellung eines Verpachtungsbetriebs ist klar u...mehr

Leitsatz Die Widmung von Wertpapieren als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen erfordert einen nach außen manifestierten, unumkehrbar dokumentierten Widmungsakt. Sachverhalt Strittig war, ob Wertpapiere Sonderbetriebsvermögen waren. Die Klägerin war eine Mitunternehmerschaft, die ab 2006 gewerblichen Grundstückshandel betrieb. Hierzu erwarb sie verschiedene Objekte und nahm zu...mehr

Leitsatz Wird über das Vermögen einer Personengesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet, so führt das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einem Wegfall des Verschonungsabschlags Sachverhalt Der Unternehmer B wurde in 2010 u.a. vom Kläger K beerbt. U war Hauptgesellschafter von Unternehmen der Unternehmensgruppe X & B gewesen. Im Rahmen einer Sanierungsvere...mehr

Leitsatz Ein Fahrzeug des Insolvenzschuldners war vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbrannt und erst nach Verfahrenseröffnung verkehrsrechtlich abgemeldet worden. Die für dieses Kraftfahrzeug zu entrichtende Kraftfahrzeugsteuer ist keine Masseverbindlichkeit. Sachverhalt Zu dem Vermögen des Insolvenzschuldners (§ 11 InsO) gehörte ein Kraftfahrzeug, das zum Verkehr auf i...mehr

Leitsatz Feststellung, ob Verwaltungs- oder Betriebsvermögen im Rahmen der Verschonungsmaßnahmen nach § 13a ErbStG gegeben ist Sachverhalt Der Vater des Klägers betrieb auf den Grundstück "X" das Autohaus B als Einzelunternehmen. Das im Betriebsvermögen des Einzelunternehmens befindliche Grundstück wurde mit Ausnahme des Wohnhauses und der Garage betrieblich genutzt. Im Betrie...mehr

Leitsatz Für eine Buchwertfortführung ist es unschädlich, wenn taggleich mit der Schenkung Sonderbetriebsvermögen verkauft wird. Sachverhalt Klägerin ist eine Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit einer GmbH, der ein Grundstück vermietet wurde. Eine Mitunternehmerin übertrug am 17.12.2013 ihren Anteil an dem Grundstück und einen Teil ihrer Beteiligung an ...mehr

Leitsatz Das Niedersächsische Finanzgericht befasste sich mit Urteil vom 19.4.2018 mit der Frage, ob Reisekostenerstattungen eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers hierzulande dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Sachverhalt Der verheiratete Kläger war als Diplom-Chemiker beim Volkswagen-Konzern beschäftigt und begann zum 1.7.2013 einen Auslandseinsatz bei der VW Group ...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg urteilte, dass verlorene Gesellschafterdarlehen seit Inkrafttreten des MoMiG grundsätzlich nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten einer Kapitalbeteiligung führen können. Sachverhalt Fraglich war im vorliegenden Fall, in welcher Höhe ein alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer im Jahr 2012 einen Liquidationsverlust (§ 17...mehr

Leitsatz Stellt die Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist einen hinreichend konkretisierten Antrag auf schlichte Änderung, ist das Finanzamt im Rahmen seiner Ermessensausübung in der Regel zur Durchführung der Änderung verpflichtet. Sachverhalt Im Streitfall kam die Steuerpflichtige ihrer Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen nicht nach. Im Einspruchsverfahren g...mehr

Leitsatz Leistet der Arbeitnehmer eine Zuzahlung zu den Anschaffungskosten des Dienst-PKW, die nach dem Arbeitsvertrag auf eine bestimmte Zeit zu verteilen ist, mindert die Zuzahlung den geldwerten Vorteil aus der Pkw-Überlassung, indem sie gleichmäßig auf den vereinbarten Zeitraum verteilt wird. Sachverhalt Ein Rentner war als Arbeitnehmer geringfügig bei einer GmbH eines se...mehr

Leitsatz Vorliegen einer freigebigen Zuwendung - ohne Anrechnungsmöglichkeit einer englischen Nachlasssteuer - bei einer so genannten "Deed Variation". Sachverhalt Die Erblasserin ist eine in Spanien wohnende Britin. Diese wurde - aufgrund Testament - von ihrem Sohn (Alleinerbe) beerbt. Kläger (K) ist der im Inland lebende Sohn des Alleinerben. Zum Nachlass gehörten zwei Grund...mehr

Leitsatz Wird die in einem Kaufvertrag vereinbarte Gegenleistung für den Erwerb eines Grundstücks nachträglich herabgesetzt, liegt kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. Eine Bescheidkorrektur ist allein unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG möglich. Sachverhalt Im Streitfall hatte die Steuerpflichtige ein Grundstück erworb...mehr

Leitsatz Wird eine Forderung eines Gesellschafters gegenüber einem Dritten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, liegt bereits bei Forderungsabtretung ein Zugang zum steuerlichen Einlagekonto vor. Sachverhalt Wie im Einbringungsvertrag vereinbart, hat eine Gesellschafterin eine werthaltige Forderung gegenüber einer KG mittels Abtretung in eine GmbH eingebracht. Mit dem Fin...mehr

Leitsatz Das Hessische Finanzgericht entschied, dass ein Verlust aus der wertlosen Ausbuchung von Aktien als Veräußerungsverlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG abgezogen werden kann. Dem Urteilsfall lag ein sogenannter Debt-to-Equity-Swap zugrunde. Sachverhalt Der Kläger hielt Aktien einer Immobilien AG, die im Jahr 2013 in ein Planinsolvenzverfahren eintrat. Der Insolven...mehr

Leitsatz Eine Zahlung einer Krankenkasse an den Versicherten kann nur dann als die wirtschaftliche Belastung des Versicherten mindernde Beitragsrückerstattung angesehen werden, wenn sie im unmittelbaren Zusammenhang mit dem in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG definierten Basiskrankenversicherungsschutz steht. Das ist für die von einer gesetzlichen Krankenversiche-rung im Rah...mehr

mehr

Rz. 24 [Autor/Stand] Der Wohnteil von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft wird i.d.R. eigengenutzt bzw. unentgeltlich überlassen. Deshalb ist hier regelmäßig die übliche Miete anzusetzen. Diese ist in Anlehnung an die Jahresrohmiete zu schätzen, die beim Grundvermögen für Mietwohngrundstücken und für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig geza...mehr

Leitsatz 1. Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist. 2. Eine Spende, die ein inländischer Steuerpflichtiger unmittelbar einer im EU-/EWR-Ausland belegenen Einrichtung zuwendet, di...mehr

Leitsatz Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens können dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden, wenn das Wirtschaftsgut zum Bilanzstichtag ausgeschieden ist. Sachverhalt Eine GmbH war in der Baubranche tätig. Sie mietete in 2008 eine Vielzahl von Maschinen und Baustelleneinrichtungen an. Den Aufwand für die darin enthaltenen Finanzierungsentgelte bezog...mehr

Leitsatz Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Hauses, das nicht der Einkünfteerzielung gedient hat, sind durch die Zuordnung des größten Teils des daraus erzielten Veräußerungserlöses zum Erwerb einer zu vermieteten Eigentumswohnung, (anteilig) als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten dieser neuen Immobilie zu qualifizieren. Sachverhalt Die Steuerpflichti...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus dem Verkauf einer selbstgenutzten Eigentumswohnung innerhalb des Veräußerungszeitraums des § 23 EStG ist nach Auffassung des FG Köln auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht wurden. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen hatten innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist des § 23 EStG...mehr

Leitsatz Durch die Bezeichnung eines Raums im Bauplan mit dem Begriff "Arbeiten" kann keine umsatzsteuerrelevante Zuordnung erfolgen. Die Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt nach Ablauf der maßgebenden Steuererklärungsfrist ist nicht mehr zeitnah. Sachverhalt Der Kläger betreibt als Einzelunternehmer einen Baubetrieb mit durchschnittlich 13 Mitar...mehr

Leitsatz Entstehen Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, weil der Unternehmer die Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger missachtet hat, ist kein Erlass der Nachforderungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten. Sachverhalt Der Kläger war u. a. in Bauprojekten als Generalunternehmer tätig. Er bezog Bauleistungen von Handwerkern, ...mehr

Leitsatz 1. Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. 2. Veräußert der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft an einen Arb...mehr

Leitsatz Bei der Vermietung von medizinischen Räumen und Geräten innerhalb einer Organschaft bestimmt sich die Höhe der abziehbaren Vorsteuern nach den tatsächlichen Umsätzen des gesamten Organkreises. Sachverhalt Der Kläger ist Arzt und betreibt eine radiologische Praxis, aus der er steuerfreie Umsätze erzielt. Zudem ist er Organträger der B-GmbH, die insbesondere Kernspinto...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied mit Urteil vom 14.3.2018, dass die Einziehung einer (vorher unter Nennwert erworbenen) Forderung innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist ein privates Veräußerungsgeschäft auslöst, da die Einziehung einer Veräußerung gleichsteht. Die Entscheidung betrifft die Rechtslage bis 2008 und ist noch nicht rechtskräftig. ...mehr

Leitsatz Junges Verwaltungsvermögen liegt auch dann vor, wenn es innerhalb des Zweijahreszeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt wurde Sachverhalt Der Vater übertrug schenkweise Stückaktien einer Holding GmbH Co. KGaA auf seine beiden Kinder. Bei einer Betriebsprüfung bei der GmbH wurde vom Betriebsprüfer festgestellt, dass auch junges Verwaltungsverm...mehr

Leitsatz Wird ein Elternteil krankheitsbedingt in einem Pflegeheim untergebracht, so sind die von einem Kind im Rahmen des Elternunterhalts geleisteten Zahlungen dem Grunde nach im Rahmen des § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Die Regelung des § 33 EStG ist nicht verfassungswidrig, soweit danach Zahlungen im Rahmen des Elternunterhalts, die für die ...mehr

Leitsatz Eine Lehrerin kann Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als "Schulhund" eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehen. Entscheidung Eine Lehrerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 Aufwendungen für ihren Hund (Hundezubehör 122 EUR, Hundegeschirr 40 EUR, Hundespielzeug 41 EUR, Hundesteuer 30 EUR, Tierhalterhaftpflicht 74 EUR und pauschale Futterkosten 600 E...mehr

Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der neben einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch Einkünfte aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bezieht, erwirbt dadurch dem Grunde nach Ansprüche auf Leistungen aus der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Arbeitnehmer. Folglich hat der Arbeitgeber die Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr...mehr

Leitsatz Engagieren sich Bürger nebenberuflich als Fahrer in Hol- und Bringdiensten der teilstationären Tagespflege, kann für ihre Vergütungen der Übungsleiterfreibetrag des § 3 Nr. 26 EStG beansprucht werden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg stufte die Tätigkeit als begünstigte Pflegeleistung ein und stützte sich maßgeblich darauf, dass die Fahrer persönlichen Kontakt zu...mehr

Leitsatz Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, so auch Umsatzsteuervorauszahlungen, die kurze Zeit vor oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres abgeflossen sind, gelten als in dem Kalenderjahr abzugsfähig, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die von 10 Tagen ausgeht, ist als "kurze Zeit" ein Zeitraum von mindestens 12 ...mehr

Leitsatz § 174 Abs. 4 AO bietet dem Finanzamt im Falle der Aufhebung oder Änderung einer unrichtigen Steuerfestsetzung auf Betreiben des Steuerpflichtigen eine Ermächtigungsgrundlage dahingehend, den nunmehr unberücksichtigten Sachverhalt in dem richtigen Bescheid zu erfassen. Sachverhalt Der Kläger ist selbstständiger Handelsvertreter und bildete im Jahr 2004 in seiner Gewin...mehr

Leitsatz Ein Steuerberater darf wegen der "beruflichen Normalität" seines Handels auf die Legalität des fremden Tuns seiner Mandanten vertrauen, es sei denn, das von dem Berater erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten ist derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein lässt". Sachve...mehr

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Ehefrau bzw. Mutter der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer A und B der S-GmbH. Sie vermietet an die S-GmbH ein bebautes Grundstück. A hatte bei der Unterzeichnung des Mietvertrags mitgewirkt. Im Rahmen einer bei der S-GmbH durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2010 kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass der M...mehr

Leitsatz 1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird. 2. Die Erlaubnis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet eines ausländischen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertr...mehr

Leitsatz Auch falsche rechtliche Erwägungen eines Sachbearbeiters im Finanzamt führen zum Ausschluss einer Korrekturmöglichkeit aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft. In der Steuererklärung für das Jahr 2010 erklärte der steuerliche Vertreter der Gesellschaft nicht abziehbare Gewerbesteuer von 2.531 EUR bei einem Jahres...mehr

Leitsatz Handwerkerleistungen eines Schreiners sind vollständig, also inklusive solcher, die in der Werkstatt des Schreiners durchgeführt worden sind, als Handwerkerleistung "im Haushalt" des Steuerpflichtigen gem. § 35a Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen. Sachverhalt Die Kläger beantragten eine Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für Handwerkerl...mehr

Leitsatz Die Gewinnverteilung der GmbH & Co.KG sprach der GmbH eine angemessene Vergütung für die Geschäftsführung zu. Die Kommanditisten, die als Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH die Aufgaben der Geschäftsführung warnahmen, haben jedoch gegenüber der GmbH auf eine Vergütung verzichtet. Sachverhalt Die zwei Gesellschafter einer "reinen" GmbH haben das Unternehmen derge...mehr

Leitsatz Die Entscheidung über die Annahme der Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gem. § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG ist eine Ermessensentscheidung des Finanzamt. Hierbei muss das Finanzamt - ggf. wiederholend - prüfen, ob ein abtretbarer Anspruch des Leistenden gegen den Leistungsempfänger besteht, insbesondere, ob der Leistungsempfänger das Bestehen der Forderung...mehr

Leitsatz Hat der Steuerpflichtige wegen der künftigen Anschaffung eines begünstigten Wirtschaftsguts einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen, räumt ihm § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG ein Wahlrecht ein, die Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts um den Investitionsabzugsbetrag zu kürzen. Ist diese Kürzung versehentlich vergessen worden, ist eine Änderung der eingereichte...mehr

Leitsatz Es ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt und höchstrichterlich nicht geklärt, wann die Festsetzungsfrist für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Steuervorauszahlungen beginnt und nach welchen Maßstäben der Zinslauf zu berechnen ist. Sachverhalt Die Kläger erstatteten Ende 2014 Selbstanzeige, mit der sie bisher nicht versteuerte Kapitalerträ...mehr

Leitsatz Beginnt ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann zum erstmöglichen Zeitpunkt eine Ausbildung zum "Bankfachwirt Bankcolleg" an einer Genossenschaftsakademie, so handelt es sich regelmäßig um den zweiten Ausbildungsteil einer mehraktigen erstmaligen Berufsausbildung. Sachverhalt Streitig war, ob die berufsbegleitende Teilnahme an einem Bankcolleg einer...mehr