Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Leitsatz Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Ist jedoch die mehr als theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums gegeben, liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor. Sachverhalt Eine Kapitalgesellschaft reichte die Steuererklärungen für 2009 eins...mehr

Leitsatz Die Berücksichtigung eines Vorsteuerbetrags als Werbungskosten gemäß § 9b Abs. 1 EStG richtet sich allein nach der Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 15 UStG. Bei beabsichtigter Mischnutzung eines Gebäudes erfordert die Berechtigung zum Vorsteuerabzug eine Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmen. Ein gewichtiges Indiz für diese Zuordnung ist die zeitnahe Gelte...mehr

Mit der Vereinbarung der Quadratmetersätze sind die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen, dass diese der ortsüblichen Miete entsprechen. Der Bundesfinanzminister hat jedoch einvernehmlich mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Rechtsauffassung vertreten, dass es in Einzelfällen notwendig sei, den ortsüblichen Mietwert einer Wohnung des Krankenhauspersonals entspre...mehr

Die verbilligte Überlassung einer Dienstwohnung ist ein geldwerter Vorteil, der zu versteuern ist, wenn die vergünstigte Überlassung auf dem Arbeitsverhältnis beruht. Ein geldwerter Vorteil ist gegeben, wenn die Miete die ortsübliche Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung unterschreitet. Der Wert der verbilligten Überlassung einer Dienstwohnung ist nach...mehr

Leitsatz Zu den negativen Einkünften aus einem Steuerstundungsmodell gehören nach dem Wortlaut des § 15b EStG auch Totalverluste, mithin auch Veräußerungsverluste. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist aber eine einschränkende Auslegung des Wortlauts der Norm geboten, soweit ein Steuerpflichtiger beim Ausscheiden aus dem Steuerstundungsmodell einen Veräußerungsverlust tatsä...mehr

Leitsatz Ein Einkommensteuerbescheid, der sich an Erben richten soll, wird diesen gegenüber nur wirksam, wenn sie namentlich als Inhaltsadressaten aufgeführt sind oder sich durch Auslegung des Bescheids ergibt, welche Personen als Erben angesprochen werden sollen. Sachverhalt Die Antragstellerin, Frau A, ist mit ihrer Schwester, Frau S, (Mit-)Erbin der im Jahr 2010 verstorben...mehr

Leitsatz Eine Berücksichtigung von Zinsen zur Finanzierung einer Gesellschaftsbeteiligung als Sonderbetriebsausgaben kommt bei einer Gewinnermittlung nach der Tonnage nicht in Betracht. Sachverhalt Klägerin war eine Kommanditgesellschaft, die als sog. Einschiffsgesellschaft ein Handelsschiff im internationalen Verkehr betrieb. Nach Antrag ermittelte sie ab 2010 den Gewinn nac...mehr

Leitsatz Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die das Anlagevermögen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nur im Verhältnis zur KG, nich...mehr

Leitsatz 1. Digitale oder elektronische Sprachwerke (E-Books) sind keine Bücher i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a zum UStG. 2. Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem UrhG ergeben (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG), erfassen nicht "elektronisch erbrachte Dienstleistungen". Normenkette § 12 Abs. 2 Nr. 2, § 12 Abs. 2...mehr

Leitsatz Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, Art. 11 und Art. 13 EG-RL 112/2006 Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, erbrachte Personalgestellungsleistungen an ihre Alleingesellschafterin, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die diese für Zwecke ihrer hohe...mehr

Leitsatz 1. Eine juristische Person ist i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG finanziell eingegliedert, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. 2. Für die organisatorische Eingliederung muss der Organträger im Regelfall mit der juristischen Person über deren Geschäftsführung personell verflochten sein. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, Art. 4 Abs. 4 Unterab...mehr

Leitsatz Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind (Änderung der Rechtsprechung). Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 US...mehr

Leitsatz 1. Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt hatte, ist über den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach der früheren Unternehmenstätigkeit der KG zu entscheiden. 2. Der Insolvenzverwalter hat seine Leistung erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erbracht. Ein Vorsteuerabzug bereits im I...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der anzusetzenden Verfahrensgebühr. Der Erinnerungsgegner begehrte mit seiner am 11.12.2014 erhobenen Klage die Bewilligung von Kindergeld, nachdem sein Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 28.8.2012 mit Einspruchsentscheidung vom 22.7.2014 als unbegründet zurückgewiesen worden war. Am 29.8.2012 hatte der Erinnerungsgegner seinem P...mehr

Leitsatz 1. Auf die Bebauungs- und Vermietungsabsicht kann nur anhand von äußeren Umständen geschlossen werden. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls. 2. Ein vorsichtiges, auf das Ansparen von Eigenkapital gerichtetes Finanzierungsverhalten spricht nicht gegen die behauptete Bebauungsabsicht. In diesem Fall muss sich aber aus weiteren U...mehr

Leitsatz Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide bei nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen zu ändern. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige in seiner Steuererklärung geltend gemachte Aufwendungen erst später gezahlt hat, ist eine solche Tatsache. Sachverhalt Im Jahr 1999 verpflichtete sich der Kläger wegen Rücktritt vom Kaufvertrag Erbbauzinsen von rd. 410.000 DM...mehr

Leitsatz Das Niedersächsische Finanzgericht setzt sich mit Urteil vom 25.11.2015 eingehend mit der Drei-Tages-Fiktion bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten auseinander. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob und wann das Finanzamt das Datum der Postaufgabe eines Bescheides nachweisen muss. Sachverhalt Im Zuge einer Steuerfahndungsprüfung deckte das Finanzamt auf, ...mehr

Leitsatz Es wird keine Mitunternehmerstellung erlangt, wenn die Beteiligung lediglich eine logische Sekunde dauert. Sachverhalt Kläger war der Insolvenzverwalter der ehemaligen Klägerin. Diese erwarb mit Vertrag vom 30.5.2005 mit Wirkung zum 1.6.2005, 24 Uhr, die Beteiligung an einer KG, die ein Schiff betrieb. Die Übertragung erfolgte unter den aufschiebenden Bedingungen der...mehr

Leitsatz 1. Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor. 2. Die für die Geschäftsveräußerung notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nur dem Grunde nach, nicht ab...mehr

Leitsatz Ein Verlust aus der Veräußerung eines unentgeltlich erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft kann steuerlich nur geltend gemacht werden, wenn der Rechtsvorgänger den Anteil mit Einkünfteerzielungsabsicht erworben und gehalten hat. Eine unentgeltliche Übertragung von Anteilen im Sinne von § 17 Abs. 1 EStG, um dem Erwerber durch eine Veräußerung zu ermöglichen,...mehr

Leitsatz Ein Pflegekindschaftsverhältnis i. S. d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass das Kind im Haushalt der Pflegeeltern aufgenommen ist; lebt das Kind in einem eigenen Haushalt, liegen die Voraussetzungen zur Berücksichtigung als Pflegekind nicht (mehr) vor. Sachverhalt Das Pflegekind befand sich zunächst in Dauerpflege bei der Klägerin und deren Ehemann und wohnt j...mehr

Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entsteht (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung oder Vermögensausgliederung zur Neugründung), nicht anwendbar ist, zu § 6a Satz 1 GrEStG, der durch die ...mehr

Leitsatz Undurchsichtige Auslandsgeschäfte, eine gelöschte Limited, die weiterhin Ausgangsrechnungen schreibt und ein Geschäftsführer, der von der Löschung zunächst nichts erfahren haben will - in diesem brisanten Fall hat nun das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die umsatzsteuerlichen Folgen nicht auf die Limited abgewälzt werden können. Als Steuerschuldne...mehr

Leitsatz Bei Verlusten aus einem Hotelbetrieb im EU-Ausland findet der negative Progressionsvorbehalt aufgrund der Rückausnahme des § 32b Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG keine Anwendung. Sachverhalt Die Steuerpflichtige lebt zusammen mit ihrem Ehemann in Österreich. Dort befindet sich auch der Sitz einer KG, die ein Hotel betreibt und an die die Steuerpflichtige beteiligt ist. Aufgrun...mehr

Leitsatz Gehören die Anteile an der Betriebs-GmbH trotz eigener Geschäftstätigkeit der GmbH zum Sonderbetriebsvermögen der Besitz-KG, zwingt eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines Teils dieser Anteile auf nicht an der KG beteiligte Personen zur Versteuerung darin liegenden stillen Reserven. Sachverhalt Eine GmbH & Co.KG mit drei natürlichen Personen als Komma...mehr

Leitsatz Für die Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Steuerbescheides ist ein Bekanntgabewille erforderlich. Sachverhalt Die Kläger wurden als Eheleute im Streitjahr zusammen veranlagt. In der Einkommensteuererklärung machten sie dabei Aufwendungen für selbst getragene Krankheitskosten geltend, die vom Finanzamt nur zum Teil anerkannt wurden. Gegen den Bescheid legten die Kläge...mehr

Leitsatz Eine einheitliche "erstmalige Berufsausbildung" i. S. v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG 2012 ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung zur Physiotherapeutin neben dem Besuch einer Fachoberschule ein duales Studium an einer Hochschule nur in Wochenendblöcken von lediglich 5 Semesterwochenstunden absolviert. Sachverhalt Die Familienkasse hat im Streitf...mehr

Leitsatz 1. Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (entgegen Abschn. 4.12.1 Abs. 6 UStAE). 2. Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im Einzelfall entweder Ne...mehr

Leitsatz Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu einem Investitionsumsatz führen soll. Normenkette § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, Art. 168 EG-RL 112/2006 Sachverhalt Der Kläger beabsichtigt...mehr

Leitsatz Ausgleichzahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs an den geschiedenen Ehegatten wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung sind mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungkosten. Sachverhalt Mit notarieller Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbarten der Kläger und seine geschiedene...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied mit Beschluss vom 10.11.2015, dass Fahrschulunterricht umsatzsteuerfrei erteilt werden kann. Die Entscheidung beruht allerdings auf einer summarischen Prüfung des Gerichts und entfaltet noch keine Breitenwirkung. Sachverhalt Der Betreiber einer Fahrschule (Einzelunternehmer) meldete die Umsätze aus seinem Fahrschulunterr...mehr

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 10.11.2015, dass Leistungen eines Laborarztes umsatzsteuerfrei sind, obwohl kein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient besteht. Mit dieser Entscheidung widerspricht das Gericht der Finanzverwaltung, die ein solches Vertrauensverhältnis für die Steuerfreiheit ausdrücklich fordert. Sachverhalt Ein Facharzt für...mehr

Leitsatz Kommt ein Kaufvertrag zwischen Lieferer und Abnehmer erst zustande, nachdem die Ware eingelagert worden ist, befindet sich der Lieferort am Ort des Konsignationslagers. Sachverhalt Die in den Niederlanden ansässige Klägerin belieferte einen im Inland ansässigen Händler mit Waren. Die Waren wurden aus den Niederlanden in das auf das Betriebsgelände des Kunden befindli...mehr

Leitsatz Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO greift nur, wenn der Steuerpflichtige selbst zur Erstattung einer Anzeige und/oder Abgabe einer Steueranmeldung oder -erklärung verpflichtet ist. Sachverhalt Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 05.11.2002 übertrug die Mutter des Klägers mehrere Grundstücke, darunter das Grundstück E-Straße, zu gleichen Teilen auf ...mehr

Leitsatz Unter § 8c KStG fallen alle rechtsgeschäftlichen entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragungen, damit auch Anteilsübergänge im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Sachverhalt An der X-GmbH sind V zu 66,67 % und dessen Sohn S1 zu 33,33 % beteiligt. Im Jahr 2008 übertrug V auf S1 weitere 55 %. Der Schenkungsvertrag sah vor, dass die Zuwendung im Rahmen einer Erbause...mehr

Leitsatz Steuerfreiheit für Versicherungsvertreter kommt nicht in Betracht, wenn der Leistung die wesentlichen Aspekte einer Versicherungsvermittlungstätigkeit fehlen. Sachverhalt Der Kläger hatte in früheren Jahren seinen Kunden fremdfinanzierte Rentenversicherungen vermittelt. Weil sich die steuerlichen Rahmenbedingungen geändert hatten, erlitten die Kunden Liquiditätsnacht...mehr

Rz. 482 [Autor/Stand] Durch die o.g. (Anm. 401) Begrenzung der Pauschalierungs- und Erlassmöglichkeiten unterscheidet sich § 34 c Abs. 5 von § 50 Abs. 7 EStG und von §§ 163, 227 AO 1977. Rz. 483 [Autor/Stand] § 34 c Abs. 5 betrifft auch andere Fälle als § 50 Abs. 7 EStG. Nach letzterer Vorschrift kann die deutsche Steuer, die für einen beschränkt Stpfl. auf seine Inlandseinkü...mehr

Rz. 716 [Autor/Stand] Ausländische Einkünfte. § 34 c Abs. 6 Satz 1 EStG setzt voraus, dass es sich bei den der Steuer zu Grunde liegenden Einkünften um ausländische Einkünfte handelt. Dabei ist umstritten, ob sich das Tatbestandsmerkmal der ausländischen Einkünfte nach dem jeweils einschlägigen DBA oder nach dem innerstaatlichen Recht (§ 34 d EStG) bestimmt. Ein Teil der Lit...mehr

Rz. 161 [Autor/Stand] Entstehungsgeschichte. § 34 c Abs. 1 Satz 1 EStG wurde durch das JStG 2007 v. 13.12.2006[2] mit Wirkung ab VZ 2007 geändert. Während es bis zum VZ 2006 einschl. darauf ankommt, ob die ausländische Steuer tatsächlich noch einem Ermäßigungsanspruch unterliegt, löst ab dem VZ 2007 ein einmal entstandener Ermäßigungsanspruch immer eine Kürzung der ausländis...mehr

Rz. 197 [Autor/Stand] Sinn und Zweck von § 34 c Abs. 1 Satz 4. § 34 c Abs. 1 Satz 4 ist wie Satz 3 mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz v. 16.5.2003[2] ab dem VZ 2003 eingefügt worden (vgl. Anm. 21). Die Gesetzesänderung ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf die BFH-Rspr.[3], wonach Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten den ausländischen Einkünften ...mehr

Leitsatz Der bei Arbeitnehmerentsendung vom Arbeitgeber erstattete Mietaufwand ist gemäß § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, soweit es sich um beruflich veranlassten Aufwand (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) handelt. Der durch die Mitnahme der Familie privat veranlasste Mehraufwand ist im Wege einer modifizierten Aufteilung nach Köpfen zu ermitteln. Sachverhalt Aufgrund einer Vereinbarung mit...mehr

Leitsatz Lässt der Steuerpflichtige eine wertlos gewordene Aktienoption verfallen, entsteht ein Veräußerungsverlust wie im Fall eines Verkaufs ohne Erlös. Hat der Steuerpflichtige keine positiven Kapitaleinkünfte zu versteuern, ist der Betrag durch Verlustfeststellungsbescheid festzustellen. Dabei besteht keine Bindung an den Einkommensteuerbescheid, weil dort keine Kapitale...mehr

Leitsatz Für die Berechnung der maßgebenden Arbeitnehmerzahl im Rahmen der Mindestlohnsummen für die Verschonungsregelung des § 13a ErbStG sind Arbeitnehmer von Beteiligungsgesellschaften nicht einzubeziehen. Sachverhalt Eine GmbH fungierte als Holdingsgesellschaft. Sie war mit jeweils mehr als 25 % an anderen Kapitalgesellschaften beteiligt. Die Holding hatte weniger als 20 ...mehr

Leitsatz Nachzahlungszinsen sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, soweit auf die sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Nachzahlung bereits vor Wirksamkeit der Festsetzung freiwillige Zahlungen erbracht wurden und das Finanzamt diese angenommen und behalten hat. Sachverhalt Die Klägerin teilte dem Finanzamt mit, dass sie aufgrund einer laufenden Betriebsprüfun...mehr

Leitsatz Wendet sich der Beitragsschuldner vor dem Finanzgericht gegen die Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen, die das Finanzamt auf Ersuchen des Norddeutschen Rundfunks durchführt, ist der Rechtsstreit an das zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen. Sachverhalt Der NDR hatte das Finanzamt mit der Vollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen ersucht. Wege...mehr

Leitsatz Eine auf Einkünfteerzielung gerichtete Erwerbshandlung steht einer Schenkung entgegen, auch wenn ertragsteuerlich eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Sachverhalt Eine GmbH hatte von ihrem Geschäftsführer G ein Grundstück und diverse Maschinen gemietet. Alleinige Gesellschafterin der GmbH war die Ehefrau des G. Das Finanzamt sah die Miete als überhöht an und b...mehr

Leitsatz Wird im Rahmen einer Erbauseinandersetzung wissentlich und willentlich das Vermögen disquotal übertragen, ist darin eine freigebige Zuwendung zu sehen. Sachverhalt Der R verstarb in 1996. Erben in gesetzlicher Erbfolge wurde seine Ehefrau mit 50 % und seine beiden Söhne mit je 25 %. Die Erbauseinandersetzung für das umfangreiche Vermögen wurde teilweise in notarielle...mehr

Leitsatz Bei Ermittlung des nach § 33a Abs. 1 EStG abzugsfähigen Betrages ist bezogenes Elterngeld als Bezüge ohne Kürzung um einen Sockelbetrag von monatlich 300 EUR anzusetzen. Sachverhalt Der Steuerpflichtige machte in seiner Einkommensteuererklärung für 2013 Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen geltend. Bei der unterhaltenen Person handelt es sich um die Mutter der...mehr

Leitsatz Wenn der Steuerpflichtige bzw. sein Berater sich vor Ablauf der Feststellungsfrist telefonisch bei dem mit der Bearbeitung einer abgegebenen Feststellungserklärung beauftragten Bearbeiter der Betriebsnahen Veranlagungsstelle (BNV) nach dem Stand der Bearbeitung erkundigen, diese anmahnen und den Bearbeiter schriftlich zur Beschleunigung des BNV-Verfahrens auffordern...mehr

Leitsatz Eine Änderung eines Steuerbescheides wegen einer widerstreitenden Steuerfestsetzung kommt auch bei einem Steuerbescheid einer ausländischen Finanzverwaltung in Betracht. Sachverhalt Der Kläger war zu 1/10 Erbe nach seiner Schwester, die Schweizer Staatsbürgerin war und in der Schweiz über erhebliches Vermögen, insbesondere auch Grundvermögen in der Schweiz verfügte. ...mehr